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Arbeitsstreitigkeiten

  • Walter Kaskel

Zusammenfassung

Arbeitsstreitigkeiten sind Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Sie bestehen entweder zwischen dem Arbeitgeber einerseits und einem Arbeitnehmer bzw. einer Mehrheit von Arbeitnehmern andererseits, oder zwischen Arbeitnehmern desselben Arbeitgebers 1).

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Literatur

  1. 1).
    Auch Streitigkeiten zwischen Mitgliedern desselben Berufsvereins aus der Zugeh irigkeit zum Verein gehören an sich hierher, sind aber unpraktisch, solange nach herrschender Ansicht (anders oben S. 166 Anm. 1) der § 152, Abs. 2 Gew.O., der den Vereinigungsabreden den Gerichtsschutz versagt, nicht als aufgehoben gilt.Google Scholar
  2. 1).
    Nach der Verfilgung des Preußischen Handelsministers vom 8.10. 19 (Mitteilungsblatt 8, S. 81) handelt es sich „um die Auswertung wirtschaftlicher Verhältnisse und tatsächlicher Beziehungen“.Google Scholar
  3. 2).
    Vgl. Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses Ludwigshafen vom 27.10. 19, Mitteilungsblatt 12, 5. 148.Google Scholar
  4. 1).
    Vgl. Landsberger, Gew.- u. Kaufm.-Ger. 24 S. 110; v. Schulz, Recht und Wirtschaft 20, S. 49; Kaskel, Arbeitsrecht 19 S.47; Baum, das. S.51; Schmidt, Gew.- u. Kaufm.-Ger. 25, S. 41.Google Scholar
  5. 2).
    Ferner für die Seemannsämter nach §128 der Seemannsordnung v. 2. 6. 1902.Google Scholar
  6. 1).
    Vgl. Literatur zu der V.O. vom 23. 12. 18 oben S. 16 Anm. 2, zu der V.O. vom 12. 2. 20 S. 53 Anm. 2. Reiches Material enthält das Mitteilungsblatt des Schlichtungsausschusses Groß-Berlin (bis Ende Januar 1920 14 Hefte, Druck Sittenfeld).Google Scholar
  7. 2).
    Vgl. zum folgenden auch Wiethaus, Mitteilungsblatt 8, S. 79, v. Schalhorn, Gew.- und Kaufm.Ger. 25, S.34 und neuestens Dersch, Arbeitsrecht 20, Heft 1.Google Scholar
  8. 1).
    Zum Arbeitsverhältnis gehurt auch das Lehrverhältnis, da die Ausbildung lediglich ein Teil des Arbeitsentgelts ist. Ebenso Puthz, Mitteilungsblatt 11, S. 119. Dagegen Oppenheimer, daselbst 14, S. 163.Google Scholar
  9. 2).
    Mit Recht ist daher die Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses verneint in der Frage der Entschädigung der Arbeiterräte. Mitteilungsblatt 9, S. 98.Google Scholar
  10. 3).
    Kein Streit über eine Regelung der Arbeitsbedingungen ist dagegen ein Streit, bei dem Wortlaut und Sinn der Regelung als solcher feststehen, der vielmehr um das Bestehen oder den Umfang von Rechten und Pflichten außerhalb dieser Regelung geht. Mit Recht hat sich daher der Schlichtungsausschuß in der Frage, ob Angestellten, die infolge des Verkehrsstreiks nicht zur Arbeitsstätte kommen konnten, das Gehalt gekürzt werden darf, für unzuständig erklärt, da solche Streitigkeiten vor die Arbeitsgerichte gehörten. Mitteilungsblatt 9, S. 95.Google Scholar
  11. 1).
    Unrichtig ist es daher, wenn der Demob.Kommissar die Verbindlicherklärung einer einfachen Lohnforderung (an sich mit Recht) mit der Begründung ablehnte, daß sie nicht vom einzelnen Angestellten, sondern nur vom Angestelltenausschuß vor den Schlichtungsausschuß hätte gebracht werden können. Mitteilungsblatt 10, S. 110.Google Scholar
  12. 2).
