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Zusammenfassung

Die wirtschaftlichen Bestrebungen, die während des Mittelalters nur in dem gegenseitigen Kampfe der ständischen Interessen zur Geltung gelangten, haben erst in neuerer Zeit, nachdem der Staatsgedanke zum Durchbruch gekommen war, in dem Staate ihren einheitlichen Mittelpunkt gefunden. Seitdem sind sie unausgesetzt Gegenstand staatlicher Fürsorge gewesen, wenngleich die Staatstätigkeit je nach dem Charakter des Staates, nach dem Zustande seiner Entwickelung, sowie nach den jeweilig herrschend gewesenen Anschauungen1) verschieden war. Im 18. Jahrhundert lag die Wirtschaftspflege vollftändig in den Händen des Staates; sie bildete einen Teil der Polizei (§221 Abs. 1). Die freie wirtschaftliche Bewegung war dadurch abgeschnitten, zumal auch aus der wirtschaftlichen Abgeschlossenheit des Mittelalters eine Reihe weiterer Einschränkungen zurückgeblieben war. Erst das 19. Jahrhundert hat diese Fesseln gesprengt. Für Preußen bildet hierbei die Stein-Hardenbergsche Gesetzgebung den Ausgangspunkt. Diese beseitigte die persönliche Abhängigkeit, stellte die Freiheit des Grunderwerbs, des landwirtschaftlichen und gewerblichen Betriebes her und ermöglichte dadurch die freie Entwickelung und die volle Verwendung der Fähigkeiten und Kräfte jedes einzelnen.2)

Referenzen

  1. 1).
    Man unterscheidet die Wohlfahrts-theorie, die dem Staat alle Gebiete des öffentlichen Lebens zuweift u. ebenfowohl in dem aufgeklärten Despotismus des 18. Jahrhunderts, wie in der französischen Revolution bestimmend war, die (Kantsche) Rechtstheorie, die den Staat auf die rein negative Aufgabe des Schutzes beschränkt, alles übrige aber den einzelnen Staatsangehörigen überlaßt, u. die Bermittelungstheorie, die den Schutz zwar als die erste Aufgabe des Staates festhält, daneben aber auch die aushelfende Tätigkeit des Staates auf den Gebieten der Kultur- u. Wirtschaftspflege insoweit zuläßt, als die Privattätigkeit nicht mehr ausreicht (Bluntschli).Google Scholar
  2. 2).
    RegJnstr. 23. Okt. 17 (GS. 248) § 7.Google Scholar
  3. 3).
    Besteuerung § 137 Abs. 4, bürgerlichen Recht § 196 Abs. 3, Maßregeln der Gesundheits- u. Baupolizei u. der Armenpflege § 269–285, Fürforge für das Schulwesen § 303 d. W., Gewerbe-, Bergwerks- u. Eisenbahnbetrieb, folg. Anm. — Eine Bibliographie der Sozialwiffenschaften erscheint mit Unterstützung des Reichs v. 1913 ab bei Springer.Google Scholar
  4. 4).
    Schutz gegen Berfölschungen § 273 Fürsorge für Arbetterwohnungen § 312 Abs. 2, für die Arbeit § 313, Arbeiterschutz § 315, Arbeiterversicherung § 316–320, Schutz gegen Ausbeutung und Wucher § 326 Abs. 6, der kleinen Betriebe gegen den Großbetrieb in der Landwirtschaft (Berbot der Einziehung bäuerlicher Grundstücke) § 77 Anm. 2 u. 343 Anm. 1, im Handwerk § 368, im Handel (Warenhaussteuer) § 80 Abs. 5.Google Scholar
  5. 5).
    Die ursprüngliche Wirtschaft beschräukte sich auf die Aneignung der Tiere durch Jagd u. Fischerei; eine höhere Stufe stellte die mit der Sorge für die Naturgaben verbundene Biehzucht dar; die dritte Stufe bildet der Ackerbau, der zur Seßhaftigkeit führte und damit zum Ausgangspunkt für die Staatenbildung u. die Bolkswirtschaft wurde.Google Scholar
  6. 6).
    Einen Mittelpunkt für diese Bestrebungen bildet die Zentralstelle für Bolkswohlfahrt, die als ein öffentlich rechtlicher Berein mit juristischer Persönlichkeit eingerichtet ist. Satzung 18. Febr. 07 (HMB. 43).Google Scholar
  7. 1).
    Sondervorschr. für Bauarbeiter § 278 Anm. 7, Bergarbeiter § 335, länd liche Arbeiter § 350 Abf. 2, Eisenbahnarbeiter § 388 Abs. 2. — Zentralstelle für Bolkswohlfahrt § 310 Anm. 6.Google Scholar
  8. 2).
    §315 Anm. 2 u. 316 Anm. 8 d. W.Google Scholar
  9. 3).
    Bei der auf Grund des G. 25. März 07 (RGB. 87) am 14. Juni 07 stattgehabten Berufs- u. Betriebszählung sind im Reiche 61 720 529 Einwohner festgestellt. Davon waren mm Hauptberufe erwerbstätig: Die Zählung ergab a) das Zurücktreten der landwirtschafttreibenden Bevölkerung, die sich 1895 mit der gewerbetreibenden noch die Wage hielt, b) die Bermehrung der Groß- gegen die Kleinbetriebe u. in Berbindung damit der abhängigen gegen die selbständigen Gemerbetreibenden, c) die Zunahme der er-werbtätigen Frauen, die 1/3 aller Erwerb-tätigen ausmachten gegen ¼ im Jahre 1895. — Die Arbeiterstatistik im Reiche, für die eine besondere Kommission eingesetzt war, wird jetzt von einer Abteilung des statistischen Amtes (§ 20 Abs. 23) bearbeitet.Google Scholar
  10. 4).
    Arbeiterschuß und Arbeiterversicherung, die in den früheren Auflagen d. W. in dem Abschnitt „Gewerbe“ aufgenommen waren, bilden deshalb nunmehr als „Arbeiterfürsorge“ einen besonderen Abfchnitt. In diesen konnte auch die Sorge für Arbeiter und für die Jugend übernommnen werden, die früher weniger zutreffend als vorbeugende Armenpflege im Armenwesen untergebracht waren.Google Scholar
  11. 1).
    § 337 Annm. 11 u. (Prüfung der Lehrerinnen) § 305 Anm. 4 d. W.Google Scholar
  12. 2).
    Kündigung ungesunder Wohnungen § 279 Anm. 1. Wohnungsgenossenschaften § 331 Anm. 6. — Bei der Reg. in Düsseldorf ift seit 1902 ein Wohnungsinspektor angestellt. — Ein Gesetzentwurf erstrebt die Berbesserung der Wohnungsverhältnisse durch Förderung gemeinnütziger Baugesellschaften, Gewährung von Bergünstigungen beim Bau von Kleinwohnungen, Regelung der Wohnungsaufftcht u. Erhaltung u. Förderung der niedrigen Bauweise in den kleineren Orten und den Außenbezirken der größeren Städte. — Zeitschrift für Wohnungswesen seit 1902 (Berl.) Kleinhaus und Mietkaserne v. Boigt-Geldner (Berl. 05).Google Scholar
  13. 3).
    Eine Erleichterung bezweckt das Erbbaurecht § 279 Anm. 1 d. W.Google Scholar
  14. 4).
    Bf. 19. März 01 (HMB. 12) und 18. Aug. 02 (das. 346).Google Scholar
  15. 5).
    Befreiung von Stempel § 152 Abs. 2 und Gerichtskosten § 195 Abs. 3 d. W. Bedingungen für Baudarlehen nebst Ausf. Best. 3 Juni 02 u. Bf. 27. Jan. 13 (MB. 24). — 1911 bestanden in Preußen 630 Baugenossenschaften, die in 8 Berbänden zusammengeschlossen waren.Google Scholar
  16. 6).
    Die Herstellung von Arbeiterwoh nungen wird neuerdings durch Baudarlehen der Invalidenversicherungsanstalten (§ 316 Anm. 3) gefördert. — Neben dem Neubau ist nach dem Borgange der Engländerin Octavia Hill auch die Umgestaltung unbrauch’barer Wohnungen in brauchbare unternommen, auch durch Hausordnungen oder Mietbedingungen eine erziehliche Einwirkung auf die Mieter erstrebt worden. — Gesammelte Pläne von Arbeiterwohnhäusern v. Albrecht (Berl. 96) u. bei Hundt, Bergarbeiter-Wohnungen im Ruhrrevier (Berl. 02). G. 13. Aug. 95 (GS. 521), der Betrag ist durch spätere Gesetze auf obige Summe erhöht worden. Bedingungen für Baudarlehen Bf. 16. Juni 02 (MB. 116) u. 15. April 05 (MB. 71).Google Scholar
  17. 1).
    Auch aus LR. II 19 § 2 u. 6 folgt kein Recht auf Arbeit. — Gescheitert sind die Maßnahmen der englischen Gilbertsakte 1782/96, wie die französischen Nationalwerkstätten 1848. — An derselben Klippe u. an der Unmöglichkeit, die verschuldete von der unverschuldeten Arbeitslosigkeit zu scheiden, ist auch die in einigen Schweizerkantonen versuchte Arbeitslosenversicherung gegen Arbeitslosigkeit gescheitert. In Breußen ist sie nur in Schöneberg, im Reiche in 10 Städten versucht. — Arbeitslosigkeits-versicherung im Ausland und im D. Reich, vom statist. Amt d. R. 3 Bde. (Berl. 06).Google Scholar
  18. 2).
    Bf. 8. März 98 (MB. 77) u. 10. Dez. 99 (MB. 00 S. 40), in mittleren Städten 18. Nov. 02 (MB. 224 u. Berichtigung 03 S. 14). Nicht gewerbsmäßige Stellenvermittelung § 366 Nr. II2 Abs. 4 d. W. — Übersicht der in Preußen vorhandenen, von Kommunalverbänden unterhaltenen oder unterstützten Arbeitsnachweise Bf. 14. Juni 13(HMB.469). Bermittelung für entlassene Strafgefangene §239 Abs. 7, für landwirtschaftliche Arbeiter § 366 Anm. 22, für Handwerker § 868 Anm. 5. — Konrad, Arbeitsnachweis in Deutschland (Leipzig 04), Schriften des Berbandes deutscher Arbeitsnachweise (Berl. Heymann).Google Scholar
  19. 3).
    Bf. 13. Juni 89 (MB. 226). — Anregung u. Borbild bot die f. Westfalen u. Lippe in Wilhelmsdorf mit Bethel u. Freistatt bei Bielefeld von dem Pastor von Bodelschwingh gegründete und geleitete Anstalt; ähnliche Arbeiterkolonien entstanden f. Ostpreußen in Karlshof bei Rastenburg, f. Westpreußen in Hilmarshof b. Konitz, f. Brandenburg in Friedrichswille bei Reppen, f. Berlin in Berlin mit Tegel u. in Weißensee (jüdisch), in Hoffnungstal b. Bernau (v. Bodelschwingh), f. Pommern in Meierei b. Schivelbein, f. Posen in Alt-Latzig b. Filehne, f. Schlesien in Wunscha b. Rothenburg u. in Hohenhof (katholisch), f. Sachsen in Seyda b. Zahna u. in Magdeburg, f. Schl.-Holstein in Rickling bei Kiel, in Schäferhof bei Pinneberg, f. Hannover u. Braunschweig in Kästorf b. Gifhorn u. in Fr Wilhelmsdorf b. Geestemünde, f. Westfalen (neben Wilhelmsdorf) in Maria-Been u. in Breben bei Münster (beide katholisch), f. die RB. Wiesbaden u. d. Großh. Hessen in Neu-Ulrichstein b. Kirchhain u. f. d. Rheinprov. in Lühlerheim b. Wesel, in Urft, in Wenge u. in Elkenroth b. Altenkirchen (die 3 letzteren kath). Die Zahl der Kolonisten betrug am 31. Dez. 11: 3659. — Im übrigen Deutschl. sinden sich Arbeiterkolonien in Hamburg, f. Oldenburg u. Bremen in Dauelsburg b. Delmenhorst, f. Kgr. Sachsen in Schneckengrün b. Plauen u. in Lieske, f. Thüringen in Geilsdorf, f. Bayern I in Simonshof u. II in Herzogsägemühle u. in Schernau bei Ramstein (Pfalz) f. Württemberg I in Dornahof b. Altshausen u. II in Erlach, f. Baden in Ankenbuck im Schwarzwalde. Diese Kolonien sind zu einem Berbande zusammengeschlossen.Google Scholar
  20. 4).
    G. 29. Juni 07 (GS. 205). Bearb. v. Mauve u. v. Gröning (Berl. 09).Google Scholar
  21. 5).
    Bf. 28. Dez. 79 (MB. 80 S. 29).Google Scholar
  22. 6).
    Bf. 2. Juli 04 (HMB. 351), 4. April 06 (das. 179) u. Beurlaubung von Gerichtsassessoren) 29. Mai 12 (das 363, JMB. 181). Rechtsauskunft in der Arbeiterversicherung § 317 Anm. 7 u. in der Angestelltenversicherung § 221 Anm. 6 b. W. — Bekämpfung Schwindel-firmen Bf. 5. Juli 13 (MB. 151). Die Jahl der Stellen betrug (1911) 872 (davon 567 iu Preußen).Google Scholar
  23. 1).
    Umfang und Mittel der Jugendpflege Bf 18. Jan. 11 (ZBU. 276). Den Mittelpunkt bildet seit 1900 die Zentrale für Jugendfürsorge in Berlin. Sie sucht die Anschauungen zu klären, zur Mitarbeit anzuregen und zu werben und entfaltet gleichzeitig eine vorbildliche prak-tische Tätigkeit in Großberlin (Anm 6).Google Scholar
  24. 2).
    Kinder sind rechtsfähig BGB. § 1, aber bis zum 7. Jahre geschäftsunfähig und weiter während der Minderjährigkeit Anm.: Note 3) befindet sich auf S. 536. nur beschränkt geschäftsfähig. Jhre Willenserklärungen sind in ersterem Fall nichtig und bedürfen in letzterem, soweit die Erklärenden damit nicht lediglich einen Borteil erlangen, der Zustimmung ihrer gesetzlichen Bertreter (Eltern, Bormünder) § 104–113. — Sorge für Person und Unterhalt ehelichen Kinder BGB. §1601 bis 1605, 1610–1615, 1627–1634, 1389, EG. Art. 19, aus geschiedenen Ehen § 1635–1637, 1585, aus nichtigen § 1699, 1702, 1703, unehelicher Kinder § 1705, 1707–1714, 1716, EG. Art. 20, 21, legitimierter § 1719, 1736–1739, angenommener 1757, 1765. Übergangsbest. EG. Art. 203–209. — Vormundschaft § 208 und Bestimmung des religiösen Unterrichts § 287 Anm. 3 d. W.Google Scholar
  25. 3).
    Strafrechtliche Berfolgung Jugendlicher StGB. §211 Abs. 4; §241 Abs. 1 u. (Jugendgerichte) § 2197 d. W. — Unzucht mit Kindern StGB. § 173, 1741, 1763, 1812, Unterschiebung 169, Aussetzung 221, Raub 235; Nichtabhaltung vom Betteln u. Stehlen u. Nichterfüllung der Unterhaltspflicht § 240 Abs. 2 2, 5 d. W.; Besuch der Kinomatographen § 366 Anm. 16.Google Scholar
  26. 4).
