Finanzen

  • Graf Hue de Grais
Chapter

Zusammenfassung

Das Finanzwesen (Staatswirtschaft) umfaßt neben der Verwaltung des Staatsvermögens und der Staatschulden die Beschaffung, Verwaltung und Verwendung der zur Deckung des Staatsbedarfs erforderlichen Mittel. Umfang und Art dieses Bedarfs werden durch die Aufgaben bestimmt, welche der Staat auf den einzelnen Verwaltungsgebieten zu erfüllen hat. Die Entwickelung der Finanzverwaltung steht deshalb mit der der allgemeinen Staatstätigkeit im engsten Zusammenhange und reicht wie diese nicht über die Mitte des 17ten Jahrhunderts zurück.1) Um diese Zeit führte die Vermehrung der bis dahin wesentlich aus den Einkünften der Domänen und Regalien2) bestrittenen Staatsbedürfnisse zu der Besteuerung, die dem Finanzwesen ein neues Gepräge und eine mit den gesteigerten Ansprüchen an die Staatstätigkeit mehr und mehr wachsende Bedeutung verliehen hat (§ 138).

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Referenzen

  1. 1).
    Begründer des Tinanzhaushalts war der französische Minister Colbert — Entwicklung in Preußen § 30 Abs. 3 d. W. — Wirtschastliche Grundlage § 2 Abs. 1 d.W. — Bearbeitungen der Finanzwissenschaft: Stein (5. Aufl. Leipzig 85–91) Eheberg (12. Aufl. Leipzig 12), Wagner (auf Grund des Werkes von Rau, 3. Ausg. Leipzig und Heidelberg 83–01), Roscher (5. Aufl. von Gerlach, Stuttg. 01). Schönberg, Cohn und Conrad als Teile der Volkswirtschaftslehre § 2 Anm. 1.Google Scholar
  2. 2).
    Die Verwaltung dieser Gegenstättde durch Kammern gab der die Finanz- und die Polizeiwissenschaft umfassenden Kameralwissenschaft den Namen. Mit der veränderten Einteilung der Verwaltungslehre ist der Ausdruck verschwunden.Google Scholar
  3. 1).
    Dieses bildet den Wirkungskreis der ersten Abteilung d. Fin Min. § 47 d. W. — Herrfurth, G., das pr. Etats-, Kassen-und Rechnungswesen (5 auch einzeln käufliche Bde. 5. Aufl. Berlin im Erscheinen). O. Schwarz, Formelle Finanzverwaltung in Preußen u. im Reich (Berl. 07). Hövermann, Zur Reform des Et.-Kass.- u. Rechn. wesens (Bonn 05).Google Scholar
  4. 2).
    Etat bedeutet Voranschlag: die Bezeichnung „Budget“ entstammt dem Beutel (bongette), in dem der Boranschlag dem englischen Parlament überreicht wird.Google Scholar
  5. 3).
    Preußen Anm. 9, Reich § l 74 Abs. 3 d. W. — Zweijähriger Durchschnitt in Preußen Vf. 21. März 78 (MB. 79). — Für nicht im voraus zu bestimmende Ausgaben kann der Voranschlag den Behörden feste, nicht zu überschreitende Summen (Kredite) zur Verfügung stellen.Google Scholar
  6. 4).
    Sind Ausgaben zu leisten, bevor die entsprechenden Einnahmen eingehen, so entsteht ein Kassen- oder Rechnungsfehlbetrag, der durch Aufnahme schwebender Schulden (§ 129 Abs. 5 d. W.) gedeckt werden darf.Google Scholar
  7. 5).
    VU. Art. 99. — § 37 Abs. 2 d. W. u. § 2 Anm. 4.Google Scholar
  8. 6).
    VU. Art. 109. Eine jährliche Bewilligung — wie die belgische Verfassung sie vorschreibt — findet sonach nicht statt. Gleiches gilt für das Reich. Die RVerf. enthält zwar keine ausdrückliche Bestimmung wie die preußische, doch werden auch die Reichssteuern dauernd bewilligt.Google Scholar
  9. 7).
    Der Voranschlag betrifft nur das Verhältnis der Staatsgewalten zu einander, nicht das des Staates Andern gegenüber StHauShG. (Anm. 9) § 8. Kommt der Etat nicht zustande, so hat die Regierung gleichwohl alle Ausgaben zu leisten, zu denen der Staat verpflichtet ist. Sie bleibt dafür dem Landtag verantwortlich und hat — wie 1866 geschehen — dessen nachträgliche Zustimmung (Indemnität) nachzusuchen. Dieser kann sie, soweit es sich nicht um willkürliche Ausgaben handelt, nicht verweigern.Google Scholar
  10. 8).
    VU. Art. 104 Abs. 1 u. G. 27. März 72 (GS. 278) § 19.Google Scholar
  11. 9).
    Staatshaushalts- (Komptabilitäts-) G. 11. Mai 98 (GS. 77) mit Ausf. Anw. 8. Juni 98 (MB. 133). Das G. besteht aus 3 (äußerlich nicht hervorgehobenen) Teilen. Der erste betrifft die Einrichtung des Voranschlags u. dessen Mitteilung an die Oberrechnungskammer (§ 1–12); dabei sollen die besonderen, sogen, mittelbaren Staats- oder Nebenfonds nur dann in den Voranschlag aufgenommen werden, wenn sie nicht juristische Persönlichkeit besitzen, während sie sonst — als nicht zum Staatsvermögen gehörend — dem Landtag nur durch Nachweisungen mitzuteilen sind § 2 bis 5. — Der zweite Teil betrifft die Handhabung des Voranschlags (Einnahmen u. Ausgaben gemeinsam § 13–15, Einnahmen 16–19, Ausgaben 20–36, Verträge 37, Defekte 38), wobei Bruttoverwaltung u. Zentralisierung als Regel gelten. Nach ersterer sind Einnahmen u. Ausgaben zum vollen Betrage anzusetzen, ohne daß gegenüberstehende Ausgaben (Verkaufskosten, Tantiemen) u. Einnahmen (Verkaufserlöse § 21) u. — falls die betreffenden Fonds nicht mehr offen sind — auch Zurückerstattungen u. Rückeinnahmen davon abgesetzt werden dürfen § 19, 20 u. 36. Infolge der Zentralisierung werden alle Einnahmen, für die keine besondere Bestimmung zu treffen ist, zur Deckung des allgemeinen Ausgabenbedarfs (allgemeine Finanzverwaltung) verwendet § 16. — Der dritte Teil betrifft den Abschluß u. die Legung der Rechnung § 39–54, § 5l erg. G. 22. März l2 (GS. 29) Art. II (Abschlüsse § 122 Anm. 14, Reste § 123, Anm. 2, Legung und Abnahme der Rechnung Anm. 3, 7). — Bearb. v. Schreiber (2. Aufl. 07).Google Scholar
  12. 10).
    G. 29. Juni 76 (GS. 177). Bezeichnung des Voranschlagsjahrs nach dem seinen größeren Teil umfassenden Jahre Best. 6. Mai 98 (MB. 154), der Vierteljahre nach den Monaten (z. B. April/Juni 1881) Vf. 25. Nov. 77 (MB. 78 S. 3).Google Scholar
  13. 11).
    KO. 29. Mai 26 (GS. 45), AusfB. v. dems. T. (KU. X. 649) und 19. Juli 45 (GS. 265).Google Scholar
  14. 12).
    Einmalige u. außerordentliche Ausgaben werden abweichend vom Reiche (§ 174 Abs. 3 d. W.) zusammen aufgeführt.Google Scholar
  15. 1).
    Regul. wegen Einrichtung 17. März 28 (KA. XII 285).Google Scholar
  16. 2).
    Gesch. Anw. 15. Jan. 98, erg. Vf. 9. Mai 03.Google Scholar
  17. 3).
    Gesch. Anw. 21. Mai 87. — Abrechnung mit der Reichshauptkasse § 171 Anm. 6.Google Scholar
  18. 4).
    Gesch. Anw. 1. Okt. 08. — In den westlichen u. neuen Provinzen bestanden bis 1895 Steuerkassen mit beschränkteren Bezirken.Google Scholar
  19. 5).
    Gesch. Anw. 1. Juli u. Vf. 12. Juli 02 (MB. 161). Die den Regierungen durch Reg. Instr. § 12 übertragene Ernennung der Forstkassenrendanten (Gesch. Anw. 1. Juni 02) erfolgt durch den Landwirtschaftsminister AO. 14. Juli 95 (MB. 236).Google Scholar
  20. 6).
    Rang § 70 Anm. 32.Google Scholar
  21. 7).
    AE. 19. Dez. 84 (MB. 259). — Prüfung Bek. 6 Jan. 84.Google Scholar
  22. 8).
    LR. II 14 § 46. — Regierungs-Kasseninspektoren § 57 Anm. 18.Google Scholar
  23. 9).
    Das. § 45–51, 60–64 u. KO. 2. Juli 33 (GS. 81).Google Scholar
  24. 10).
    StGB. § 350, 351 u. 353.Google Scholar
  25. 11).
    Bf 4. Juni 68 (MB. 69 S. 7).Google Scholar
  26. 12).
    Kassenregl 17. März 28 (KA. XII 285).Google Scholar
  27. 13).
    Die Vernichtung der Kassenbücher, Rechnungen u Belege erfolgt regelmäßig nach 10 Jahren Borshr. des StaatsMin. 3. Juni u. Vf. 15. Juli, 8. Sept. u. 11. Nov. 02 (MB. 169 u. 203).Google Scholar
  28. 14).
    StHG. (§ 118 Anm. 8) § 39–41; der Abschlug der Kassenbücher erfolgt für die Einzelkassen, die mit den Provinzialhauptkassen abrechnen, am 26., für die übrigen am 30. April, für die Provinzial-hauptkassen am 10., für die Zetttralkassen am 30. Mai und für die Generalstaatskasse am 10. Juni AE. 11. Sept. 76.Google Scholar
  29. 15).
    Vf. 7. Jan. 59 (MB. 25).Google Scholar
  30. 16).
    StMB. 4. Nov. 09 (MB. 241) u. Vf. 19. April 10 (MB. 116). — Bescheinigungen von Quittungen über Pensionen, Wartegelder, Witwen- und Waisengelder StMB. 4. Nov. 09 (MB. 241).Google Scholar
  31. 17).
    StMB. 18. März 99 (MB. 54 u. 82). Rechnerische Prüfung und Bescheinigung der Rechnungen u. Belege StMB. 6. Juni und Vf. 22. Juli 11 (MB. 241). — Vereinfachung in der Verw. des Innern Vf. 6. April 12 (MB. 112).Google Scholar
  32. 18).
    Die Verpflichtung folgt für Zahlungen an öffentliche Kassen aus BGB. § 270, aus diesen aus EG. Art. 92 u. AG. Art. 11. — Aufrechnungen sind nur den einzelnen Kassen gegenüber zulässig BGB. § 395. — Erleichterung des Zahlungsverkehrs Vf. 28. Sept. 03 (MB. 230) u. 7. März 05 (MB. 53). Anschluß an den Postscheckverkehr (§ 391 Abs. 4 d. W.) Vs. 15. u. 29. Dez. 10 (MB. 11 S. 5).Google Scholar
  33. 19).
    Münz G. 9. Juli 73 (RGB. 233) Art. 14 § 1. — Reichssilbermünzen müssen in jedem Betrage von den Reichs- u. Landeskassen angenommen werden Art. 9.Google Scholar
  34. 20).
    G. 30. April 74 (RGB. 40) § 5.Google Scholar
  35. 21).
    KO. 19. Aug. 23 (GS. 159) Nr. 1c. — Bei den Regiernngshauptkassen steht die Kuratel den Präsidenten, die besondere Aufsicht den Kassenräten zu § 57 Anm. 18. Kuratoren der Kreiskassen sind regelmäßig die Landräte, Gesch.Anw. 5. Feb. 95.Google Scholar
  36. 22).
    KO. 19. Aug. 23 (GS. 159), (der daselbst vorgeschriebene Zeitraum ist das Voranschlagsjahr StBM. 21. März 79 IMB. 100), die Minister können von der Vorschrift der gleichzeitigen Revision der an demselben Orte befindlichen Kassen entbinden, auch statt der einmonatlichen die zwei- oder dreimonatliche Revision anordnen KO. 19. Nov. 92 (MB. 321). — Einf. in die neuen Provinzen V. 7. März 68 (GS. 232). — Revision der Reg. hauptkassen § 57 Anm. 18, ordentliche u. außerordentliche der Kreiskassett zwei Anw. 2. Jan. 09.Google Scholar
  37. 1).
    § 122 Anm. 14 d. W.Google Scholar
  38. 2).
    Einnahmereste werden als solche in der Jahresrechnung nachgewiesen und für das nächste Jahr in Solleinnahme gestellt StHG. (§ 121 Anm. 9) § 42; Ausgabereste werden unter Zurückbehaltung der erforderlichen Beträge gleichfalls für das nächste Jahr — doch nur für dieses — in Sollausgabe gestellt. Weiter am Jahres-schlusse verbleibende Bestände gelten als erspart mit Ausnahme der Bau- und derjenigen Fonds, für die die Übertragbarkeit im Einzelvoranschlag besonders ausgesprochen ist das. § 43–46 u. 13 Abs. 2. — Vereinfachung der Rechnungslegung u. Justifikation Vorschr. der ObRKam. 3. Juni 05 (MB. 06 S. 175).Google Scholar
  39. 3).
    VU. Art. 104 Abs. 2. — StHG. (§ 121 Anm. 8) § 47, 52–54.Google Scholar
  40. 4).
    Das. u. G. 27. März 72 (GS. 278); Geschäftsgang das, § 7, 8 u. Regul. 22. Sept. 73 (GS. 458), ergänzt (§ 5) AE 11. Mai 77 (GS. 130), (§ 6) 27. Juli 74 (GS. 294), (§ 7, 24, 28, 35) 28. Mai 12 (GS. 9.), daneben steht die Instr. 18. Dez. 24 (RA. IX 2) noch teilweise in Gehung, nach der die Oberrechnungskammer auch auf ergiebige Gestaltung der Einnahmen u. sparsame Verwaltung der Ausgaben hinzuwirken hat (die hauptsächlich in Betracht kommenden § 3 u. 10 sind MB. 1912 S. 302 abgedruckt). — Hertel, d. pr. Ob.-Rechnungskammer (Berl. 83 mit Ergänzungsheft 90).Google Scholar
  41. 5).
    G. 72 § 2–6 nebst G. 9. April 79 (GS. 345) § 8 u. 14. An der Spitze stehen der Präsident und mehrere Direktoren, deren einer den Titel Vizepräsident führt. Die Mitglieder heißen zu 2/3 Geheime Oberregierungs- und 1/3 Geheime Regierungsräte mit dem Range der 2. und 3. Klasse AE. 8. Okt. 68 (GS. 69 S. 961) und 15. April 94 (GS. 33).Google Scholar
  42. 6).
    VU. Art. 104 u. G. 72 § 9–17 (zwecks Entlastung der ObRK. ist § 11 neu gefaßt u. § 17 a zugefügt G. 22. März 12 GS. 29 Art. I); AusfBest. 6. Juni 12 (MB. 296).Google Scholar
  43. 7).
    VU. Art. 104 u. G. 72 § 18 u. 19 (§ 19 ist erg. u. § 18a zugefügt, wie vor. Anm) Der Oberrechnungskammer werden dieserhalb die Übersichten der im Jahre stattgehabten Einnahmen u. Ausgaben u. die von den Kassen gelegten u. von den zuständigen Behörden vorgeprüften (abgenommenen) Kassenrechnungen eingereicht StHG (§ 121 Anm. 8) §47 bis 51. — Wirsamkeit im Reiche § 174 Abs. 4 d. W.Google Scholar
  44. 1).
    In weiterer Bedeutung ist der Fiskus der Staat als Träger aller Finanzrechte, auch der auf staatsrechtlichem (staatshoheitlichem) Titel beruhenden; er wird nach dem betreffenden Verwaltungs-zweige als Militär-, Domänen- oder Steuerfiskus bezeichnet. — Das LR. (II 14 § 1) bezeichnet ihn zu eng (nur im objektiven, nicht im subjektiven) Sinne als „Gesamtheit der Staatseinkünfte“.Google Scholar
  45. 2).
    LR. II 14 § 76, 77, 81, 82 u. G. 30. Jan. 77 (RGB. 244) § 4. — Die Unterstellung unter das Privatrecht ist deutschrechtlich, während das englische u. französische Recht (nach Vorgang des römischen) dem Staate auch in vermögensrechtlicher Beziehung den öffent-lichrechtlichen Charakter beilegen. — Der Fiskus stellt mit seinen Verwaltungsstellen (fiskalischen Stationen) nur eine Rechts-verson dar PlBOT. 20. Okt. 50 (Entsch. XX 19), OV. (XXXV 294), Abweichung § 122 Anm. 18, Erbrecht und Aneignungsrecht § 134 u. Vereinsvermögen § 249 Anm. 13, Funderlös § 262 d. W Haftung des Fiskus für seine Vertreter (Beamten) § 64 d. W. Sein Gerichtsstand wird durch den Sitz der ihn vertretenden Behörde bestimmt ZPO. § 17 bis 19. Vertretung in bürgerlichen Rechts-streitigkeiten im Allg. Reg. Instr. 23 Okt. 17 (GS. 148) § 14, im Gebiet der Justizverwaltung § 198 Anm. 8. — Beurkundung der Grundübertragungsverträge durch eigene Beamte § 210 Anm. 3 und Befreiung von der grundbuchlichen Eintragung § 211 Anm. 2 d. W. Die Ressortchefs sind zum Erwerbe unbeweglicher Sachen ermächtigt und können diese Befugnis auf unterstellte Behörden übertragen AE. 30. März 86 (JMB. 97); letzteres ist geschehen im Geb. der Militärverw. AO. 30. April 87 (JMB. 211), der Eisenbahnverw. Bek. 5. Mai 86 (IMB. 139) u. der Bauverw. Vek. 11. Mai 86 (das. u. MB. 95). Der Finanzminister ist zur Veräußerung entbehrlicher Grundstücke der Steuerverwaltung ermächtigt AE. 4. Juli 68 (IMB. 94 S. 161) u. von Grundstücken, die kleiner als 1250 qm oder bei Grundstückserwerbungen über Bedarf angekauft sind AE. 1. Dez 08 (MB. 09 S. 2), desgl. der Justizminister 28. Feb. 11 (IMB 12 S. 67) u. der Kultusminister für Grundstücke mit Taxwert bis zu 600 M. AE. 18. Juni 07 (ZBU. 508), § 382 Anm. 1 u. § 57 Anm. 3. — Bewertung der Staatspaviere bei Sicherheitsleistungen für Forderungen des Fiskus Vf. 21. Juli 06 (MB. 297). — Der Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus hat ein Benehmen mit der Aussichtsbehörde voranzugehen, preuß. GerO. I 35 § 33 u. Ann. § 242, EG. z. ZPO. (Fassung G. 17. Mai 98 RGB. 332 Art. II 3) § 153; Vf. Just Min. 24. März 82 (IMB. 59).Google Scholar
  46. 3).
    Vorrechte in betreff der Einziehung vertragsmäßiger Forderungen, von denen die Erreichung bestätigter Voranschläge abhängt, der Zwangsverwaltung der Pachtstücke bei säumiger Pachtzahlung oder schlechter Wirtschaft und der Zwangs-entsernung des Pächters nach abgelaufener Pachtzeit V. 26. Dez. 08 (GS. 17 S. 282) § 422–4 u. KO). 31. Dez. 25 (GS. 26 S. 5) D. XIIa; in betreff der Zahlungen § 122 Abs. 4 und der Steuerforderungen im Konkurse § 139 Abs. 4 d.W. — Sicherungshypothek EG. z. BGB. Art. 91.Google Scholar
  47. 4).
    Die Befreiung von Grund-, Gebäude- u. Gewerbesteuer ist gegenstandlos geworden, seitdem diese Steuern den Gemeinden überlassen sind (§ 140 Abs. 3 d.W.) und die Gemeindesteuerfreiheit fortgefallen ist § 80 Abs. 5.Google Scholar
  48. 5).
    Das LR., das in Teil II Tit. 14 die Staatseinkünfte und fiskalischen Rechte überhaupt u. in Tit. 15 u. 16 die einzelnen Rechte u. Regalien § 133 Anm. 1) behandelt, scheidet die zum allgemeinenGoogle Scholar
  49. 5).
    Gebrauche zugelassenen Vermögensgegenstände als „gemeines Gut“ (II 14 § 21) von dem übrigen „besonderen Staatseigentum“ (das. § 11). — Staatsbauten § 277, Dienstwohnungen § 72 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  50. 6).
    Diese sind, nachdem unter Aufhebung des früheren Staatsschatzes (§ 130 Anm. 1) G. 18. Dez. 71 (GS. 593) ein Reichskriegsschatz gebildet ist (§ 175 Abs. 3 d. W.), nur noch von untergeordneter Bedeutung. — Der vormalige Kurhessische Hausschatz ist auf den Staat übergegangen G. 16. März 81 (GS. 140).Google Scholar
  51. 7).
    Die wichtigsten sind die Staatseisenbahnen und die staatlichen Bergwerke, Hütten u. Salinen. Beide gehören, weil sie neben den fiskalischen auch öffentliche Interessen verfolgen u.mit der Privat-industrie in engster Verbindung stehen, in die Wirtschaftspflege (§ 332–336 und 385–388 d. W.). Gleiches gilt von der königl. Porzellanmanufaktur(§363 Abs. 2). — Auf das Reich übergegangen sind die Staatsdruckerei (§ 175 Abs. 2) und die Bank (§ 328 Abs. 6).Google Scholar
  52. 8).
    KO. 17. Jan. 20 (GS. 25).Google Scholar
  53. 9).
    AE. 17. April 48 (GS. 109) Nr. II 2.Google Scholar
  54. 10).
    KO. 14. Feb. 45 (GS. 98).Google Scholar
  55. 11).
    Zur Zeit besitzt die Seehandlung nur noch die Bromberger Mühlen u. die Flachsgarn-Maschinenspinnerei in Landshut.Google Scholar
  56. 12).
    Bedingungen für Aufbewahrung von Wertpapieren Vf. 4. Nov. 99 (MB. 190).Google Scholar
  57. 13).
    G. 4. Aug. 04 (GS. 238).Google Scholar
  58. 14).
    Aufführung im Staatshaushaltsvoranschlag G. 11. Mai 98 (GS. 77) § 6. Der Gewinn betrug (1913) 5, 1 Mil. M.Google Scholar
  59. 15).
    § 327 Anm. 5.Google Scholar
  60. 1).