    Eine solche Überweisung ist auch durch Parteivereinbarung mtlglich, wenn in einer Einzelstreitsache die Parteien auf einen Schlichtungsausschuß prorogieren. In solchem Falle kann der Schlichtungsausschuß die Sache übernehmen, braucht es aber nicht zu tun. Er soll es nicht tun, soweit er dadurch seiner eigentlichen Aufgabe entzogen wird, oder besondere Kosten entstehen. Richtlinien I, 1.Google Scholar
  13. 3).
    Über die Fälle, in denen dies geschehen ist, vgl. unten S. 264 ff.Google Scholar
  14. 1).
    Reichert, Mitteilungsblatt 9, S. 92. Sie haben indessen keine Portofreiheit für ihren Postverkehr. Preußischer Handelsminister 23. 8. 19, Mitteilungsblatt 11, S. 123.Google Scholar
  15. 2).
    Verzeichnis der Schlichtungsausschüsse bei G i e s b e r t- S i t z 1 e r, Anlage 18.Google Scholar
  16. 2).
    Die Gesamtzahl betrug im August 1919 beim Schlichtangsausschuß Groß-Berlin etwa 1400; vgl. Mitteilungen 3, S. 27.Google Scholar
  17. 2).
    Ein Erlaß vom 22.3. 19 (HMBI. S. 118) empfiehlt zu diesem Zweck, mit den in Betracht kommenden Berufsvereinen in Verbindung zu treten oder durch öffentliche Bekanntmachungen zur Einreichung von Vorschlagslisten aufzufordern.Google Scholar
  18. 3).
    Nur 0,70/o aller Streitfälle kommen in Groß-Berlin vor eine Kammer mit unparteiischem Vorsitzenden. Mitteilungen 3, S. 28.Google Scholar
  19. 4).
    Nur bei Streitigkeiten der Schwerbeschädigten ist die Wahl eines unparteiischen Vorsitzenden obligatorisch und die Mitwirkung von Schwerbeschädigten vorgesehen. Vgl. oben S. 86.Google Scholar
  20. 5).
    Können sich die Vertreter nicht darüber einigen, ob ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer den Vorsitz führen soll, so wird der Vorsitz zweckmäßig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Weise abwechseln, daß an einem Terminstage ein Arbeitgeber, am nächsten bei gleicher Zusammensetzung des Ausschusses ein Arbeitnehmer den Vorsitz führt. Anordnung des Demob.Kommissars vom 9.9. 19, Mitteilungsblatt 6, S. 68.Google Scholar
  21. 1).
    In Groß-Berlin besteht mindestens je eine Kammer für Arbeiter und Angestellte für folgende Gewerbe: Baugewerbe, Behörden und Anstalten, chemische Industrie, Gärtner, Gastwirtschaftsgewerbe, graphisches Gewerbe, Handels-und Verkehrsgewerbe, Hausangestellte, Holzindustrie, Landwirtschaft, Lederindustrie, Metallindustrie, Nahrungs-und Genußmittelindustrie, Textilindustrie, verschiedene Gewerbe. Vgl. Mitteilungen 3, S. 28. Bei weitem die meisten Streitsachen sind dort in der Metallindustrie zu erledigen, danach im Handels-und Verkehrsgewerbe.Google Scholar
  22. 2).
    Vgl. für Preußen Erlaß vom 22.3. 19, HMB1 S. 118. Schreiben des Reichsarbeitsministers vom 6.11. 19, Mitteilungsblatt 12, S. 129.Google Scholar
  23. 3).
    Vgl. für Preußen Erlaß vom 22.3.19, HMB1. S. 118.Google Scholar
  24. 1).
    Vgl. Vertagung des Reichsfinanzministers vom 27.3. 19, Mitteilungsblatt 12, 5. 138.Google Scholar
  25. 2).