    Das erste größere Waisenhaus war das Francksche in Halle 1698. — Militärwaisenhaus § 105 Abs. 4 d. W. — Sonst sind die Waisenhäuser meist von Gemeinden oder durch Stiftungen be gründet. Staatliche bestehen in Königsberg i. Pr., Züllichau, Oranienburg, Merseburg (Ehristianenwaisenhaus), Kassel, Hanau u. Steele, provinzielle in Stargard i. Pom., Reichenbach (kommunal ständisch), Langendorf (Prov. Sachsen) Bormundschaft der Anftaltsvorftände wie Anm. 4. — Die Waisenanstalten haben sich durch ihre Einrichtung zum Teil der Familienpflege genähert, indem sie Gruppen von 8 bis 12 Pfleglingen in besonderen Häusern (cottages) bildeten. — Hinterbliebeneuverficherung § 320 d. 28.Google Scholar
  27. 5).
    Bon 100 Sebendgeborenen starben (1911) im Reiche 19,2 in Preußen 18,8, während die benachbarten Kulturstaaten — abgesehen von Österreich u. Rußland — niedrigere Ziffern aufweisen.Google Scholar
  28. 6).
    Bf. 14. Jan. 05 (MB. 28) u. 16. Juni 08 (MB. 285). Preuß. Landeszentrale für Säuglingsschutz Bf. 18. Juli 10 (MB. 241). Den Bestrebungen dient das vom Reich u. von Preußen unterstützte „Kaiserin-Augusta-Biktorta-Haus“ in Charlottenburg. — Findelhäuser, in denen neben ausgesetzten auch unbemerkt (in s. g. Drehladen) abgegebene Kinder Aufnahme fanden, wurden unter dem Einflusse der Kirche in Jtalien schon im 12. Jahrhundert eingerichtet und später unter Napoleon I. in Frankreich eingeführt (1811). Mehr vereinzelt kamen sie in England (London) und Deutschland (Hamburg) vor. Wegen der Gefahr des Ausfetzens der Kinder u. der Bermehrung der unehelichen Geburten sind sie jetzt fast ganz verschwunden.Google Scholar
  29. 7).
    Eigentliche Warteschulen bedürfen der Genehmigung der Ortsschulbehörden Jnstr. 31. Dez. 39 (MB. 40 S. 94) § 11. — Einrichtung Bf. 17. April 84 (ZBU. 493) und 13. Nov. 85 (das. 740). freiung von der Gemeindegrundfteuer Kom. AG. 14. Juli 93 (GS. 152) § 24h und vom Stempel StG. 09 (GS. 535) § 5d. — Haltekinber § 241 Abs. 3 d. W.Google Scholar
  30. 8).
    § 303 b. W., insbes. Schulpflicht Abs. 2, Schulgeldfreiheit Abs. 3.Google Scholar
  31. 9).
    Diese Kolonien sind in einer Zentralstelle vereinigt. — Eisenbahnfabrpreis-ermäßigung bei SchülerauSflügen Bf. 28. Mai 02 (MB. 238).Google Scholar
  32. 10).
    Pflege der schulentlassenen Jugend Bf. 18. Jan. 11 (ZBU. 276), insbes. der weiblichen 30. April 13 (das. 519); Jugendpfleger und Jugendpflegerinnen werden auf Staatskosten gegen Haftpflicht u. Unfall versichert 13. März 13 (daf. 423). Militärische Unterstützung der Bestrebungen Bf. 31. Mai 13 (das. 667). Ziele u. Bedeutung des Bundes „Jungdeutschland“ Bf. 17. Feb. 13 (das. 335).Google Scholar
  33. 11).
    Bf. 20. April 94 (HMB. 01 S. 107), Verfahren bei Gewährung staatlichen Beihilfen 18. Juni 02 (das. 265), Lehrpläne 1. Juli 11 (das. 267), Unterrichtszeit Gew.O. § 120 Abs. 1, Bf. 20. Aug. 04 (das. 402), 20. März u. 11. Mai 05 (das. 65 u. 126). Berücksichtigung der Jugendfürsorge Bf. 25. Juli 08 (das 315). Lehrer an öffentlichen Fortbildungsschulen u. gewerblichen Fachschulen (§364 Abs. 6) fins Staatsbeamte OB. 16. Mai u. Vf. 20. Aug. 11 (das. 331) u. OB. 6. Jan. 13 (das. 191). Dienstanw. für die Revisoren 8. Feb. 12 (HMB. 52). Seminarkursus für die Lehrer Bf. 18. Sept. 12 (das. 490). Formular zur Statistik Bf. 26. Aug. 10 (daf. 488) u. 19. Aug. 11 (das. 330). Am 1. Dez. 11 bestanden 1900 gewerbliche u. 394 kaufmännische Fortbsch., darunter 1762 u. 350 mit Schulpflicht, ferner 292 von Innungen und Bereinen unterhaltene Fachsch. u. 160 Fach- u. Fortbsch. f. d. weibliche Geschlecht.Google Scholar
  34. 12).
    Gew.O. § 120, erg. G. 27. Dez. 11 (RGB. 12 S. 139) Art. 1 III nebst Ausf. Bf. 13. Feb. 12 (HMB. 58) I u. Gew.O. § 154 (in Fassung des G. 28. Dez. 08 RGB. 667 Art. 3I) Abs. 11 u. Strafe § 150 Abs. 14 u. 2 u. (Strafe) § 150 Abs. 14, Musterstatut Bf. 10. Dez. 03 (HMB. 411, 06 S. 402, 07 S. 318, 09 S. 119, 287, 453). Berg-arbeiter BergG. (§ 335 Anm. 3) § 87 u. (Strafe) § 207 e Ziff. 4. — Haushaltungsunterricht § 312 Abs. 1 u. 337 Anm. 11 d. W.Google Scholar
  35. 13).
    Gew.O. § 127, 139i; verb. 8310 u. 127 b Abs. 2; Ausf. Anw. 1. Mai 04 (WB. 201) Nr. 195–197, 213.Google Scholar
  36. 14).
    G. 1. Feb. 09 (GS. 733), gültig für die ganze Monarchie (folg. Anm.) Bf. 29. Sept. 09 (HMB. 435).Google Scholar
  37. 15).
    G. 4. Mai 86 (GS 143), erg. 24. Feb. 97 (GS. 41).Google Scholar
  38. 1).
    Zur Überwachung im Gewerbe bestehen die Gewerbeinspektionen, zur Entscheidung der entstehenden Streitigkeiten die Gewer begerichte § 364 Abs. 3.Google Scholar
  39. 2).
    GewO. Tit. VII (§ 105–139 m, 154a) erg. G. 28.Dez. 08 (RGB. 667, s. Anm. 12, 13) Bearb. v. Nelken § 368 Anm. 2 — Um gegenüber den gesteigerten Ansorderungen dieser Gesetzgebung die deutsche Industrie auf dem Weltmarkt mitbewerbsfähig zu erhalten, war durch 2 Erlasse 4. Feb. 90 eine internationale Konferenz berufen. Zwischenstaatliche Abkommen v. 06 üb. Frauenarbeit Anm. 13, über Phosphorverwendung § 366 Anm. 4. Der Tit. VII, wie er durch G. 1891 (§ 362 Anm. 1 d. W.) neu geregelt ift, geht mehrfach über die von der Konferenz als wünichenswert bezeichneten Forderungen hinaus.Google Scholar
  40. 3).
    Die Best. sind nicht anwendbar auf Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken § 267 Anm. 3 u. auf Seeschiffsmannschasten § 379 Abs. 4, wohl aber bedingt auf Bergarbeiter § 3:35 (Kaliwerke § 334 Abs. 3), auf Gehilfen und Lehrlinge in Handelsgeichäften § 373 Anm. 7, auf Binnenschiffer § 380 Anm. 11 d. W. Heimarbeiter Anm. 16 u. Kinder § 315 Abs. 3.Google Scholar
  41. 4).
    GewO. § 152, 153, 154 a Abs. 1 u. StGB. § 240. — Abweichung für Gesinde u. ländliche Arbeiter § 261 Abs. 3 d. W., für Seeleute § 379 Anm. I 39. — § 153 betrifft auch den Beitritt zu Bereinigungen, nicht nur die Teilnahme an Berbindungen U. RGer. 25. April 02 (JMB. 99) u. Bf. 31. Okt. 02 (MB. 190). Bewußte Aufforderung zum Vertragsbruche ist als Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze nach StGB. § 110 strafbar U. RGer. 3. Dez. 89 (JMB. 297). — Die Arbeitseinstellungen zur Erreichung von Lohnver-besserungen oder zu anderen Zwecken (Ausstände, Streiks) — denen auf Seite der Arbeitgeber die Aussperrungen gegenüberstchen — schaden durch Bergeudung von Arbeitskräften u. Kapital, durch Berminderung der Erzeugungs-(Mitbewerbungs-)kraft, durch Berbreitung non Notständen unter den Arbeitern u. durch Berschärfung der Klassengegensätze, sind aber gleichwohl nicht zu hindern. 1912 wurden 2510 Streiks beendet; von diesen hatten 415 vollen, 1001 teilweisen und 1094 keinen Erfolg. Das Streikpostenstehen ist als grober Unfug (StGB. § 36011) strafba Bek. 18. Jan. 98 (MB. 25). Sein Berbot ist jedoch unzulässig (RGer. Strass. XXXIV 121). — Boykott, Sperre u. Aussperrung v. Maschke (Jena 11).Google Scholar
  42. 5).
    GewO. (Anm. 2) § 105. Soweit die GewO. nicht Sondervorschriften enthält, oder auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet (Anm. 3), sind die Bestimmungen über den Dienstvertrag (BGB. § 611–30 u. EG. Art. 171) maß-gebend. Bearbeitung § 2 Anm. 8 d. W. Bertragsbruch macht schadenersatzpflichtig. Da aber der Schadenersatzanspruch oder eine etwaige Bertragsstrafe in der Regel nur vom Arbeiter, nicht aber bei der Mittellosigkeit des letzteren vom Ar beitgeber mit Erfolg geltend gemacht werden kann, ist zur Behebung dieser Ungleichheit die Bestrasung des Bertragsdruchs als notwendig bezetchnet. Gesetzlich besteht diese nur für Dienstboten u. ländliche Arbeiter (§ 261 Abf. 3 d. W.).Google Scholar
  43. 6).
    GewO. §105a—105i, verb. 41b, 55a u. 136 Abs. 3, Strafe § 146a neugefaßt G. 27. Dez. 11 RGB. 12 S. 139 Art. 3 IV) u. 1497, Anw. (§ 365 Anm. 1 d. W.) Nr. 141–180 nevst Bf. 22. April 11 (HMB. 132). — Bei der Zeitberechnung kann von der Einheitszeit (§ 61 Anm. 7) abgewichen werden G. 31. Juli 95 (RGB. 426) u. Bek. 26. Nov. 95 (MB. 258). — Ausnahmen für bestimmte Gewerbe (§ 105 d) Bek. 5. Feb. 95(RGB. 12 nebst Erläuterungen MB. 58) u. Anw. Nr. 155–172; Ergänzungen (A 2 u. 7) B. 25. Okt. 95 (RGB. 448) u. 26. April 99 (RGB. 271) Nr. 1 u. 2, (D 23) das. Nr. 4, (B 1) Bek. 23. Mai 06 (RGB. 475), (E 10) B. 14. Juli 96 (RGB. 191), (G 6a) B. 27. Nov. 96 (RGB. 741 u. 762), (G 7) B. 16. Okt. 97 (RGB. 773) u. 15. Juli 99 (RGB. 373), (G 8) B. 26. April 99 (RGB. 271) Nr. 5, (H 6) B. 3. Nov. 98 (RGB. 1185), (H 8) B. 20. April 96 (RGB. 104); Ausnahmen zur Befriedigung täglicher Bedürfnisse u. für Wind- u. Wassertriebwerke (§ 105e) Bek. 3. April 01 (RGB. 117) nebst Anw. Nr. 173–178. — Sonn tagsruhe im Handel § 373 Anm. 7. — Betrieb v. Bäckereien u. Konditoreien Anm. 11.Google Scholar
  44. 7).
    GewO. § 106 u. (Strafe) 1501. Lehrlinge § 369 Abs. 2.Google Scholar
  45. 8).
    Das. §107–114, Anw. Nr.181–193. Der Bundesrat kann für bestimmte Gewerbe den Arbeitgebern die Ausstellungvon Lohnbüchern oder Arbeitszetteln vorschreiben, die die Arbeiten u. die Lohnabrechnung enthalten. Soweit dieses nicht geschieht, sind für minderjährige Arbeiter Lohszahtungsbücher einzurichten Bei der Lohnzahlung ist den Arbeiterneinschristlicher Beleg über Lohn u. etwaige Abzüge auszuhändigen G. 27. Dez. 11 (RGB. 12 S. 139) Art. 1 I, II, 2I u. 3vi, wodurch § 114a, 134 Abs. 2 u. 150 Abs. 14 neugefaßt u. § 114 b—e eingeschaltet sind uebst Ausf. Vf. 13. Febr. 12 (HMB. 58) II. Sohnbücher für die Kleider- u. Waschefabrikation Bek. 14. Febr. 13 (RGB. 97) u. Vf. 1. März 13 (HMB. 123). — Ausweise für ausländische Arbeiter §350 Anm. 1.Google Scholar
  46. 9).
    Das. § 115–119a, 154a Abs. 1 u. (Strafen) 1461 u. 14813, Anwendung auf Bergarbeiter (§335 d.W.); Anw. Nr. 194. § 115 schließt die Lohnzahlung in Reichskassenscheinen nicht aus Vf. l.März 13 (HMB. 121). Unzulässigkeit der Beschlagnahme der Leiftungen auS der Arbeiterversicherung § 317 Abs. 5, des Arbeits- und Dienstlohns § 202 Abs. 2 d. W. Die Frage, ob die Anrechnung mit Rücksicht auf das Verbot der Aufrechnung gegen unpfändbare Forderungen (§ 202 Anm. 11) noch zulässig sei, ist bestritten. — — Schadenersatzanspruch gegen Gesellen und Betriebsbeamte § 369 Abs. 1 u. 4 d. W., nicht gegen Fabrikarbeiter GewO. § 134 Abs. 2. — Höhe des Lohns § 22 u. (in Kaliwerken) § 334 Abs. 3 d. W.-Lohnansprüche verjähren in 2 Jahren BGB. 1969.Google Scholar
  47. 10).
    § 314 Abs. 5.Google Scholar
  48. 11).