    Unter Domänen t. w. S. werden alle nutzbaren Vermögensstücke und Rechte des Staaten t. e. S. nur dessen Feldgüter verstanden. — Das besondere Recht der Domänen (LR. II 14 § 16–20 u. 36 bis 43), das in die neuen Landesteile ein-geführt ist, gehört dem öffentlichen Recht an u. wird durch das BGB. nicht berührt. Forstwirtschaft u. Forstpolizei § 353 u. 354, Gemeinde- und Anstaltsforsten § 79 Abs. 1 u. § 353 Abs. 4 d. W. — Ölrichs, Domänenverwaltung des preuß. Staates (4. Aufl. von Günther Bresl. 04). Staats-forstverwaltung, Bearb. der Gesetzgebung in Schulz, Forstwirtschaft (Berl. 03) Nr. II, ferner Schlieckmann, 3. Aufl. Berl. 00 und v. Hagen, die forstlichen Verhältnisse Preußens (3. Aufl. v. Donner Berl. 94 u. Erg. 01).Google Scholar
  61. 2).
    Einziehungen geistlicher Güter fan- den infolge der Reformation u. des Reichsdeputationshauptschlusses (§ 5 Anm. 2 d. W.) statt. Für Preußen Ed. 30. Okt. 10 (GS. 32).Google Scholar
  62. 3).
    Hierbei sind drei Wege einge-schlagen. Während in den größeren Staaten (Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen) das seit dem 18. Jahrhundert als Domänen bezeichnete Kammergut als Staats-gut unter Überweisung einer Rente (Zivilliste) an den Landesherrn anerkannt wurde, ist es in einigen Staaten (Baden, Schw.-Rudolstadt u. Sonderhausen, Reuß ä. u. j. L., beide Lippe u. Koburg) an die regierenden Familien als Eigentum unter Vorbehalt eines feften Beitrags zur Landes-verwaltung überwiesen und in anderen (Hessen, Oldenburg, S.Gotha, S. Meiningen, S.Altenburg, Anhalt, Waldeck) zwischen Herrscherhaus u. Landeskasse geteilt worden. — In beiden Mecklenburg, S. Weimar, Braunschweig u. Waldeck besteht der ältere Zustand noch fort.Google Scholar
  63. 4).
    LR. II 14 § 11.Google Scholar
  64. 5).
    Ed. u. Haus-G. 6. Nov. 09 (GS. 1806/10 S. 604). LR. II 14 § 16–20.Google Scholar
  65. 6).
    Durch Säkularisation erworbene Domänen Dekl. u. V. 6. Juni 12 (GS. 108), Domänen in den neu und wieder erworbenen Landesteilen V. 9. März 19 (GS. 73), in den 1866 erworbenen Provinzen V. 5. Juli 67 (GS 1182) § 1.Google Scholar
  66. 7).
    V. 17. Jan. 20 (GS. 9) Nr. III, bestätigt VU. Art. 59.-Der Mehrbetrag der heutigen Zivilliste (§ 39 Abs. 4 d. W.) erfolgt aus den allgemeinen Staatseinkünften. — Diese Verpfändung ist mit Abtragung der älteren Schulden (1899) gegenstandlos geworden § 130 Anm. 3 d. W.Google Scholar
  67. 8).
    Die Abfindung des vorm. hann. Königshauses (Welfenfonds) war mit Rücksicht auf dessen feindliche Haltung mit Beschlag belegt. Diese Beschlagnahme ist aufgehoben G. 10. April 92 (GS. 79). Die gleiche in betr. des vormaligen Kurfürsten v. Hessen ergriffene Maßregel ist mit dessen Tode fortgefallen G. 26. Juli 75(GS. 583).— Vorm kurhess. Fideikommißvermögen § 124 Anm. 6. — Schadloshaltung des herz. Schl. Holsteinischen Hauses G. 1. April 85 (GS. 98), des herzogl. Hauses Schl.-Holst.-Sonderburg-Augustenburg G. 27. April 05 (GS. 219).Google Scholar
  68. 1).
    Bedingungen der Veräußerung Vf. 27. April 65 (MB. 294), erg. 23. Juni 78; der Lizitation Vf. 4. Juni 69 (MB. 296), Zuständigkeit Vf. 16. April 70 (MB. 147), erweitert 4. Nov. 04 (MB. 271); Vor-aussetzungen des freihändigen Verkaufs Vf. 12. Feb. 38 (KA. XXII 36). — Patronatrechte werden nicht mit verkauft Bef. 9. Jan. 12 (GS. 3). — Der Erwerb durch Domänen- u. Forstbeamte des Bezirks fordert höhere Genehmigung Bef. 29. Feb. 12 (GS. 16), KO. 5. Sept. 21 (GS. 158).Google Scholar
  69. 2).
    Eine Mitwirkung des Landtags — wie sie andere Verfassungen vorsehen — ist in Preußen nicht ausgesprochen; sie kann indes bei der Ausgabenbewilligung (§ 121 Abs. 4 d. W.) ausgeübt werden.Google Scholar
  70. 3).
    Die Ansiedelung deutscher Bauern und Arbeiter in den Provinzen West-preußen und Posen (§ 343 Anm. 9) ver-folgt politische Zwecke; dasselbe gilt von der Bereitstellung von 150 Mil. M. zur Erwerbung von Domänen u. Forsten in diesen Prov. G 1. Juli 02 (GS. 234) Art. II, § 1 erg. G. 20. März 08 (GS. 29) Art. II u. 28. Mai 13 (GS. 269) Art. II. — Neuerdings sind auch im Interesse der inneren Kolonisation (§ 343 Abs. 2) eine Mehrzahl von Staatsgütern aufgeteilt.Google Scholar
  71. 4).
    Holz- u. Kohlennutzung im Ober-harze V. 14. Sept. 67 (GS. 1621). Fixierung der Bauholzabgaben in den vorm. Prov. Hanau u. Fulda auf die Gemeinden G. 6. Juli 73 (GS. 350); Abstellung des Besoldungsholzes für Dorf-schulzen in Hessen G. 1. April 75 (GS. 197).Google Scholar
  72. 1).
    Reg. Instr. (§ 57 Anm. 2) § 20, 21; Zwangsbefugnisse § 57 Anm 3 d. W. Anwendung der altpreußischen Einrichtungen in den neuen Provinzen V. 4. u. 5. 3uli 67 (GS 1129 u. 1183). — Kommunalsteuerpflicht, § 80 Anm. 20. — Veröffentlichungsblatt § 337 Abs. 3 d. W. — Ertrag der Domänen (1913) 18, 8 Mil. M. (39 je ha) der Forsten 82, 7 Mil. M. Die Fläche betrug 1913 an Domänen (1044 Vorwerke) 436 247 ha, an Forsten 3 Mil. ha. Dazu treten die kleineren Güter und Streuparzellen, die Fischereien u. in Schl.-Holstein die Austernbänke, die Gefälle u. die durch Ablösung (§ 126 Abs. 4 d. W.) oder durch Rentengutsbildung (§ 343 Abs. 4) entstandenen Domänen-amortisationsrenten, die Weingüter (Aus-bild. u. Anstell. d. mittler. techn. Beamt. Vf. 11. Juni 05 LMB. 198) und die Mineralbrunn. u. Bäd. (§ 268 Abs. 3 d. W.). — Unter den größeren Staaten besitzt Preußen die meisten Domänen. In England und Frankreich ist der Domänenbesitz bedeutungslos.Google Scholar
  73. 2).
    Hierbei sind die allgemeinen Grund-sätze des Forstwirtschaftsbetriebes (§ 350 Abs. 2 d. W.) maßgebend.Google Scholar
  74. 3).
    Anleitung zur Waldwertberechnung Vf. 24. Mai 86 (MB. 244) u. 18. Sept 06 (LMB. 299). — Anw. der neuen Maße und Gewichte Vf. 30. Okt. 69 (MB. 70 S. 141). —Forstlich phänologische Beob-achtungen Vf. 5. Feb. 85 (MB. 36).Google Scholar
  75. 4).
    Ausführung des Forstpolizeigesetzes (§ 354 d. W.) in Staatsforsten Vf. 29. Mai 80 (MB. 190).Google Scholar
  76. 5).
    Die Verpachtung findet sich seit dem Ersatz der Natural- durch die Geldwirtschaft, zuerst in dem wirtschaftlich entwickelteren Westen (Kleve 1557), im folgenden Jahrhundert auch in den Marken angewendet. — Pachtvertrag § 347 Abs. 3; allgemeine Bedingungen der Domänenver-pachtung 1. März 00 nebst Bietungsregeln, wonach dem Min. die Auswahl unter den 3 Bestbietenden vorbehalten ist. — Grund-sätze f. die ausnahmsweise freihändige Verpachtung von Domänen- und Forstgegen-ständen Vf. 3. Juni 77 (MB. 178) u. 15. Sept. 81 (MB. 222). — Normal-entwurf für Bodenverbesserungsverträge Vf. 25. März u. 10. Mai 11 (LMB. 108 u. 147) Förderung durch den Staat § 344 Anm. 11 d. W. — Zur Erfüllung der Versicherungspflicht besteht ein Feuer-schadenfonds für Ost- und Westpreußen, Pommern, Brandenburg und Sachsen. — Verdienten Domänenpächtern werden die Titel „Oberamtmann“ und „Amtsrat“ verliehen.Google Scholar
  77. 6).
    Bedingungen Vf. 23. Mai 06 (LMB. 247); Administration in den Forsten Gesch. Anw. (§ 128 Anm. 3) § 68 Vf. 7. April 09 (LMB. 185) u. 28. Juli 10 (LMB. 240).Google Scholar
  78. 1).
    § 127 Anm. 1 d. W.Google Scholar
  79. 2).
    § 57 Abs. 5 d. W. Vf. 26. März 34 (KA. XVIII 37). Uniform § 70 Anm. 48, Dienstwohnungen § 72 Anm. 4 d. W.Google Scholar
  80. 3).
    Gesch Anw. 4. Juni 70 (MB. 71 S. 69), § 35 neugefaßt Vf. 17. Jan. 05 (LMB. 69). Schreibdienst Vf. 26. Feb. 13 (LMB. 110). Rang und Titel als Forstmeister § 70 Anm. 22 und 33 d. W. — Forstkassenrendanten § 122 Anm. 5.Google Scholar
  81. 4).
    Best. 19.Feb. 08 (s. LMB. 119), erg. (§ 10 9, 10, 123, 15 3) Vf. 27. Juli 11 (das. 202).-Anwärter für die Ober-försterstellen sind auch die Feldjäger, die für den höheren Felddienst ausgebildet werden, aber bis zur Anstellung dem Heere als Offiziere angehören und zum Kurierdienst beim auswärtigen Amt und den Botschaften im Auslande oder auf Reisen des Kaisers verwendet werden. Während ihnen seither eine bestimmte Zahl von Oberförsterstellen vorbehalten war, werden sie von 1914 ab unter Berücksichtigung der Militärdienstzeit wie die Zivilanwärter nach dem Zeitpunkt des Bestehens der Staateprüfung angestellt. Dienstvorschr. 30.Nov. 99 u. AE. 17. Juni 10 (LMB. 187).Google Scholar
  82. 5).
    Satz. 8. März 08. Im Anschluß an die Akademien ist das forstliche Versuchswesen eingerichtet Vf. 14. März 72 (MB. 123) u. 31. Dez. 85 (MB. 86 S. 8). Els.Lothringen, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg u. Anhalt haben sich den preußischen Anstalten angeschlossen, Bayern, Württemberg, Sachsen, Baden u. Braunschweig besitzen ähnl. Einrichtungen.Google Scholar
  83. 6).
    Stellung als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft § 234 Anm. 3. — Instr. f. Förster 23. Okt. 68 (MB. 79 S. 95), § 12 Abs. 1 aufgeh. Vf. 27. März 96 (MB. 74) § 30, 31, 33, 34 geändert Vf. 11. März 01, § 37 Vf. 12. Jan. 00 (MB. 128), §65 Abs. 2 Vf. 12. Mai 06 (MB. f. Landw.247).—Das Oberverwaltungsgericht erklärt die Forstbeamten als Beamte der Jagdpolizei, auch außerhalb des Dienstbezirks für zuständig, dieses jedenfalls für in diesem Bezirke begangene Straftaten u. bei Gefahr im Verzuge (XXXII 436); das Kammergericht hält sie dagegen kraft eigener Befugnis zur Verfolgung der außerhalb ihres Schutzbezirks begangenen Straftaten nicht für befugt Vf. 24. Feb. 00 (MB. 101); doch können sie solche innerhalb ihres Schutz-bezirks verfolgen RGer. 30. Okt. 03 — Uniform u. Dienstwohnung wie Anm. 2, Musterentwurf für Försterhäuser Vf. 26. Jan. 10 (LMB. 99). Regulierung des Dienstlandes und der Dienstaufwands-entschädigung der Förster Vf. 7. Feb. 13 (LMB. 106). — Gemeindeforstbeamte § 79 Anm. 3, Forsthüter § 354 Abs. 5.Google Scholar
  84. 7).
    Best. 1. Okt. 05 (besonders gedruckt gem. LMB. 06 S. 78), geänd. (§2 3, 4) 7. April 11 (LMB. 135), (§ 25 Abs. 2, 26 Abs. 4 a u. b, 29 Abs. 2, 37 Abs. 2) Vf. 29. Okt. 06) das. 324). — Die Forstlehrlinge haben nach einjähriger praktischer Lehrzeit bei einem Oberförster während eines Jahres eine Forstlehrlings-schule zu besuchen. Solche bestehen in Margoninsdorf (RB. Posen), Steinbusch (RB. Frankfurt), Spangenberg (RB. Kassel) u. Hachenburg (RB. Wiesbaden) und (Privatforstbeamte) in Templin. Satzungen nebst Haus O. u. Vorschr. zur Verhütung anst. Krankheiten 19. Sept. 10 (LMB. 266), Lehrplan 24. Aug. 07 (das. 331). Vorschr. für die Jägerprüfung 25. Mai 06 (das. 220), erg. (§ 11 u. 13) Vf. 19. März 08 (das. 217), für die Försterprüfung 3. Feb. 87 (MB. 49), geänd. (§ 8 Abs. 1) Verf. 28. Okt. 02 (MB 215).Google Scholar
  85. 8).
    KO. 5. Sept. 21 (GS. 158).Google Scholar
  86. 9).
    § 69–75 d. W. Rang u. Uniform § 70, insbes. Anm. 22, 33, und 45, Dienstwohnung § 72 Anm. 4, Reise- u. Umzugskosten § 73 Anm. 1 und 2. — Unfallversicherung d. Forstarbeiter § 319 II insbes. Anm. 25 d. W. Invalidenversicherung Vf. 27.November 99 (MB. 262). — Brandversicherungsverein f. preuß. Forst-beamte Vf. 12. Juli 80 (MB. 81 S. 28).Google Scholar
  87. 10).
    G. 31. März 37 (GS. 65) nebst KO. 6. Okt. 37 (GS. 38 S. 257), 21. Mat 40 (GS. 129), 19. Feb. 42 (GS. 111) u. 21. Aug. 55 (GS. 633); Instr. 17. April 37 nebst Vf. 14. Juli 97 (MB. 175) u. (Kommunal- u. Privat-forstbeamte) 1. Sept. 97 (MB. 193). Einf. in die neuen Prov. V. 25. Juni 67 (GS. 921) Art. II F. Voraussetzung ist das Tragen der Uniform oder eines amtlichen Abzeichens OV. (LI 406). — Strafe d. Widersetzlichkeit StGB. §117–119.Google Scholar
  88. 1).
    Noch Adam Smith prophezeite aus der wachsenden Staatschuld den Untergang aller Staaten (wealth of nations Buch 5 Kap. 3).Google Scholar
  89. 2).
    Frankreich machte den Anfang während der Revolution mit den Assignaten; andere Staaten folgten, Überall führte aber die übermäßige Ausgabe von Papiergeld zu dessen schneller Entwertung. Als die öffentlichen Kassen es nicht mehr aufnehmen konnten, vermochte auch der dem Papiergelde im allgemeinen Verkehre beigelegte Zwangskurs (Papierwährung) nicht zu verhindern, daß es nur mit Aufgeld (Agio) gegen vollwertige Zahlungs-mittel eingetauscht werden konnte und neben empfindlichen Verlusten für die Besitzer auch die Erschütterung des Staats-kredits zur Folge hatte. — Die voll-wertige Einlösung des im Kurse gesunkenen Papiergeldes mittelst einer ver-zinslichen Anleihe heißt Aufnahme der Barzahlung. Mit dieser ist die nordam. Union 1878 u. Italien 1881 vorgegangen; dieses mußte die Einlösung jedoch 1894 wieder einstellen. Die Einlösung zum niedrigeren Kurse heißt Devalvation, wie sie Rußland (1897) u. Österreich vor-genommen haben. — Papiergeld im Reiche § 175 Abs. 6 d. W.Google Scholar
  90. 1).
    Friedrich d. Gr. übernahm einen Schatz v. 9 Mil. Tlr. (1740) u. hinter-ließ einen solchen von 60 Millionen 1786). Reichskriegsschatz § 175 Abs. 3 d. W.Google Scholar
  91. 2).
    § 129 Anm. 2 d. W.Google Scholar
  92. 3).
    G. u. Etat 17. Jan. 20 (GS. 9 u. 17) u. KO. 17. Juni 26 (GS. 57) Nr. I. — Die verzinsliche Schuld betrug damals 180, die unverzinsliche 11 Mil. Tlr. — Die dieserhalb angeordnete Kontrolle der Veräußerung von Domänen- u. Forstgrundstücken ist mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Tilgung der älteren Schulden aufgehoben Vf. 6. Nov. 96 (JMB. 342).Google Scholar
  93. 4).
    G. 29. Feb. 68 (GS. 169), 11. Feb. 69 (GS. 355) u. (Frankfurt a. M.) 5. März 69 (GS. 379) § 2.Google Scholar
  94. 5).
    G. 19. Dez. 69 (GS. 1197). -§ 129 Abs. 2 d. W. — Mit dem Aus-drucke Konsolidation (Konsolidierung) wird außerdem die Verwandlung einer schwebenden in eine bleibende oder einer Papiergeld- in eine verzinsliche Schuld bezeichnet. — Mittelst der zuerst in England und Frankreich angewendeten Renten-schuld wird nicht die Rückzahlung eines Kapitals, sondern die Gewährung eines festen Zinses zugesichert Diese Form bezeichnet das Verhältnis der Unkündbarkeit besser, läßt den Unterschied zwischen Kurs und Nennwert verschwinden und gewährt dem Schuldenwesen des Staates ein übersichtlicheres und einheitlicheres Gepräge.Google Scholar
  95. 6).
    § 129 Abs. 2 d. W. Umwandlung der viereinhalbprozentigen Anleihe auf 4 v. H. G. 4. März 85 (GS. 55) und der vierprozentigen Anleihen auf 3½ v. H. G. 23. Dez. 96 (GS. 269). — Die Umwandlung wird durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 98. — Bei der Lage des Kapitalmarkts haben im Jahre 1908 die Anleihen des pr. Staates, wie die des Reichs wieder zu 4 v. H. begeben werden müssen; bei einer der preußischen Anleihen ist nach 10 Jahren ein allmähliges Herabgehen auf 3½ v. H. vorgesehen (Staffelanleihe).Google Scholar
  96. 7).
    G. 17. Jan. 20 (GS. 9) § V—VII u. 24. Fed. 50 (GS. 57) § 7, 8. — Die Tilgung wird entweder zwangsweise im voraus durch Gesetz festgestellt oder frei nach der jeweiligen Finanzlage bemessen. Der Tilgungsbetrag wird im ersteren Falle in Hundertteilen der jeweiligen Schuld (meist ½—2 v. H.) oder in einem festen, nach der ursprünglichen Schuld bemessenen u. gleichmäßig neben dem Zinse bis zur Tilgung fortgezahlten Betrage bestimmt. Dem Tilgungsfonds (sinking fund) fließen die ersparten Zinsen zu, so daß die Tilgung mit zunehmender Geschwindigkeit verläuft. Diese in England von Pitt (1816) u. Walpole geförderte u. auch anderwärts beliebte Einrichtung wurde in den dreißiger Jahren wieder verlassen. — Zorn, Tilgung der Staatsschulden (Tüd. 05).Google Scholar
  97. 8).
    G. 69 (Anm. 5) § 2 Abs. 1 u. 2.Google Scholar
  98. 9).
    VU. Art. 103. — § 37 Abs. 2 und § 1 Anm. 16 d. W. — Die Übersicht der Staatschulden ist alljährlich dem Landtage vorzulegen VU. Art. 104 Abs. 2.Google Scholar
  99. 1).
    Die preußische Staatschuld betrug (1913): a) konsolidierte zu 4 v. H. 1428, zu 4 (später 3¾ u. 3½) v. H. 210, zu 3½ v H. 6078 u. zuGoogle Scholar
  100. 2).
    Ausdehnung auf die neuen Provinzen § 130 Anm. 4 d. W.Google Scholar
  101. 3).
    Ausstellung BGB. § 793 Abs. 2, EG. Art. 1001 u. AG. Art. 17 § 1.Google Scholar
  102. 4).
    Auch in England findet seit 1863 neben der Eintragung der Schuldtitel (consols) in das „great book“, das die Bank für den Staat führt, die Ausgabe von Inhaberpapieren statt. — In Frankreich, wo die gleiche Eintragung von der Fiuanzverwaltung besorgt wird u. bei allen Hauptsteuereinnahmestellen zu-gelassen ist, wurden schon früher Schuld-verschreibungen (titres) in Form von Aus-zügen aus dem „grand livre“ ausgestellt.Google Scholar
  103. 5).
    Staatsschuldbuch G. (20. Juli 83, ergänzt, zuletzt zwecks geschäftlicher Erleichterung durch G. 22. Mai 10 GS. 47 Art. I u. gem. Art.VI in neuer Fassung u. Paragraphenfolge) veröffentlicht 10 (GS. 55); Inkraftsetzung V. 30. Mai 10 (G S. 73); Ausf Best. 30 u. (Verfahren der Kassen) 31. Mai 10 (MB. 173 u. 184) nebst Vf. 24. Feb. 13 (MB. 48).— Durch Verpfändung von Buchschulden kann Sicherheit nur bis zu ¾ des Kurs-wertes geleistet werden BGB. §232, 236; sonst wird das Gesetz durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 97. — Pfandrechtseintragung zu Gunsten der Reichsbank RG. 1. Juni 09 (RGB. 515) Art. 6III.Google Scholar
  104. 6).
    In Preußen zuerst zur Deckung außerordentlicher Kriegsausgaben ange-wendet G. 28.Sept.66 (GS. 607)§31, 4 u. 6.Google Scholar
  105. 7).
    V. 12. Dez. 38 (GS. 39 S. 5) Nr. 5 u. § 205 Anm. 7 b d. W. — Zur Anlage von ¼ ihres Vermögens in Reichs-oder Staatsanleihen sind verpflichtet die Berufsgenossenschaften VO. § 718 Abs. 1, die Arb.Vers.Anstalten VO. § 1356 Abs. 1, 1372 II 13 nebst EG. Art. 54 u. 82, die RVers.Anst. für Angestellte § 318 Anm. 5, Sparkassen § 322 Abs. 2 und die preuß. öffentl. Feuervers. Anstalten § 324 Anm. 9 d. W.Google Scholar
  106. 3).
