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Die Entscheidung

  • Franz Exner
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 21)

Zusammenfassung

Der Begriff der Entscheidung ist in der Verfahrensordnung viel weiter gefaßt, als dies dem täglichen Sprachgebrauch entspricht. Nicht nur die endgültige gerichtliche Beurteilung des Straffalles, die Sachentscheidung, sondern auch all die prozeßregelnden Anordnungen, die im Laufe des Verfahrens getroffen werden, sind „Entscheidungen“ im Sinne des Gesetzes; so etwa die Anordnung der Vorführung, die Ablehnung eines Beweisantrages, die Einstellung des Verfahrens.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1947

Authors and Affiliations

  • Franz Exner
    • 1
  1. 1.Universität MünchenDeutschland

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