    GewO. §120 a—g, erg. G. 27.Dez. 11 (RGB. 12 S.139) Art. 1IV (Arbeitszeit § 120e Abs. 3) nebst Ausf. Vf. (Anm.8) u. Anw. Nr. 198—202, verb. BGB. §618, insbes. wegen der Wohn- u. Schlafräume (Abs.2) u. ber Ersatzpslicht (Abs. 3). Strafen GewO. § 146 Abs. 12 u. 147 Abs. 14 u. 4 (neugefaßt G. 27. Dez. 11 Art. 3I, III, V, VII). u. bei Bauausführungen StGB. § 330, fahrlässige Tötung § 222, Körperverletzung § 230, 232. — Haftpslicht § 319 Abs. 1 d. W. Unfallverhütung durch die Berufsgenossenschaften § 3191 Abs. 5. — Verordnungen über Einrichtung u. Betrieb ergingen für das Reich in betreff der Getreidemühlen 26. April 99 (RGB. 273), erg. 15. Nov. 03 (das. 287), Bäckereien u. Konditoreien 4. März 96 (das. 55) nebst. Anw. 15. April 96 (MB. 84), erg. Vf. 12. Juli 04 (HMB. 352), u. MusterPol. V. 1. Okt. 06 (HMB. 371), Zigarrensabriken 17. Feb. 07 (RGB. 34). Buchdruckereien u. Schristgießereien 31. Juli 97 (das. 614), Ziff. I 7 ersetzt Bek. 22. Dez. 08 (das. 654) u. Ziff. III Bek, 5. Juli 07 (das. 405), Steinbrüche und Steinhauereien, 31. Mai u. 8. Dez. 09 (das. 471 u. 971), erg. (§ 10 Abs. 4) 20. Nov. 11 (das. 955) u. erläutert 18. Juni 09 (HMB. 284), Anlagen der Großciseninbustrie 19. Dez. 08 (RGB. 650) u. Vf. 19. Jan. 09 (HMB. 53 , Zink- u. Zinkerzrosthütten 13. Dez. 12 (das. 564) nebst Vf. 23. Dez. 12 (HMB. 13 S. 5), Bleihütten 16. Juni 05 (RGB. 545), Anlagen für Bleifarben- und andere Bleiprodukte 26. Mai 03 (das. 225), erg. (§ 10) 6. März 13 (das. 125), Anlagen zur Vulkanisierung von Gummiwaren 1. März 02 (das. 59), Herstellung von Preservativs 30. Jan. u. 1. April 03 (das. 3 und 123), Überwachung des Zelluloidbetriebes 7. Mai 10 (HMB. 182 u. 1912 S. 4 u. 32) Herstellung von Akkumulatoren aus Blei und Bleiverbindungen 6. Mai 08 (RGB. 172), von Alkalichromaten 16. Mai 07 (das. 233), zur Herstellung u. Lagerung von Thomasschlackenmehl 3. Juli 09 (das. 543), erg. (§1, 9, 20 (23. Dez. 11 (das. 1153) nebst Vs.6. Jan. 12 (HMB. 20), der Roßhaarspinnereien, Haar- u. Borstenzurichtereien, der Bürsten-u. Pinselmachereien 22. Okt. 02 (RGB. 269) nebst Anw. 16. Juni 99 (MB. 115), erg. 15. Jan. 01 (das. 69), Betriebe für Maler-, Anstreicher- Weißbinder- u. Lakierarbeiten 27. Juni 05 (RGB. 555). Beschäftigung von Gehilfen u. Lehrlingen in Gast- u. Schankwirtschaften Bek. 23. Jan. 02 (das. 33 u. 40) nebst Anw. 12. März 02 (MB. 72). Besondere Anordnungen für Preußen Anw. Nr. 202 u. Grunbzüge f. Einrichtung u. Betrieb der Metall-schleifereien 8. Juli 05 (HMB. 214), für Ausstellung, Bau und Betrieb von Damps-, Trocken- u. Schlichtzylinbern 10. März 06 (das. 138 u. 290), für Herstellung und Lagerung von Äthyl- (Schwefel-) äther 24. März 08 (das. 120), v. Schwefelkohlenstoff 23. Feb. 10 (das. 71), f. den Betrieb von Wassergas-, Halbwassergas- u. Sauggasanlagen Vs. 5. Jan. 12 (das. 14), von Luftgasanlagen 21. Sept. 10 (HMB. 510). Anstalten zur Herstellung u. Verwendung von Azetylen Vf. 2. Nov. 97 (MB. 262), gewerbliche Küchenanlagcu 31. Jan. 13 (MB. 32). Sicherung ber Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter Anm. 13 Zündholzfabriken § 366 Anm. 4.Google Scholar
  49. 12).
    GewO. § 133g—l34h, 154 Abs. 11–3 u. (Strasen) § 1475, 14811 u. 12, 1497, 1505, mit den Änderungen des G. 08 (Anm. 2), das an Stelle der Arbeit in der Fabrik die Beschäftigung von 20 u. (Anm. 13) von 10 Arbeitern als Merkmal aufgestellt hat. Anw. Art. 218–222, 274, mit Änderung § 365 Anm. 1. Apothekerlehrlinge u. Gehilfen § 267 Anm. 3, Bergarbeiter § 335, Handlungs-lehrlinge u. Gehilfen § 373 Anm. 7 d. W. — Köhne, bie Arbeitsordnungen im deutschen Gewerberecht (Bert. 01).Google Scholar
  50. 13).
    GewO. § 135–139 a, 154, 154 a u. (Strafen) § 1462 u. 1497, mit den Änderungen des G. 08 (Anm. 2), das — im Anschluß an das Berner Abkommen 26. geb. 06 (RGB. 11 S. 5 u. 16) — die Arbeitszeit mehrfach einschränkt, insbesondere die der Arbeiterinnen von 11 auf 10 Stunden herabsetzt. Anw.Nr.223–252, (gränd. § 365 Anm. 1), Nr. 226 u. Vf. 11. Mai 10 (HMB. 170). Ausdehnung der § 139 u. 139 b auf Werkstätten der Kleiber- u. Wäschekonfektion V. 31. Mai 97 (RGB. 459), geänd. 17. Feb. 04 (das. 62). Beschästigung von Arbeiterinnen u. jugendlichen Arbeitern in Werkstätten mit Motorbetrieb V. 9 u. Bek. 13. Juli 00 (RGB. 565 u. 566), 27. Feb. 07(das. 66), G 08 (Anm. 3) Art. 3 Abs. 3, Art. 4II, Drahtziehereien mit Wasserbetrieb Bek. 11. März 92 (SRB. 324), Wasz- u. Hammerwerken 30. Mai 12 (RGB. 811), Zinkhütten 00 (Anm. 11) § 9–11, Glashütten 19. März 13 (RGB. 129) u. Vf. 25. März 13 (HMB. 220), Gummiwarenfabriken Bek. 30. Jan. u. 1. April 03 (RGB. 3 u. 123), Simoriensabriken 25. Nov. 09 (das. 968), Rohzuckersabriken u.Zuckerraffinerien 24. Nov. 11 (das. 958), Ziegeleien 8. Dez. 13 (das. 777) u. Vf, 10. Dez. 13 (HMB. 636), Thomasschlackenfabriken 09 (Anm. 11) §14. von Arbeiterinnen in Molkereien Bek. 4. Juni 10 (RGB. 868), Konservenfabriken 25. Nov. 09 für Gemüse u. Obst (das. 965), für Fische (dafs. 966), AussBest. 2. u. 3. Nov. 09 (HMB. 534 u. 536), in Steinkohlen-Zink- ind Bieterzbergwerken im RB. Oppeln 24. März 92 (das. 331), 20. März 02 (das. 77) 12. April 07 (das. 93) u. 24. Nov. 11 (das. 956), von jugendlichen Arbeitern in Spinnereien Bek. 8. Dez. 93 (RGB. 264), Steinkohlenbergwerken Bek. 7. März 13 (RGB. 125), Hechel- und ähnlichen Räumen Bek. 8.Dez. 09 (das. 969). — In Fabriken u. ähnlichen Anlagen waren 1911 beschäftigt: 3204691 erwachsene Arbeiter u. 660508 Arbeiterinnen, 196 603 jugenbliche Arbeiter u. 86799 Arbeiterinnen sowie 2956 Kinder, Zusammen 4151557 Personen.Google Scholar
  51. 14).
    G. 30. März 03 (RGB. 113), erg. Zwei Bek. 17. Dez. 03 (das. 312), Bek. 11. Juli 04 (bas. 305) u. 1. Juli 07 (das. 404); Anw. 30. Nov. 03 (MB. 04 S. 15), erg. (Ziff. 10) Vf. 3. Sept. 06 (MMB. 425); Beschäftigung eigener Kinder unter 10 Jahren Bek. 20. Dez. 05 (RGB. 775). Zahl der beschäftigten Kinder vor. Anm. — Gewerbebetrieb im Umherziehen § 367 Anm. 2.Google Scholar
  52. 15).
    HausarbeitsG. 20. Dez. 11 (RGB. 976). Jnkrasttreten § 34. Geltungsbereich § 1,2; verb. Gew.O. § 137a (Anm. 12); Ausf. Anw. 16. März 12 (MB. 87). Bearb. v. Schulz u. Maguhn (Berl. 12). — Begriff § 363 Anm. 1 d. W.Google Scholar
  53. 16).
    HG. § 3, Lohnbücher u. Arbeits-zettel §4, verb. Anm. 8 b. W. Der Entgelt unterliegt keiner Beschlagnahme HG. § 27. Einrichtungen zur Vermeidung von Zeitverlusten bei Empfang od. Abnahme der Arbeit das. § 5. Die Lohnvorschriften der GewD. § 114a —119a (Anw. 8, 9) finden Anwendung GewO. § 119b.Google Scholar
  54. 17).
    Das. § 6–12 u 15, 16. Best, für die Tabakindustrie 17. Nov. 13 (RGB. 751).Google Scholar
  55. 18).
    Fachausschüsse HG. § 18–25, Aussicht § 17, Behörden § 26, Verzeich nisse der Beschäftigten u. Ausweise über die vorgeschriebene Beschaffenheit der Räume § 13, 14, verb. § 33. Strafen § 28–32.Google Scholar
  56. 1).
    Dahin gehören für den Bergbau die Knappschasten (§ 326), für das Handwerk die Zünste (§ 363 Abs. 3). Der Krankenunterstützung dienten die zuerst in der preuß. GewO. (§ 363 Anm. 6) geregelten, mit beschränktem Beitrittszwange versehenen Hilfskassen (§ 318 Anm. 9), der Hilfe bei Unfällen das Haftpflichtgesetz (§ 319 Abs. 1).Google Scholar
  57. 2).
    Der Versicherungszwang liegt — wie der Impfzwang (§ 269 Abs. 4) auf dem Gebiet des körperlichen u. der Schulzwang (§ 303 Abs. 2) auf dem des geistigen — auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Lebens. — Die deutsche Gesetzgebung ist für die übrigen Kulturstaaten vorbildlich geworden. Viele sind dem Vorgehen Deutschlands gefolgt, meist jedoch in beschränkterem Umfange.Google Scholar
  58. 3).
    AE. 17. Nov. 81 u. 14. April 83.Google Scholar
  59. 4).
    Im Jahre 1911 wurden 55 Mil. Versicherte gezählt. Von 1885 bis 1911 waren an Beiträgen aufgebracht 11411 Mil. M., wovon 5688 auf die Arbeitgeber, 5030 auf die Arbeiter u. 693 Mil. auf das Reich entsielen. An Entschäbigungen wurden in diesem Zeitraume 9162 Mit. M. gezahlt, Das Vermögen betrug 2663 Mit. M. Da es zum großen Teile unter günstigen Bedingungen zum Bau von Arbeiterwohnhäusern und zu Arbeiterwohlsahrtseinrichtungen ausgetiehen wird, so kommt es auch mittelbar wieder der Arbtiterfürsorge zu statten. — Mit dem Inkrasttreten der neuesten Verstcherungs-gesetze (Abs. 4 u. § 321) werben diese Zahlen noch erheblich wachsen und die jährlichen Leistungen der Zwangsversteigerung 1 Milliarde Mark übersteigen.Google Scholar
  60. 5).
    Bei Erlaß der VD. galten: a) in der Krankenvers. G. neu veröffentlicht 92 (RGB. 417), erg. G. 25. Mai 03 (das. 233); b) in der Unsallvers. die neu veröffentlichten Gesetze 00 (RGB. 573) mit Sondergesetzen als Anlagert für Gewerbe (das. 585), Lanb. u. Forstwirtschaft (das. 641), Bauten (das. 698) u. Seeleute (das. 716); c) in der Invalidenvers. G. neu veröffentlicht 99 (RGB. 463).Google Scholar
  61. 6).
    Gruudriß des sozialen Versicherung rechts v. Kaskel u. Sitzler (Berl. 12), Grundriß der soztalen Hygiene v. A. Fischer (Berl. 13), — Monatsschrift für Arbeiter- und Angestelltenversicherung (seit April 13 Berl. b. Springer).Google Scholar
  62. 1).
    R. Verf. O. 19. Juli 11 (RGB. 509). Sie zerfällt in 6 Bücher und ist mit 1805 Paragraphen nachst dem BGB. das umsangreichste RG. Die Bezeichnung der Bücher (1. Gemeinsome Vorschristen, 2. Krankenverf., 3. Unfallvers., 4. Invaliden- u. Hinterbliebenenvers., 5. Beziehungen ber Versicherungsträger zu ein ander n. zu anderen Verpflichteten u. 6. Verfahren) ist nicht ganz zutreffend, da auch das 5. und 6. Buch gemeinsame Borschristen enthalten. — Das EinfG. v. dems. Tage (RGB. 839) enthält Übergangsbest., die nur vorübergehende Bedeutung haben. — Größere Bearbeitungen von Hanow u. a. Mitgl. des RVerfA. 5 Bde. (mehrfach neu ausgelegt Berl. 13), v. Düttmamt u. a. 4. Bde. (Altenburg, 12), beide für die Praxis berechnet, v. Olsbausen, Laß u. Wenmann (Berl. 12); etwas kürzer von Dannenberg, Hännel u. Stempel 3 Bde. (Leipz. 13); Handausg. von Manes, Mentzel u. Schulz 4 Bde. (Leipz. 12); die für bie einzelnen Versicherungszweige berechneten Bände sind meist einzeln käuslich. Weitere Brarbeitungen der Einzetzweige in Stomentaren u. Handausgaben v. Düttmann u. v. Hoffmann (Berl. 12 u. 13). Bolkstümlicher Leitfaden zur Arbeiteroers.Google Scholar
  63. 2).
    EG. Art. 1–5 u. V. 5. Juli 12 (RGB. 439).Google Scholar
  64. 3).
    VO. § 1, 2.Google Scholar
  65. 4).
    Das. § 3–24, Vermögensverwaltung § 25–29, Befugnisse der Aussichtsbehörden § 30–34. — Beschränkungen bri Ausübung deS Ehrenamtes sind verboten § 39, 140. — Wahrung d. Amtsgeheimnisses § 141–140. Verzeichnis der Versicherungsbehörden u. der Träger der Unfall-, Invaliden- u. Hinterbliebenen-versicherung. Bek. 28. Dez. 12 (AN. 1025). — Die Verhältniswahl, bei der die zu Wählenden aus die Wahlgaruppen (Parteien) nach Verhältnis der Wählenden zur Gesamtstimmenzahl verteilt werden, soll die Wahlkämpfe mildern u. größeren Minderheiten angemessene Berücksichtigung sichern. Zur Erleichterung dient die Einforderung von Vorschlagslisten der Parteigruppen, an die diese bei der Wahl gebunden sind. Anwendung bei Knappschastskassen § 336 Anm. 3, bei Gewerbe- u. Kaurmannsgerichten § 372 Abs. 3 b. W.Google Scholar
  66. 5).
    Beziehungen zwischen Rranken- u. Unfallvers. das. § 1501–1517, Kranken- u. Inval.- u. Hinterbliebenenvers. § 1518 bis 1521, Unsall- u. Inval.- u Hinterbl. Vers. § 1522–1526, zu Knappschastsvereinen, Knappschafts- u. Erfatzkassen und Armenverbänden § 1527–1544.Google Scholar
  67. 6).