    Ausstellung BGB. § 793 Abs, 2, EG. Art. 1001 u. AG. Art. 17 § 1.Google Scholar
  107. 4).
    Auch in England findet feit 1863 neben der Eintragung der Schuldtitel (consols) in das „great book”, das die Bank für den Staat führt, die Ausgabe von Jnhaberpapieren statt. — In Frankreich, wo die gleiche Eintragung von der Finanzverwaltung besorgt wird u. bei allen Hauptsteuereinnahmeftellen zugelafsen ist, wurden schon früher Schuldverschreibungen (titres) in Form vott Auszügen aus dem „grand livre” ausgestellt.Google Scholar
  108. 5).
    Staatsschuldbuch G. (20. Juli 83, ergänzt, zuletzt zwecks geschästlicher Erleichterung durch G. 22. Mai 10 GS. 47 Art. I u. gem. Art. VI in neuer Fassung u. Paragraphenfolge) veröffentlicht 10 (GS. 55); Inkraftsetzung V. 30. Mai 10 (G S. 73); Auss Best. 30 u. (Verfahren der Kassen) 31. Mai 10 (MB. 173 u. 184) nebft Vf. 24. Feb. 13 (MB. 48). — Durch Verpsändung von Buchschulben kann Sicherheit nur bis zu 3/4 des Kurswertes geleistet werden BGB. § 232, 236; sonft wird das Gesetz durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 97. — Pfandrechtseintragung zu Gunsten der Reichsbank RG. 1. Juni 09 (RGB. 515) Art. 6 III.Google Scholar
  109. 6).
    In Preußen zuerst zur Deckung außerordentlicher Kriegsausgaben angewendet G. 28. Sept. 66 (GS. 607) § 31, 4 u. 6.Google Scholar
  110. 7).
    B. 12. Dez. 38 (GS. 39 S. 5) Nr. 5 u. § 205 Anm. 7 b d. W. — Zur Anlage von 1/4 ihres Vermögens in Reichsober Staatsanleihen sind verpflichtet die Verufsgenossenschastert VO. § 718 Abs. 1, die Arb. Vers. Anstalten VO. § 1356 Abs. l, 1372 II 13 nebst EG. Art. 54 u. 82, die RBers. Anst. für Angestellte § 318 Anm. 5, Sparkassen § 322 Abs. 2 und die prenß. öffentl. Feuerverf. Anstalten § 324 Anm. 9 d. W.Google Scholar
  111. 8).
    G. 18. März 69 (GS. 490). — Einlöfung und Umtausch der Zinsscheine der Staats- und der Reichsanleihen nebft Zusammenstellung der wichtigeren Best. üb. Staats- und Reichswertpapiere Vf. 29. April 07 (MB. 155).Google Scholar
  112. 9).
    § 326 Anm. 28 b. W.Google Scholar
  113. 10).
    BGB. § 197. — Die Zinsfcheine der Staats- u. der Reichsfchuld werden von allen Staatskaffen mit Ausnahme der der Eisenb.-Berw. in Zahlung genommett.Google Scholar
  114. 11).
    G. 8. März 97 (GS. 43), geänd. (§ 3) G. 3. Mai 03 (GS. 155) u. § 130 Abf. 3 d. W. — Die hamtoverfchen Schulben (Anm. 1) unterliegen noch der Auslofusg G. 11. Feb. 69 (GS. 355) § 1.Google Scholar
  115. 1).
    G. 24. Feb. 50 (GS. 57) § 1–6, (§ 2 erg. G. 22. Mai 10 GS. 47 Art. IV), 16 u. 17 nebSt G. 13. Feb. 84 (GS. 64). Der Depositalfonbs der Hauptverw. ist aufgelöst G. 28. März 07 (GS. 47). Der Verwaltung find die Regierungen unterftellt KO. 9. Juni 21 (GS. 52).Google Scholar
  116. 2).
    G. 50 §§ 10–13, 15–17.Google Scholar
  117. 3).
    Das. §§ 9 u. 13 u. G. 29. Jan. 79 (GS. 10).Google Scholar
  118. 1).
    LR. II 14 § 24–43. Im einzeltten behandelt das LR. dann im Tit. 15 die Rechte u. Regalien an Land-u. Heerstraßen, Strömen, Häfen u. Meeresufent, detten das Fifcherei-, Zoll-, Post- und Mühlenregal zugezählt wird, in Tit. 16 die Regalien an erb- und herrenlosen Gütern, einfchließlich des Jagd- und Bergwerksregals uttd itt Tit. 17 als Nutzung der Gerichtsbarkeit das Konfiskations- u. das Abzugsregal. — Durch das BGB. werden die Regalien nicht berührt EG. Art. 73; dies gilt nicht von dem Anfaufrecht § 134 Abs. 1 d. 28.Google Scholar
  119. 2).
    In der goldenen Bulle (1356) werden demgemäß das Münz-, Zoll-, Vergwerks-, Salz-, Judenschutz- und Abzugsrecht aufgeführt.Google Scholar
  120. 3).
    Preußen hatte vordem das Spielkarten- u. Salzmonopol. — Größere Bebeututtg hat das in anderen Ländern ausgebildete Tabaksmonopol § 167 Abs. 1 d. W. — Soweit Monopole auf Befchaffung der Rohstoffe, auf bereit Verarbeitung oder auf dem Handel gerichtet sind, werden sie als Rohstoff-, Fabrikations-oder Handelsmonopole bezeichnet.Google Scholar
  121. 4).
    BGB. § 1936 nebst Den Sondervorschriften § 1942, 1964–6, 2011, 2104, 2149 u. ZPO. § 780 Abf. 2. — Das Recht steht öffcutlichrechtlichen Körperschasten, Stiftungen u. Anstalten nur insoweit zu, als sie es rechtsgültig vom Staate erworben haben EG. Art. 138 u. LR. II 16 § 20, gebührt aber dem Fiskus und anderen juristischen Personen bezüglich des Nachlasses der in ihren öffentlichen Anstalten verpflegten oder unterstützten Personen EG. Art. 139, LR. II 19 § 50–75 u. II 16 § 22. — Anfall des Vermögens aufgelöster Bereine § 249 Anm. 13 u. erloschener Stiftungen § 213 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  122. 5).
    BGB § 928 Abf. 2 nebft EG. Art. 129, 130 u. 190. — Bewegliche herrenlcfe Sachen kann jeder sich aneignen, sofern bieS nicht gesetzlich verboten ist und das Aneignungsrecht eines andern dadurch nicht verletzt wird BGB. § 958. Funde § 262 d. W.Google Scholar
  123. 6).
    G. 2. März 50 (GS. 77) § 21.Google Scholar
  124. 7).
    G. 22. Feb. 67 (GS. 272). Die vom Staate angekauften Bernsteinwerke G. 22. Feb. 99 (GS. 105) werden von einer Direktion in Königsberg verwaltet.Google Scholar
  125. 8).
    LR. II 15 § 80. — Westpr. ProvR. 19. April 44 (GS. 103) § 73, 74 u. G. 4. Aug. 65 (GS. 873) Art. III.Google Scholar
  126. 1).
    Man unterscheidet die Zahlen- und die Klassenlotterie. Die erstere (Lotto), die bei kleinen Einsätzen auf einzelne Ziffern einer Zahlenreihe u. hohen Gewinnaussichten besonders nachteilig Wirkt, stammt aus Genua, die letztere, bei der mehrere zeitlich getrennte Ziehungen (Klassen) stattfinden, aus Holland. — In England u. Frankreich sind die Staatslotterien abgeschafft.Google Scholar
  127. 2).
    Lott. Ed. 28. Mai 10 (GS. 1806/10 S. 712), Einf. in Hohenzollern G. 7. Mai 53 (GS. 180). — Aufhebung der Lotterien in Hannover, Osnabrück, Frankfurt a. M. AE. 5. Juli 67 (GS. 1056). — Dem preuß. Staat ist gegen entsvrechende Rente das Recht zum ausschließlichen Vertrieb feiner Lose eingeräumt in Meckl.-Schwerin Vir. 28. Nov., Meckl.-Strelitz Vtr. 3. Dez., Lübeck Vtr. 7. Dez- 04. Ratifikation Bek. 2. Mai 05 (GS. 199, 207, 212, 216, 243), ferner mit Oldenburg Vtr. 9. Dez., Hessen u. den sächf.thür. Staaten Vtr. 30. Mai u. 17. Juni 05, Ratifikation Vek. 21. April 06 (GS. 145, 129, 184, 158), mit Braunschweig u. Bremen Vtr. 18. Mai u. Bek. 18. Nov. 06 (GS. 415, 424 und 434), Waldeck Vtr. 22. April u. Bek. 19. Dez. 07 (GS. 08 S. 1 u. 6), Bayern, Württem-berg u. Baden Vtr. 29. Juli 11 (GS. 12 S. 117, 128 u. 227) u. mit Els.-Lothringen Btr. 28. April u. Vek. 31. Okt. 10 (GS. 301 u. 308). Der preußisch-süddeutschen Lotterie gehören danach außer dem Kgr. Sachsen und Hamburg alle deutschen Staaten an. — Reichs-ftempelabgabe von Lotterielosen § 158 Abs. 23 d. W. — Das Lotteriewesen in Preußen v. Mareinowski (Verl. 92 und Ergänzungshest 94).Google Scholar
  128. 3).
    Lott.Ed. § 2.Google Scholar
  129. 4).
    RO. 21. Juli 41 (GS. 131).Google Scholar
  130. 5).
    Lott.Ed. § 6u. 12. — Die Lotterie liefert (1913) einen Ertrag Von 12,5 Mil. M.Google Scholar
  131. 1).
    Vu. Art. 102, der nur die Sportein, nicht die in die Staatskasse sließenden Gebühren betrifft. — Berechnung im Voranschlage G. 11. Mai 98 (GS. 77) § 27 Entziehung § 139 Abf. 5, 6 b. W.Google Scholar
  132. 2).
    Ausgehoben wurben die Verwaltungsgebühren § 61 Abs. 4, einzelne Stolgebühren § 299 Anm. 18 u. die Bergamtsgebühren § 332 Anm. 10, ermäßigt das Briefporto § 391 Anm. 10. — Aushebung des Volksfchulgeldes § 303 Abs. 3.Google Scholar
  133. 8).
    Stempelsteuer § 155 Abs 3; Gebühren der Gemeinden § 80 Abs. 2, Kreise § 83 Abs. 2 u. Provinzen § 83 Abs. 2. — Das Reich erhebt einzelne Gebühren unmittelbar, wie die Konsulatsgebühren u. das Porto; in zahlreichen anderen Fällen hat es die Gebühren entweder vollständig oder durch Begrenzung der Sätze geregelt, die Erhebung aber den Einzelstaaten belassen. — Kirchliche Gebühren § 293 Anm. 15 d. W.Google Scholar
  134. 1).
    Gemeindesteuern § 80, Kreissteuern § 83 Abs. 2, Provinsialsteuem § 84 Abs. 2, Kirchensteuern § 293 Abs. 3.Google Scholar
  135. 2).
    § 80 Anm. 1 b. W.Google Scholar
  136. 3).
    § 138 Anm. 2 d. W.Google Scholar
  137. 4).
    Die Überwälzung tritt ein, wenn eine Steuer von einem andern als dem Zahlenden getragen wird. Sie ist wie die Preisbestimmung (§ 2 II) von Angebot und Nachfrage abhangig und Wird dadurch für die Beteiligten zu einer wirtschaftlichen Machtsrage. Sie kommt auch bei der direkten Steuer vor, tritt aber hauptsächlich bei der indirekten Steuer wegen deren größerer Beweglichkeit auf.Google Scholar
  138. 5).
    Wahrend Preußen in den früheren Jahrzehnten feine direkten Steuern mehrfach erhöhte, wurden außer dem Chausseegeld (§ 378 Anm. 6) an indirekten die Mahl- und Schlachtsteuer (§ 149 Abs. 1), die Zeitungssteuer (§ 154 Anm. 3), die Weinsteuer (§ 164 Anm. 3) ganz beseitigt und die Salzsteuer (§ 169 Abs. 3) wesentlich ermäßigt. — Einschränkung der indirekten Gemeindebesteuerung § 80 Abs. 3 d. W.Google Scholar
  139. 6).
    Frankreich, das alle Steuern durch eine einzige zu ersetzen versuchte (1790), kehrte bald wieder zu seinen historischen Steuern zurück und hat in seinem Steuersystem die indirekten Steuern sogar vorzugsweise entwickelt. In Frankreich wurden 1911 die direkten Steuern auf 1350 u. die indirekten auf 2500 Mil. M. berechnet, während im Reich und den Einzelstaaten auf die direkten 2100, auf die indirekten 2000; Mil. M. entsielen; verb. § 151 Anm. 1. — preußert (§ 140 Abs. 3) hat die früher nur als Ergänzung der Ertragsteuern behandelte Einkommensteuer, die sie durch Einführung der Steuererklärungspflicht vervollkommnete, zur Hauptfteuer gemacht und fie nach Überweisung der Ertragsteuern an die Rommunalverbände noch durch eine Vermögensteuer (§ 150) ergänzt. Die indirekte Steuer sollte hiernach in der Hauptsache dem Reiche (§ 152), die Einkommensteuer dem Staate und die Ertragsteuer den Kommunal-verbänden zufließen. — Elsaß-Lohringen besitzt eine reine Ertragbesteuerung (G. 13. Juli 01); andere Gtaaten sind dagegen (Bauern 1910, Württemberg 1903) bei vermehrtem Finanzbedarf von der Ertrag- zur gemischten Ertrag- und Einkommcitbesteuerung übergegangen. Die Ertragfteuern werden dadurch zu einer Vorbelastung des fundierten Einkommens.Google Scholar
  140. 7).
    Progressiv sind die Erbschaftssteuer (§ 156 Abs. 2 d. W.), die Grundwertzuwachssteuer (§ 159 Abs. 4), der Wehrbeitrag (§ 172 Abs. 4) und die Vermögenszuwachssteuer (§ 173 Abs. 2), in Preußen die Warenhaussteuer (§ 80 Abs. 5) die Eisenbahnabgaben (§ 148 Abs. 1) und die Einkommensteuer (§ 149 Abs. 4).Google Scholar
  141. 8).
    Die Kontingentierung stammt aus Frankreich, wo die direkte Steuer auf die Departements verteilt und diesen zur Unterverteilung überlassen wird. In Preußen sindet sie bei der Grundsteuer (§ 143 Abs. 1), in den Klassen II–IV der Gewerbesteuer (§ 146 Abs. 3) und in gewissem Sinne auch bei den Zuschlagsteuern der Kommunalverbände (§ 80 Abs. 4) Anwendung.Google Scholar
  142. 1).
    ) Zollregal § 133 d. W.Google Scholar
  143. 1).
    Zollregal § 133 d. W.Google Scholar
  144. 2).
    Den Anlaß gaben die Physio-kraten in Ouesuays bekanntem Wort: pauvre paysan, pauvre royaume; pauvre royaume, pauvre roi. Während diese nur die Grundsteuer anerkannten (§ 3 Nr. 2), stellte Ad. Smith bereits ein System auf, das in den bekannten 4 Sätzen gipfelt: allgemeine Beitragspflicht nach Verhältnis des Einkommens; bestimmte, nicht willkürliche Steuer; Erhebung in der am wenigsten unbequemen und kostspieligen Weise; Bemessung nach dem Vorteile, den der einzelne an der Verwaltung hat. — Der letztere Grundsatz — nach dem Montesquieu (esprit des lois XIII) die Steuer als den einen Teil des Vermögens bezeichnet, den der Besteuerte hingibt, um den anbern sicherer und besser zu genießen — hat hauptsächlich für die Kommunal-besteuerung Bedeutung erlangt (§ 140 Abs. 3).Google Scholar
  145. 3).
    Die Akzise wurde 1684 allgemein geregelt und 1766 nach französischem Vorbilde als Regie eingerichtet. Thre Kostspieligkeit und drückende Form ver-anlaßte die Wiederaushebung (1787).Google Scholar
  146. 4).
    FinEd. 27. Okt. 10 (GS. 25). -Im Anschlusse ergingen besondere Gesetze für Akzise und Zölle, für Gewerbesteuer (§ 145 Anm. 1 d. W.), Stempelsteuer und für die (1814 wieder beseitigte) Luxus-steuer.Google Scholar
  147. 5).
    FinGd. 7. Sept. 11 (GS. 253).Google Scholar
  148. 6).
    V. 11. Juni 16 (GS. 193).Google Scholar
  149. 7).
    G. 26. Mai 18 (GS. 65).Google Scholar
  150. 8).
    G. u. O. 8. Feb. 19 (GS. 97 u. 102).Google Scholar
  151. 9).
    G. 30. Mai 20 (GS. 134). — In Helgoland werden die Steuern vorläufig noch für die Gemeinde verwendet G. 18. Feb. 91 (GS. 11) § 9.Google Scholar
  152. 1).
    Ertrag der Steuern in Preußen § 121 Anm. 13 Nr. I 4, im Reiche § 176 Anm. 1 Nr. I 2.Google Scholar
  153. 3).
    Das. Art. 101; G. 24. Feb. 50 (GS. 62). — Die Befreiungen u. Bevorzugungen, die vorzugsweise die Rittergüter betrafen, wurzelten in der früheren Heeresversassung. Von den zur Unterhaltung der Kriegstruppen eingeführten Grundsteuern waren die Rittergüter — auch nachdem der von diesen zu leistende Reiterdienst fortgesallen war — teils ganz frei geblieben, teils waren sie zu geringeren Abgaben (Donativ-, Lehnvferde- u. Ritter-pferdegeldern) herangezogen worden.Google Scholar
  154. 4).
    G. 18. Juni 40 (GS. 140), für Staatsteuern mit diesen, für Kommunal-u. ähnliche Abgaben (§ 14 des G.) durch G. 12. April 82 (GS. 297) u. unter Ausdehnung auf sonstige öffentliche Gebühren, für diese u. für Verkehrsabgaben (§ 2) durch G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 9 in die neuen Provinzen eingeführt. Das Kalenderjahr ist auf das Voranschlag-jahr (§ 121 Abs. 5 d. W.) verlegt G. 12. Juli 76 (GS. 288) § 1. Die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Besreiung oder Ermäßigung ist verkürzt auf 4 Wochen für die Gewerbesteuer § 146 Abs. 4 d. W., Einkommensteuer § 149 Abs. 7, für Kommunalsteuern § 80 Abs. 8, Provinzialabgaben § 84 Anm. 6, Kreis-abgaben § 83 Anm. 8 und Amtsabgaben § 221 Anm. 8; Zulässigkeit der Verwal-tungsklage § 176 Anm. 4.Google Scholar
  155. 5).
    G. 22. Mai 52 (GS. 250) Art. V u. V. 25. Juni 67 (GS. 921) Art. XI. EinfG. 5. StGB. 31. Mai 70 (RGB. 195) Art. 7. Für Stempel-, Erbschaft-und Spielkartensteuer, Grenzzolle, Branntwein-, Brau- u. Tabaksteuer gelten die §§ 155–160 u. 163–167 d. W. aufgeführten Gesetze.Google Scholar
  156. 6).
    LR. II 14 § 78–80 u. 2–9, V. 26. Dez. 08 (GS. 17 S. 282) § 36, 37, 41 u. Geb. des franz. Rechts Regl. 20. Juli 18 KA. II 619) § 15. Sonderrechte (jura singularia), wie die Gemeindesteuervor-rechte der Beamten sind nicht solche Privilegien OV. (VI 119). — Privatrechrliche Verteilung der Lasten von Sachen bei Kauf u. bei Nutznießung BGB. § 103, 995, 1047.Google Scholar
  157. 7).
    G 24.Mai 61 (GS. 241) § 9, 10 u. (Stempelabgabe) G. 09 (GS. 535) § 26 u. 35.Google Scholar
  158. 8).
    KonkO. § 491 u. 612. — Gleiche Rechte haben die Provinzial-, Kreis-, Amts- und Gemeindeverbände.Google Scholar
  159. 9).
    StPO § 459–469; EinfG. dazu. § 63. — GebstG. 21. Mai 61 (GS. 317) § 17 Abs. 4. Ermächtigung des FinMin., auferlegte Strasen u. Kosten zu erlassen od. zu ermäßigen u. der Provinzbehörden, die Vollstreckung mit Rücksicht auf ein Gnadengesuch auszusetzgen AE.15.Aug.13 (GS.389). — GewerbestG. 24. Juni 91 (GS. 205) § 73 u. (Gewerbebetrieb im Umherztehen) 3 Juli 76 (GS. 247) § 27–30 u Anw. 30. Aug. 76 (MB. 77 S. 15). — EinkstG. 66 (GS. 260) § 76. Indirekte Steuern § 153 Abs. 4 d. W.Google Scholar
  160. 1).
    Einteilung in Einkommen- u. Er-tragsteuern § 137 Abs. 3 d.W., in Ouoti-täts- und Repartitions- (kontingentierte) Steuern das. Abs. 5. — Der Ertrag der direkten Steuern stellt sich (Staatsh. 13) auf 423 Mil. M.Google Scholar
  161. 2).
    Die Einführungsbestimmungen (§142 Anm. 4) kommen nach Neuregelung aller übrigen Steuern nur noch für die Grund-u. Gebäudesteuer in Betracht.Google Scholar
  162. 3).
    § 138 Anm. 9.Google Scholar
  163. 4).
    RG. (13. Mai 70 BGB1. 119, geänd. G. 22. März 09 RGB. 329 Art. I und gem. dessett Art. III in neuer Paragraphen-solge) neu verössentlicht 09 (RGB. 332); Eins. in Süddeutschland § 6 Anm. 7, in Els.-Lothringen G. 14. Jan. 72 (GB. 61). Wohnsitz § 77 Anm. 6 d. W. — Ähn-liche Grundsätze sind mit Österreich (ohne Ungarn) vereinbart Vtr. 21. Juni 99 u.G. 18. April 00 (GS. 259) § 1, auch ist der Finanzminister zu ähnlichen Vereinbarungen u. Anordnungen unter Wahrung der Gegenseitigkeit ermächtigt das. § 2; Vereinbarung mit Luxemburg 10. Aug. 09. — Gemeindebesteuerung § 80 Abs. 4 d. W.Google Scholar
  164. 5).