    Vgl. Reichert, Mitteilungsblatt 9, S. 91, v. Schulz, Gew.- und Kaufm.Ger. 24, S. 238, Wirtz, daselbst 25, S. 44.Google Scholar
  26. 3).
    Wegen der ausschließlichen Zuständigkeit bei Streitigkeiten auf Grund der V.O. vom 12.2. 20 vgl. unten S. 265.Google Scholar
  27. 4).
    Mitteilungsblatt 4, S. 44.Google Scholar
  28. 1).
    Es überweist ferner gemäß § 27, Abs. 2, Satz 2, eine Sache an einen anderen Schlichtungsausschuß, wenn infolge Beteiligung der Vertreter an der Streitsache die Abgabe eines Schiedsspruchs unmöglich wird (vgl. unten S. 259, Anm. 3).Google Scholar
  29. 2).
    Nach Giesberts-Sitzler, Anm. 2 zu § 22, handelt es sich vor allem um Streitigkeiten, die für weite Kreise grundsätzliche Bedeutung haben, -die besonders störend in das Wirtschaftsleben eingreifen, oder an denen eine große Zahl von Arbeitnehmern beteiligt ist.Google Scholar
  30. 1).
    Über die Zuständigkeit vgl. oben S. 253. Ein unzuständiger Schlichtungsausschuß soll die Sache an den zuständigen Ausschuß weitergeben. Mitteilungsblatt 5, S. 45.Google Scholar
  31. 2).
    Giesberts-Sitzler, Anm. 3e zu § 20.Google Scholar
  32. 3).
    Nach dem Wortlaut des § 20 nur für die Durchführung. Doch soll dies nach Giesberts• Sitzler, Anm. 2d, nach der Absicht der Verordnung auch schon dann gelten, wenn eine Vereinbarung über Arbeitsbedingungen noch nicht vorhanden ist, sondern erst aufgestellt wird. Dem entspricht auch die Praxis.Google Scholar
  33. 4).
    Nur wenn diese nicht tätig werden oder ihr Vorgehen nicht zu einer Erledigung des Streites führt, darf der Schlichtungsausschuß eingreifen. Vgl. Richtlinien I, 1 und Schlichtungsausschuß Würzburg 9. 1. 20, Mitteilungsblatt 14, S. 175.Google Scholar
  34. 1).
    Eine besondere Form für die Ladung ist nicht vorgeschrieben. Im allgemeinen erfolgt sie durch einfache Zustellung oder eingeschriebenen Brief. Doch genügt nach Giesberts -Sitzler, Anm. 2 zu § 23, selbst telephonische oder mündliche Ladung.Google Scholar
  35. 2).
    Doch ist nur einmalige, nicht wiederholte Straffestsetzung zulässig. Hierfür ist der Vorsitzende allein zuständig. Gegen die Straffestsetzung findet binnen 2 Wochen Beschwerde an die Landeszentralbehörde (in Preußen an den Reg.Präsidenten, bzw. für Berlin den Oberpräsidenten) statt. Ist die Beschwerde verspätet eingelegt, so bedarf es keiner Nachprüfung, ob der Strafbescheid zu Recht ergangen ist. Entscheidung des Demob.Kommissars vom 5.11.19, Mitteilungsblatt 10, S. 111. Umwandlung einer nicht beitreibbaren Geldstrafe in eine Haftstrafe ist unzulässig. Giesberts-Sitzler, Anm. 6.Google Scholar
  36. 3).
    Richtlinien II, 3 b, Reichsarbeitsminister und Preußischer Handelsminister, Mitteilungsblatt 8, 81; A. A. v. Schulz, Gew.- n. Kaufm.Ger. 24, S. 289, Schmincke, Gew.- und Kaufm.Ger. 25, S. 87 ff., Bertold, Jur. Woch. 1919, S. 231, Drews, Jur. Woch. 19 S. 987.Google Scholar
  37. 1).