    Das. § 35, Übergangsbest. EG. Art. 7–13, die Amtsdauer der nicht ständigen Mitglieder des WVerfA. (Art. 4 Abs. 2) ist bis 31. Dezemb. 13 verlängert Bek. 2. Aug. 11 (ZB. 444). — Befugnisse d. obersten Lanbesbehörden VD. § 110–114 nebst Bek. 7. Dez. 11 (HMB. 447), Vs. 14. Mai u. 27. Juni 12 (das. 289 u. 389). — Verzeichnis der Versicherungsbehörden (Anm. 4).Google Scholar
  68. 7).
    VO. § 36–60, insbes. Rechtsauskunftserteitung § 36 Abs. 1. Die Stellvertreter der Vorfitzenden werben von ben RPraf. bestätigt AE. 16. Juli 12 (GS. 204) nebst Vf. 4. Juli 12 (MB. 235), Heranziehung der Stellvertreter Bf. 7. Jan. u WahlO. 26. April 13 (HMB. 42 u. 330); Aussicht Anm. 8; Geschäftsgang Vf. 8. Juli 12 (MB. 200); Verfahren Anm. 12; Kostentragung bei den staatlichen Verstcherungsämtern Vf. 8. Juli u. 11. Okt. 12 (MV. 200 u. 273).Google Scholar
  69. 8).
    VO. § 61–82 (nach § 79 wird die Aufsicht über die Vers.-ämter von der Aufsichtsbehörde der unteru Verwaltungsbehörden, die über die Oberversicherungsämter von der obersten Verwaltungsbehörde geführt). WahuO. wie Anm. 7. Pauschverträge zu den Kosten der OV.-Ümter (§ 80 Abs. 3) Bek. 16. März 12 (RGB. 254) nebst Vf. 10. Sept. 12 (HMB. 485). Geschftsgang u. Verfahren Anm. 12. — Nachweisung der DV.Ümter (in Preußen unter Vorsitz der RegPr., für die Knappschafts-DV.-Ümter der Berghauptleute, für die Eisenbahndireltionsbezirke der Eif.-Dir.-Präf) Vf. 8 u. (Geschäftsgang) 27. Juni 12 (MB. 162 u. 192). Die Eisenb.-DV.-Ümter sind auch f. b. Inv.- u. Hinterbl.-Vers. der staatlichen Wasserbauarbeiten zuständig Vf. 28. Feb. 13 (HMB. 221). Besonderes OVA. für die Marineverw. Vf. 13. Dez. 13 (HMB. 588).Google Scholar
  70. 9).
    VO. § 83–104. Dir Veröffentlichung der Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, die als solche äußerlich zu kennzeichnen sind, erfolgt in den seit 1885 erscheinenden „Amtlichen Nachrichten des R Vers Amts” Bek. 30. Dez. 11 (RGB. 12 S. 2). Geschäftsgang u. Verfahren Anm. 12.Google Scholar
  71. 10).
    VO. § 105–109. Sandesverf.-Ümter bestehen in Bayern, Sachsen, Baden.Google Scholar
  72. 11).
    Gemeinsame Verfahrensvorschriften über Rechtshilfe das. § 115–117, Fristen § 124–134 u. EG. Art. 6, Zustellungen VO. § 135, 136, Gebühren u. Stempel § 137, 138, Verwendung u. Verjährung der Strafen § 146–148; Kosten § 1802, 1803 u. (außergerichtliche) 1670, verb. §59 Abs. 3, 80 Abs. 4, 104 Abs. 3; die Rechtsanmaltsgebichren sind gem. § 1804 durch B. 24. Dez. 11 (RGB. 1094) festgrsetzt, Vereinbarungen über höhere Beträge sind nichtig VO. § 1805. — Geschäftsgang u. Verfahren sind durch 3 Verordnungen 24. Dez. geregelt für Vers.-Ümter (RGB. 1107), Ob.-Vers.-Ümter (das. 1095) und für das Reichsvers.-A. (das. 1083). — Übergangsbest. EG. Art. 85–99 u. Bek. 24. Okt. 12 (RGB.Google Scholar
  73. 12).
    VO. § 1545–1550. (Die VO. unterscheidet zwichen der Feststellung durch die Versicherungsträger § 1545 – 1635 u. im Spruchverfahren § 1636–1734).Google Scholar
  74. 13).
    Das. § 1551 u. (Spruchverfahren vor dem Versicherungsamt) 1636–1674.Google Scholar
  75. 14).
    Das. § 1552–1612/ Muster für die Anzeige (§ 1555) Bek. 1. Okt 00 (AN. 710). Kosten der Untersuchung § 234 Anm. 5 b. W. — Anwendung des § 1580 auf den Bergbau Vf. 22. Juli 12 (HMB. 410). — Besondere Vorschriften für die Seeunfaullersicherung §1745–1770; Untersuchung der Seeunfälle durch bie Seeämter § 379 Abs. 3 d. W.Google Scholar
  76. 15).
    VO § 1613–1635, verb. § 1743. Formular Vf. 15. Mai 09 (HMB. 260).Google Scholar
  77. 16).
    VO. § 1675–1693. Wahl der ärztlichen Sachverständigen (§ 1686) Anw. 21. Aug. 13 (HMB 554).Google Scholar
  78. 17).
    VO. § 1694–1721; die Veröffentlichung der Entscheidungen (§ 1716) erfolgt in den Amtlichen Nachrichten (Anm.9). — Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 200 d.W.) §1722–1734 u. 1744. — Streit mehrerer Versicherungsträger über bie Unfallentschädigungspflicht § 1735–1738 und Verteilung unter solche § 1739 bis 1742.Google Scholar
  79. 18).
    Das. §1771–1779.Google Scholar
  80. 19).
    Allg. Vorfchriften das. § 1780 bis 1790, Beschwerde § 1791–1796, weitere Beschwerde §17.47–1801.Google Scholar
  81. 20).
    Das. § 184 Abs. 2, 1591 Abs. 3, 1650 Abs. 3 u. 1658 Abs. 2.Google Scholar
  82. 21).
    Das. § 139.Google Scholar
  83. 22).
    Das. § 118 – 121, insbef. Verpsändung u. Übertragung § 119.— Maßregeln gegen Trunksucht §257 Abs. 3 d.W.Google Scholar
  84. 23).
    VO §122, (Zahntechniker) §123 u. Vf. 3. Dez. 13 (MB. 214).Google Scholar
  85. 24).
    Das. § 157, 158.Google Scholar
  86. 25).
    Das. § 149 – 156 u. 159–164. Grundsätze für Festsetzung des Ortslohns Vf. 1. Juni 92 (AN 10 S. 174).Google Scholar
  87. 1).
    Inkrasttreten § 317 Abs. 1 d. W. Übergangsbest. Anm. 4, 6, 10. Bearb. §317 Anm. 1.Google Scholar
  88. 2).
    VO. § 165–167; Abweichungen für die hinzugetretenen Berufe bezüglich der Seiträge u. Leistungen §416, für landw. Arbeiter § 417–434 nebst Bek. 23. Okt. 13 (RGB. 741) betr. vorübergehende Beschästigung newerblicher Arbeiterin landw. Betrieben, Dienstboten§435–440, unständig Beschästigte §441–458, im Wandergemerbe Beschäftigte §459–465 nebst Bek 21. Nov. 13 (RGB. 762), Hausgewetbe §466–493 nebst Bek. 5 u. Übergangsbest. 20. Dez 13 (RGB. 770 und 789), Lehrlinge § 494: Besreiungen durch Bundesr. Beschl. bei vorübergehender Beschästigung § 168 nebst Bek. 17. Nov. 13 (RGB. 756), krast Gesetzes § 169, 172, auf Antrag § 170, 171, 173 – 175; Versicherungsberechtigung § 176 bis 178. — Anleitung über den Kreis der Versicherungspslichtigen wie §320 Anm. 3.Google Scholar
  89. 3).
    Das. §179–224, insbes. HauspslegeGoogle Scholar
  90. 3).
    Das. §179–224, insbes. Hauspslege durch Krankenpfleger oder Schwestern § 185 u. 196 2; Abweichungen wie Anm. 2. Die Leistungen sind einkornmensteuersrei Einkst.G. 06 (GS. 260) § 56; Verjährung u. Aufrechnung VO. § 223 mebst BGB. § 394; Feststellungsverfahren § 317 Abs. 41 d.W.Google Scholar
  91. 4).
    VO. §225–263; verb. § 526–528 nebst Vf. 21. Febr. 13 (HMB. 109). Vereinigung, Ausicheibung, Auflösung, Schließung § 264–305. — Einrichtung Vf 4. Nov. 12 (HMV. 539) u. 18. Jan. 13 (das. 43). Mustersatzungen Bek. 17. März 13 (ZB. 223). — Übergangsbest. EG. Art. 14–24, 29–30.Google Scholar
  92. 5).
    VO. § 306 – 319 u. (Strafe) 530, 531. Satzung § 320–326.Google Scholar
  93. 6).
    Kassenorgane VO. 327–348, verb. § 317 Abs. 2 d. W., Angestellte und Veamte VO. §349 – 362 insbes. DienstO. §351–358 nebst Vf. 1. Dez 13 (HMB. 624); Übergangsbest. EG. Art 32 bis 42 nebst Vek. 1. Aug. 11 (RGB. 863), §2 Abs.2 erg. Bek. 12. Jan. u 20. Mai 2 (das. 150 u. 314) u. Bek. 11. Juli 13 (das. 577). — Verwaltung der Mittel VO. §363–367; Rechnungsführung Best. 9. Okt. 13 (ZB. 1009). Verwendung für Krankenhäuser n. Verwaltungsgebäude Vf. 25. u. 28. Mai 98 (MB 146), Vegriff der Verwaltungskosten OV. (IL 333).Google Scholar
  94. 7).
    Ärzte u. Krankenhäuser VO. § 368 bis 373 nebst Vf. 2. Dez. 13 (HMB. 691), §291, Zahnärzte §374, verb. § 317 Abs. 5 b. W. Arztgebühren § 265 Anm. 8 d. W.; Apotheken VO. §375, 376 nebst Vf. 5 Juni 13 (HMB. 450).Google Scholar
  95. 8).
    VO. § 377–379. Das Oberverstcherungsamt übt Aussichtsrechte — abgesehen von der Bestimmung besonderer Ärzte, Apotheken u. Krankenhäuser (§372 bis 375) — nur als Veschwerbeinstanz. Verb. §317 Anm. 4 d.W.Google Scholar
  96. 9).
    Das. §406–415.Google Scholar
  97. 10).
    Das. 503–525, EG. Art. 25–28. Für Ersatzkassen gelten die allgemeinen Best. der VO § 4 – 34 nicht, das. § 3 Abs. 2; Bf. 25. Aug. 13 (HMB. 552). — Das HilfskassenG. 7. April 76 (RGB. 125), das die eingeschriebenen Hilfskassen einer besonderen Regelung unterwarf, ist samt seinen Ergänzungen ausgehoben und die Hilfskassen sind als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit dem Aufsichtsamt für Privatversicherung (§ 323 Abs. 6 d. W.) unterstellt G. 20. Dez.Google Scholar
  98. 11.
    (RGB. 985), Inkrafttreten V. 13. MaiGoogle Scholar
  99. 12.
    (das. 309); Vf. 16. März 12 (HMB. 140); Übergangsbest. 24. Okt. 12 (RGB. 527). — Knappschaftliche Krankenkassen § 336 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  100. 11).
    VO. § 380–405 u. EG. Art. 31, Abweichungen wie Ann. 2.Google Scholar
  101. 12).
    VO. § 529–536. — Verwendung u. Verjährung der Strafen § 317 Amn. 11 d. W.Google Scholar
  102. 1).
    Im allgemeinen haftet nur der unmittelbare Urheber für den durch Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) widerrechtlich verursachten Schaden BGB. § 823.Google Scholar
  103. 2).
    HastpflichtG. 7. Juni 71 (RGB. 207), erg. EG. z. BGB. Art. 42; § 6 aufgehoben G. 30. Jan. 77 (RGB. 244) § 133. Bearb. v. Eger (7. Aufl. Han. 12) u. Lange (Leipz. 10). Vesondere Haftpflicht des Tierhalters § 254 Anm. 12, bei ber Schiffahrt HGB. Art. 458 u. 511 nebst EG. Art. 7, bei Kraftwagen §384 Abs. 3, bei Eisenbahnen § 388 Abs 2 d. W — Strafrechtliche Folgen § 315 Anm. 11. — Haftpflichtversicherung § 323 Anm. 11.Google Scholar
  104. 3).
    Gewerbeunf. Vers. VO. § 898–907, landwirtschaftliche § 1042, Seeunf.Vers. § 1219.Google Scholar
  105. 4).
    § 316 Anm. 5.Google Scholar
  106. 5).
    Übergangsbest. EG. Art. 43–63 (Anm. 6, 8, 9, 16 u. 19) u. V. 10. Juli 12 (RGB. 441). Durchführung in der Heeresverw. Vf. 20, der Bauverw. 27. Dez. 12 (HMB. 13 S. 125, 127), der Eisenbverw. Vf. 23. Okt. 12 (bas. 545). — Vtr. betr. die auf das andere Land übergreifenden Betriebe u. gegenseitige Rechtshilfe mit den Niederlanden 27. Aug. u. AusfBest. 16. Dez. 07 (RGB. 763, 769, 773 u. 1908 S. 15), Belgien Abk. 6. Juli 12 u. Ausf. Best. 9. Aug. 13 (das. 1913 S. 23, 30, 248 u. 637), Luxemburg 2. Sept. 05 (das. 753 u. 756); Abk. weg. Gleichberechtigung der Angehörigen mit Italien 3l. Juli 12 (RGB. 13 S. 171, 182) Art. l, 2, 13 bis 25; Ausf. 2 Bek. 31. März 13 (ZB. 465) u. 13. Aug. 13 (HMB. 558). — Vesondere Unfallfürsorge für Reichsbeamte § 247, Staatsbeamte § 74 Abs. 2 u. Gefangene § 236 Abs. 8.Google Scholar
  107. 6).
    VO. § 537–543. Übergangsbest. für die hinzugetretenen Betriebe EG. Art. 49–53 und 56–59.Google Scholar
  108. 7).
    VO. § 544–547. Befreiung der Beamten, Offiziere und Militärpersonen § 554; verb. Anm. 5.Google Scholar
  109. 8).
    VO. § 548–558. Anwendung der VO. auf frühere Unfälle EG. Art. 60.Google Scholar
  110. 9).
    VO. §555–562,612–614; Jahresarbeitsverdienst § 563–572 nebst 149 bis 152, Hilfe während der ersten 13 Wochen § 573–585, 600, 601 u Ersatz ber Aufwendungen der Krankenkassen § 317 Abs. 2 d. W.; Entschädigung bei Tötungen VO. § 586–595, insbes von Ausländern § 596 u. Vek. 12. u. 29. Juni 01 (ZB. 210 u. 236, erg. 02 S. 390, 03 S. 240, 04 S. 26, 05 S. 117, 06 S. 239, 08 S. 476); Heilanstalts- u. Hauspflege VO. § 597–599, 602 u. (Unterbringung der Rentenempfänger in Anstalten) § 607, Zulässigkeit eines Heilverfahrens § 603–606 u. (Leitsätze) Vf. des RVersA. 14. Dez. 11 (AV. 594); Neufeststellung der Rente § 608–611, Ruhen derselben § 615, EG. Art. 61, Vorschr. des RVA. für rentenpflichtige Inländer, die sich im Auslande aufhalten 2. Nov. 12 (AN. 976) und (Renten der Ausländer) Bek. 16. Okt. 00 (ZB. 540, erg. 01 S. 210, 04 S. 26, 08 S. 195 u. 476, 09 S. 1408, 11 S. 725); Ersatz durch Kapitalabfindung VO § 616–619, EG. Art 62 u. (Berechnung) Vek. 31. Dez. 12 (AN. 1095, ZB 13 S. 26); Übertragung u. Pfändung § 621 nebst 119, Aufrechnung § 622 nebst BGB § 394. — Feststellungsverfahren § 317 Abs. 4 d. W.Google Scholar
  111. 10).