    G. 14. Juli 93 (GS. 119) § 1 u. 3. In Hohenzollern, wo das für Sig-maringen maßgebende G. üb. die direkten Steuern 30. Aug. 34 (Sigm. GS. IV39) auch in Hechingen eingeführt waren G. 22. Febr. 67 (GS. 269) u. V. 14.Okt. 69 (GS. 1117), sind nach Ergänzung durch G. 25. März 75 (GS. 181) § 1 die Grund-, Gefäll-, Gebäude- u. Gewerbesteuer gleichfalls zu gunsten der Kommunalverbände außer Hebung gesetzt und die sonstigen direkten Steuern (Kapitalien-, Dienstertrag- und Hundesteuer) durch die allgemeine Einkommen- u. Ergänzungsteuer (§ 149 u. 150 d. W.) ersetzt worden G. 2. Juli 00 (GS. 252); Wirtschastsabgaben § 146 Anm. 12. — Die durch § 2 gleichfalls außer Hebung gesetzten Bergwerksteuern — die dem Bergregale entstammten und nach den auch in die neuen Provinzen ein-geführten Gesetzen 12. Mai 51 (GS. 261) u. 20. Okt. 62 (GS. 351) mit 2 v. H. des Bruttoertrages erhoben wurden — werden nicht weiter veranlagt, sind also ganz sortgesallen. Heranziehung des Bergbaues zur Gewerbesteuer § 146 Abs. 22 d. W.Google Scholar
  165. 6).
    Wahlrecht nach der Dreiklassenord-nung § 42 Abs. 4 d. W., zum Kreistage im Verbande der größeren Grundbesitzer § 83 Abs. 4, Stimmrecht in den Land-gemeindeversammlungett § 811 Abs. 3. Verteilung ber Kretssteuern auf die Ge-meinde- und Gutsbezirke § 83 Abs. 2 u. der Provinzialsteuern auf die Kreise § 84 Abs. 2, der Kosten der Handelskammern § 369 Abs. 3. Die Grund- und Gebäude-freuerkataster bilden ferner die Grundlage für die Grundbücher § 211 Anm. 12.Google Scholar
  166. 7).
    G. 93 § 1; abweichende Behandlung der Betriebsteuer § 146 Abs. 5 d. W. — Die infolge der Überweisung an die Gemeinden nötig gemordenen Änderungen trifft G. 93 § 6–10, ferner (Veranlagung ber von der Staatsteuer besreiten Gemeinesteuerpslichtigen § 143 Anm. 3, § 144 Anm. 2, § 146 Anm. 4 u. 5) § 4 und (Verpslichtung der Gemeinden zur unentgeltlichen Mitwirkung bei der Veranlagung sowie zur Hebung und Beitreibung dieser Steuern) § 11, 14, 15 u. 16 Abs. 1. — Direkte Gemeindesteuern § 80 Abs. 1, 4–8 d. W.Google Scholar
  167. 1).
    § 47 u. 57 d. W.; Berlin § 57 Anm. 9. — Zu Veröffentlichungen der Verfügungen dienen die Mitteilungen aus der Verw. der direkten Steuern.Google Scholar
  168. 2).
    § 144 Abs. 2, 146 Abs. 3, 149 Abs. 6, 150 Abs. 4 d. W.Google Scholar
  169. 3).
    G. 93 § 16 Abs. 2, V. 22. Jan. 94 (GS. 5) u. (Ergänzungsteuer) § 150 Anm. 2 u. 7. — Die staatlichen Steuererheber in ben westlichen und neuen Provinzen (KO. 6. Feb. 41 GS. 29 u. G. 11. Feb. 70 GS. 85 § 11) sind damit sortgefallen. — Da die gleichen Grund-sätze auch für die den Gemeinden über-lassenen Steuern gelten (§ 140 Anm. 7), ist das Verfahren für Staat- u. Gemeinde-steuern einheitlich geordnet. — Kontrolle und Verrechnung der Strafen, Kosten und Nachsteuern Anw. 16. März 05. — Beitreibungsversahren § 59 Abs. 7 d. W.Google Scholar
  170. 4).
    § 143 Anm. 8 u. § 144 Anm. 6. — PrüfungsO. für Katasterbeamte 17. Dez. 92, für Landmesser § 366 Anm. 28 d. W. Gesch. Anw. (V) für Die Katasterkon-trolleure 21. Feb. 96; Tagegelder und Reisekosten § 73 Anm. 1 d. W. Stempelfreiheit der Auszüge § 155 Abs. 2 d. W. Die Fortschreibungsgebühren werden durch die Gerichtskassen eingezogen Tar. 98 u. Vs. 4. Jan. 99 (JMB. 9). — Die etats-mäßigen Katasterinspektoren, die den Charakter als Steuerrat seit mindestens 10 Jahren führen, haben bis zu ½ der Gesamtzahl den Rang der Räte 4. Kl AE 28. Aug. 06 (GS. 401). — Die Generaldir. des rheinisch-westf. Katasters (V. 12. Dez 64 GS. 683 § 2) ist aufgehoben AO. und Vf. 16. Aug. 71 (MB. 314).Google Scholar
  171. 1).
    In England beruht die Besteuerung des Grund und Bodens (land tax) auf einer oberslächlichen Schätzung des durch den Pachtwert angezeigten Grund-einkommens. Diese Grundeinkommensteuer solgt hier lediglich den für bie allgemeine income tax (§ 149 Anm. 1) gegebenen Regeln. Den Gegensatz bildet die auf Einzelvermessung und Abschätzung der Grundstücke beruhende eigentliche Grundsteuer (Grundertragsteuer). — Die Ergebnisse der Ermittelung werden im Kataster (capitum registrum) zusammengefaßt, wie es zuerst in Österreich aufgestellt (censimento Milanese 1708–60) und später von Frankreich nachgeahmt wurde (1807). Von hier ging die Ein-richtung mit den ber Frewdherrschaft unterworfen gewesenen Landesteilen auf Preußen über, wo sie demnächst (Anm. 4) zu allgemeiner Geltung gelangte.Google Scholar
  172. 2).
    Die Grundsteuer verliert dadurch im Laufe ber Zeit die Natur ber Steuer und wird, indem sie den Preis des einzelnen Grundstücks mitbestimmt, zur Reallast. In diesem Sinne wurde in England die ältere Grundsteuer 1798 für ablösbar erklärt. Grundsteuerentschädigungen in Preußen § 142 Abs. 3 d. W.Google Scholar
  173. 3).
    G. 21. Jan. 39 (GS. 30). Die durch V. 14. Okt. 44 (GS. 596) angeordnete Revision des Katasters wurde mit Rücksicht auf die neue Grundsteuerregu-lierung wieder rückgängig gemacht G. 26. Sept. 62 (GS. 336).Google Scholar
  174. 4).
    Gesetze 21. Mai 61 betr.: a) Die Grundsteuer von den Liegen-schasten (§ 143 Anm. 1), b) die Gebäubesteuer (§ 144 Anm. 1). Eins. in Schl.-Holstein V. 28. April 67 (GS. 543) u. (Aufhebung der älteren Steuern) V. 7. April 77 (GS. 129), 27. Juni 81 (GS. 305), 18. Okt. 82 (GS. 375), 7. Mai 83 (GS. 105), 25. Mai 85 (GS. 170) u. 25. April 87 (GS. 133); in Lauenburg G. 23. Juni 76 (Wochenbl. 127 u. 171); in Hannover V. 28. April 67 (GS. 533), Jadegebiet G. 23. März 73 (GS. 107) § 5; Kur-hessen V. 28. April 67 (GS. 538); Nassau, Hess.-Homburg und großh. hess. Teile V. 11. Mai 67 (GS. 593), vormals baierische V. 24. Juni 67 (GS. 842); Kreis Meisenheim V. 4. Juni 77 (GS. 761). — Überweisung an die Gemeinden § 140 Abs. 3 d. W.Google Scholar
  175. 5).
    GrundsteuerG. (§ 140 Anm. 1) § 1.Google Scholar
  176. 6).
    G. 21. Mai 61 (GS. 327) und 11. Feb. 70 (GS. 85) § 1, 15–17.Google Scholar
  177. 7).
    G. 14. Juli 93 (GS. 119) § 17–22.Google Scholar
  178. 8).
    Das. § 23–27.Google Scholar
  179. 1).
    GrundsteuerG. 21. Mai 61 (GS. 253). Nach Einführung in die neuen Prov. (§ 142 Anm. 4) erging für diefe das AusfG. 11. Feb. 70 (GS. 85). — Lauenburg V. 8. Okt. 77 (GS. 229). — Hohenzollern § 140 Anm. 5.Google Scholar
  180. 2).
    GrundstG. § 3, 7 u. 8; G. 8. Feb. 67 (GS. 185) § 1–31 u. v. 70 § 2. — Besondere Vorschrift für die westl. Prov., wo die Verteilung im Anschluß an das vorhandene Kataster (§ 141 Anm. 4) erfolgte, GrundstG. § 9 u. V. 12. Dez. 64 (GS. 683) § 1 u. 6. — Die in diefen Provinzen bestandenen Grundfseuerdeckungs-u. Grundsteueremeuerungsfonds wurden aufgehoben G. 14. Juli 93 (GS. 119) § 6.Google Scholar
  181. 3).
    KomAbgG. 14. Juli 93 (GS. 152) § 24. Die danach auf den ganzen Staat ausgedehnte KO. 8. Juni 34 (GS. 87) erhält die kommunalen Realverpslichtungen auch nach späterer Erwerbung eines bebauten Grundstücks zu össentlichen und gemeinnützigen Zwecken aufrecht.— Grundstücke des Reichs RG. 25. Mai 73 (GS. 113) § 1.Google Scholar
  182. 4).
    GrundstG. § 6 nebst Anweisung.Google Scholar
  183. 5).
    G. 7. Jan. 67 (GS. 26).Google Scholar
  184. 6).
    G. 8. Feb. 67 (Anm. 2) § 6–10 u. V. 12. Dez. 64 § 15.Google Scholar
  185. 7).
    GrundstG. § 10 u. G. 15. April 89 (GS. 99). — Mit der Steuer (§ 140 Abs. 3) sind auch deren Ausfälle auf die Gemeinden übergegangen, die auch über Erlaß oder Ermäßigung entscheiden G. 14. Juli 93 (GS. 119) § 11 Abs. 2.Google Scholar
  186. 8).
    G. 8. Feb. 67 (Anm. 2) § 32–39. — Anw. I u. II (ausschl. Hohenzollern) 21. Feb. 96, erg. (§ 98) Vf. 24. Jan. 07 (JMB. 19); Änderungen 16. März 09 u. Gebührentarif v. dems. Tage; Kostentragung G. 14. Juli 93 (GS. 119) § 14. Gesch. Anw. V 21. Febr. 12. — Fort Schreibung bei landwirtschaftlichen Aus-einandersetzungen G. 26. Juni 75 (GS. 325). — Erhaltung der Übereinstimmung der Kataster mit den Grundbüchern Vs. 18. Jan. 11 (JMB. 91) u. (Beschästigung der Katasterlandmesser bei den Grund-buchämtern) 14. Mai 06 (das. 145).Google Scholar
  187. 1).
    GebäudesteuerG. 21. Mai 61 (GS. 317); Eins. in die neuen Prov. § 142 Anm. 4. Bearb. v. Gauß (Berl. 97). — Hohenzollern § 140 Anm. 5.Google Scholar
  188. 2).
    § 143 Anm. 3. — Daneben muß die Besreiung der landwirtschastlichen und der für Brennmaterialien, Rohstoffe und Zugvieh beftimmten gewerblichen Gebäude (GebftG. §37) als fortbestehend angefehen werben, ba diefe als Schon durch die Grund- u. Gewerbesteuer besteuert gelten.Google Scholar
  189. 3).
    GebftG. § 4, 5. — Der Hunbert-teitfajj ist wefentlich geringer bemeffen als bei der Grundsteuer, weil von dem SftufcungSmerte die AuSbefferungS-, Ab-ttiitzungS- und VerficherungSkoStett nicht abgezogen werden.Google Scholar
  190. 4).
    Daf. § 6–8. — Die erftere Besteuerung erscheint aïs GebäubezinS-, die letztere als GebaudeflafSenSteuer. Beide find Gebäudefteuern und lästert als Solche auf dem Hauseigentümer. Die in Frankreich entstandene Mietsteuer (contribution des portes et fenêtres) bildet dagegen eine Einkontmenbesteuerung des Mieters, für beffert Gesamteinkommen in der gezahlten Miete ein Merkmal gefundett wird. Jn Deutfchland rst fie nur als Gemeindesteuer einstweilen zu-gelaffen § 80 Anm. 17 d. W.Google Scholar
  191. 5).
    GebstG. § 9–13; Reisekosten der Mitglieder V. 28. Dez. 10 (GS. 11 S. 1); § 140 Anm. 7 d. WGoogle Scholar
  192. 6).
    GebstG. § 15–19. Anw. III v. 21. Feb. 96 (Erg. § 143 Anm. 8). Steuer-Zugänge infolge von Neubauten oder Ver-befferuttgeit erfolgen mit Ablauf deS Rechnungsjahrs (nicht mehr der beiden folgenden Jahre § 191), in dem fie eingetreten sind KomAbgG. 14. Juli 93 (GS. 152) § 26 Abf. 4. Diefe Veränderungen find fpäteftenS bis 30. Juni des folgenden Rechnungsjahres anzumelden G. 14. Juli 93 (GS. 119) § 8 Abf. 2.Google Scholar
  193. 7).
    GebstG. § 20.Google Scholar
  194. 1).
    Ed. 2. Nov. 10 (GS. 79).Google Scholar
  195. 2).
    GewerbesteuerG. 24. Juni 91 (GS. 205). Überweisung an die Gemeinden § 140 Abs. 3 u. (der Betrieb-steuer) an die Kreise § 143 Abs. 5 b. W. AusfAnm. 4. Nov. 95 (3 Teile). — Korn. v. Fuisting (3. Aufl. Berl. 06), kleinere Ausg. V. Strutz 3. Aufl. Berl. 13), Fernow (5. Aufl. Berl. 10). — Hohen-zollern § 146 Anm. 5.Google Scholar
  196. 3).
    GwstG. § 1, 2, 17–21 u. 38. AussAnw. Art. 1–3, 12–14 u. 19. — Zerlegung des Steuersatzes der über mehrere Gemeindebezirke verbreiteren Be-triebe KomAbgG. 14. Juli 93 (GS. 152) § 32 Abs. 1 u. § 76. — Besondere Ge-meindegewerbesteuer für Warenhäuser § 80 Abs. 5.Google Scholar
  197. 4).
    GwstG. § 3–5 und KomAbgG. § 28 Abf. 1 u. 2; Anw. Art. 4–11.Google Scholar
  198. 5).
    KomAbgG. § 28 Abf.3: Besteuerung her Eisenbahnen § 148 und (Kleinbahnen) 385 Abf. 4 b. W.Google Scholar
  199. 6).
    GmstG. § 6–14, 22–24, Anw. Art. 15–18. — (Steuerklassen und Gteuersäße stellen sich wie folgt:Google Scholar
  200. 7).
    GmstG. § 10, 15 u. (Übergangsbest.) § 16, ferner § 46–50. Tagegelber, Reisekosten u. GebÜhren §51, Dekl. 22. April 92(GS.98) u.V.28. Dez. 10 (GS.11 S.1), Befugnisse GwstG. § 25–27; Verfahren § 29–32. — Strafen ber Verletzung des Dienstgeheimnisses § 72. — Anw. Art. 20–24, 30–41.Google Scholar
  201. 8).
    GwstG. § 52, 53, 56, 58, G. 93 (GS. 119) § 10 und (Übergangsbestimmung) GwstG. §57; Arno. Art 25 bis 29; Strafe § 70, Strafverfahren Anw. Art. 51 nebft Anw. 76 (MB. 87 S. 15). — Mit dieser An-geige fällt die nach der GewO. der Gemtindebehörde zu machende Anzeige (§ 363 Anm. 2) zusammen. Die Steuerpflicht beginnt und endet mit dem auf die Ve-triebseröffnung und Abmeldung folgenden Vierteljahre baf. § 33, 34. — Hebung § 39 bis 43; § 141 Anm. 3 b. W.Google Scholar
  202. 9).
    GwstG. § 27, 54 (erg. G. 00 GS. 294 § 13 Abs. 2), 55 u. 56 u. (Übergangsbestimmung) § 57. Alle zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten gewerblichen Unternehmungen (juristische Personen, Aktiengesellschaften, eingetragene Genossenschaften) haben ihre Geschäftsberichte und JahresabschlÜsse der Regierung einzureichen § 28. — Strafen § 71.Google Scholar
  203. 10).
    Das. § 35–37 u. 29, 30 u. 74 (§ 75 aufgehoben G.14. Juli 93 GS. 119 § 16). Anw. Art. 42–45; § 53 b. W.Google Scholar
  204. 11).
    GwstG. §44; Niederschlagung § 45; G. 14. Juli 93 (GS. 119) § 11 Abs. 2 u. Zusbest. VI.Google Scholar
  205. 12).
    GwstG. § 59–69; besondere VerÜcksichtigung vorÜbergebenden Betriebes § 61, des Verkaufes von selbstgewonnenem Most u. Wein § 67, der Kaffecschänken § 3; G. 14. Juli 93 (GS. 119) § 12, 13 u. AusfAnw. 5. März 94, erg. (Nichtbesteuerung des Kleinhandels mit dena-turiertem Spiritus) Vf. 1. April 96. — Gemeindebesteuerung § 80 Anm. 14 b. W. — In Hohenzollem werden Wirtschaftsabgaben fÜr den Schank von Wein, Obstwein und Branntwein als Staatssteuer erhoben G. 21. Mai 56 (GS 457) und 27. März 75 (GS. 189).Google Scholar
  206. 1).
    G. 3. Juli 76 (GS. 247) § 1 bis 26, (§ 2 erg. G. 23. Dez. 96 GS. 273); Anw. 27. Aug. 96; Strafverfahren Anw. 76 (§ 146 Anm. 8). — Besondere Besteuerung der Wanderlager durch die Kreise und Gemeinden § 80 Abs. 5 b. W. sonft unterliegt das Wandergewerbe nicht der Gemeindebefteuerung G. 14. Juli 93 (GS. 152) § 28 Abs. 4.Google Scholar
  207. 2).
    G. 76 § 6 Abs. 5. — Eine Ausnahme bilden rohe, nicht selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, welche gewerbeschein- aber nicht wander-gewerbescheinpflichtig sind, sowie selbst-gewonnene, nicht rohe Erzeugnisse u. der Musikbetrieb innerhalb 15 km vom Wohnort, die wandergewerbeschein- aber nicht gewerbescheinpflichtig sind, das. § 11 u. 2 50, GewO. § 55 4 u. 59 l.Google Scholar
  208. 3).
    G. 76 § 9–14 u. Berichtigung GS. 76 S. 272.Google Scholar
  209. 1).
    Die Abgabe sollte ursprÜnglich den Staat fÜr die Schmälerung der Erträge des Postregals entschädigen EisenbG. 3. Nov. 38 (GS. 505) § 36–39 und wird durch die Außerhebungsetzung, der Ertragsteuern (§ 140 Abs. 3 d. 28.) nidjt berÜhrt. G. fÜr inländische Aktiengesell-schaften 30. Wai 53 (GS 449), fÜr sonstige Eisenbahnen 16. März 67 (GS. 465). — Einf. in die neuen Prov. V. 22. Sept. 67 (GS. 1639). — Kleinbahnen sinb frei § 385 Abs. 4 b. W.Google Scholar
  210. 2).
    G. 21. Mai 59 (GS. 243).Google Scholar
  211. 1).
    Begriff § 137 Abs. 3. Vaterland der allgemeinen Einkommensteuer ist England. Die berÜhmte income tax Robert Peels (1842) trifft nicht das Gesamteinkommen der Person, sondem das Einkommen in seinen Ouellen das in 5 (Gattungen (Grundeigentum und Grundgerechtigkeit; Pächtergeminn; Zinsgewinn; Gewerbe und allgemeines Einkommen; Amiseinkommen) nach besonderen Regeln behandelt wird. Sie bildet eine lokalisierte Einkommensteuer, die als solche in der Kommunalbefteuerung eine hervorragende Bedeutung gewonnen hat § 80 Amn. 2. — Fuistina, Geschichtl. Entwickelung des preußischen Steuerwesens (Berl. 00).Google Scholar
  212. 2).
    G. 25. Mai 73 (GS. 222).Google Scholar
  213. 3).
    EinkommensteuerG. 24. Juni 91 (GS. 175), geändert G. 19. Juni 06 (GG. 241) Art. I u. gem. Art. IV in neuer Fassung u. Paragraphenfolge veröffentlicht 06 (GS. 260 u. Berichtigung zu § 1 in GS. 07 S. XXVIII Ziff. 2); Ergänzung (§ 51, 92, 19 Abs. 1 u. 2, 20 u. 20a) G. 26. Mai 09 (GS. 349 Art. I u. (Übergang) Art. III. Einf. in Hohenzollem § 140 Anm. 5. AusfAnw. 25. Juli 06 Teil I (Art. 1–37) Gteuerpflicht, Einkommen, Sreuerklärung, Teil II (Art. 38–78) Verfahren; Nachtr. 1. Juli 09. — § 137 Anm. 6 d. 20. — Bearb. v. Fuisting (7. Auft. Verl. 07), Fernow (8. Aufl. Berl. 13), Handausg. v. Fuisting u. Strutz (4. Aufl. Berl. 09), v. Wilmowski (eingehens fÜr das gewerbt. Einkommen, 2. Aufl. Bresl. 07). — Besteuerung des Einkommens in der Vermögenszuwachssteuer § 173 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  214. 4).
    EinkstG. § 1–5 (Erg. Anm. 3) nebst Anw. Art. 1, 2, 43 u. (nicht natÜrliche Personen) EG. § 11b, 15, 18, 25 Abs. 2, 71 nebft Anw. Art. 26 bis 29, 31, 38, 43, 52, 63. Wohnsiß § 77 Anm. 6 d. W. — Vefreiung der Mitglieder des Königlichen und des Hohenzollernschen FÜrstenhauses § 36 Anm. 8 d. W., des ehemals hannoverschen, kurhessischen und nassauischen Herrscherhauses das. Anm. 16, der frem-den Gesandtschafts- u. Konsularbeamten § 87 Anm. 7, des Militärdiensteinkom-mens § 101 Abs. 5 d. W., der Leistungen aus der Krankenversicherung § 315 Anm. 3, der Zinsen von Tilgrfonds öffentlicher Kreditanstalten § 351 Anm. 4. — Heranziehung der vormals Reichsunmittelbaren § 36 Anm. 25 d. W. — Ausländer § 140 Anm. 4. — Besondere Heranziehung des Einkommens unter 900 M. zu Kommunalabgaben § 80 Anm. 17 d. W. — Der Agioertrag bei Ausgabe von Aktien stellt keinen einkommensteuerpflichtigen Gewinn dar OV. 25. Juni 02 (Entsch. in Steuers. X 242). Die Staatseinkommensteuer der Aktiengesellschafren u. f. w. (systematisch) von Simon (Berl. 92).Google Scholar
  215. 5).