    Über die Ablehnung von Mitgliedern wegen Befangenheit vgl. oben S. 253.Google Scholar
  38. 2).
    Vgl. z. B. die Begründung des Demob.Bonfmissars zur Verbindlicherklärung vom 4. 11. 19. Mitteilungsblatt 13, S. 155.Google Scholar
  39. 3).
    Dies ist kein Versäumnisverfahren und darf, bei Vermeidung der Zurückverweisung (vgl. unten S. 262), nicht in den Formen eines solchen geführt werden, zumal es hier keinen Einspruch gibt. Vielmehr ist dann die Aufklärung der Sache und eine etwaige Einwirkung auf die erschienene Partei in gleicher Weise vorzunehmen, wie wenn auch die andere Partei erschienen wäre. Vgl. Lemke, Mitteilungsblatt 9, S. 93. Bedenklich dagegen die Begründung, Mitteilungsblatt 14, S. 172.Google Scholar
  40. 4).
    Die Art der Veröffentlichung bestimmt der Schlichtungsausschuß selbst. In der Praxis erfolgt sie meist nur durch Aushang an Ort und Stelle.Google Scholar
  41. 1).
    Dazu gehören die Vertreter der Berufsvereine, wenn sie entweder zur Durchführung eines Tarifvertrages den Schlichtungsausschuß selbständig oder wenn sie ihn in anderen Fällen im Einverständnis mit der Betriebsvertretung angerufen haben. Vgl. oben S. 256.Google Scholar
  42. 2).
    Vgl. oben S. 258; Anm. 3.Google Scholar
  43. 8).
    Eine Mitwirkung ist ausgeschlossen, soweit ein Mitglied an der Streitsache als Arbeitgeber oder als Mitglied der Betriebsvertretung bzw. der Arbeiterschaft oder Angestelltenschaft beteiligt ist oder gewesen ist. Eventuell muß in solchem Falle der Vorsitzende das Reichsarbeitsministerium um Überweisung der Sache an einen anderen Schlichtungsausschuß ersuchen.Google Scholar
  44. 1).
    M. E. zu weitgehend daher Aube1e, Mitteilungsblatt 13, S. 151/52.Google Scholar
  45. 2).
    Richtlinien I, 4. Reichert, Mitteilungsblatt 7, S. 69. Mangelnde Begrindung berechtigt zur Zurückverweisung. Schreiben des Demob.Kommissars vom 18.11.19, Mitteilungsblatt 10, S. 117. Eine Begründung ist aber nicht erforderlich, wenn der Schiedsspruch einen vollständigen neuen Tarifvertrag enthält.Google Scholar
  46. 3).
    Meist unterzeichnen aber nur der Vorsitzende und der Protokollfiihier.Google Scholar
  47. 4).
    Vgl. oben S. 258, Anm. 4. Eine Veröffentlichung der Gründe ist nicht vorgeschrieben. Preußischer Handelsminister 28.4. 19, Mitteilungsblatt 12, S. 138.Google Scholar
  48. b) Vgl. Eylert, Mitteilungsblatt 2, S. 11, Entscheidung des Demob.- Kommissars vom 12.9. 19, Mitteilungsblatt 6, S. 64/65, und vom 4.10. 19, Mitteilungsblatt 8, S. 90.Google Scholar
  49. 1).
    Anders im besonderen Verfahren, vgl. unten S. 266.Google Scholar
  50. 2).
    Vgl. Gew.G. Bremen, Gew.- u. Baufm.Ger. 25, S.31, und Landgericht Ulm, daselbst 26, S. 95.Google Scholar
  51. 3).
    Unrichtig Mitteilungsblatt 4, S. 37, wonach der Richter „nur noch die Vollstreckungsklausel erteilt“. Ebensowenig handelt es sich um eine „Vollstreckungsklage”, sondern um eine gewöhnliche Klage im ordentlichen Verfahren.Google Scholar
  52. 1).