    VO. § 623, Zusammensetzung § 630–634, Änderung des Bestandes § 635–648, Ausdehnung der Tärigkeit auf Haftpflichtversicherung, Rentenzuschuß- und Ruhegeldgewährung und Veschaffung von Arbeitsgelegenheit für Verletzte § 843 – 847. — Zur Zeit bestehen 68 gewerbliche Berufsgenossen schaften. Alphab. Verzeichnis der zugehörigen Gewerbszweige Bek. RVA. 19. Juni 03 (AN. 403, erg. 05 S. 207, 589). Behandlung der durch die VO., versicherungspflichtig gewordenen Gewerbszweige EG. Art. 43–53 u. Vek. 10. Okt. 12 (ZB. 787).Google Scholar
  112. 11).
    VO. § 649–674 und (Strafe) § 9091; Satzung § 675–684 und (Bek. im Amtsbl.) Vf. 25. Juni 88 (MB. 123). Mustersatzungen Bek. 27. März (u. MusterwahlO.) 15. Juni 12 (AN. 577 u. 843).Google Scholar
  113. 12).
    VO. § 685–689 und Angestellte VO. § 690–705, MusterdienstO. 12 (AN. 1104). Übertragung von Aufgaben an die Geschftsführer (§ 703 Abs. 2) Vest. 13. Feb. 13; verb. BGB. § 611 bis 630; die Angestellten sind keine Staatsbeamte OV. (XX 38). Vermögensverwaltung VO. § 717–721 u. Aufsicht § 722–725; verb. § 317 Anm. 4 d. W.Google Scholar
  114. 13).
    VO. § 629 Abs. 1, 783–835 nebst Bek. 5. Okt. 04 (AN. 601), 24. Mai 12 (HMB. 297) u. Bek. 13. Dez. 12 (das. 13 S. 136).Google Scholar
  115. 14).
    VO. § 629 Abs. 2, 836–842 nebst Vek. 21. Dez. 12 (AN. 1123, HMB. 13 S. 44).Google Scholar
  116. 15).
    VO. § 624–628, 649 Satz 2, 892–897. AusfVorschr. für die Verwaltung des Heeres 23. Okt. 85 (ZB. 475), der Marine 2. Sept. 85 u. 3. Sept. 89, der Reichsetsenbahnen 20. Sept. 85 (ZB. 469), der Post u. Telegraphen Vek. 21 u. Reg. 31. März 86 (ZB 66 u. 76); der preuß. Staatsbauten 20. Dez. 00 (MB. 01 S. 44) u. Staatsbahnen 18. Feb. 95 (Eisenb.VB. 244. geänd. 00 S. 369 u. 01 S. 18).Google Scholar
  117. 16).
    VO. § 731–740. Im Umlageverfahren wird der erforderliche Bedarf nach Maßgabe der entstandenen Ausgaben verteilt und eingezogen, während im Prämien(Kapital)beckungsverfahren dieser Bedarf im voraus durch regelmäßige, nach Wahrscheinlichkeitssätzen berechnete Beiträge (Prämien) gedeckt wird. In der Unfallvers. ist — abweichend von der Kranken- u. Invalidenvers. (§318 Abs. 4 u. 220 Abs. 5) — das Umlageverfahren der größeren Einfachheit wegen gewählt. Dem Mißstand, daß der Bedarf von einem bestimmten Zeitpunkt ab unverhältnismäßig steigt u. dadurch die Gegenwart auf Kosten der Zukunft entlastet wird, wird durch Ansammlung einer Rücklage (Reservefonds) mit fallenden Beiträgen vorgebeugt VO. § 741–748 u. EG. Art. 63; Berechnung Bek.24.Dez. 12 (AN. 1127). — Umlegungs- u. Erhebungsverfahren VO. § 749 bis 764, Sicherung der Beitragsleistung der Bauunternehmer-, Fuhrwerks-, Binnenschiffahrts- und Binnen-fischereibetriebe § 765 bis 776, Beitreibung der Beiträge Vf. 16. April 88 (AN. 222). — Beitragsleistung zu Zweiganstalten I Abs. 3.Google Scholar
  118. 17).
    VO. § 706–712. Übertragung eines Teils der Entschädigungslast auf die Sektionen u Zusammenlegung der Last für mehrere Genossenschaften § 713–716.Google Scholar
  119. 18).
    Das. § 726–730, Ausf. Best. 2. Nov. 12 (AN. 957), Erleichterung der Ouittungen über Unfallrenten in Preußen Vf. 18. Mai 04 (MB. 133).Google Scholar
  120. 19).
    VO. § 777–782 u. EG. Art. 55 Abs. 2.Google Scholar
  121. 20).
    Das. § 848–891. Die Forrn des über die Amtsverschwiegenheit von den Beamten abzuleistenden Eides (§ 882) bestimmt Vf. 23. Aug. 12 (HMB. 472). — Die Unfallverhütung besteht neben der staatlichen (§ 315 Abs. 2 d. W.) die Überwachung neben der der Gewerbeinspektoren (§ 364 Abs. 3); Vehältnis der letzteren zu den genossenschaftlichen Aufsichtsbeamten VO. § 883–886. — Schlesinger-Hartmann, Unfallverhütung u. Betriebssicherheit (Verl. 10).Google Scholar
  122. 21).
    Das. § 908–914. — Verwendung und Verjährung der Strafen § 317 Anm. 11 d. W.Google Scholar
  123. 22).
    Die VO. läßt — abgesehen von den allgemeinen Best. über Behörden und Verfahren (§ 317 Abs. 3 u. 4) — den seitherigen Rechrszustand im wesentlichen fortbestehen Ausf. Best. 12. Nov. 12 (HMB. 558).Google Scholar
  124. 23).
    VO. § 1034–1041.Google Scholar
  125. 24).
    Das. § 915–922, verb. § 539 bis 541; ausgeschlossen sind die vom RVersA. gem. § 919 den Fabriken gleichgestellten Betriebe Bek. 16. Okt. 01 (AN. 623).Google Scholar
  126. 25).
    VO. § 161. Wald- u. Feldbahnen der Staatsforstverwaltung Anw. 27. Juli 87 (MB. 200).Google Scholar
  127. 26).
    VO. § 923–929; s. oben Nr. I Abs. 1 Satz 3 u. 4.Google Scholar
  128. 27).
    VO. § 930–955 (Sachleistungen statt Renten 953 954), s. oben Nr. I Abs. 2.Google Scholar
  129. 28).
    VO. § 956–978, 983–987 und 1029; s. oben Nr. I Abs. 8. Mustersatzungen wie Anm. 11. Zugehörigkeit der landw. Nebenbetriebe (§ 919 Abs. 2) Best. 16. Okt. 01 (AN. 623). — Reichs- und Staatsbetriebe VO. § 957 u. 1033, Domänen- u. Forstbetriebe, die nicht für Rechnung des Staates, sondern Dritter (Domänenpächter, Niesbraucher v. Dienstländereien) erfolgen, gehören den Berufsgenossenschaften an Vf. 29. Sept. 87 (MB. 234).Google Scholar
  130. 29).
    Pr. G. (Neufassung) 22. Juli 12 (GS. 207). Die Anzeige üb. Eröffnung von Betrieben (VO. § 967) ist von dem Gemeindevorstande, die des Wechsels in der Person und der Veränderung des Betriebes (§ 968–970) von den Beteiligten dem Sektionsvorstande zu erstatten G. 12 § 6, 7. — Die Sektionen bilden nur Verwaltungsstellen ohne Rechtspersönlichkeit OV. (XLVII 367). — Gemäß VO. § 1041 ist das Fürstent. und die Stadt Lübeck der schleswig-holsteinischen, das Fürstentum Waldeck der hannoverschen, das Fürstentum Pyrmont der hess.-nassauischen u. das Fürstent. Birkenseld neben Hohenzollern der rheinischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angeschlossen. — Im Reiche bestehen 49 landw. Berufsgenossenschaften, in Boyern f. d. (8) Regierungsbezirke, in Württemberg f. d. (4) Kreise, in Els.-Lothringen f. d. (3) Bezirke, in Kob -Gotha f. d. beiden Herzogtümer, sonst für jeden Staat eine. Eine Gartenbauberufsgenossenichaft (§ 917) in Kassel umfaßt Preußen u. die meisten deutschen Staaten.Google Scholar
  131. 30).
    VO. 989, 1011, 1012, 1014, 1022 bis 1027 u. (Gefahrklassen) § 979, (Teilung u. Zusammenlegung der Last) § 980–982; s. oben Nr. 1 Abs. 4 Satz l u. 2.Google Scholar
  132. 31).
    Es bestehen die Maßstäbe des Arbeitsbedarfs u. der Gefahrklassen VO. § 990–1004, 1016–1019, wobei in Preußen dem Kreisausschuß die Feststellung zusteht G. 12 (Anm. 29) § 10, der Maßstab des Steuerfußes VO. § 1005 bis 1009, 1015 u. 1019 u. andere Maßstäbe § 1010.— In Preußen werden die Beiträge meist als Zuschläge zur Grundsteuer erhoben.Google Scholar
  133. 32).
    VO. § 1013.Google Scholar
  134. 33).
    Das. § 1020, 1021.Google Scholar
  135. 34).
    Das. § 988, 1028; s. oben Nr. I Abs. 4 Satz 3.Google Scholar
  136. 36).
    VO. § 1030 u. 1032; s. ob. Nr. I Abs. 5. Sonderbestimmung für den Fall der Verwaltung d. Berufsgenossenschaften durch Staatsbehörden oder Selbstverwaltunsorgane (Preußen) VO. § 1031.Google Scholar
  137. 36).
    VO. § 1043–1045; s. ob. Nr. I Abs. 6.Google Scholar
  138. 37).
    VO. § 1046–1225, verb. 163. Ausf.Beft. (zu § 1116 Abs.12) 2. Nov. 11 (AN. 978) — Festsetzung des monatlichen Durchschnitts für den Fahresarbeitsverdienst Bek. 31. Dez. 03 (AN. 04 S. 191).Google Scholar
  139. 38).
    VO. § 1046–1064. Vom BR. waren bereits auf Grund der älteren Vorschriften der Versicherung untertellt (§ 1058 Abs. 12) die Besatzung von Hochseefifchdampfern Beschl. 14. Juni 95 (RGB. 351) und die große Heringsfischerei Bek. 6. Feb. 96 (das. 53).Google Scholar
  140. 39).
    VO. § 1118, Reich u. Bundesstaaten § 1119.Google Scholar
  141. 40).
    Das. § 1120, 1186–1197: s. ob. Nr. I Abs. 3.Google Scholar
  142. 1).
    Dahin gehören die — nicht auf den Arbeiterstand beschräntten — Altersversorgungs-, Invaliden-, Sterbe-, Winwen-, u. ähnlichen Kassen § 323 Anm. 12 d. W., serner die Wilhelmspende, die allen unbemittelten Klassen auf Grund von Ein zahlungen ein Kapital oder eine Rente gewähren u. die genossenschaftlichen Altersversorgungsanstalten fördern will Statut 22. März 79 (MB. 88), Nachtr. 24. März 81.Google Scholar
  143. 2).
    Übergangsbest. EG. Art. 64 – 84 (Anm. 3, 4, 6, 10) u. Bek. 21. Dez 11 (RGB. 1130). Abk. mit Italien üb Beteiligung der Angehörigen (§ 319 Anm 5) Art. 3–25. — Bearb. § 317 Anm. 1 d. W.).Google Scholar
  144. 3).
    VD. § 1226 – 1242 EG. Art. 73, Versicherungsberechtigung VO. § 1743, 1744. Anleitung des RVA betr. den Kreis der versicherten Personen 26. April 12 (HMB Beil. zu Nr. 12, AN. 120). — Die Versicherunggspslicht erstreckt sich auf Deutsche, die bei einer amtlichen Vertretung des Reichs oder eines Bundesstaates im Auslanb beschäftigt sind § 1228, 1436 u. Bek. 6. März 12 (RGB. 191) u. ist auf deutsche Bedienstete ausländischer Staaten ausgedehnt § 1231 u. Bek. 6. März 12 (RGB 191); vorübergehende Dienstleistungen bleiben jedoch frei § 1232 u. Bek. 9. Juli 13 (RGB. 571). — Versicherungspflicht nicht staatlicher Beamten (§ 12421–3) nebst Bek. ZB. 1912 S. 429, 430, 893, 896 u. 1913 S. 158. 192, 218–220, 412, 467, 487, 751. Der BR. kann die Versicherungspslicht auf Haus- u. kleinere Gewerbtreibende erstrecken VO. § 1229, 1230; auf Hausgewerbtreibenbe (Begriff § 162) ist dieses geschehen in der Tabakfabrikat. Bek. 16. Dez. 91 (RGB. 395) u. der Textilindustrie 1. März 94 (das. 324), erg. (Nr. 1a) 9. Nov. 95 (das. 452). — Die Versicherungspflicht deckt sich fast vollständig mit der Krankenversicherungspflicht (§318 Abs. 1 d. W.), sie erstreckt sich jedoch nicht auf Personen mit Jahresarbeitsverdienst von mehr als 2000 bis 2500 M. und nur beschränkt aus Hausgewerbtreibende (vor. Satz). — Veschl. des BR. üb. Versicherungspflicht bei vorübergehenden Dienstleistungen (§ 1232) Bek. 27. Dez. 99 (RGB. 725), der nur für bestimmte Dauer zugelassenen Ausländer (§ 1233) u. Bek. 31. März 02 (AN 380), polnische Arbeiter in land- u. forstwirtsch. Betrieben Bek. 7. März 01 (ZB. 78) nebst Ausf. Bf. 7. Mai 02 (MB. 134), Nebenbeschäftigungen (§ 1239) Bek. 24. Dez. 99 (RGB. 721).Google Scholar
  145. 4).
    VO. § 1250–1277 u. EG. Art. 71, 84; auch wer nicht dauernd, aber 26 Wochen ununterbrochen invalide war, erhält die Rente (Krankenrente) VO. § 1255 Abs. 3, 1258 Abs. 3. Was hier als Invalidität bezeichnet wird heißt in der Krankenvers. Arbeitsunfähigkeit (§ 318 Abs. 2 d. W.) u. in der Unfallvers. Erwerbsunfähigkeit (§ 319 I Abs. 2 d. W.); Wactezeit u. Anwartschaft VO. § 1278–1283 u. EG. Art 64–68, 70, verb. VO. § 1251, 1252, Wegfall der Leistungen 1298 bis 1303, Entziehung der Rente 1304 bis 1310, Ruhen der Rente u. Kapitalabfindung 1311–1318 und EG. Art. 80. (Renten der Ausländer wie § 319 Anm. 9 d. W.); besondere Befugnisse der Vers.-Anst. VO. § 1319, 1320; Verhältnis zu anderen Ansprüchen § 1321–1323 nebst Bek. 20. Dez. 11 (RGB. 1155), verb. § 317 Anm. 5 d. W. Aufrechnung § 1324, 1825.Google Scholar
  146. 5).