    EG. § 5–16, insbesondere Begriff des Einkommens § 3 u. Anw. Art. 7 BerÜcksichtigung von Remunerationen u. sonstigen den Beamten herkömmlich zu bestimmten Zeiten gewährten VergÜtungen Vf. 16. Nov. 93 (MB. 258), Remunerationen fÜr außerhalb des dienstlichen Wohnsitzes beschäftigte Beamte sind steuerfrei UOV. 2. April 02 (MB. 127); abzugsfähige Beträge EG. § 8, Anw. Art. 24, 25 (Werbungskosten § 81, zu welchen gehören die Real-Kotmnunalsteuern § 813, die Abnutzungen der Gebäude § 814 u. die Abschreibungen in Handel und Gewerbe § 13 Abs. 1; Lebensversicherungsprämien § 323 Anm. 12 d. W.), Berechung EG. § 9 mit Erg. (Anm. 3), 10 und Anw. Art. 5, 6, Bestimmung nach den einzelnen Quellen EG. § 11–16 und Anw. Art. 7–23. — KÜhne, die Steuererklärung der Kaufleilte (2. Aufl. Berl. 05).Google Scholar
  216. 6).
    EG. § 17–20 u. Anw. Art. 30. — Jnsbesondere BerÜcksichtigung laut Gesetz zu unterhalten der Familienangehöriger EG. § 19 mit Erg. (Anm. 3) u. Anw. Art. 48, ungÜnstiger wirtschaftlicher Verhältnisse EG. § 20. — Vom 1. April 09 ah werden in den Einkommensteuerstufen von mehr als 1200 M. bis zur geplanten Reuordnung der Steuer Zuschläge erhoben G. 26. Mai 09 (GS.85) §8, 9.Google Scholar
  217. 7).
    Das. §25–31,(PrÜfungsverfahren) 39–41, Anw. Art. 32–37, 54–59, (Strafe unrichtiger ober verweigerter Angabe) (EG. § 31, Anm. Art. 35, 66. Arbeitgeber mÜffen auf Verlangen Über den Lohn ihrer Arbeiter Auskunft erteilen EG. § 23, erg. G. 18. Juni 07 (GS. 139).Google Scholar
  218. 8).
    EG. § 32–42, 83 u. Anw. Art. 44–53, 60–62, 64, 65, GeschäftsO. der Kommissson EG. § 55–59 u. Anw. Art. 75–78, Gtrate der Verletzung des Dienstgeheimnisses EG. § 75, 76; VergÜtungen der Mitglieder der Veranlagungs- u. Berufungs-Kommissionen § 78 Abs. 1, V. 28. Dez. 10 (GS. 11 G. 1) und (Vorein chätzungskommissiouen) 28 Juli 06 (GS. 371), der fÜr niehrere Gemeinden gebildeten Voreiuschätzungskommission § 78 Abs. 2 u. V. 28. Juni 06 (GS. 371). Dienstverhälinis des Vorsitz uben zu den Gemeiude- u Gutsvorftäuden Vf. 17. Dez. 94 (MB. 95 G. 12). — Ort der Veranlagung EG. § 21, Anw. Art. 39, Vorbereitung EG. § 22 – 24, Anw. Art. 40–42 u. (Gtrafe) EG. § 74, Verfahren bei PrÜfung d. Steuererklärungen § 38, 38a, 38b, Oberaussicht § 60. Mitteilungen der Amtsgerichte EG. § 36, Vf. 15. November 94 (IMV. 314), 24. Aug. 95 (das. 263), 15. Dez. 96 (das. 364) u. 00 (sas. 428). — Unent-geliliche Mitwukung der Gemeinden § 141 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  219. 9).
    EG § 43–48, 68, 77, 83 u. 84 (Berl. § 46 Abs. 2) u. Anw. Art. 67 – 74; Geschäfis-O., Tagegelder, Reisekosten und Dieustverhältnis des Vorsitzenden wie vor. Anm.Google Scholar
  220. 10).
    EG. § 4 III, 49–54, Anw. Art. 72II; § 53 d. W.Google Scholar
  221. 11).
    EG. § 61–66. (Ab- und Zugänge § 64, An- und Abmeldepflcht bei Wohnsitzveilegung § 66.) — Niederschlagung § 69.Google Scholar
  222. 12).
    ErgStG. (§ 150 Anm. 1) § 48. Die Vorschrist ist der fÜr das Venualtungsstreitverfahren gegebenen (§ 59 Anm. 13 d. W.) nachgebildet.Google Scholar
  223. 13).
    EinkstG. § 67–71. — § 141 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  224. 14).
    EinkstG. § 72, 74, 76. Nachzahlung § 73, 85, 86.Google Scholar
  225. 1).
    ErgänzungssteuerG. 14. Juli 93 (GS. 134), geändert (entsprechend den änderungen des EinkG. § 149 Anm. 1), G. 19. Juni 06 (GS. 241) Art. II u. gem Art. IV in neuer Fassung u. Paragraphenfolge veröffentlicht 06 GS. 294. Einf. in Hohenzollern § 140 Anm. 5. Ausf.Anw. 25. Juli 06, erg. 1. Juli 09. — Bei Verteilung öffentlicher Laften nach dem Maßstabe der direkten Steuern bleibt die Ergänzungssieuer außer Ansatz ErgG. § 51. — Bearb. v. Fuisting (2. Aufl. Berl. 05 mit Nachtrag 07) und (kleiner) Fernow (4. Aufl. Berl. 07). u. Strutz (4. Aufl. Betl. 09).Google Scholar
  226. 2).
    ErgG. § 2–17 (insbes. Wertbe-Stimmung § 9–16 mit Neufassung des § 11 Abs. 1 G. 26. Mai 09 GS. 349 Art. II und III, Vesteuerungsgrenze § 17); Anw Art. 1–19. — Die Gemeinden (Gutsbezirke) haben unentgeltlich nutzuwirken ErgG. § 46 Abs. 1. 8) ErgG. § 18, 19; Anw. Art. 20, 21. — Eine Herabsetzung ober Erhöhung des Satzes war fÜr den Fall vorgesehen, daß das Ergebnis der ersten Veranlagung von dem veranschlagten Betrage (35 Mtl. M.) erheblich abweichen wÜrbe EG. § 49 u. 50 u. die Safte sind bemgemäß unter ent-fprechender Abrunbung um 5,2 Pf. fÜr jede M. erhöht V 25. Juni 93 (G3. 265). — VorÜbergehender Zuschlag wie § 149 Anm. 6.Google Scholar
  227. 4).
    Erg.G. § 20–32 u. 47, Anw. Art. 22–33 (insbes. Schätzungsausschuß EG. § 23, 24, Anw. Art. 29–32, Vermögens-anzeige EG. § 26 u. 30, Anw. Art. 33). Daneben gelten Anro. z. EinfG. (§ 146 Anm. 3 d. W.), § 39–43, 49–51, 59–62, 65, 75–77 auch fÜr die Erg.-(Steuer. Die fÜr die Einkommensteuer-Veranlagungskommission maßgebenden Bestimmungen Über Tagegelber und Retsekosten (§ 149 Anm. 8) gelten auch fÜr den Steuerausschuß ErgG. § 46 Abs. 4 u.5.Google Scholar
  228. 5).
    ErgG. § 38.Google Scholar
  229. 6).
    Daf. § 33–37, 48 u. (Koften-erftattung) § 46 Abs. 2 u. 3); Anw. 5. EinfG. (§ 149 Anm. 3) Art. 67–74; verb. § 149 Abs. 7 d. W. Veränbcrungen während des Veranlagungszeitraumes ErgG. § 39–42.Google Scholar
  230. 7).
    Daf. § 43–45 u. 47.Google Scholar
  231. 1).
    D. Aufwands-(Luxus-)steuern, die in Preußen fÜr die Haltung von Dienstboten, Pferden und Wagen eingefÜhrt waren (1810)/ sind als unergiebig und lästig alsbald wieder aufgehoben worden (1814). FÜr das Reich kommen der Kraf fahrzeugstempel (§ 158 Abf. 26), der Zoll auf Seide und Leckerbissen (§ 162 Abs.23,5) u. die Schaumweinsteuer (§ 164) in Betracht. Gemeinbebesteuerung §80 Anm. 6.Google Scholar
  232. 2).
    Die wieder eingefÜhrten Getreide-u. Viehölle (§ 162 Abs. 21) sind ihrem Weseu nach Schutzölle. — In entschiedenem Gegensatze stehen Englands und Frankreichs Steuersysteme. Englaud hat sowohl die Monopole als die Lebensmittelsteuern beseitigt, die indirekte Besteuerung auf nur wenige Genußmittel beschränkt und auch bezÜglich dieser alle örtlichen Steuern ausgeschlossen. — In Fraukreich haben sich dagegen die indirekten Steuern besonders Üppig entfaltet. Die örtlichen, auf die Lebensmittel gelegten Steuern (octrois), die schon Während der Revolution wieder eingefÜhrt waren, bilden die Hauptquelle der Gemeindewirtschaft und sinb seitdem auch fÜr den Staat in immer weiterem Umfange nutzbar gemacht. Daneben besteht das hohe enregistrement (§ 154 Anm. 1) und das Monopol auf Tabak (§ 167 Anm. 4), Schießpulver und Stretchhölzer. — Die in beiden Säubern sehr hohen indirekten Steuern sind somit in England möglichst intensiv, in Frankreich möglichst extenfiv angelegt.Google Scholar
  233. 3).
    Zollvtr. 8. Juli 67 (BGBl. 81) u. RVerf. Art. 70 u. 33, 35 Abs. 1 u. 40: der Vertrag, auf den Art. 40 der RVerf. hinweist, ist dadurch, soweit er nicht durch Vestimmungen der RVerf. aufgehoben oder ersetzt wird, zu einem Bestandteil dieser Verfassung geworden; Änderung des Art. 51 G. 27. Mai 85 (RGB. 109(. — Im Zoffverbande stehen außerdem das nicht zum Reiche gehörige Großh. Luremburg Vtr. 11. Juni 72 (RGB. 330) § 14, das seine inländischen Verbrauchsteuern — bis auf die Brausteuer (§ 166 Anm. 2) — zur Vermeidung von Übergangsabgaben den im Reiche erhobenen angepaßt hat (§ 164 Anm. 3, 165 Anm.10,167 Anm. l4, 170 Anm. 1 n.2), u. die österreichischen Gemeinden Jungholz u. Mittelberg Vtr.2.Dez.90(RGB.S.59); ausgeschlossen sind Helgoland G. 15. Dez. 90 (RGB. 207) § 2 u. die Freihafengebiete (Anm. 4).Google Scholar
  234. 4).
    RVerf. Art. 34; Hamburg G. 16. Feb. 82 (RGB. 89) § 1 (Beitrag des Reichs zu den Herstellungskosten § 2–4); Bremen G. 30. Sept. 85 (RGB. 79). Beschränkte Freihafennebiete besitzen außerdem Stettin und Emden.Google Scholar
  235. 5).
    RVerf. Art. 35 Abs. 2; Zahlung von Aversen § 173 Abs. 3 d. W.; Übergangsabgaben § 166 Abs. 2. — Dem bayerischen Zollverwaltung Gebiete sind die von Bayern umschlossenen thüringischen Gebiete Ostheim und Königsberg zugelegt. — Anschluß der südeutschen Staaten an die Branntweinsteuergemeinschaft § 165 Anm. 3 u. Els. Lothringens an die Brausteuer § 166 Anm. 2 d. W.Google Scholar
  236. 6).
    Komm. zu den Zoll- und Steuergesetzen von Hoffmann und Trautvetter (Verl. 12). — Besondere Reichsabgaben zur Deckung des Heeresbebarfs §171 bis 173 d. W. Die Wertzuwachssteuer kommt dagegen für das Reich nicht mehr in Betracht § 159 Abf. 1.Google Scholar
  237. 7).
    Verfahren bei der Abführung Vf. 31. März 76 (MB. 117). — Der Ertrag der indirekten Steuern stellt sich (1913) für das Reich auf 1674, für Preußen auf 76,7 Mil. M.Google Scholar
  238. 8).
    RVf. Art. 36, Rechte u. Pflichten bezüglich der Reichsstempelsteuer § 158 Anm. 2, des Wehrbeitrags § 172 Anm.7, der Vermögenszuwachssteuer § 173 Anm. 5 d. W.; Tagegelder, Fuhr- u. Umzugskosten werden wie für Reichsbeamte (§243 d.W) gewährt gem. BBescht. 11. Mai 11 (ZB.Google Scholar
  239. 1).
    Bek. 5. Juni 79 (GS. 567).Google Scholar
  240. 2).
    Vtr. 20. Nov. 89 (GS. 90 S.13) u. (Eintritt der schwarzburgischeu Unterherrschasten) 20. Nov. 00 (GS. 01 S. 93). Die RVerf. läßt diese Abmachungen bestehen Art. 36 Abs. 1.Google Scholar
  241. 3).
    Vom 1. Jan. 1913 ab erscheint ein Zentr. Bl. der pr. Verw. der Zölle u. indirekten Steuern.Google Scholar
  242. 4).
    VerwaltungsO. 15. Jan. 08 (GS. 66). Die bis dahin als Provinzialsteuerdirektionen bezeichneten Behörden waren seit 1823 allmählich, zuletzt für Brandenburg (AE. 1. Okt. 75 GS. 76 S. 167), eingeführt, während ursprünglich das gesamte Steuerwesen den Regierungen übertragen war Reg.-Instr. 23. Okt. 17 (GS. 248) § 31. Den Geschästsbezirk bilden die Provinzen; doch sind die Kreise Schmalkalden und Ilfeld zu Sachsen, der Kr. Rinteln (ebenso wie die Lippischen Fürstentümer und Waldeck) zu Westfalen und der Kr. Wetzlar zu Hessen gelegt. Die Sitze sind bis auf Berlin, Altona u. Köln die der Oberpräsidenten (Übersicht § 55 Anm. 2). Hohenzollern ist der ObZollDir. in Kassel unterstellt.Google Scholar
  243. 5).
    VerwO. § 1 – 7. Die Mitglieder bedürfen der Befähigung zum höheren Verwaltungs- oder Justizdienste neben praktischer Vorbereitung in der Zoll- u. Struerverwaltung G. 10. Aug. 06 (GS. 378) § 11, VerwO. § 111. Rang § 70 Anm. 17. — Annahme der Beamten-VerwO. § 10–12, der Supernumerare §63 Anm. 14 d. W. — Bei den Oberzolldirektionen bestehen Oberzoll- bei den Hauptzollämtern Zollkassen.Google Scholar
  244. 6).
    VermO. §8, 9. VereinszollG. 1.Juli 69 (VGBl.317) §§ 18, 128, 131 u. 133.Google Scholar
  245. 7).
    VZollG. §§ 19, 126, 127, 129 u. 132. — Uniformierung § 70 Anm. 48. — Unabkömmlichkeit bei Einberufung zum Militär § 94 Abs. 22 d. W. — Tagegelder S 73 Anm. 1.Google Scholar
  246. 8).
    G. 28. Juni 34 (GS. 83). Das G., dessen § 1–7 u. 13 in Schl.-Holstein eingeführt wurden (V. 29. Juli 67 GS. 1265 § 1 u. 21) und die entsprechend im Zollvereinsgebiete maßgebenden Grundsätze (G. 23. Jan. 38 GS. 34 § 27) sind noch anwendbar VZollG. S 19.Google Scholar
  247. 9).
    G. 26. Juli 97 (GS. 237), Ausf.-Vorschr. des FinMin. 15. Sept. 97, des Min d.öff.Arb.00(MB.257);§139Abs.5 u. 2163 d. W Das G. ist anwendbar auf Warenbezeichnungen § 59 (§ 367 Abs. 5 d. W.), nicht aber auf Ordnungsstrafen in Stempelsachen gegen Beamte und Notare (§ 155 Anm. 19). In betreff der Reichsteuern verweisen WechselstG. (§ 157 Anm. 1 d. W.) § 24, RStG. (§ 158 Anm. 2 d. W.) § 97 u. TabakstG. (§ 167 Anm. 6 d. W.) § 55 auf die Zollgesetze, diese (VZollG. 1. Juli 69 BGBl. 317 § 165) wieder auf die Landesgesetze, deren bezügliche Bestimmungen auch durch die StPO. (EG. 1. Feb. 77 RGB 346 § 63) nicht berührt werden. — Niederschlagung und Milderung der Strafen AE. 26. Sept. 97 (GS. 402) nebst Vf. 7. Okt. 13 (ZB. der Zölle 415). — Bearb Bonnenberg, das Strafverfahren in Zoll- und Steuersachen (2. Aufl. Berl. 99), Katzenstein (Berl. 07), Troje (7. Aufl. V. Düffe, Harburg 09).Google Scholar
  248. 1).
    Der Stempel kam im 17. Jahrhundert in Holland auf. In Preußen fand er 1682 Eingang u. 1810 (§ 138 Anm. 4) u. 1822 eine durchgreifende Neuregelung. Er findet zur Zeit Anwedung in Preußen (§ 155 d.W), im Reiche (§ 158) u. als Umsatzsteuer in den Gemeinden (§ 80 Anm. 6) u. Kreisen (§ 83 Abs. 2). Die Handhabung der Gesetzgebung ist dadurch ziemlich verwickelt geworden, da die Steuern, obwohl sie vielfach dieselben Gegenstände erfassen, doch verschieden geregelt sind.— Die Registrierungsabgabe (enregistrement) ist französischen Ursprungs (1790), wurde später in Italien (1861) und Österreich (1876) eingeführt und besteht auch in Els.-Lothringen, wo sie jedoch durch das StempelG. 21. Juni 97 (GB. 47) erheblich eingeschränkt ist. Die zivilrechtliche Vorschrift, wonach gewisse Rechtsgeschäfte zur Erlangung eines sichern Datums der öffentlichen Eintragung bedurften (Franz. GV. Art. 1328), ist mit der ZPO., die die Beschränkungen des Zeugenbeweises beseitigt hat, fortgefallen Die Abgabe erscheint hiernach nicht mehr als Gebühr, sondern als Steuer. Aufhebung in der Rheinprovinz G. 7.März 22 (GS 57) § 1 u. 23. April 24 (GS.80) 2) Die Spieffartenstuer bildet eine Verbrauchsteuer in Stempelform § 160, bie Erbschaft- und die Zuwachssteuer dagen eine Verkehrsteuer ohne diese Form § 156, 159; stetistische Gebühr § 162 Abs. 3 und Brief- u. Telegraphenporto § 391 Abs. 1 und 392 Abs. 5. — In Baden, Württemberg, hessen und dem rechtsrheinischen Bayern (Anm. 1) finden sich Steuern und Gebühren im Stempel zusammengefaßt; für Preußen s. § 155 Abs. 3.Google Scholar
  249. 3).
    G 7 Mai 74 (RGB 65) § 30 4) StempelG. (§ 155 Anm. 1) § 30 und 31, EStG. (§ 156 Anm. 1) § 34, 35, 40, 41, 56, WStG (§ 157 Anm. 1) § 25 und 26, RStG. (§ 158 Anm. 2) § 100, 101, SbG. (§160 Anm. 2) §21.Google Scholar
  250. 1).
    Stempelsteuer G. 31. Juli 95 (GS. 413) mit den Ergänzungen des G. 26. Juni 09’ (GS. 495) auf Grund defsen Art. V unter fortlaufender Paragraphen- und Nummerfolge neu peröffentlicht 09 (GS 535), insbes. Fristenberechnung § 28 u. BGB. § 186–193, Kosten StG. § 29, Übergangs- u. Schlußbestimmungen § 34 bis 36. — Das G. gilt im ganzen Staatsgebiete außer Helgoland u. Hohenzollern : für leßteres sind die auf Stempel besüalichen Bestimmungen des G. 20 Juni 75 (GS. 235) nebst G. 18. Juli 83 (GS. 189) § 3 u. PrGerichtskosten G. 99 (GS. 236) § 142 Abs. 1 maßgebend. — AusfBest. 16. Aug. 10 (Beil. z. ZB. f. Abgab. Nr. 20 u. Änderung der Nr. 17 Vf. 2. März 12 JMB. 83) u. (f. d. Gerichte) 28. Juli 10 (IMB. 299). — Bearb. v. Böhm (5. Aufl. Berl. 11), Schumann und Obst (2. Aufl. Breslau 10), Heinitz (4. Aufl. Verl. 13) und (Handausg.) v. Loeck (7. Aufl. Berl. 11).Google Scholar
  251. 2).
    StG. § 1–3, (Verpflichtung) 12, (Haftbarkeit) 13. (Verjährung) 27; Rechtsweg § 139 Abs 3 d. W. Üb. Anrechnung des in anderen deutschen Staaten entrichteten Stempels (§ 2 Abs. 3) ist eine Vereinbarung mit Sachsen getroffen. Vf. Just M. 29. Dez. 10 (JMB 11 S. 5). — Zuständig sind ohne Rücksicht auf den Wert die Landgerichte AG. z. GVG § 39 Abs. 14 (Fassung 21. Sept. 99 GS. 249 Art. 130 V).Google Scholar
  252. 3).
    Ausnahme Anm. 12. — Ersatz verdorbener Stempelzeichen StG. § 24 und Erstattung bei nicht zustande gekommenem Rechtsgeschäfte § 25.Google Scholar
  253. 4).
    StG. §4 u. 5, nebst G. 22. Mai 10 (GS.47) Art.IIAbs.l. Daneben bleiben die früher gewährten sachlichen u. persönlichen Befreiungen in Kraft § 4h u. §5 Abs. 4. — Befreiung der Landesherren u. juristischen Personen in Baden u. Hessen Vf. 17. Nov. 02 (JMB 294).Google Scholar
  254. 5).
    StG. § 1 und Tarif. Die Nr. 25 u. 70, betr. Gesellschafts- u. Versicherungsverträge sind, nachdem diese vom Reiche besteuert find, fortgefallen RStempelG. (§ 158 Anm. 2) § 7 Abs. 1 u. 105 Abs. 1.Google Scholar
  255. 6).
    StG. § 11. Ausnahmen bei Genehmigungen (Fristverlängerung) nach Tar. 22c Abs. 3 u. d Abs. 3.Google Scholar
  256. 7).
    Tar. Nr. 71 u. 67, ferner 10, 11, 53, 64 u.77, erg. Hinterl.O.21. April 13 (GS.225) § 43, insbes. Unterschristbeglaubigungen durch die gesetzlich dazu berufenen Behörden Vf. 18. u. 28. Okt. 96 (JMB. 343 u. MV. 202); der frühere geringere Satz von 1,50 M. ist jedoch beibehalten für Bestallung besoldeter Beamten Tar. Nr. 12, Approbation der Ärzte und Apotheker Nr. 22b, Proteste bis zu 1000 M. Nr. 52 und für Nebenverträge Nr. 712. — Pässe zahlen nach dem Vermögensverhältnis 3, ausnahmsweise 1, Leichenpässe 5 u. 1,50 M. Tar. Nr. 49. — Verfügungen von Todes wegen 3–50 M. Tar. Nr. 66. Naturalisationen §34 Anm.4 d.W —Dem höchsten Stempel (1 200–10 000 M.) unterliegen Standeserhöhungen Tar. Nr. 60. Der Steuersatz für Titelverleihungen an Privatpersonen (Nr. 60e) findet auf die Verleihung des Titels als Sanitätsrat keine Anwendung Vf. 31. Aug. 01 (MMB. 235). — Namensänderungen § 207 Aum. 16 d. W.Google Scholar
  257. 8).