    Über die Frage, ob diese Bestimmungen rechtsgiltig sind und ob sie für alle Schiedssprüche oder nur für die Schiedssprüche auf Grund der V.O. vom 12.2.20 gelten, vgl. oben S. 255 Anm. 2 und den dort genannten Aufsatz von Wissell, Recht und Wirtschaft 20, S. 38. Die in der Praxis vorkommende Verbindlicherklärung von Schiedssprüchen auch anderer Schlichtungsstellen als der Schlichtungsausschuß entbehrt jeder Rechtsgrundlage.Google Scholar
  53. 2).
    Dies gilt auch dann, wenn der Schiedsspruch durch Irrtum oder Täuschung zustande gekommen ist. Doch besteht stets die Möglichkeit erneuter Anrufung des Schlichtungsausschusses auch in der gleichen Sache, sofern neue Tatsachen vorgebracht werden können, und der Schlichtungsausschuß ist in solchem Falle mangels formeller Rechtskraft an seinen früheren Spruch nicht gebunden. Anders Beschluß des Schlichtungsausschusses Groß-Berlin vom 11.10. 19, Mitteilungsblatt 9, S. 95.Google Scholar
  54. 3).
    Nach dem Wortlaut des § 26 gilt dies nur für Rechtsnormen der V.O. vom 12.2. 20, doch muß die Befugnis sinngemäß für alle Rechtsnormen gelten, auf denen die Entscheidung des Schlichtungsausschusses beruht, und zwar sowohl für Rechtsnormen des formellen wie des materiellen Rechts. So auch Richtlinien II. 3.Google Scholar
  55. 1).
    Vgl. Bescheid des Demob.Kommissars Frankfurt a. M. vom 3. 12.119, Mitteilungsblatt 12, S. 147.Google Scholar
  56. 2).
    Er kann dagegen die Verbindlicherklärung auf einen Teil des Schiedsspruches beschränken, jedoch nur wenn zwischen den einzelnen Teilen des Schiedsspruches nicht ein innerer Zusammenhang besteht. Richtlinien II, 2.Google Scholar
  57. 1).
    Abweichend bezüglich der Vergütung für Dienste, die infolge unrechtmäßiger Kündigung nicht geleistet sind, M ü 11 e r, Jur. Woch. 19 S. 471.Google Scholar
  58. 2).
    Vgl. He de m an n, Recht-und Wirtschaft 19, S. 188. Unrichtig dagegen Funke, Recht und Wirtschaft 20, S. 79 in Verkennung der Tatsache, daß es sich hier nicht um echte Schlichtungssachen handelt, und daß daher aus der V.O. vom 23. 12. 18 und ihrer Vorgeschichte auf die V.O. vom 12. 2. 20 bzw. ihre Vorgängerinnen kein Schluß gezogen werden kann. Für einschränkende Auslegung zu Gunsten der Gerichte auch Müller a. a. 0.Google Scholar
  59. 3).
    Dies gilt jedoch nicht, wenn die Weigerung der Wiederbeschäftignng oder Weiterbeschäftigung auf das Recht sofortiger Entlassung aus den gesetzlichen Gründen gestützt wird. Dann ist vielmehr auch das ordentliche gerichtliche Verfahren statthaft, und das Schlichtungsverfahren ist auszusetzen, wenn ein gerichtliches Verfahren bereits anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll. Im letzteren Fall nimmt das Schlichtungsverfahren aber seinen Fortgang, wenn nicht binnen 4 Wochen seit der Stellung des Antrags auf Aussetzung die Erhebung der Klage nachgewiesen ist (§ 22, Abs. 2). Vgl. hierzu Wiethaus, Mitteilungsblatt 8, S. 79, und Pelgry, daselbst 11, S. 120.Google Scholar

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Authors and Affiliations

  • Walter Kaskel
    • 1
  1. 1.Universität BerlinBerlinDeutschland

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