    Das. § 1245–1249, verb. § 147 bis 152. Alls Fahresarbeitsverdienst gilt für Seeleute die besondere Festsetzung (§ 319 Anm. 37), für Krankenkassenmitglieder das 300 fache des Grundlohns (§ 318 Abs. 2 b. W.) u. sonst das des Ortslohnes (§317 Anm. 25)Google Scholar
  147. 6).
    VO. § 1284–1297 u. EG. Art. 69, 71 Abs. 3; Feststellungsverfahren § 317 Abs. 43 d. W. — ZollG. 25. Dez. 02 (RGB. 308) § 15, wonach den aus den Zollerhöhungen zu erwartende Mehrertrag der Zölle auf die Durchführung der Hinterbliebenenversicherung verwendet werden sollte, ist aufgehoben EG. Art. 2 u. 3.Google Scholar
  148. 4).
    VO. § 1250–1277 u. EG. Art. 71, 84; auch wer nicht dauernd, aber 26 Wochen ununterbrochen invalide war, erhält die Rente (Krankenrente) VO. § 1255 Abs. 3, 1258 Abs. 3. Was hier als Invalidität bezeichnet wird heißt in der Krankenvers. Arbeitsunfähigkeit (§ 318 Abs. 2 d. W.) u. in der Unfallvers. Erwerbsunfähigkeit (§ 319 I Abs. 2 d. W.); Wactezeit u. Anwartschaft VO. § 1278–1283 u. EG. Art 64–68, 70, verb. VO. § 1251, 1252, Wegfall der Leistungen 1298 bis 1303, Entziehung der Rente 1304 bis 1310, Ruhen der Rente u. Kapitalabfindung 1311–1318 und EG. Art. 80. (Renten der Ausländer wie § 319 Anm. 9 d. W.); besondere Befugnisse der Vers.-Anst. VO. § 1319, 1320; Verhältnis zu anderen Ansprüchen § 1321–1323 nebst Bek. 20. Dez. 11 (RGB. 1155), verb. § 317 Anm. 5 d. W. Aufrechnung § 1324, 1825.Google Scholar
  149. 5).
    Das. § 1245–1249, verb. § 147 bis 152. Alls Fahresarbeitsverdienst gilt für Seeleute die besondere Festsetzung (§ 319 Anm. 37), für Krankenkassenmitglieder das 300 fache des Grundlohns (§ 318 Abs. 2 b. W.) u. sonst das des Ortslohnes (§317 Anm. 25)Google Scholar
  150. 6).
    VO. § 1284–1297 u. EG. Art. 69, 71 Abs. 3; Feststellungsverfahren § 317 Abs. 43 d. W. — ZollG. 25. Dez. 02 (RGB. 308) § 15, wonach den aus den Zollerhöhungen zu erwartende Mehrertrag der Zölle auf die Durchführung der Hinterbliebenenversicherung verwendet werden sollte, ist aufgehoben EG. Art. 2 u. 3.Google Scholar
  151. 7).
    VO. § 1383–1386. Ausf. Best. 7. Dez. 11 (AN. 627).Google Scholar
  152. 8).
    VO. § 1403–1410 u. (zu 1401) Bek. 9. Mai 12 (ZB. 420).Google Scholar
  153. 9).
    VO. § 1387–1402 u. (zu 1397) Bek. 9. Mai 12 (ZB. 420).Google Scholar
  154. 10).
    Das. § 1411 – 1464/ 1471 nebst EG. Art. 72. Einrichtung der Quittungkarten (§ 1416) u. Entwertung der Marken (§ 1431) Bek. 10. Nov. 11 (RGB. 937) nebst Vf. 1. Juni 12 (HMB. 298). Quittungskartenausgabe Anw 20. Nov. 11 (HMB. Beil. zu Nr. 23, AN. 336). Die Ortspolizeibchörde ist nicht verpflichtet, vertragsbrüchigen Arbeitern die Quittungskarren nachzusenden Vf. 3. Juli 03 (MB. 193). Einrichtung von Sammelkarten u. Vernichtung der Quittungskarten Bek. 8. Juni 12 (das. 367). — Von der Befugnis der Krankenkassen/ Kommunalbehörden u. der von den Versicherungsanstalten besonders eingerichteten Hebestellen, die Beitrage unmittelbar einzuzichen (VO. § 1447 – 1457, verb. 1484) ist in preußen nur vereinzelt, insbes in der Rheinprov. Gebrauch gemacht Vf. 14 Sept. 11 (HMB. 387) u. (Vergütung) 22. Dez. 99 (MB. 33). Einziehung für die Mitglieder der Postkrankeukasse (§ 1456) Bek 9. Dez. 90 (ZB. 378). — Überwachung durch die Versicherungsanstalten VO. § 1465–1470.Google Scholar
  155. 11).
    VO. § 1326–1337 u. (Aufsicht) 1381, 1382, verb. § 317 Anm. 4 d. W. Im Reich bestehen 81 Versicherungsanstalten, in Preußen 13 für die provinzen u. den Stadtkreis Berlin, in Banern 8 für die Regierungsbezirke. Angeschlossen sind Anhalt an die Prov. Sachsen, Kr. Herz. Lauenburg, Helgoland u. Fürstent. Lübeck an Schl.-Holstein, die beiden Fürstent. Lippe u. Pyrmont an Hannover, Waldeck an Hessen-Nassau, Hohenzollern u. das Fürstent. Birkenfeld an die Rhein- prov. Die beiden Mecklenburg, die sächsich-thüringischen Saaten u. die 3 Hansastädte haben sich zu je einer Anstalt zusammengeschlossen; die übrigen Staaten bilden besondere Anstalten.Google Scholar
  156. 12).
    Satzung VO. § 1338–41, Vorstand u. Ausschuß 1342–1355 u. 1359, Vermögensverwaltung § 1356–1358; verb. § 317 Abs. 2 d. W. Rechnungsbestimmungen 30. Dez. 11 (AN. 12 S. 402). — Die mittleren u. Unterbeamten sind den Staats- oder Gemeindebeamten gleichgestellt VO § 1348 u. Vf. 30. Nov. 99 u. 28. Nov. 00. Berücksichtigung der Militäranwärter G. 31. Mai 06 (GS. 593) § 18. Dienstvergehen G. 17. Juni 00 (GS. 251). — Kosten der Wahl zum Ausschuß zmei Vf. 15. Mai 00 (MB. 205 u. 216).Google Scholar
  157. 13).
    VO. § 1360–1374. Zulassung der Seeberussgenossenschaft (§ 319 III d. W.) als Sonderanstalt § 1375–1380; verb. § 1485, 1486, Bek 4. Dez. 06 (AN. 658) und Gesch. Anw. 1. Dez. 08 (AN. 695). Knappschaftskassen § 336 Anm. 2, Pensionskasse der Staatsbahnarbeiter § 3–8 Anm. 6 d. W. — Sonderanstalten befreien — zum Uuterschied von den Zuschußkassen (VO § 321) — von der Verpflichtung zur Versicherung bei einer Versicherungsanstalt.Google Scholar
  158. 14).
    VO. § 1472 – 1483. Entwertung wie Anm. 13.Google Scholar
  159. 15).
    VO. § 1487–1500.Google Scholar
  160. 1).
    Angestelltenvers. G. 20. Dez. 11 (RGB. 989), seit 1. Jan. 13 in Kraft § 399 u. V. 8. Nov. 12 (RGB. 533). Gegenüber anderen Staaten kann Gegenseitigkeit vereinbart oder das Vergeltungsrecht ausgeübt werden § 362, 363. — Ausf. 2 Vf. 30. Juli 12 (HMB. 411), insbes. Bauverm. 13. Sept. u. Handels- u. Gewerbeverm. 18. Nov. 12 (das. 281 u. 561). — Übergangsbest. 24. Jan. 12 (RGB. 403). — Bearb. v. Manes u. Königsberger (Bert. 12), Hagen (Berl. 12), Mentzel, Schulz u. Sitzler (Berl. 13) u. (kleiner) v. Brunn (4. Aufl. Berl. 13), Stier.-Somlo (Münch. 13).Google Scholar
  161. 2).
    Angest.G. § 1–14 u. (freiwillige Versicherung) § 15 nebst 51–54/ insbes. Vers. Deutscher im Austand u. der eine ähnliche Tätigkeit auf eigene Rechnung Ausübenden § 3, 4, 200) Bek. 11. Jan. 13 (RGB. 18), der deutschen Bediensteten auswärtiger Staaten (§ 5) Bek. 29. Juni 12 (RGB. 407), vorübergehende Dienstleistungen (§ 8) Bet. 9. Juli 13 (RGB. 571), Befreiungen der Reichs-, Staats- u. Gemeindebeamten, Geistlichen u. Lehrer an öffentlichen Schulen (§ 9, 10) Bek. 29. Juni 12 (RGB. 405) nebst Vf. 7. Nov., 28. Dez. 12 u. 2. Juni 13 (HMB. 79, 80 u. 82), Übertragung der Entscheidung bei Gemetndebeamten auf die Gemeindeaufsichtsbehörden Vf. 13. Nov. 12 (MB. 315), private Lehrer (§14 1,2) G. 22. Juli 13 (RGB. 600) nebst Vf. 18. Aug. u. 7. Okt. 13 (3B. 752 u. HMB. 591), landesherrliche Beamte (§ 143) Bek. 19. Feb. 13 (ZB. 182).— Anleitung betr. den Kreis der versicherten Personen 20. Juni 12 (HMB. 431). — Übergangsbest. AngG. § 394. — Für Versicherte, die hiernach zugleich der Arbeitervers. unterworfen sind, ruhen die Angestelltenbezüge insoweit, als beide Bezüge das letzte Jahresarbeitsverdienst übersteigen § 73.Google Scholar
  162. 3).
    Ang.G. § 20–47, Wartezeit und Anwartschaft § 48–54 nebst Vf. 25. Jan. 13 (HMB. 83) u. Übergangsbest. § 364 bis 398 nebst Bek. 11. Jan. 13 (RGB. 19). Höhe der Leistungen § 55 bis 59, Erstattung an weibliche Versicherte § 60 bis 63, Wegfall, Entziehung u. Ruhen der Renten § 64–80. Die Leistungen können als Ersatz gesetzlich gewährter Armenunterstützungen in Anspruch genommen werden. § 81–91; sie bilden keine Armenunterstützung u. können nur beschränkt übertragen, verpfändet, gepfändet u. aufgerechnet werden § 92–95.Google Scholar
  163. 4).
    Das. §§ 59, 313–319.Google Scholar
  164. 5).
    Ang.G. § 170–218 u. (Gehalts klassen) § 16–19. Muster für Karten u. Übersichten (§ 191), Vergütung für Ausstellung (§ 196) u. Entwertung der Beitragsmarken (§ 185) drei Bek. 29. Juni 12 (RGB. 408, 406). Beitragsentichtung Bek. 24. Juni u. Ausgabestellen 18. Juli 12 (HMB. 855 u. 425). Der Bemessung der Beiträge liegt das Prämiendurchschnittsverfahren zugrunde, nach dem aus den zuerst die Jabresausgaben übersteigenden Einnahmen — entsprechend der Prämienreserve d. Lebensversichrungsgesellschaften — eine Rücklage gebildet wird, in deren Zinsen die später die Jahreseinnahmen übersteigenden Ausgaben ihre Deckung finden. Den erstmaligen Bedarf schießt die Reichshauptkasse vor § 364. — Anlegung des Vermögens, die mindestens zu 1/4 in Reichs- oder Staatsanleihen erfolgen muß Ang.G §219 bis 288 u. (Ersatzkassen) § 381.Google Scholar
  165. 6).
    Das. § 96–169 u. (Schiedsgericht § 158) V. 15. Okt. 12 (RGB. 551); GeschäftsO. für das Direktorium der RVers. Anst 20. April 13, (ZB. 488), Geschäftsgang u. Verfahren der Schiedsgerichte u. des Oberschiedsgerichts zwei V. 21. Juni 13 (RGB 329 u. 341); Wahlordnungen für die Vertrouens- u. Ersatzmönner 3. Juli, für die Mitglieder bes Verwaltungsrats, der Beisitzer der Rentenausschüsse, des Schieds- u. des Oberichiedsgerichts 22. Okt. 12 (das. 419, 513); Geschäftsgang u. Verfahren der Rentenausschüsse V. 14. Feb. 13 (das. 103, 128); GeschäftsO. für den Verwaltungsrat 10. Nov. 13 (ZB. 1155); Rechtsauskunfterteilung durch diese Aug G. § 1224; Entschädigung der Mitglieder des Direktoriums u. der Beisitzer der Rentenausschüsse, Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts 2 Bek. 18. März 13 (ZB. 407). Befugnisse der obersten Landesbehörden § 320, 321. — Besondere Für sorgekassen, zu denen die Arbeitgeber mindestens die Hälfte beisteuern, sind als Zuschußkassen zulässig, indem sie für ihre Mitglieder die reichsgesetzlichen Beiträge an die RVers.-Anst. entrichten, die dafür die reichsgesetzlichen Leistungen an die Kassenmitglieder übernimmt. Als Ersatzkassen können nur solche Kassen vom Bundesrat zugelassen werden, die schon vor dem 5. Dez. 11 bestanden u. gewisse Bedingungen erfüllen Anaest.G. § 365–389 u. Bek. 11., 22. u. 28. Dez. 12 (RGB. 563, 571 u. 1913 S. 4), 28. März u. 8. Juni 13 (das. 205 u. 319). Auch können Angestellte, die vor diesem Zeitpunkt einen entsprechenden Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, auf Antrag von der Beirragsleistung befreit werden das. § 390–393.Google Scholar
  166. 7).
    Das. §229–312; Veröffentlichung der grundsätzlichen Entscheidungen des Ob.-Schiedsgerichts (§ 294 Abs 2) Bek. 1. Jan. 14 (RGB. 3). Zuständige Behörden §321 u Vf. 30 Juni 12 (MB. 236). Rechtshilfe § 322, 323, Fristen §324–334, Zustellungen § 335, 336, Gebühren u. Stempel § 337, 338.Google Scholar
  167. 8).
    Das. § 339–361.Google Scholar
  168. 9).
    § 54 Anm. 9 u. § 59 Anm. 4 d. W.Google Scholar
  169. 1).
    Früher wurden diese Einrichtungen als vorbeugende Armenpflege behandelt. Die neuere Staatslehre weist ihnen richtiger einen selbständigen Platz an, da ihre Tätigkeit auch da eintritt, wo eine Armenpslege überhaupt nicht in Frage kommt.Google Scholar
  170. 2).
    Größere Sparkassenverbände bilden die Ober- und die Niederlausitz, die Altmark, Ostfriesland, Nassau (G. 16. Ap. 02 GS. 90 § 9–14) u Hohenzollern (Stat. 10. Aug. 88 GS. 255 Nachtr. 98 GS. 305 u. 00 GS. 127). — Ende 1911 bestanden 1736 Sparkassen mit 11837 Will. M. Bestand u. 646 Mill. M. Sicherheitsfonds. — Zur Förderung ihrer Einrichtungen haben die Sparkassen für einzelne Landesteile sich zu Verbänden u. diese sich zum deutschen Spartassenverbande zusammengeschlossen Vf. 23. März 01 (MB. 115). — Die preuß. Spartassen von Knebel (Berl. 07).Google Scholar
  171. 3).