    Apotheken, vererbliche und veräußerliche ½ v. H. des Wertes der Konzession, mindestens und sonst 150 M., Zweigapotheken 10 M. Tar. Nr. 22 a; Privatkrankenanstalten, Schauspielunternehmer, Gast- und Schankwirtschaften, Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus, Singsvielballen (§ 366 II 2 d. W.) gemäß der Gewerbesteuerklasse 5–500 M. Nr. 22c; Verlängerung der Polizeistunde 25, unter einer Woche 1,50 M. Tar. Nr. 51; gewerbliche Anlagen (§ 366 I 1) bei Anlagekosten bis 100000 M. 2,50 bis 200 M., darüber hinaus für je 50 000 M. 100 M. mehr Nr. 22 d; ähnlich Eisenbahnanlagen das. k u. 1; Dampfkessel (§ 366 I 2) 5 M. das. e; Pfandleiher und Stellenvermittler (§ 366 II 2 Abs. 3) nach der Gewerbesteuerklasse 50 bis 500 M. daf. f; Versicherungsunternehmer und Agenten (§ 323 Abs. 6) 40 und 200 M. das. g u. h; Auswanderungsagenten (§11 d. W.) 200 M. das. i; Straßenverkehrsgewerbe (§ 366 II 5) 5 bis 40 M. das. m Verleihung von Rechten an Wasserläufen § 343 Anm. 12. — Mit Rücksicht auf die kommunaleGebührenpflicht(§80 Abs.2) ist die Bauerlaubis stempelfrei Tar. Nr. 10b; die Erlaubnis für Lustbarkeiten unterliegt dagegen dem Stempel von 5 u. 10 (geringere dem von 0,50–3) M. das. Nr. 39. — Neu eingeführt sind die Stempel von Automaten und Musikwerken, für die durch Vorschrift der Lösung einer Jahreskarte zu 1–50 M. eine neue Stempelform geschaffen ist Tar. Nr. 11 a und von Jagdscheinen für die — neben der den Kreifen zufließenden Gebühr (§ 360 Abs. 3 d. W.) — eine Abgabe von 7,50 M., bei Tagesjagdscheinen von 1.50 M., bei Ausländern von 50 u. 10 M. erhoben wird Tar. Nr. 31. Für Angehörige von Dänemark, Schweden, Rußland, Österr.-Ungarn, Serbien, Türkei, Griechenland u. Italien ist der Stempel auf den Inlandfatz ermäßigt Vf. 9. Aug. 09 (ZB. der Abg. 301).Google Scholar
  258. 9).
    Ermittelung des Wertes StG. § 6, 8 u. 10; die Steuerpflichtigen müssen über den Wert Auskunft erteilen § 7. Nebenausfertigungen sind dem Duplikatstempel 3 M. Tar. Nr. 16) unterworfen § 9.Google Scholar
  259. 10).
    Tar. Nr. 23, 24. 11) Das. Nr. 32. Entsprechend beträgt der Stempel für Auflassungen 1 v. H. das. Nr. 8 u. für Auktionen 1/3 v. H. Tar. Nr. 9. — Börsenmäßige Kaufgeschäfte § 158 Abs. 32 d. W. — Schenkungen § 156 Anm. 4.Google Scholar
  260. 12).
    Tar. Nr. 48I 1; für Jagdpacht- und Abschußverträge (§ 360 Abs. 2 d. W.) beträgt der Stempel 2–10 (für im Gemeindebezirk wohnende Jagdgenossen bis zu 1500 M. Jahrespacht nur ¾) v. H. Tar. Nr. 48 I 2, für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grundstücke, 1/10 bis 3/10 v. H. Nr. 48 I 3. Auch mündliche Verträge sind pflichtig; solche unter 360 M. (bei Jagd- und land- und forstwirtschaftlichen Pachtverträgen unter 300 M.) und Mietverträge der Gastwirte und Zimmervermieter sind frei Nr. 48 Abs. 7. Alle im Kalenderjahre gültigen Verträge sind vom Verpächter (Vermieter) im Januar des folgenden Jahres in ein Verzeichnis einzutragen, das der Versteuerung bei der Zollstelle zugrunde liegt Nr. 48 Abs. 8–16 und (allgem. Best.) Abs. 17–22, Strafe StG. § 17 Abs. 2. — Der Stempel über im Auslande belegene Grundstücke und gleichgestellte Rechte beträgt 1,50 M. Tar. Nr. 48 II.Google Scholar
  261. 13).
    Das. Nr. 48 III.Google Scholar
  262. 14).
    Tar. Nr. 58; Lombarddarlehen auf höchstens Jahresfrist, fowie Bücher u. Bescheinigungen der öffentlichen u. gemeinnützigen Sparkassen sind frei. — Reichs- u. Staatsschuld, Buchdarlehen G.22. Mai 10 (GS. 47) Art. II Abs. 2.Google Scholar
  263. 15).
    Tar. Nr. 73.Google Scholar
  264. 16).
    StG. § 14–16 u. 32. Stempelverwendung bei Pacht- u. Mietverträgen Anm. 12, bei den Gerichten § 195 Abs. 4 d. W. — Unbefugter Handel mit Stempelzeichen StG. § 33 ; Strafen der Fälschung StGB. §§ 275, 276 Abs. 1, 3604 (Fassung des G. 13. Mai 91 RGB 107 Art. IV), 3605, §361 u. Übereink. mit Österreich und Liechtenstein 27. Mai u. 18. Juni 65 (GS. 1019 u. 1020).Google Scholar
  265. 17).
    StG § 17–20. — Verfahren StG. § 21 u. § 153 Anm. 9 d. W., gegen Beamte u. Notare StG. § 19 Abs. 3, G. 26. Juli 97 (GS. 237) § 60 u. Vf. 15. u. 30. Aug. 98 (MB. 203). — Vollstreckung StG. § 22. — Verjährung § 23.Google Scholar
  266. 1).
    ErbschStG. 3. Juni 06 (RGB. 654); Übergangsbest. § 60, 61. Das G. lehnt sich an das frühere preuß G. von 1891 (GS. 78) an, hat aber die Steuerpflicht auf Vorfahren ausgedehnt u. die Steuersätze nicht unerheblich erhöht. Eine weitere Erhöhung hat das RFiinanzG. 8. Juli 13 (RGB. 521) §4 gebracht. — Ausf. Best. 16. Juni, (Verzeichnis der Erbschaftssteuerämter u. Öberbehörden) 11. Aug. 06 (ZB. 829 u. 1103), erg. Bek. 15. April u. 31. Okt. 11 (das. 165 u. 574), Vf. d. Fin. u. d. JustMin. 26. Juni 06 (JMB. 174), (Statistik) Best. 6. Juni 07 (ZB. 239). Übereink. mit Griechenland üb. Besteuerung des beweglichen Nachlaßvermögens 10 (RGB. 12 S. 173, 176). Bearb. v. Hoffmann (2. Aufl. Berl. 11), Zimmermann (2. Aufl. Münch u. Berl. 11) u. Wunsch Berl. 07). — Besteuerung der Erbschaften in der Vermögenszuwachssteuer § 173 Abs. 1 d.W.Google Scholar
  267. 2).
    RFinanzG. (vor. Anm.) § 5. Die Bundesstaaten können daneben Zuschläge zur RErbschSteuer u. Abgaben vom Anfall an Abkömmlinge u. Ehegatten erheben (wovon in Preußen kein Gebrauch gemacht ist) EStG. § 58, 59 u. Pf. JustMin. 26.März 07 (JMB. 328).Google Scholar
  268. 3).
    Das. § 1–9. Hastung § 31, 32.Google Scholar
  269. 4).
    Das. § 55, 56.Google Scholar
  270. 5).
    Das. § 10–15, insbes/Befreiungen § 11, 12 Abs. 3, 13, Erleichterung bei Anfall zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken bestimmter Grundstücke § 15 u. 16, verb. § 47 Abs. 2.Google Scholar
  271. 6).
    Das. § 33–35. — § 153 Abs. 2 u. § 154 Abs. 3 d. W.Google Scholar
  272. 7).
    EStG. § 36–46 u. (Grundsätze der Feststellung) § 16–30. — Strafen §49 —52. — Vf. 30. Dez. 73 (JMB. 74 S. 3), 17. Okt. 99 (das. 299), 9. Sept. 01 (bas. 229) u. 10. Feb. 10 (das. 66). — § 207 Anm. 1 d. W. 8) Stundung EStG. § 47, Zwangsvollstreckung § 48, Kosten § 53, Verjährung in 10 Jahren § 54, Rechtsweg § 57.Google Scholar
  273. 1).
    G. 10. Juni 69 (BGBl. 193), erg. zuletzt durch G. 15. Juli 09 (RGB. 740) u. auf Grund dessen Art. II (Art. III enthält die Übergangsvorschrift) in neuer Paragraphenfolge veröffentlicht als Wechselstempel G. 15. Juli 09 (RGB. 825). Einf. in Süddeutschland § 6 Anm, 7, in Els.-Loihringen G. 14. Juni 7l (GB. 175). — Ausf.Best. 25. März u. 26. Juli 09 (ZB. 103 u. 401). Bearb. v. Loeck (10. Aufl., Berl. 09).Google Scholar
  274. 2).
    Das G. 1. Juli 81 (RGB. 185) ist wiederholt, zuletzt durch Gesetz 3. Juli 13 (RGB. 544) ergänzt u. auf Grund des letzteren (Art. 6) in neuer Fassung u. Paragraphenfolge als ReichsstempelG. 3 Juli 13 (RGB. 639) veröffentlicht. (Allg. u. Schlußbest. RG. §107–124,insbes.Veriährung§l09, Rechtsweg § 110, Rechte und Pflichten der Behörden und Beamten § 116, 117, der Reichsbevollmächtigten §120, Befreiungen §121); der Ertrag sließet zur Reichskasse, die Bundesstaaten bezieyen aber 2 v. H. für die Erhebung u. bis zum 31. März 1915 die von ihnen in den letzten 3 Jahren von Gesellschafts-u. Versicherungsverträgen (Abs. 2 Nr. 1 u. l0) bezogenen Stempeleinnahmen § 122, 123. — Die Bezeichnung als Reichstempel G.ist nicht ganz zutreffend, da zu den Reichsstempelabgaben auch Wechsel- und Spielkartenstempel gehören. — AusfBest. des B. R. 15. Sept. 13 (ZB. 801) nebst Vf. des FinMin. und JustMin. 22. Sept. 18 (Zoll- u. ind.StBl. 379 u. JMB. 335); die AusfBest. behandeln die Amtsstellen §1,2, die Stempelentrichtung § 209–226, die Erhebung u. Verrechnung §227–241 nebst Schlußbest §242.-Bearb. v.Loeck (10. Aufl. Berl. 10. 11) u. (umfassender) Greiff (Berl. 12).Google Scholar
  275. 3).
    RStG.§1–9; Tarif Nr.1A.AusfB. §3–20. — Für die vor dem 1.Okt. 13 beurkundeten Gesellschastsverträge bleiben gem. RStG. § 8 die früheren Bestimmungen maßgebend.Google Scholar
  276. 4).
    RStG. §10–17; Tarif Nr. 1 B u. C, 2, 3 u. 3A. AusfB. §21–54.Google Scholar
  277. 5).
    RStG. § 18–33; Tarif Nr. 4. AuSf.B. § 55–75.Google Scholar
  278. 6).
    RStG. § 34–42; Tarif Nr. 5. Auss.B. § 76–91. Stempelpflichtigkeit der Ausspielungen von Wetteinsätzen bei öffentlichen Pferderennen G. 4. Juli 05 (RGB. 595) §4, 5; die Hälfte des Ertrags des letzteren Stempels fließt den Einzelstaaten für Zwecke der Pferdezucht zu.Google Scholar
  279. 7).
    RStG. § 43–51; Tarif Nr. 6. AuSf.B. §92–104.Google Scholar
  280. 8).
    RStG. § 52–61; Tarif Nr. 7. AuSf.B. § 105–120.Google Scholar
  281. 9).
    RStG. § 62–71; Tarif Nr. 8, erg. (ausländ Kraftsahrzeuge) G.18. Mai 08 (RGB. 210), Ausf. B. § 121–151. verZeichnis der zuftändigen Stellen (§ 108) Bek. 23. Aug. 06 (ZB. 1149), erg. (Bayern) Bek. 8. Juli 09 (ZB. 313).Google Scholar
  282. 10).
    RStG. § 72–75; Tarif Nr. 9, Ansf.B. § 153–157.Google Scholar
  283. 11).
    RStG. § 76–83; Tar. Nr. 10. Ausf. Beft. § 158–164. — Die Scheckheft euerung bört mit dem 31. Dez. 16 auf RFinanazG. 3. Juli 13 (RGB. 521) § 3.Google Scholar
  284. 12).
    RStG. § 84–96. Dar. Nr. 11; Weitererhebung des Zuschlags RFinanzG. (Anm.11) § 1 Abs. l. AusfB. §165–193.Google Scholar
  285. 13).
    RStG. § 97–106; Dar. Nr. 12. AuSf.V. § 194–208.Google Scholar
  286. 1).
    Zuwachsst G. 14. Feb. 11 (RGB. 33). AusfBest. des BR. 27. März u. (Verzeichnis der Oberbehörden) 15. Nov. 11 (ZB.79,199 u. 577). Preuß.AusfG. 14. Juli 11 (GS. 95) u. Ausf Anw. 19. Mai 11 (MB. 189), erg. Nr. I u IV Vf. 23. Juni 11 (MB 217) u. 11. Sept. 12 (MB. 287); Auslegung Vf. 30 Nov. 11 (MB. 12 S. 13). — Bearb. v. Becher u. Henneberg (2. Aufl. Berl. 12), Euno (Bell. 12) u. Lion (Berl. 12). Herausgabe amtl. Mitteilungen üb. d. GefchVf. 24. März u. einer gemeinverständl. Darstellung 15. April 11 (MB. 135).Google Scholar
  287. 2).
    ZG. § 58, 59. Preuß. AG. §3,4, Übergangsbeft. für Gemeinden, in denen eine Zuwachssteuer vorher eingeführt war ZG. § 60, Pr.AG. § 5.Google Scholar
  288. 3).
    RFinanzG. (§158 Anm. 11) §1 Abs. 3–5 u. preuß. Bek. 19. Juli 13 (GS. 365).Google Scholar
  289. 4).
    ZwftG § 1–6 u 66 Abf. 2, 3 mit Änderung des § 1 Abs. 2 Satz 3 durch RFinanzG. (§ 158 Anm. 11) § 1 Abs. 2.Google Scholar
  290. 5).
    ZwstG. § 7, Abs. 1, 2, 30, 31.Google Scholar
  291. 6).
    Das. § 8–27, 62–65.Google Scholar
  292. 7).
    Daf. § 28, 29, 32–34.Google Scholar
  293. 8).
    Daf. §35–42, Steuerbescheide §43, 47, Einziehung §48, 49, Strafen § 50 bis 55, Kostenfreihe t § 56, Berjährung § 57; AusfBest. § 1–33, Wuster für die Steuer-erklärung Bek. 12. Mai 11 (ZB. 199.)— Pr AussG. § l.Google Scholar
  294. 9).
    ZG. § 44–46, AusfBest. § 34 bis 37. — Pr. AG. § 2.Google Scholar
  295. 1).
    Der von den eingeführten Karten gezahlte Zoll (60 R. für 100 kg neben dem inländischen Stempel) enthält zugleich einen Schutzzoll Zolltarif 25. Dez. 02 (RGB. 303) Nr. 661.Google Scholar
  296. 2).
    RG. 3. Juli 78 (RGB 133); Ausf. Bek. 6. Juli u. 26. Okt. 78 (ZB. 403, MB. 205 u. 270); das angefchloffene Reg. über den Betrieb der Spielkartenfabriken ist ergänzt Bek. 15. April und 7. Aug. 79 (ZB. 286 u. 516) u. 16. März 86 (ZB. 59). Verbot des Hausierhandels Gew.D. § 564. — Bearb. wie § 157 Anm. 1. — Im Reiche bestanden (1911) 25 Fabriken.Google Scholar
  297. 1).
    Geschichte § 138, insbef. Zollverein §5 Abs. 1, Übergang auf das Reich § 152 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  298. 2).
    Die Ein- und Ausfuhr kann aus politischen oder polizeilichen Rücksichten nicht nur beschränkt, fondern auch verboten werben V.ZollG. (§ 163 Anm. 1) § 2. Dahin gehört die Pferde- u. Waffenausfuhr im Kriegsfalle, die Ausfuhr von Lebensrnitteln bei Notständen, die Einfuhr bei Seuchen §269 Anm. 13, Viehseuchen § 358 Abs. 2 u. 3 d. W., u. (Beschränkung der Fleischeinfuhr) § 273 Abf. 2, von Pflanzen u. Obst zur Bekämpfung der Schildlaus und von Reben beim Auftreten der Reblaus § 355 Anm. 2 u. 3. — ähnliche Befchränkungen der Verbote enthalten die Handelsvertiäge Anm. 9.Google Scholar
  299. 3).
    RVerf. Art. 33, § 152 Anm. 3. — Die Zoüfreiheit ist bei der Durchfuhr als Grunbsatz, bei der Ausfuhr als Regel anerkannt VZollG. § 1, 5 u. 6. Ausfuhrabgaben werden seit Aufhebung des Lumpenzolles (G. 7. Juli 73 GS. 241 § 1 II) nicht mehr erhoben. — Binnenzölle (§ 138 Abf. 3) find unzulässig. Übergangsabgaben zum Ausgleich bei Erhebung der Verbrauchsteuern (§ 166 Abs. 2) fallen nicht darunter.Google Scholar
  300. 4).
    Finanzzölle find die Eingangsabgaben von solchen Waren, die im Inlande weder selbst, noch in Ersatzmitteln gefertigt, oder dafelbst gleich hoch besteuert werden. Firtanzzölle waren ferner die Durchgangsabgaben, Schutzzölle dagegen die Ausgangsabgaben.Google Scholar
  301. 5).
    § 3 Anm. 4 d. W. — Der Freihandel überträgt die Lehre von der Arbeitsteilung (§ 212 u. 33) auf den internationalen Verkehr. — Bei Smith erscheint übrigens der Freihandel nur als das schließliche Ziel. Er billigt demgemäß nicht nur Finanz-, Retorsionszölle u. Zölle im Interesse der Landesverteidigung, fondern will auch die sonstigen Schutzzölle zur Erhaltung der Arbeiter nur allmählich beseitigen u. läßt die indirekte Besteuerung zu.Google Scholar
  302. 6).
    Nur in England hat die Freihasdelsidee nach längerem Kampfe dauernd gesiegt. Den Anfang dieses Kampfes bezeichnet der Streit um die Kornzölle, deren Abschaffung seit 1838 von Manchester aus (Manchesterpartei, Cobden) in Anlehnung an die Lehre Baftiats (§ 2 Anw. 6 n. 3 Anm. 5) lebhaft betrieben u. 1846 unter Robert Peel erreicht wurde; den Abschlug bildet der Zolltarif von 1853 und der französische Handelsvertrag von 1860, der unter Beseitigung aller Einfuhrverbote auf dem Grundfatze der Konventionaltarife und Meistbegünstigung beruht. Mit den Kornzöllen waren auch die Industriezölle und die Navigationsakte (§ 3 Anrn. 1) gefallen; England ernebt seitdem nur einzelne Fittattzzölle. — Frankreich hätt dagegen mit einer durch die Handelsverträge herbeigeführten Unterbrechung (1860–71) noch jetzt an dem Schutzzollsysteme fest.Google Scholar
  303. 7).
    Der gemäßigte Schutzzoll wurde in Deutschland durch den Württemberger Fr. L i st (§ 3 Anm. 10) vertreten. Zwischen den einzelnen und die Menschheit stellt er als notwendiges wirtschaftliches Mittelglied die Nation. Durch den Schutzzoll gewinnt diese an erzeugenben Kräften, was fie an Werten verliert. List unterscheidet drei wirtschastliche Entwicklungsstufen. Während der reine Ackerbaustaat mit dünner Bevölkerung und geringer Kavital-bildung der industriellen Schutzzölle noch nicht bedarf, sind diese während der Entwicklung der eigenen Industrie im Manu-fakturstaate—insbesondere also in Deutschland — unentbehrlich. Der vollendete Wirtschafts- (Ackerbau-, Manufaktur- und Handels-) staat kann sie dann wieder entbehren. — Auf der anderen Seite fand Ende der vierziger Jahre in der beutschen Freihandelsschule (Prince-Smith, Faucher und Michaelis) der unbedingte Freihandel eine eifrige und erfolgreiche Förderung.Google Scholar
  304. 8).
    Früheres ZollTarG. 15. Juli 79 (Neufassung RGB. 85 S. 112).Google Scholar
  305. 9).
