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Das künftige Arbeitsrecht sonstiger Berufsstände

  • Walter Kaskel

Zusammenfassung

Während für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ein Sonderarbeitsrecht wenigstens teilweise und vorläufig erlassen ist, ist der Erlaß neuen Arbeitsrechts für eine Reihe weiterer Berufsstände zwar in Aussicht genommen und bereits in Vorbereitung begriffen, bisher aber noch nicht erfolgt, nämlich für die Dienstboten (§ 69), die Bergarbeiter (§ 70) und die Heimarbeiter (§ 71).

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Literatur

  1. 1).
    Schmidt, Recht und Wirtschaft 19, S. ‘78.Google Scholar
  2. 2).
    Oder aber man müßte, etwa in Weiterbildung meiner Ausfiihrungen liber die rechtliche Stellung der Betriebsvertretungen (vgl. oben S. 174), eine Klage der „Arbeiterschaft, vertreten durch den Betriebsrat“, zulassen. Doch scheint mir das bedenklich, da eine Parteifähigkeit der Arbeiterschaft nur im Schlichtungsverfahren, dagegen nicht im ordentlichen Gerichtsverfahren anerkannt ist (vgl. oben S. 175 Anm. 1).Google Scholar
  3. 1).
    Der Ausdruck ist juristisch falsch, da die Dienstboten rechtlich nicht Angestellte, sondern Arbeiter sind („Personen in niederer Stellung” R.V.O. § 165, Nr. 1 u. 1226, Nr. 1 ). Besser wiire der Ausdruck „Hansgehilfen“, während die Bezeichnung „Hausangestellte” für häusliche Angestellte in gehobener Stellung, wie Erzieherinnen, Gesellschafterinnen u. dgl. zu verwenden wäre.Google Scholar
  4. 2).
    Literatur über den dadurch hervorgerufenen Rechtszustand: Raus n i t z, Das neue Recht der Hausangestellten (Heymanns Verlag), ferner W5lbling, Soziale Praxis 28, S. 330, H itter, Die gemeinniltzige Rechtsauskunft 5, Nr. 1.Google Scholar
  5. 3).
    Z. B. in der Frage der Haftung für grobes und mäßiges, aber nicht für geringes Versehen (Preuß. Ges.O. vom B. 11. 1810, §§ 65, 66 ).Google Scholar
  6. 1).
    Selbstverständlich kann daher auch eine Bestimmung, die nach der Gesindeordnung zwingend war, nunmehr durch Vereinbarung abgeändert werden. Einen vom Berliner städtischen Arbeitsnachweis entworfenen Normalarbeitsvertrag, vgl. Arbeitsnachweis 6, S. 188 Tarifvertrag für Dresden, das. 7, S. 57.Google Scholar
  7. 2).
    Vgl. dazu Potthoff, Soziale Praxis 28, 5.277. Weitere Bek. v. 6. 3., 27. 5., 26. 7., 11. 8., 4. 9., 19. 12. 19 u. 23. 1. 20 (Staatsanzeiger 19, Nr. 60, 141, 185, 198, 226, 308 u. 20 Nr. 21).Google Scholar
  8. 3).
    Vgl. Müller -Erzbach, Das Bergrecht Preußens und des weiteren Deutschlands, Stuttgart 1917, S. 374–430. Vtilkel, Grundzüge des preuß. Bergrechts, Berlin 1914, S. 199–216, und Rohn, Der Arbeitsvertrag der Bergarbeiter. Marburg 1913.Google Scholar
  9. 4).
    Vgl. Schlüter, Reichsverordnungen für den Bergbau M. BellmannDortmund 1919 ).Google Scholar
  10. 5).
    Vgl. insbesondere die Bestimmungen liber die Mitwirkung der Arbeitnehmer bei der Sozialisierung oben S. 167 und über Arbeitskammern oben S. 236.Google Scholar
  11. 1).
    Vgl. Beschluß des 10. Kongresses der Gewerkschaften Deutschlands Korrespondenzblatt der Generalkommission, Nr. 29 v. 19. 7. 19, S. 322.Google Scholar
  12. 2).
    Vgl. Gaebel, Arbeitsrecht 19, S. 59, und Soziale Praxis 28, S. 274, sowie Gew.- u. Kaufm.Ger. 24, S._207..Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1920

Authors and Affiliations

  • Walter Kaskel
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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