    Regl. 12. Dez. 38 (GS. 39 S. 5); Belegung der Bestände das. Nr. 4a u. 5, KO. 26. Juli 41 (GS. 287) nebst Vf. 13. Juni 82 (MB. 194) u. KO. 23. Feb. 57 (MB. 71); Vf. 7. u. 16. Not). 77 (MB. 78 S. 4 u. 5) u. 2. April 84 (MB. 113); Vf. 2. Mai 90 (MB. 78), 21. Okt. 91 (MB. 222), 5. Non. 02 (MB. 190), 22. Dez. 07 (MB.11). In der Bilanz sind Wertvapiere — entsprechend dem HGB. § 2611 — zum Tageskurse beim Schlusse des Rechnungsjahres, falls dieser aber den Kaufspreis übersteigt, zu letzterem anzusetzen Vf. 24. Jan. 91 (MB. 20). — Vermietung sicherer Schrankfächer an Gemeinden, Körperschaften und Eingesessene Vf. 3. Juni 05 (MB. 86 Sparkassen können — trotz des Ziuseszinsverbots — unerhobene Ziusen als verzinsliche Einlagen behanbeln BGB. § 248; auch können Mündelgelder in den Sparkassen angelegt merden § 208 Anm. 7 d d. W. Sonst aber werden die landesgesetzlichen Vorschriften durch das BGB. unbeschadet des § 808 (§ 326 Anm. 26) nicht berührt EG. Art. 99. — Stempelfreiheit der Sparkassenbücher § 155 Anm. 15 d. W. — Scheckverkehr Vf. 20. April 09 (MB. 124). — Mustersatzungen sind für die einzelnen Provinzen ergangen.Google Scholar
  172. 4).
    G. 23. Dez. 12 (GS. 13 S. 3) § 1–6; Ansf. Anw. 8. Mai 13 (MB. 77) Nr. 1–15.Google Scholar
  173. 5).
    Regl. (Anm. 3) § 7, Vf. 19. März 80 (MB. 88 S. 100) u. 27. April. (MB. 85). Bei Anlegung von mindestens 20 v. H. der Einlagen in Staats- u. Reichsschuldverschreibungen sind weitere und bei Anlegung von mindestens 25 v. H. noch weitere Erleichterungen zugelassen G. 12 (Anm. 4) § 7 u. Ausf. Anw. Nr. 16.Google Scholar
  174. 6).
    Regl. Nr. 2, 19 u. 20 u. ZustG. § 52 u. 53. — Die öffentlichen Sparkassen bilden — soweit sie nicht von Kommunalverbänden errichtet sind RGer. 1. Dez. 06 LXIV 400 — , Körperschaften, ihre Verwaltungen öffentliche Behörden Vf. 26. April 80 (MB. 201, JMB. 82 S. 57) u. Beschluß des KGer. 26. Okt. 91 (JMB. 92 S. 51).Google Scholar
  175. 7).
    Fabriksparkassen unter Beteiligung der Arbeitgeber. Sie heißen Aterssparkassen, wenn die Einlagen bis zu einem bestimmten Lebensjahre unkündbar sind. — Empfohlen sind daneben Heuersparkassen für die Schiffer u. Schulsparkassen zur Ausbildung des Sparsinnes bei der Jugend. — Zusatzversicherung § 320 Abs. 6, Genossenschoftssparkassen § 331 b. W.Google Scholar
  176. 8).
    Die Einrichtung besteht seit 1871 in England, wo die Einlagen in dieGoogle Scholar
  177. 9).
    Vf. 5 u. 19. Febr. 08 (MB. 35 u. 63).Google Scholar
  178. 10).
    Vf. 11. Mai 82 (MB. 140) u. 4. Aug. 94 (MB. 146).Google Scholar
  179. 11).
    KO. 23. Febr. 57 (MB. 71), Kreditgewährungen gegen Verpfändung von Wertpapieren Vf. 24. März 02 (MB. 85), an Genossenschaften 31. Okt 01 (MB. 246). — Scheckverkehr § 326 Anm. 22.Google Scholar
  180. 1).
    Als technische Hilfsarbeiter sind Mitglieder des Aussichtsamtes (Abs. 6) beim Min. des Inm. für die Lebens u. für die Feuervers. u. beim landw. Min. für die Hagelvers. nebenamtlich beschäftigt. Bei den Regierungen wird diese Tätigkeit durch drei beim PolPr. in Berlin angestellte Versicherungsrevisoren wahrgenommen; diese haben den Rang der 5. Klasse AE. 28. Sept. 97 (GS. 409). — Das private Versicherungswesen in Preußen v. Dr. Brökei u. v. Knebel (Berl. 03) 3 Bde [I G. 01 (Anm. 15, II Sterbekassen, III Feuerversicherung]. Manes Versicherungswesen (2. Aufl. Leipz. 13); derselbe Versicherungslerikon (Tübing. 09 u. Ergänzung 13).Google Scholar
  181. 2).
    Gewerbesteuer § 146 b. W.; Stempelsteuer § 15810, die Genehmigung von Versicherungskassen, die auf Gegenseitigkeit errichtet sind, unterliegt nur dem Ausfertigungsstempel (1,50 M.) Vf. 31. Okt. 99 (MB. 261).Google Scholar
  182. 3).
    RVerf. Art. 4 1; Vorbehalt für die Immobiliarversicherung in Bayern Vtr. 23. Nov. 70 (RGB. 71 S. 23) Nr. IV.Google Scholar
  183. 4).
    G. 30. Mai 08 (RGB 263). Bearb. v. Hager u. Bruck (3. Aufl. Berl. 13), Gerhard u. a. (Berl. 08), Könige (2. Aufl. Berl. 10), Schneider (Münch 08). Das G. bildet eine Ergänzung des BGB. (§ 196 Anm. 5 d. W.). Unter gleichen Daten ergingen: a) ein EinfG. (RGB. 305), nach dem das VersG. spätestens am 1. Jan. 10 in Kraft tritt Art. 1, der Vorbehalt für Bayern (Anm. 3) ausgesprochen wird Art. 2 u Übergangsbest. getroffen werden Art. 3–6, b) ein G. üb. Änderung des HGB. bezüglich der Seeversicherung § 379 Anm. 21 d. W.Google Scholar
  184. 5).
    Insbesondere soll der Verlust des Versicherungsanspruchs bei Nichterfüllung der übernommenen Verpflichtungen (Verwirkungsklausel) nur eintreten, wenn ein schuldhaftes Verhalten vorliegt VersG. § 6, 16 Abs. 3; verb. § 21, 25 Abs. 2, 32, 163. Weitere Fälle § 12 Abs. 3, 47, 48 Abs. 2, 64 Abs. 3, 65, 172, 178, 183. — Auf Versicherungszweige, bei denen auch die Versicherungsnehmer als geschäftserfahren anzusehen sind, wie die Rück-, die Gütertransport-, die Kredit-, die Kursverlust- u. die laufende Versicherung, sowie auf die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit finden die Vorschriften über Beschränkung der Vertragsfreiheit keine Anwendung § 186, 187. Das Gleiche gilt von den landesrechtlichen öffentlichen Anstalten, § 192, deren Satzungen jedoch mit Rücksicht auf das VersG. neu geprüft werden sollen.Google Scholar
  185. 6).
    1. Abschn. (allg. Vorschr. § 1–15, Anzeigepflicht, Gefahrhöhung § 16–34, Prämie § 25–42, Agenten § 43–48).Google Scholar
  186. 7).
    2. Abschn. § 49–158 (gemeinsame Vorschr. § 49–80, Einzelvorschr. Anm. 8–11). — Bedingungen für Versicherung gegen Einbruchdiebstahl, Wasserleitung-, Glas-, Wald- u. Sturmschäden 11 (MB. 139).Google Scholar
  187. 8).
    VG. § 81–107; BGB § 1127 bis 1130. — Landesrechtliche Verhältnisse § 324 d. W.Google Scholar
  188. 9).
    VG. § 108–115 u. 116–128. -Verb. § 351 Abs. 2 d. W.Google Scholar
  189. 10).
    VG. § 129–148.Google Scholar
  190. 11).
    Das. § 149–158. Diese Versicherung hat durch die verschärften Best. des BGB. über die Haftpflicht (§ 823–853) erhöhte Bedeutung gewonnen.Google Scholar
  191. 12).
    3. Abschn (§159–178). Bei Selbstmord fällt die Entschädigung fort, soweit dieser nicht in unzurechnungsfähigem Zustande begangen ist § 169, 172; die Prämie gilt zugunsten des Versicherungsnehmers als Spareinlage (Prämienreserve) § 173–177, verb. Anm. 19. — Die Lebensversicherung kann auf den Todesfall — auch den eines Dritten — oder auf die Erreichung eines bestimmten Lebensalters gerichtet sein. Sie kann in Kapital oder Rente ausbedungen werden (Rentenversicherung). Das BGB. behandelt die Leibrente in § 759–761; Leibverdings- (Leibzucht-, Altenteils- od. Auszugs-)Vertrag bei Grundstücksübcrlassungen EG. Art. 96 u. Anm.: Note 13) und 14) besinden sich auf S.572. AG. Art. 15, Kinderversicherung Vf. 1. Dez. 09 (MB. 265) u. 27. Juni 12 (WB. 204). Die Altersversicherung ist keine vollständige Versicherung, da sie von keinem völlig ungewissen Ereignisse abhängt. Sie bildet damit den Übergang der Versicherung zur Spartasse. — Die älteste Anstalt in Deutschland ist die Gothaer (1829). — Der Staat begünstigt die Lebensversicherung bei der Eintommenbesteuerung dadurch, daß die Lebensversicherungsprämien bis 600 M. von dem Einkommen abgezogen werden können G. 06 (GS. 260) § 8II4 u. im Konkurse § 204 Anm. 10. — Strafe der Täuschung durch ärztl. Zeugnisse StGB. § 277–280. — Beaussichtigung Anm. 18 u. 19. — Die Lebensversicherung findet ihre besondere Anwendung auf Beamte in Pensions-, Witwen- u. Waisenkassen (§ 24, 75 u. Volksschullehrer 305 Abs. 3 u. 4 d. W.) u. auf Arbeitet in den Knappschaftskassen (§ 336). — Private Unternehmungen Aufsicht Anm. 17; Mustersatzungen 16. Nov. 09 für Sterbekassen (MB. 244) u. für Pensions-, Witwen- u. Waisentassen (MB. 253). Die Genehmigung gegenseitiger Sterbe-, Aussteuer- u. ähnlicher Kassen ist nicht stempelpflichtig Vf. 4. Aug. 04 (MB. 241). — Neuerlich ist eine öffentliche Lebensversicherung begründet. Zuerst in Ostpreußen im Anschluß an die Landschaft eingeführt (§ 351 Anm. 21) hat sie ihren Weg in die übrigen östlichen Provinzen gefunden und sucht durch niedrige Verwaltungskosten und Ausschluß des Gewinns die Versicherung zu Verbilligen. Die Anstalten der Provinzen haben sich zu einem Verbande zusammengeschlossen, der Rückversicherungen übernimmt und in den noch nicht mit öffentlichen Anstalten versehenen Landesteilen Lebensversicherungen betreibt AE. 24. Nov. 11.Google Scholar
  192. 13).
    4. Abschn. (§ 170–185).Google Scholar
  193. 14).
    5. Abschn. (§ 186–194).Google Scholar
  194. 15).
    G. 12. Mai 01 (RGB. 139), vom 1. Jan. 02 an in Kraft gesetzt V. 24. Nov. 01 (das. 489), Ausf.Anw. 4. Mai 02 (MB. 86). — Bearb. v. Alerander Katz (Berl. 01) u. (kleiner) v. Könige (3. Aufl. 10), Rehm (3. Aufl. Münch. 11), verb. Anm. 1.Google Scholar
  195. 16).
    Das. § 1 ; ausgeschlossen sind außer der Kursverlust-, Transvort- und Rückversicherung (auf diese sind jedoch einzelne Best. anwendbar Bek. 18. Juni 08 RGB. 409) § 116, 117 alle öffentlichen Versicherungsanstalten § 119, 120, insbes. die eingeschriebenen Hilfs-, Unterstützungs-, Innungs- u. Knappschaftskassen § 122. — Übergangs-, Straf- u. Schlnßvorschriften enthalten § 92 bis 125. — Die GewO. findet auf den Gewerbebetrieb der Versicheruugsunternehmer keine Anwendung das. § 6, bestimmt aber, daß Feuerversicherungsagenten die Übernahme u. Abgabe einer Agentur binnen 8 Tagen der Ortspolizeibehörde anzuzeigen haben das. §14 Abs. 2, 15 u. (Strafe) 1482.Google Scholar
  196. 17).
    Das. § 2, 3 u. 93. — Aufsichtsamt u. Versicherungsbeirat § 70–83; das Aufsichtsamt ist auch für ausländische Unternehmungen zuständig, über deren Zulassung jedoch der Reichskanzler entscheidet § 85–91 ; die Beaufsichtigung der Privatversicherungsunternehmungen ist dem Amt übertragen im Großh. Hessen u. in Schaumb.-Lippe V. 3. Feb. u. 16. Nov. 02 (RGB. 43 u. 279) u. 4. Dez. 07 (das. 772 M.-Strelitz u. Fürstent. Lippe 13. Dez. 04 (das. 449), für bestimmte Versicherungsunternehmungen in Bayern 25. Nov. 12 (das. 561). Verfahren u. Geschäftsgang V. 23. Dez. 01 (RGB. 498), geänd. (§ 6) V. 15. Aug. 08 (das. 499). Die Zahl der Mitglieder des Versicherungsbeirats ist auf 54 erhöht Bek. 11. Juni 12 (das. 376). — Verfahren der Lansesbehörden G. 01 § 84. Zusrändigkeit § 125 Abs. 2; in Preußen ist der Regierungspräsident (für Berlin der Polizeipräsident) zuständig, gegen dessen Verfügung innerhalb eines Monats die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte stattfindet V. 30. Juni 01 (GS. 141), erg. 12. Dez. 10 (GS. 321), Vf. 30. Jan. 11 (MB. 81) u. 14. Mai 13 (MB. 89). Versagung im Interesse der Versicherten (G. 01 § 72) OV. (L 387). 18) G. 01 (Anm. 15) § 4–14, insbes. Lebensversicherung § 6 u. 11.Google Scholar
  197. 19).
    Aufgaben u. Befugnisse der Aufsichtsbehörden das. § 64–69, Rechnungslegung § 55. Da bei der Lebensversicherung die gleichmäßig gezahlten Jahresprämien sich für die jüngeren Lebensjahre wegen des geringeren Risiko höher stellen, als für die älteren, ist das zuviel Gezahlte als Rücklage Prämienreserve) zugunsten des Versicherten im Fall des Konkurses gesondert zu verwalten § 56–63,90, 99, 100 u. (Strafen) 106, 107.Google Scholar
  198. 20).