    Den Handels- und Zollverträgen (§ 372 Abs. 3 d. W.) vom 6. u. 10. Dez. 91 mit österreich-Ungarn (RGB. 92 S. 3), erg. 25. Jan. 05 (das. 06 S. 143 u. 287), Belgien (RGB. 92 S. 241), erg. 22. Juni 04 (das. 05 S. 599), Italien (RGB. 92 S. 97), erg. 3. Dez. 04 (das. 05 S. 413) und der Schweiz (RGB. 92 S. 195, erg. 1896 S. 1), 12. Novemb. 04 (das. 05 S. 319), 31. Okt. 10 (das. 11 S. 892 und 894) u. (Zollabfertigungsstellen in Basel) 16. Aug. 05 (das. 06 S. 349), folgten solche mit Serbien 21./9. Aug. 29 (RGB. 93 S. 269), erg. 29. Nov. 04 (das. 06 S. 319), Rumänien 21. Okt. 93 (RGB. 94 S. 1), erg. 8. Okt. 04 (das. 05 S. 253), Bulgarien 1. Aug. 05 (das. 06 S. 1, 102, 142) u. Bek. 14. Juni 07 (das. 368), verlängert Notenwechsel 29. Sept. 11 (das. 12 S. 488), Schweden 2. Mai. 11 (das. 275), Rußland 10. geb. 94 (RGB. 153), erg. 28. Juli 04 (das. 05 S. 35), Japan Zollabk. 24, G. 15. Juni u. Bek. 27. Dez. 11 (das. 477, 251 u. 1155). — Ausf. b. Zollkartells mit Österreich G. 9. Juni 95 (das. 253). Übereinkunft über Eisenbahnverkehr, Schiffsverschluß, Behandlung des Rindviehs im Grenzverkehr und die Desinfektion d. Eisenbahnwag. Bek. 17. März 06 (ZV. 493). Das Recht der Meistbegünst. besitzen Spanien Notenwechsel 12. geb. 99 (RGB. 335), Portugal H. u. SchiffBtr. 30. Nov. 08 (das. 10 S.679), Frankreich FriedenSBtr. 10. Mai 71 (das. 223) Art. 11 u. Konv. 11. Dez. 71 (das. 72 S. 7) Art. 17; Schutzgebiet Tunis Erkl. 18. Nov. 96 (das. 97 S. 7), die Berein. Staaten v. Amerika G. 5 u. Bek. 7. Feb. 10 (daf. 387, 388), Bolivien § 372 Anm. 3 d. W. — Der Meistbegünst. Btr. mit dem Britischen Reiche, der — da dieses keine Schutzzölle erhebt Anm. 6 — nur den engl. Kolon. gegenüb. Bedeut. hat, ist außer Kraft getreten Bek. 31. Juli 98. Der Bunbesrat hat diefen Landern auf Grund der ihm bis 31. Tez. 13 erteilten Ermächtigung bis auf weiteres das Meistbegünstigungsrecht zugestanden G. 20 u. Bek. 23. Dezember 11 (RGB. 975), besonderes Abk. mit Kanada Bek. 24. Februar 10 (das. 459). Zollabfertigung der Muster-d. Handlungsreisenden Dekl. 1. April 69 u. Zus. Ab. 10. März 08 (RGB. 179), desgl. Abk. mit Griechenland u. der Türkei Bek. 9. Nov. u. 17. Mai 11 (das. 219 u. 922). — Den Schutzgebieten können die vertragsmäßigen Befreiungen u. Ermäßigungen durch BB. eingeräumt werden ZTG. (Anm. 11) § 1 Abs. 3. — Vergeltungsbestimmungen das.§10 u. (Ursprungszeuanisse) § 9Google Scholar
  306. 10).
    Getreidestafseltarife § 388 Anm. 14.Google Scholar
  307. 11).
    ZolltarifG. 25. Dez- 02 (RGB. 303), vom 1. März 06 ah in Kraft gesetzt V. 27. geb. 05 (RGB. 155); § 15 ist aufgehoben EG. B. O Art. 2. — Fortfall der Kommunalabgaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen § 80 Anm. 6 d. W.; Die Gruppen des Tarifs sind statt der alphabetischen Ordnung des früheren Tarifs (Anm. 8) nach den Gattungen der zollpflichtigen Gegenstände systematisch in 19 Abschnitte verteilt, innerhalb deren sie fortlaufend unter 946 Nummern aufgeführt werden. — Trautvetter, Das deutsche Zolltarifrecht (Berl. 05). Havenstein, Zollgesetzgebung (2. Aufl. Berl. 06); verb. §152 Anm. 6.Google Scholar
  308. 12).
    Die heutige Wirtschaftspolitik sucht den Wohlstand zu heben, indem sie die Ausfuhr aller Güter begünstigt. Sie tritt damit in Gegensatz zu dem Merkantilsystem, das nur die Ausfuhr der Fabrikate förderte, die der Rohstoffe dagegen erschwerte oder verbinderte (§ 31 b. W.). — Im Jahre 1912 wurden Waren im Werte von 10292 Mill. M. ein- u. von 8888 Mill. M. ausgeführt. Der Wert der eingeführten Edelmetalle betrug 380, der der ausgeführten 142 Mill. M.Google Scholar
  309. 13).
    § 168 Abf. 3 d. W.Google Scholar
  310. 14).
    § 164 Anm. 1 d. W. Branntwein-u. Zuckerverbrauchsabgabe § 165 Abs. 3 u. 168 Abs. 3, Satzsteuer § 169 Abf. 3. Die Aussuhr wird durch Begleitscheine gesichert § 163 Amn. 1.Google Scholar
  311. 15).
    Branntweiuhriebsauflage § 165 Abs. 4, Brausteuer § 166 Abs 2, Tabaks-u. Zigarettensteuer § 167, Abs. 4.Google Scholar
  312. 16).
    Ausbeute bei Mühlenfabrikaten §162 Anm. 8, bei der früheren Rübenzuckersteuer § 168 Abs. 2.Google Scholar
  313. 1).
    Die betontere Anwendung der Tarissätze wird durch ein amtliches Warenverzeichnis geregelt B. ZollG. (§ 163 Anm. 1) § 12. Das Verzeichnis nebst Anleitung zur Zollabfertigung (erg. 19. Juni 06 ZB. 599, 26. Nov. 08 ZB. 199 u. 24. Juli u. 19. Dez. 09 ZB. 407 und 1469, v. 29. April 10 ZB. 136, 137, 208, 255, 546, 16. Mai, 16. Juli u. 19. Okt. 11 ZB. 223, 421 u. 558, 26. April, 9. Mai u. 3. Juli 12 ZB. 297, 378, 565 u. 574, 11. Okt. 13 ZB. 1032) ist käuflich in Berl. bei Decker Bek. 23. Jan. 06 (ZB. 31), erg. Bek. 20. Dez. 07 (ZB. 617), nebst Taratarif, Holzlagerzoll O., ZollstundunasO. (das. 31, 103, 128). In jebem Direktionsbezirk sind Auskunftstellen bezüglich der Tariffätze zu errichten ZTG. § 2. Die Bek. 17. Feb. 06 (ZB. 241) veröffentlicht: die Best. des BR. üb. amtliche Auskunft in Zollangel. bas. 243), Tara O. (das. 250) SeefischereiZollO. (257 u. 07 S. 306). SchissbauzollO. (265 u. 581), Vest. üb. Nachweis des Herstellungslandes (294), üb. Verzollung von Pferden u. der zu Zuchtzweck. eingeführten Pferde u. Bullen (295 u.297), Einfubrschein O. (316), Getreidelagerzoll O. (352), ölmühlenzott O. (372), MineralölzollO. (394 und 491),— FleischbeschauzollO. 5. Feb. 03 (ZB 32), erg. Bek. 11. Mai 04 (ZB. 32), 6. Juli 08 (ZB. 260) u. Vf. 25. März 03 (MB. 86).Google Scholar
  314. 2).
    ZTG. § 3, VZG. (§ 163 Anm. 1) § 29. Der Abzug für die Verpackung (Tara) wird durch den Bundesrat festgestellt; vor. Anm. — Eigentliche Wertzölle kennt der Daris nur bei den Vergeltungsbestimmungen §161 Anm. 9.Google Scholar
  315. 3).
    ZTG. § 5–8. — Gesandte § 87 Anm. 7 d. W.Google Scholar
  316. 4).
    Zolltarif Nr. 1–26; bei Vertragsmäßigen Abmachungen darf nicht unter bestimmte Miudestsätze (Weizen u. Spelz 5,50, Roggen u. Hafer 5, Malzgerste 4 M.) herabgegangen werden ZTG. § 1 Abs. 2. Die Verwendung der niedriger als Malzgerste verzollten Gerste, für die der Bundesrat eine Kennzeichnung (Färbung mit Eosin) verschreiben kann, zu Brau-zwecken ist bei Strafe Verboten G. 3. Aug. 09 (RGB. 899), GerstenzollO. 10. Aug. 09 (ZB. 721). .— Zollabfertigung für Roggen- u. Weizenkleie BRB. 2. März 11 (ZB. 55). — Anm. 1. — Deutschland deckt seinen Bedarf an Roggen, Hafer u. Kartoffeln, ans eigner Erzeugung muß jedoch Weizen und Gerste einführen. An Futtermitteln wurde für etwa 1 Miliarde M. aus dem Auslande bezogen und der gleiche Teil im Jnlande erzeugt. — Ge-treidepreise § 352 Anm. 4 d. W.Google Scholar
  317. 5).
    das. Nr. 162–165.Google Scholar
  318. 6).
    das. Nr. 100–108 u. 126–135. — Anm. 1. — Der BR. ist ermächtigt, bis 31. März 14 Gemeinden bei Einfuhr frischen Fleisches den Zoll teilweise zu erftatten G. 13. Febr. 13 (RGB. 101). .-Vom Fleischverbrauch im Reiche entfallen 60 v.H. auf Schweine-, 30 auf Rind, 6 auf Kalb-, 2 auf Hammel- uud 2 auf Ziegen- u. Pferdefleisch. Deutschlaud deckte seiuen Bedarf aus eigener Erzeugung bis auf .4.–5 v. H.Google Scholar
  319. 7).
    das. Nr. 74–99. — Anm. 1.Google Scholar
  320. 8).
    ZTG.§11. Gemischte Getreide-transitlager, aus denen nach Wahl in das Jnland oder Ausland verfrachtet werden kann, sind danach wesentlich eingeschränkt. Die Verwendung der Einfuhr-scheine für rohen Kaffee u. Erdöl (§ 116) hat der Bundesrat v. 1.Dez. 11 ab aufgehoben, auch die Frist von 6 auf 3 Monate herabgesetzt. Getreide- u Ölzollord-nungen, durch die insbesondere d. Ausbeute-verhältnis geregelt wird Aum. 1. Zolle für Getreide, Hülsenfrüchte, Raps und Rübsen können nicht gestundet werden, das. § 12.Google Scholar
  321. 9).
    ZollT. Nr. 777–891.Google Scholar
  322. 10).
    das. Nr. 391–543 mit höchstem Satze für Seidenwaren von 1500 M. (Nr. 517).-Zur Ferstellung des Feingehalts der Banmwollengarne sind die Konditionieranstalten (§ 375 Abs. 7 d. W.) ermächtigt Bek. 16. Mai 82 (ZB. 268 u. 6. März 02 ZB. 68).Google Scholar
  323. 11).
    ZollT. Nr. 544.–86, 649–73 u. 713–68.Google Scholar
  324. 12).
    das. Nr. 180–185. WeinzollO 17. Juli 09 (ZB. 333), erg. 29. Juni 10 (ZV. 404).Google Scholar
  325. 13).
    ZT. Nr. 10, 50–67. Mineralöle, die bei Verarbeitung und gewerblicher Berwendung begünstigt sind Nr. 239 u. Min. ZollO. (Anm.1).Google Scholar
  326. 14).
    ZT. Nr. 61, 65 nebst G. 15. Juli 09 (RGB. 743) Art. II.-NachverzollungsO. 24. Juli 09 (ZB. 351).Google Scholar
  327. 15).
    G. 22. April 92 (RGB. 601) und AnsfBest. des BR. 18. Juni 03 (ZB. 429), erg. Bek 1. Nov. 12 (ZB. 808).Google Scholar
  328. 16).
    RG. 20. Juli 79 (RGB. 261), erg. G. 7 Feb. 06 (RGB. 104) u. auf Grund dessen Art. .II neu veröffentlicht (RGB. 109); AusfBest. und Dienstvorschr. 9. Feb. 06 (ZB. 137), erg. (§ 20) 5. April, (§ 44) 18. März 09 (ZB. 141 und 80) statistisches Waren-verzeichnis u. Verzeichnis der Länder der Herkunft und Bestimmung (Berlin bei Decker) Bek. 13. Nov. 11 (ZB. 680).-Die Abgabe bildet keine Gebühr, da keiue Gegenleistung stattfindet (§ 137 Abs. 1. d. W.), sondern einen Zoll.Google Scholar
  329. 1).
    Diese Vorschriften bilden den Hanpt-inhalt des VereinszollG. 1. Juli 69 (BGBl. 317) nebst AusfAnw. u. Begleitschein-Regul. 5. Juli 88 (ZB. 489 u. 501), erg. Bek. 13. Feb. 94 (ZB. 52), 18. Jan. 04 (ZB. 19) Nr. I u. (Nr. 32 I Abs. 2) 8. Juli 99 (ZB. 252), 17. Feb. 06 (ZB. 406), 1. Mai u. 29. Okt. 07 (ZB.216 u.538); ZollgebührenO. 28. Juni 05 (ZB. 170). Das G. betrifft den Verkehr überhaupt (§ 16–35 u. 93), auf der Unterelbe Regul. 88 (ZB. 430, geäud. 95 S. 291, 03 S. 162) u. (VerfchlußO. u. AusfBest.) Bek. 26. Feb. 06 (ZB. 466), auf der Unterweser Reg. 88 (ZB. 861, geänd. 03 S. 447) auf dem Rhein Reg. 89 (ZB. 591), BB 71 u. 00 (ZB. 300), den Verkehr auf Landstraßen, Flüssen und Kanälen (§ 36–58), dem Kaiser-Wilhelm-Kanal ZollO. 24. Feb. 03 (ZB. 73, geäud. 05 S. 79, 08 S. 224), auf Eienbahnen (§ 59–73) Eiseubahn-zollO. 23. Dez. 12 (ZB. 13 S. 31), den Verkehr zur See (§ 74–90), Nor mativbest. für die Hafenregnlative 12. Juli 88 (ZB. 761), erg. 18. Jan. 04 (ZB. 19) Nr. II, u. 06 (ZB. 409), den Verkehr der Posten (§ 91 u. PostzollO. 10. Feb. 09 ZB. 39, erg. 12 ZB. 379) u. der Reisenden (§ 92). Verb. § 162 Anm. 1. — Das G., das für den nordd. Bund erlassen u. als Landesgefetz in die füdd. Staaten eingeführt war, bildet, nachdem die Gesetzgebung in Zollsachen auf das Reich übergegangen ist (RVerf. Art. 35), ein Reichsgesetz — Bearb. v. Troje (7. Aufl. v. Düffe Harb. 10); verb. § 152 Anm. 6. — ZollabfertigungsVtr. mit der Schweiz 5. Dez. 96 (RGB. 97 S. 195).Google Scholar
  330. 2).
    BZG. § 111–118. Warensendungen aus dem Jnlande durch das Ausland nach dem Jnlande § 111 u. Regul. 25. März 78 (ZB. 211). KoutenRegul. für den Bertrieb unverzollter ausländischer Waren nach dem Auslande 22. Dez. 87 (ZB. 585), erg. Bek. 11. April 94 (ZB. 92). — Zolltarife durch die Landesbe-hörden BB. 19. Nov. 86 (ZB. 401).-BeredlungsO. 5. April 06 (ZB. 536), geänd. (§ 10 Satz 2) 4. Nov. 09 (ZB. 1387). Vtr. üb. den grenzüberspringenden Fabrikverkehr mit Belgien (Spinnen, Wal-ken und Färben) 7. April 00 (RGB. 781), den Niederlanden (Färben, Bleichen und Bedrucken) 5. Juni 01 (das. 02 S. 55).Google Scholar
  331. 3).
    BZG. § 95–110 (§ 108 Abs. 2 geänd. G. 18. April 89 RGB. 53) ; Niederlage-, Privatlager- und Weinlager-Regul. (ZB. 88 S. 551, 233. 253, 89 S. 410, 95 S. 302, 97 S. 123); Getreide § 162 Anm. 8 u. Zollregul. für Reisstärkefabriken 2. Juli 91 (ZB. 180), § 9 geänd. Bek. 13. März 95 (ZB. 58) u. 10. Nov. 96 (ZB. 576). — Behandlung gestundeter Zölle bei Kriegsgefahr Bek. 20. Nov. 10 (ZB. 658). — BZG. § 97, 98, 107. Die öffentlichen Niederlagen find allgemeine mit Lagerfrist bis zu 5 Jahren, beschränkte mit folcher bis zu 6 Monaten und freie (Freibezirke, Fretgebiete). Letztere bestehen in Neufahrwasser, Stettin u. Altona, Freihäfen in Hamburg u. Bremen (§ 152 Anm. 4), Kurrhaven, Bremerhaven u. Geestemünde.Google Scholar
  332. 4).
    Diesen eutsprechen bei den Verbrauchssteuern die Stenervergütun-gen (§ 161 Abs. 10), die, wenn sie den geleisteten Stenerbetrag übersteigen, zu Ansfuhrzuschüssen (Prämien) werden.Google Scholar
  333. 5).
    BZG. § 134–164. Die Über-tretung der Ein-, Durch- u. Ausfuhrverbote heißt Konterbande (§ 134), die Ab-gabenhinterziehung Defraudation (§ 135); beide haben die Einziehung der betroffenen Gegenstände zur Folge § 154–157. Zuwiderhandlungen gegen Überwachungsvor-schriften sind mit Ordnungsstrafen bedroht § 151, 152. Haftverbindlichkeit für Angehörige, Gehilfen, Diener und Beamte §153. .— Strafverfahren §153 Abs. 4. d.W. .— Das deutsche Zollftrafrecht von Löbe (4. Aufl. .Leipz. 12).Google Scholar
  334. 6).
    BZG. § 16, 119–124.Google Scholar
  335. 7).
    Die Zollkartelle bilden ebeuso wie die gegenseitigen Erleichterungen im Zoll-U. Grenzverkehre Gegenstand der Handelsverträge (§ 161 Anm. 9 U. § 372 Anm. 3).Google Scholar
  336. 1).
    Nach der Art der Erhebung unter-scheidet man Rohstoff(Matertal)- u. Fabri-katsteuern. Letztere werden von dem fertigen Erzengnisse, erstere von dem verwendeten Stoffe vor der Fabrikation oder in einem bestimmten Zeitabschnitte dfeser erhoben. Die Rohstoffsteuer wird als Flächensteuer (nach der Größe der zur Erzeugung des Rohstoffes bebauten Fläche), als Gewicht-steuer oder als Wertsteuer erhoben. Die erstere ist die einfachste, aber, da sie weder die Menge noch die Beschaffenheit berück-sichtigt, auch die unvollkommenste dieser Steuerarten (§ 167 Abs. 1). — Die Roh-stoffsteuer erleichtert die Erhebung und Überwachung, trifft aber ihren Gegenstand nicht gleichmäßig, da Aus derselben Menge Rohstoff nach dessen Gehalt oder der Entwicklung der Betriebseinrichtungen eine verschiedene Ausbeute gewonnen warden kann.- Bei erhöhter Jnanspruchnahme dieser Steuern ist deshalb mehr und mehr von der Flächen- zur Wertsteuer u. von der Rohstoff- zu der Fabrikatsteuer über-gegaugen.— Ausfnhrvergütungen § 161 Abs. 10 d. W. — Bearb. § 152 Anm. 6. — Abgabe vom Absatz des Kalisatzes § 334 Abs. 3.Google Scholar
  337. 2).
    Der Zoll beträgt 180 M. für 100 kg kann aber vom Bundesrat aus 130 M. herabgesetzt werden G. 15. Juli 09 (RGB. 714) Art. 3.Google Scholar
  338. 3).
    SchaumweinStG. 9. Mai 02 (RGB. 155); Bestimmung der Steuer § 1–6, erg. G. 09 (vor. Anm.) Art. 1,2, Art. .4 enthält die Übergangsbestimmung), (Kontrolle § 7–14, Strafen § 15 bis 27 allgemeine u. Übergangsbest. § 28 bis 31. — AusfBest. u. NachsteuerO. 24. Juli 09 (ZB. 365), geänd. 9. Juli 11 (ZB. 414). — Gemeinschaft mit Luremburg Abk. 10. Mai 02 (RGB. 232), erg. Bek. 18. März 03 (das. 56). — Die frühere allgemeine Weinsteuer war aufgehoben G. 15. April 65 (GS. 265).Google Scholar
  339. 1).
    Zur Herstellung des Branntweins (Brennerei) werden Getreide u. Kartoffeln verwendet. Das in diesen Roh-stoffen enthaltene Stärkemehl (Dertrin) wird durch Einwirkung von Malz (§ 166 Anm. 1) in Malzzucker verwaudelt und dadurch gärungsfähig gemacht (Einmaischen, Maische). Die Maische wird nach eingetretener zuckerbildung durch Zu-satz von Hefe zur Gärung gebracht, wo-bei der getöste Zucker in Alkohol und Kohlensäure zerlegt wird, und liefert durch Abdampfung (Destillation) in einem geschlossenen Kessel (Blase) den Branntwein oder Spiritus. Außerdem wird Branntwein Aus zuckerhaltigen Stoffen, insbes. Melasse (§ 168 Anm. 1c) gewonnen. Der Gehalt, den der Spiritus neben Wasser-teilen an Alkohol besitzt, wird nach dem von Tralles hergestellten Alkoholometer bestimmt. Dieses sinkt wegen des geringeren spezifischen Gewichts des Alkohols in die zu messende und aus 15,625 Grad Celsius abgekühlte Flüssigkeit um so tiefer ein, je mehr Alkohol diese enthält. Das Maß des Einsinkens wird durch Grade (0 bis 100) bezeichnet. — Die Branntweinindustrie hat sich erst seit Beginn des 19. Jahrhunderts entwickelt. Jm Reichssteuergebiete (§ 152 Abs. 1 d. W.) waren (1911/12) 66520 Brennerxeien im Betriebe. Dr Berbranch von Trink-brauntwein betrug 5,3 I auf den Kopf.Google Scholar
  340. 2).
    Anm. 3. — Branntweinfteuergebiet § 152 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  341. 3).
    BranntweinfteuerG. 15. Juli 09 (RGB. 661), erg. 14. Juni 12 (GS. 378), die Übergangs- und Schlußbe-stimmungen enthalten die §§ 144–156. —. Die Einführung der Branntweinsteuer erfolgte auf Grund des G. 24. Juni 87 (RGB. 253) § 47–49 durch Verordnungen in Banern, Württemberg u. Baden, wo die Steuer bis dahin Landessteuer war RVerf. Art. 35 und in Hohenzollern, wo daneben eine Wirtschaftsabgabe vom Wein- u. Branntweinschank und Kleinhandel erhoben wird G. 21. Mai 56 (GS 457) und V. 25 Sept. 57 (GS. 189). — Ausf. Best. (Grundbest, BrennereiO., BefteiungsO , EssigsäureO., (geänd. 1912 ZB. 596), Branntwein- und Eisigsäure- Nachsteuerordnungen und Änderung der Begleitschein-, .Lager-, Reinigungs- und Alkoholermittelungsordnungen 28. Juni 00 (ZB. 473), 9. Sept. 09 (ZB. 945 u. 10 S. 25, 11 S. 70 u. 166), 19. Juli 12 (ZB. 599). MeßuhrO. 28. Nov. 09 (ZB. 1411), erg Bek. 8. März 12 (ZB. 239).- Fortfall der Gewerbesteuer-freiheit § 146 Abs. 22 d. W.Google Scholar
  342. 4).
    BranntwG. § 1–41 u. Erg. G. § 1–8 u. 18.Google Scholar
  343. 5).
    G. üb. d Finanzwesen 15. Juli 09 (RGB. 743) Art. 1 § 5 Abs. 3.Google Scholar
  344. 6).
    BrG. § 42–60 u ErgG. § 9.Google Scholar
  345. 7).
    Das § 61–72 u. ErgG § 10–17. AusfAnw. 6. Sept. 09 (ZB. 929 u. 10 S. 24).Google Scholar
  346. 8).
