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Das Gericht

  • Franz Exner
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE, volume 21)

Zusammenfassung

„Die Gerichte sind Staatsgerichte“ erklärte § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes von 1877. Damit war die einst bestehende Privatgerichtsbarkeit, wie grundherrliche und ständische Gerichtsbarkeit, abgeschafft und der kirchlichen die „bürgerliche Wirkung“ abgesprochen. Der Staat, der nunmehr allein die Gerichtsbarkeit ausübte, war der einzelne Bundesstaat, das einzige ordentliche Gericht des Reiches war das Reichsgericht in Leipzig, das für die gesamte Rechtsprechung auf deutschem Boden führend wurde. Der nationalsozialistische Staat hat die Justiz auf das Reich übertragen, doch nach der Kapitulation wurde dies wieder rückgängig gemacht und auch das Reichsgericht abgeschafft. Somit fehlt es — vorerst wenigstens — an einem höchsten deutschen Gerichtshof, wodurch auch im materiellen Strafrecht eine bedenkliche Gefahr der Rechtszersplitterung entsteht.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1947

Authors and Affiliations

  • Franz Exner
    • 1
  1. 1.Universität MünchenDeutschland

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