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Das geistige und gewerbliche Eigentum

  • H. Böttger

Zusammenfassung

Ein besonderes Kapitel der Reichsgesetzgebung ist dem Schutze des geistigen und gewerbliche Eigentum gewidmet. Hierher gehören in erster Reihe das Patentgesetz, die Gesetze zum Schutze von Gebrauchsmustern und Warenzeichen1) somie zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Ihnen schließt sich dann das ersprünglich aus militärischen Gründen geschaffene Gesetz zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens an.

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1907

Authors and Affiliations

  • H. Böttger
    • 1
  1. 1.Pharmazeutischen ZeitungBerlinDeutschland

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