    Das. § 73–105. AIs Kornbrannt-wein darf nur der aus Getreide hergestellte Branntwein bezeichnet werden § 107, 108, ErgG. § 19 u. 26–29. Kleinhandel mit vergälltem Branntmein BrG. § 109 u. ErgG. § 20, Berschluß Bek. 18. März u. Statistik 29. Okt. 10 (ZB. 91 u. 549, erg. 1913 S. 578). Beschränkung des Berkehrs mit Methnl alkohol enthaltenden Flüssigkeiten ErgG. § 21, 24, 27–29, mit Gemischen aus Branntwein- u. Bierhefe § 22, 25, 27 bis 29. Branntweinhandel § 366 Anm. 17 d. W.Google Scholar
  347. 9).
    BrG. § 111–140 U. ErgG. § 24 bis 29.Google Scholar
  348. 10).
    das. § 106. AusfBest. (Anm. 3). — Im Verkehr mit Luremburg, wo eine ähnliche Steuer eingeführt ist, findet nuter Wegfall der Übergangsabgabe und Aus-fuhrvergütung gegeuseitige Abrechnung statt Abk. 31. Okt. 11 (RGB. 12 S. 161). — Verkehr an der deutsch französirchen Grenze Bereinb. 1. Okt. 01 (RGB. 02 S. 131), mit Belgien 27. Juni 11 (das. 1149), der Niederlande 6. Juni 10 (das. 11 S. 103).Google Scholar
  349. 11).
    BrG. § 110, Eiugaugszoll § 106, Strafen § 141–143 Esfigfäure O. Aum. 3. Gemeinschaft m. Luremburg Abk. 15. Sept. 11 (RGB. 961).Google Scholar
  350. 1).
    Die Bierbereitung (Brauerei) erfolgt, indem Malz (gekeimteS Getreide, meist Gerste) geschroten und mit .Wasser eingerührt wird (Einmaischung), sodann (in der Regel unter Zusatz von Hopfen) gekocht und schließlich zur Gärung gebracht wird. Die Art der Gärung ist vorzugsweise für die verschiedenen Biergattungen bestimmend. — Von 100kg Malz werden etwa 5 hl Bier gewonnen. — Die Zahl der Brauereien betrug (1911) im Brau-. steuergebiete 4199, der Bierverbrauch 106 (in Bauern 246) I für den Kopf der Bevölkerung.Google Scholar
  351. 2).
    Verf. Art. 35, 38 Abs. 4 und (Ausgleicnungsbeiträge)G. 3. Juni 06 (RGB. 620) § 6 u. v. 15. Juli 09 (das. 695) Art. VII Abs. 2. — Elsaß-Loth-riugen (RG 25. Juni 73, RGB. 161 § 4 u. G. 10. Aug. 10 GB. 87) kann durch den Bundesrat in das Reichssteuergebiet eiubezogen werden BrG. (Anm 3) § 59; G. 15. Juni u. B. 22. Juli 09 (GB. 72, 77, 79). — Die Brausteuergemeinschaft mit Luremburg ist aufgehoben Bek. 29.Sept. 09 (RGB. 933); verb. BrG. § 60. — Gemeindebiersteuer § 80 Aum. 6 d. W.Google Scholar
  352. 3).
    G. (31. Mai 72 RGB. 153, erg. Zuletzt durch G. 15. Juli 09 das. 695 u. auf Grund des Art. VII Abs. 4 diefes G.) als BrausteuerG. 15. Juli 09 neu veröffentlicht (RGB. 773). AusfBeft. 24. Juli 09 (ZB. 413), geänd. (Muster u. Aul. B) Bek. 13. Feb. 12 (ZB. 218) u. 2. Juni 13 (ZB. 534). Bearb. V. Düffe (2. Aufl. Berl. 10). — Übergangsabgabe Beschl. BR. Juni 11 (ZB. 397).Google Scholar
  353. 4).
    BraustG. § 1–8 Ausfuhrver-gütung § 9 u. BraustVergütungs O. (Anl. C z. d. AusfBeft.). Erstattung BStG. §10; Verjährung § 11.Google Scholar
  354. 5).
    das. § 12–26. Auffichtsbefugnis der Beamten § 34–37 ; Strafen § 38–57.Google Scholar
  355. 6).
    Bei dieser Besteuerung ist die Zahlung einer Abfindung zulässig § 33.Google Scholar
  356. 7).
    das. § 27–32.Google Scholar
  357. 8).
    Tarif (§ 161 Anm. 11) Nr. 186, (Neufassung BrG. § 61).Google Scholar
  358. 1).
    Die Tabakindustrie umfaßt den. Anbau, die Fabrikation U. den Haudel.-Jnt Zollgebiet wurde (1911) der Anbau von 101841 Personen auf 17017 ha, also wesentlich im kleinen betrieben. Vor-zugsweise beteiligt sind Baden, Preußen (Uckermark), Baiern (Pfalz) und Els.-Lothringen. — Die Herstellung ist, weil sie ohne Kapital und Arbeitsteilung möglich ist, gleichfalls vorwiegend Klein-industrie (Hausbetrieb). Die getrockneten und gesonderten (sortierten) Blätter werden mit falziger Brühe eingemacht (sauciert) u. in eine gewisse Gärung gebracht (fermentiert). Hierauf erhalten sie, nachdem sie wieder getrocknet sind, die bestimmte Form als Zigarren, Rauch- oder Schnupftabak. — Der Handel wird nur im großen betrieben. Hauptmarkt ist Bremen, nach diesem Hamburg.Google Scholar
  359. 2).
    In England ist der Tabakbau seit Karl II. ganz verboten. die Steuer konnte hier auf Grenzzölle beschränkt bleiben.Google Scholar
  360. 3).
    Eine derartige Stempelabgabe wird in den Bereinigten Staaten und in Rußland (Tabakakzise) neben einer be-sonderen Gewerbesteuer von der Tabak-industrie erhoben.Google Scholar
  361. 4).
    Mit Ausnahme von England, Ruß-laud (Aunt. 2 u. 3) u. Deutschland beherrscht das Monopol alle größeren Staaten Europas. — Jn Frankreich besteht es seit Ludwig XIV. Steuer-fuß und Steuerertrag sind beständig gestiegen. — In Österreich war es 1670 (in Ungarn erst 1851) eingeführt und bis 1784 verpachtet.Google Scholar
  362. 5).
    § 138 Anm. 3.Google Scholar
  363. 6).
    G. 16. Jnli 79 (RGB. 245), erg., Zuletzt durch G. 15. Juli 09 (das. 705) u. auf Grund des Art. Ill mit neuer Paragraphenfolge als TabaksteuerG. 15. Juli 09 veröffentlicht (das. 793). .— Übergangsvorschriften §57,58; AusfBest. (09. ZB 621), geänd. 12. Juni 10 (ZB. 245, (§ 3) 19. Febr. 10 (ZB. 46), (§ 26 u.VergütungsO. u. Statistik) 29. Juni 10 (ZV. 328) erg. 12 (ZB 433 u. 765) u. 13 (das. 551); unterstützung geschädigter Arbeiter G. 15. Juli 09 (RGB. 705) Art. IIa nebst AusfBest 29. Nov. 09 (ZB. 1401) u. 9. Juni 10 (ZB. 235). — Nachverzollung und Nachversteuerung Bek. 31. Juli 09 (ZB. 641). — Ein Gesetz-entwurf zur Einführung des Monopols, wonach der Einkauf von Rohtabak, die Herstellung der Erzeugnisse und deren Verkauf Ausschließlich dem Reiche zu-stehen und der Tabakanbau nur mit Erlaubnis zulässig sein sollte, ist vom Reichstag abgelehnt worden (1886).Google Scholar
  364. 7).
    TabakstG. § 11.Google Scholar
  365. 8).
    Das. § 32, 12 u. 13.Google Scholar
  366. 9).
    Das. § 14–24.Google Scholar
  367. 10).
    das. §25–31; TabaksteuerO. nebst Anlage A TabaklagerO., b Tabakst. StundungsO. und C TabakersatzstoffO. Bek. 25. Mai 12 (ZB. 433) Nr. 1.Google Scholar
  368. 11).
    TabakstG. § 33–36.Google Scholar
  369. 12).
    Das. § 37, 38; Ausf. Anm. 10.Google Scholar
  370. 13).
    TabakstG. § 41–56. Verjährung § 39.Google Scholar
  371. 14).
    ZigarettStG. 3. Juni06 (RGB. 631).; allgemeine und Übergangsvorzschr. § 31–35. .— AnsfBest. 17. Nov. 11 (ZB. 617). Steuergemeinschaft m. Lurem-burg Abk. 11. Juli 06 (RGB. 07 S. 67).Google Scholar
  372. 15).
    ZG. § 2 erg G.15. Juli 09 (RGB. 705) Art. IIIa. Entrichtung u. Stundung § 3, Verjährung § 4.Google Scholar
  373. 16).
    ZG. § 5, 6.Google Scholar
  374. 17).
    Herstellung das. § 7–12, Steuer-aufsicht § 13, 14, Handel § 15, 16. Kaiserl. Prüfungsamt in Bremen Bek. 2. Aug. 09 (ZB. 677).Google Scholar
  375. 18).
    Das. § 17–30Google Scholar
  376. 19).
    TabakstG. § 1–10, ZG. § 1 Abs. 2, § 6 u. AusfBest. 28. Juli 09 (ZB. 621). — Ausfuhrvergütung TabakstG. § 40 u. BergütungSO. (Anm. 6). TabakzollO. 12. Dez. 12 (ZB. 867).Google Scholar
  377. 1).
    Die Zuckerherstellung erfolgt in vier Abschnitten (Gewiunung u. Läuterung des Rübensaftes, Darstellung u. Raffi-nierung des Zuckers). a) Der Rübensaft wird durch Aus-laugung der in kleine Streifen (Schnitzel) zerteilten Rüben (Diffusion) gewonnen. Die vom Zuckersaft befreiten Rückstände dienen als Viehfutter. b) Zur Befreiung des Saftes von den die Kristallbildung hindernden Salzen u. mineralischen Stoffen (Läuterung, Scheidung) wird Kalk zugesetzt, mit dem diese Stoffe sich verbinden u. mit telst Filtrierens durch Knochenkohle und Anwendung von Kohlen- oder Phos-phorsäure gemeinsam entfernen laffen. c) Mit dem Erkalten des durch Einkochen verdickten Saftes erfolgt die Kristallbildung. Der zurückbleibende Saft (Sirup) gestattet die mehr-maIigeWiederholung dieses Verfahrens, wodurch ein zweites, drittes u. viertes Erzeugnis gewonnen wird. Der eine Kristallisierung nicht mehr zulassende Sirup heißt Melasse und wird als Viehfutter oder zur Spiritusbereitung verwendet. Daneben ist das Osmose-das Elutions- und das Strontian-verfahren auf weitere Gewinnung des in der Melasse unkristallisiert ver-bliebenen Zuckers gerichtet worden. d) Die Reinigung des so gewonnenen Rohzuckers von dem ihm anhatenden, den Geschmack und die Farbe beeinträchtigenden Unreinigkeiten (Raffinierung) geschieht durch nochmaliges Einkochen u. Läutern u. zwar in der Regel in besonderen Fabriken. Das Ausbringen des Zuckers zur Raffinade (Rendement) schwankt zwischen 60 u. 96 v. H. Wichtig für den Handel wie für die Besteuerung ist die Bestimmung des Zuckergehalts. Das aus Holland stam-mende Verfahren der Festftellung nach Typen (Mustern, Proben) ist unzureichend, da Farbe und Gestalt sich künstlich her-stellen lassen. Man hat deshalb die Pola-risation angewendet, die auf dem Gesetze beruhe daß der durch ein Kalkspatkristall gegangene (polarisierte) Lichtstrahl, wenn er durch eine Zuckerauflösung geführt wird, eine nach der Menge der in dieser enthaltenen Zuckerteile verschiedene Richtung annimmt. Jn diesem mittelst eines Werk-zengs (des Saccharimeters) ausgeführten optischen Verfahren lassen sich indessen größere Zuckermengen nur dann bestimmen, wenn sie dieselbe Zuckerart unver-mischt enthalten. Die Versuche zur Be-hebung dieser Unvollständigket sind noch nicht abgeschlossen.Google Scholar
  378. 2).
    RVerf. Art. 35; Einf. in EIs.-Lothringen V. 17. Juli 71 (RGB. 325) §3.Google Scholar
  379. 3).
    Im Betriebsiahre 1911/12 wurden in 342 Fabriken (260 in Preußen) 9 Mil. t Rüben verarbeitet. Daneben bestanden 31 Raffinerien, 6 Melasseent-zuckerungsanstalten nud 24 Stärkezucker-fabriken. Die Anbaufläche umfaßte 504740 ha. Auf 1 ha wurden durch-schnittlich 180 dz Rüben geerntet. — Der Verbrauch belief sich 1841 auf 21/2 auf den Kopf der Bevölkerung, 1911/12 auf 16,9 kg. — Die Ausfuhr be-trug (1896/7) mehr als das Doppelte des Jnlandverbranchs, ist aber seitdem bei Zunahme des letzteren ohne Vermehrung der Erzengung stetig herabgegangen.Google Scholar
  380. 4).
    1840 wurde das kg Rohzucker durchschnittlich Aus 17, ietzt wird es schon aus 6,60kg Rüben hergestellt.Google Scholar
  381. 5).
    ZuckersteuerG. (31. Mai 91 RGB. 295, erg. G. 27. Mai 96 RGB. 109 u. gem. Art. IV Abs. 3 des letzteren) neu veröffentlicht 96 RGB. 117, Ausf.-Best. 18. U. 25. Juni 03 (ZB. 283), erg. Bek. 20. Jan. 06 (ZB. 17), 30. März u. 31. Juli 07 (ZB. 77 u. 407), 26. Juni 08 (ZB. 248) u. (Aul. D) 09 (ZB. 33), 10 (ZB. 68), 11 (ZB. 243 u. 404), 12 (ZB. 378 u. 897), 13 (ZB. 548, 687, 734, 740 u. 1077). Be-arb. v. Hager (Berl. 03). — Beschränkung der Verwendung künstlicher Süßstoffe §273 Abs. 12 d. W.Google Scholar
  382. 6).
    Brüsseler Vtr. 5. März 02 (RGB. 03 S. 7, 225, 277; 1906 S. 857) nebst Schlußprot. (das. 22), verlängert bis 31. Aug. 18 Prot. 17. März 1]2 (das. 249 u. 487), Ausscheiden von Groß-britanien u. Jtalien Bek. 1. Sept. 13 (das. 706); ein Überzoll (Mehrbetrag des Auslandzolles gegen die inländische Berbrauchssteuer) darf höchstens 6 (bei nicht raffiniertem Zucker 5,50) Frank für 100 kg betragen Art. 3 und Schlußprot., wogegen Zucker, der aus Ländern stammt, die Prämien bewilligen, mit einem mindestens deren Höhe erreichenden Souderzolle zu be-legen ist Zusatzakte 28. Aug 07 (RGB. 08 S. 135, 138, 474), Beitritt Rußlands 19 Dez. 07 u. Abt. zwischen Deutschland u. Rußland 20. Jan. 08 (RGB. 140 u. 144).Google Scholar
  383. 7).
    G. 6. Jan. 03 (RGB. 1). — Die geplante weitere Herabsetzung auf 10 M. für 100 kg ist aufgehoben RFinanzG. 3. Juli 13 (RGB. 521) § 2.Google Scholar
  384. 8).
    ZG. 96 § 1–6 u. ErgG. 03 Art. 1; Überwachung ZG. 96 §7–42; Strafen § 43–64; Übergangsbestimmung gen § 82, 83.Google Scholar
  385. 9).
    ZG. 96 § 80 u. ErgG. 03 Art. 2; Verb. Aum. 6. — Zolltarif (§ 161 Anm. 11) Nr. 176, 177.Google Scholar
  386. 1).
    Jn England ist feit 1825 jede Salzabgabe aufgehoben. Frankreich führte für das in der Revolution beseitigte Monopol eine Produktionsteuer ein (1806). Auch Ruß land besitzt eine solche, während Österreich und Jtalien das Monopol beibehalten haben.Google Scholar
  387. 2).
    Übereink. 8. Mai u. BG. 12. Okt. 67 (BGBl. 49 u. 41); Einf. in einige dem Zollgebiet augeschlossene Teile B. 1. Okt. 68 (GS. 957); AusfBest. 5. Juli 88 (ZB. 613 u. 628), erg. BBeschl. 10. Dez. 91 (ZB. 92 S. 2), 16. Mai 95 (ZB. 176), 10. Jan. 00 (ZB. 12), Bek. 23. Juli 04 (ZB. 274), 17. Feb. 06 (ZB. 406) B, 5. Dez. 07 (ZB. 08 S. 16), 17. .März 13 nebst Salzabgabenbefrei-ungsO. (ZB. 419) u. (§ 10) 10. Feb. 09 (ZB. 39). Bearb. von Trautvetter (Berl. 98).Google Scholar
  388. 3).
    RVerf. Art. 35.Google Scholar
  389. 4).
    G. 67 § 2 u. 20. — Abrattnt-salze (§ 344 Anm. 5) können freigelassen werden BB. 6. Juli 78 (ZB. 435). — Die Unbrauchbarmachung zum menschlichen Genusse heißt Denaturierung ZB. 88 S. 642, 95 S. 167 u. 265, 96 S. 68 u. 625, 98 S. 246, 02 S. 122, 05 S. 80, 07 S 217; Unzulässigkeit der Karbolsäure BB. 29. Mai 84 (ZB. 178).Google Scholar
  390. 5).
    G.67 § 3–10; Strafen §11–18.Google Scholar
  391. 6).
    das. § 19 u. Tarif (§ 161 Aum. 11) Nr. 280.Google Scholar
  392. 7).
    1911 wurden im Zollgebiete 2 Mil. t Stein-, Kali- u. Siedesalz gewonnen und 502857 t (7,6 kg für den Kopf) an Speisesalz verbraucht; zu stener-freien Zwecken (Viehfütterung, Düngung und in gewerblichen Betrieben) wurden 1134023 t verwendet.Google Scholar
  393. 1).
    LeuchtmittelstG. 15. Juli 09 (RGB. 880) § 1–16, Strafen § 17–33, soustige Vorschr. § 34–37, Übergangs-und Schlußvorschrift § 38.— 40. Das G. war bereits im G. üb. d. Finanzwesen 15. Juli 09 (das. 743) Art. III enthalten, ist iedoch auf Grund des Art. VI Abs. 2 des letzteren unter obiger Bezeichnung nochmals veröffentlicht. — AnsfBest. 14. Juni 11 (ZB. 317), geänd. 1. März 13 (ZB. 193). — Gemeinschaft m. Lurem-burg Abk. 14. Okt. 09 (RGB. 10 S. 513).Google Scholar
  394. 2).
    ZündwarensteuerG. 15. Juli 09 (RGB. 814) § 1–22 (§ 3 erg. G. 6. Juni 11 RGB. 241), Strafen § 23–38, Verwaltung durch die Laudesbehörden § 39, Übergangs- und Schlußvorschr. § 42–46. Das G. war bereits im G. üb. das Finanzwesen 15. Juli 09 (das. 743) Art. IV enthalten, ist jedoch ans Grund des Art. VI Abs. 2 des letzteren unter obiger Bezeichnung nochmals veröffentlicht. — AnsfBest. u. NachsteuerO. 30. Aug. 09 (ZB. 863), geäud. Bek. 14. Juni 11 (ZB. 260) u. 2 Bek. 30. Jan. 13 (ZB. 148, 151). — Gemeinschaft m. Luremburg Abk. 7. Mai 10 (RGB. 959). 3) Tarif (§ 161 Anm. 11) Nr. 367 (Fassung des ZündwG § 40, verb. § 41) u. Nr. 368. — § 162 Abs. 24 d. W.Google Scholar
  395. 1).
    Die Erhöhungen betreffen die Erbschaftssteuer (§ 156) u. die Reichsstempel-steuer (Forterhebung der erhöhten Um-satzsteuer § 158 Anm. 12 und Besteue-rung der Gesellschafts- u. Versicherungs-verträge § 158 Abs. 21 u. 10); daneben wurde die geplante Herabsetzung der Zuckersteuer rückgängig gemacht (§ 168 Anm. 7). Andererseits sollen fortfallen der ScheckstempeI (§ 158 Abs. 28) und der Reichsanteil an der Grundwertzu-wachssteuer § 159 Abs. 1.Google Scholar
  396. 1).
    WehrbeitragsG. 3. Juli 13 (RGB. 505). AnsfBest. des BR. 6. Nov. 13 (ZB. 1087), des preuß. FinMin. 8. Nov. 13 (Berl. b. Decker).Google Scholar
  397. 2).
    das. § 1–15, verb. § 35 Abs. 2.Google Scholar
  398. 3).
    das. § 16–30.Google Scholar
  399. 4).
    das. § 31. Die Heranziehung des Arbeitseinkommens neben dem Ver-mögenseinkommen ist erfolgt, weil die stärkere Besteuerung des letzteren gegen über dem ersteren (§ 137 Abs. 3 d. W.) nicht über ein gewisses Maß hinaus ausgedehnt werden sollte.Google Scholar
  400. 5).
    Das. § 32 u. (Ermäßigung für Kinder, die zu unterhalten sind oder Söhne, die gedient haben) § 33.Google Scholar
  401. 6).
    das. § 34, 35, Vermögenserklärung u. Vermögensermittlung § 36–45, Ge-heimhaltungspflicht § 46, Bescheid § 47, Rechtsmittel §48–50. AussBest. Aum.1.Google Scholar
  402. 7).
    Einziehung das. § 51–53, Nach-Zahlung u. Verjährung § 54, 55, Strafen u. Strafverfahren § 56–66 u. (Straffreiheit wegen der durch die Vermögenserklärung aufgedeckten anderweiten Steuer-entziehungen) § 68, Befugnisse u. Pflichten der ReichsbevolImächtigten § 67, Aus-führung § 70. — Veranlagung in Preußen V. 7. Aug. 13 (GS. 371).Google Scholar
  403. 8).
    WehrbG. § 68.Google Scholar
  404. 1).
    BesitzsteuerG.3. Juli 13(RGB. 524). Die vom G. gewählte Bezeichnung der Steuer als Besitzsteuer ist irre führend; nicht der Besitz, sondern der Vermögenszuwachs innerhalb eines be stimmen Zeitraumes bildet ihren Gegen-stand. — Von der Grundwertzumachs-steuer (§ 159) unterscheidet sich die Ver mögensznwachssteuer dadurch, daß sie auch das bewegliche Vermögen und die durch Arbeit herbeigeführte Vermögens-vermehrung trifft.Google Scholar
  405. 2).
    das. § 1–24. Aktien- u. Kommanditgesellschaften auf Aktien unter-liegen nicht der Vermögenszuwachsfteuer; fonst entsprechen § 2–17 des G. im wesentlichen dem § 2–14 des Wehrbei-tragsG. (§ 172 Anm.2).Google Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1914

Authors and Affiliations

  • Graf Hue de Grais

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