    Das. § 15–52, 54, 55 Abs. 3 u. 4, 67 Abs. 2 u. 68 Abs. 2; verb. § 6 u.(Übergangsvorschriften) § 101–104. — Den Gegenseitigkeitsvereinen fehlt die Erwerbsabsicht. Die Versicherer sind zugleich Versicherte. Überschüsse kommen ihnen zugute und Ausfälle sind von ihnen zu decken. Viele Gegenseitigkeitsvereine haben eine Gewinnbeteiligung der Versicherten eingeführt und nähern, sich dadurch den Aktiengesellschaften.Google Scholar
  199. 21).
    Das. § 53, 56 Abs. 2; verb. § 114 u. 124.Google Scholar
  200. 1).
    G. 8. Mai 37 (GS. 102), Ausf. Vf. 10. Juni 37 (KA. XXI 503). Ähnliche Vorschriften für Hannover V. 24. Januar 28 (h. GS. I 3) u. 3. Juni 39 (das. 149), kurhess. Ausschr. 21. April 30 (kurh- GS. 119), Nassau Ed. 27. Mai 34 (nass. VB. 37) u. V. 9. Juli 51 (das. 117), Hohenzollern Sigm. G. 28. April 49 (sigm. GS. VIII 203) u. G. 14. Juli 76 (GS. 293). Bearb. § 323 Anm. 1.Google Scholar
  201. 2).
    § 1, 2, 4, 5, 13, 16 u. 17 des G. 1837; § 7–12 aufgehoben durch G. 22. Juni 61 (GS. 445) Art. III. u. § 3, 14, 15 (Anm. 3), 25, 31, 33 Vordersatz durch RG. Ol (§ 323 Anm. 15). — Zulassung der Bersicherung des vollen Wertes in Hohenzollern G. 14. Juli 76 (GS. 293). — Buchführung der Feuerversicherungsagenten Vf. 10. Sept. 04 (MB. 241) u. 10. Feb. 05 (MB. 41). Diese haben die Übernahme u. Abgabe einer Agentur binnen 8 Tagen der Orts-polizeibehörde anzuzeigen GewO. § 14 Abs 2, § 15 u. (Strafe) § 1482, Anw. 1. Mai 04 (MB. 201) Nr. 7 Abs. 2, 3.Google Scholar
  202. 3).
    G 37 § 18, 19, han. V. 28 §4, 12, kurhess. Ausschr. 30 § 5. Zuständig ist die Polizeibehörde des Brand- (nicht des Wohn-). Orts OB. (LXI 145). Die polizeiliche Überwachung d. Feuerversicherungsverträge nach ihrem Abschlusse ist im RVen G. (§ 323 Anm. 15 d. W.) § 121 Abs. 1 aufrecht erhalten, deren vorgängige Genehmigung dagegen aufgehoben. Die Vorschrift, daß der Ver cherungsschein erst nach Unbedenklichkeit erklärung durch die Polizeibehörde ausgehändigt werden burste (G. 37 § 14, l5), ist damit fortgefallen Vf. 10. Dez, 01 (MB. 02 S. 10).Google Scholar
  203. 4).
    G. 37 § 20–24, 26–28, 30, 32, 33 Schlußsatz. Betrügerische Brandstiftung StGB. § 265.Google Scholar
  204. 5).
    AE. 7. Juli 59 (GS. 394) u. 18. Sept. 61 (GS. 790). — Aufhebung der Beitragspflicht für die nicht bei den Sozietäten versicherten Personen G. 31. März 77 (GS. 121). — Ein Zwang zur Versicherung für Immobilien besteht noch für Thorn, Berlin, Stettin, Breslau, Ost-friesland, einen größeren Teil Hessen-Nassaus u. Hohenzollern. Im Reiche besteht der Zwang noch in Bayern, Würtemberg, Sachsen, Baden u. Hessen.Google Scholar
  205. 6).
    1910 waren im Reiche versichert bei deutschen aktienges. 98, bei deutschen Gegenseitigkeitsges. 15, 8, bei ausländ. Ges. 19 u. bei öffentl. Anst. 75 Milliarden M.Google Scholar
  206. 7).
    G. 25. Juli 10 (GS. 241); Übergangsbestimmungen § 34–37; teilweise Einführung in Hohenzollern § 37 u. V. 21. Okt. 12 (GS. 223); Bearb. v. Hagen u. M nes (Berl. 10). —Die Gesetze über den Versicherungsvertrag und die Privatversicherungsunterneh-mungen finden auf die öffentlichen Anstalten keine Anwendung § 323 Anm. 5 u. 16.Google Scholar
  207. 8).
    Das. § 1–14, insbes. Pflichten § 2, 9–12, Rechte § 3, Beamte § 4–7, Gebiet § 8, Vereinigung von Anstalten § 13, zu Verbänden § 14. Ein Teil der öff. F. Vers. — Anstalten hat sich behufs Rückversicherung zum g. Vers. Verband in Mitteldeutschland mit dem Sitz in Merseburg zusammengeschlossen; ein anderer bildet den Verband in Kiel AE. 22. Mai 72 (GS. 531).Google Scholar
  208. 9).
    Das. § 15–23 u. (Übergangsbestimmung) § 34; die Satzung hat einen aus Versicherten gebildeten Verwaltungsrat vorzusehen §16, 17 u. vorschreiben, daß das Vermögen mündelsicher u. mit mindestens 1/4 in Reichs- oder preußischen Staatsanleihen angelegt werde § 19; Staatsaufsicht § 30, 31, Zulassung der Versicherung beweglicher Sachen, anderer Zweige der Schadenvergütung und der RückVersicherung § 32, Auflösung § 33.Google Scholar
  209. 10).
    Das. § 24–29.Google Scholar
  210. 11).
    Zur Zeit besiehen 25 Feuersoztetäten u. zwar in Ostpreußen; die FS.; Westpreußen; die laNdschaftliche, den westpr-Landsch-Bez. (§351 Anm. 6) umfassende in Martenwerder mit den Direktionen Danzig, Martenwerder, Bromberg u. Schneidemühl u. die weatpr. FG. in Danzig; Brandenburg: die Städte FS., die Landfeuersozietät; Pommern; die Prov.-FS.; Posen: die ProvFS. (s. auch Westpreußen); Schiesien; die ProvFS. Sachse n : Land FS. f. d. Herzogt. Sachsen u. die Prov StädteFS. in Merseburg, die Magdeburger Land FS., mit der die ritterschaftliche FS. des Fürstent. Halberstadt vereinigt ist V. 26. Dez. 13 (GS. 38l); Schl Holstein: die Prov Braud Vers.-Anstalten G. 23. März 72 (GS. 286); Hannover; die vereinigte landschaftliche Brandkasse in Hannover u. die Ostsriesische Feuerschaden Vers.-Gesellschaft für Städte und Flecken, in Aurich; Westfalen: die ProvFS.; Hessen-Nassau; die hess. Brand Vers. Anstalt G. 18. März 79 (GS. 136), G. 26. März 86 (GS. 531) u. die nassauische G. 21. Dez. 71 (GS. 610); Rheinprovinz: die Prov.-FS.; Hohenzllern: die Jmmobiliar-FVA. G. 14. Mai 55 (GS. 301). — Besondere Städtefeuersozietäten bestehen für Thorn, Berlin, Stettin, Stralsund u. Breslau. — Domänenfeuerschadenfonds § 127 Anm. 5 d. W. — Brandversicherungsverein für Forstbeamte § 128 Anm. 9.Google Scholar
  211. 12).
    Für die Feuersozitäten (Anm. 11) in Ostpreußen, Sachsen u. Hannover, f.d. westpr. landschaftliche LFS. bestehen Ge-neraldirektionen oder Direktionen, die der ostpreußischen ist mit der Geueralland-schaftsdirektion (§ 351 Anm. 6) verbunden; alle übrigen Sozietäten werden von den Provinzial- u. Kommunalverdandsorganen verwaltet (die hohenzollernsche vom Reg.Präs. unter Mitwirkung des Kommunallandtags A. u. L0. 00 GS. 324 § 618). — Änderung der Reglements ProvO. 81 (GS. 234) § 120.Google Scholar
  212. 1).
    BGB. § 607–610.Google Scholar
  213. 2).
    Sicherungsmittel sind persönlich die Bürgschaft BGB. § 765–78, sachlich das Pfand an beweglichen Sachen § 1204 bis 72 und an Rechten § 1272–96.Google Scholar
  214. 3).
    Der Wechsel entstand schon im 13. Jahrhundert in den italienischen Handelsstädten, indem zur Erleichterung von Zahlungen an entfernten Orten mit anderen Münzsystemen Zahlungsaufträge an dort wohnende Geschäftsfreunde erteilt wurden. Diese Aufträge erlangten zur Förderung des Verkehrs gewisse Vorrechte, insbesondere ein beschleunigtes und verschärftes Beitreibungsverfahren u. im 18. Jahrhundert die Übertragbarkeit (Giro).Google Scholar
  215. 4).
    WechselO. (5. Juni 69 BGBl. 382, mehrfach ergänzt, zuletzt durch G. betr. die Erleichterung des Wechselprotestes 30. Mai 08 RGB. 321 § 1 u. auf Grund des § 5) neu veröffentlicht 08 RGB. 327. — EinfG. für Altpreußen 15. Feb. 50 (GS. 53) und 27. Mai 63 (GS. 357), für Hannover 7. Avril 49 u. 31. Mai 64, Nassau 25. Okt. 48 u. 31. Mai 67(GS. 1108), Schl.-Holstein u. Kurhessen Gesetz 13. Mai 67 (GS. 669 u. 737). Diese Einführungsgesetze werden bis auf die Vorschriften über kaufmännische Anwei-sungen durch das neue HGB. nicht berührt EG. z. HGB. 10. Mai 97 (RGB. 437) Art. 21. — Auf Wechset finden die Best. in Abschn. II, IV u. V des BörsenG. 08 (RGB. 215). Anwendung das. § 96. — Bearb. v. Staub (8. Aufl. v. Strang Berl. 12), Gareis (9. Aufl. Münch. 11), Rehbein (8. Aufl. v. Mans-feld Berl. 08) u. (kleiner) v. Basch (7. Aufl. Berl. 11) u. Korn (Berl. 09). — Nachdem ein einheitliches Wechselrecht von den Staate.. Europas u. Amerikas mit Ausschluß von England u. den Verein. St. v. Amerika vereinbart ist, steht der Erlaß einer neuen WechselO. bevor.Google Scholar
  216. 5).
    G. 5. Juni 69 (BGBl. 379), Einf. in Süddeutschl. § 6 Anm. 7 d. W.Google Scholar
  217. 6).
    WO. Art. 4 – 7; Duplikate u. Kopien WO. Art. 66–72; Amortisation verlorener Wechsel Art. 73, 74, mangelhafte Unterschriften Art. 94, 95 ; Wechselstempel § 157 d. W.Google Scholar
  218. 7).
    WO. Art. 1, 3, 84; falsche Wechsel Art. 75, 76; Verjährung Art. 77–79.Google Scholar
  219. 8).
    § 199 Abs. 2 d. W.Google Scholar
  220. 9).
    WD. Art. 8.Google Scholar
  221. 10).
    § 1921 d. W.; WO. Art. 81–83.Google Scholar
  222. 11).
    Das. Art. 96–100.Google Scholar
  223. 12).
    WO. Abschn. II (Art. 4–95). Die gezogenen Wechsel sind die im Verkehre häufigsten u. wichtigsten.Google Scholar
  224. 13).
    Das. Art. 9–17.Google Scholar
  225. 14).
    Das. Art. 18–20, 91–93.Google Scholar
  226. 15).
    Das. Art. 21–24.Google Scholar
  227. 16).
    Das. Art. 30–40.Google Scholar
  228. 17).
    Das. Art. 56–65.Google Scholar
  229. 18).
    Das. Art. 18, 41, 87–93. — Zuständig sind außer Notaren (§ 194 Anm. 5 d. W.) auch Gerichtsschreiber u. Gerichtsvollzieher (§ 191 Abs. 3 d.W. Gebühr G. 25. Juni 95 GS. 203 § 50 u. 130) u. Postbeamte Art. 87 nach näherer Be-stimmung des Reichskanzlers G. 30. Mai 08 (Anm. 4) § 3 u. Bek. 5. Aug. 08 (RGB. 482); Haftung der Postverwaltung G. 08 § 4. Benachbarte Orte (WO. § 91a) Bek. 9. Jan. 09 (RGB. 249) u. 25. Aug. 13 (das. 250).Google Scholar
  230. 19).
    WO. Art. 25–29, 41–55.Google Scholar
  231. 20).
    ScheckG. 11. März 08 (RGB. 71) Bearb. v. Kuhlenbeck (Bresl. 08). Lessing (Münch. 08) u. (kleiner) v. Apt (5. Aufl. Berl. 09). — Die allgemeinen Borschr. über Anweisungen (BGB. §783— § 363–5) erscheinen für Schecks teils unzureichend, teils der Eigenart der Schecks nicht entsprechend.Google Scholar
  232. 21).
    Das. § 1, im Auslande ausgestellte Schecks § 26; verb. § 29 Abs. 1.Google Scholar
  233. 22).
    Das. § 2, Guthaben § 3, im Auslande zahlbare Schecks § 25; verb. § 29 Abs. 1. Zu den Anstalten gehören öffentlich beaufsichtigte Sparkassen u. Veranstaltungen der Postverwaltung; Postscheck-wesen § 391 Abs. 4 d. W.Google Scholar
  234. 23).
    Das. § 4, 8; mehrfache Ausfertigung im Auslande zahlbarer Schecke § 9.Google Scholar
  235. 24).
    Das. § 5, Betrag § 6. Sichtzahlung § 7 u.29 Abs. 1, Ausschluß des Annahmevermerks § 10 u. Kürze der Vorlegungsfrist § 11 nebst Bek. 19. März 08 (RGB. 85) u. V. 10. April 11 (das. 191) sollen dem Scheck die Eigenschaft als Zahlungsmittel wahren, wogegen der Wechsel ein Kreditpapier und die Banknote ein Umlaufsmittel bildet. Gültigkeit der Vorlegung bei Abrechungsstellen, mit denen der Bezogene verbunden ist, § 12, Abrechnungsst. RGB. 08 S. 86 u. 467, 09 S. 262, 274, 334; 1911 S. 215; Wirkung der Zahlung §13, Ausschluß (Verrechnungsscheck) § 14. Haftpflicht des Ausstellers und der Indossanten (der Bezogene ist nicht haftpflichtig) § 15 bis 24 u. 30 Abs. 2 u. (Begriff benachbarter Orte) wie Anm. 18. Kraftloserklärung § 27. Zuständige Gerichte § 28.Google Scholar
  236. 25).
    Das. § 29 und WechselstG. 09 (RGB. 310) § 26.Google Scholar
  237. 26).
    Das BGB. bestimmt über In-haberpapiere § 793–806, über Karten auf den Inhaber (Frahr- u. Theaterkarten, Speisemarken) BGB. § 807 u. über Legitimationspapiere, auf die, auch bei Benennung eines bestimmten Gläubigers an den Inhaber geleistet werden, dieser aber die Zahumg nicht verlangen kann (Sparkassenbücher, Pfandscheine) § 808. Aktien (§ 330 d. W.) fallen nicht darunter. — Zuständig sind in Preußen die Minister auf Grund Königlicher Ermächtigung, deren es jedoch bei Änderung des Zinssatzes oder der sonstigen Ausgabebedingungen nicht bedarf V. 16. Nov. 99 (GS. 562) Art. 8. — Muster Vf. 31. Jan. 00 (MB. 81). — Strafe StGB. (EG. z. BGB. Art. 34 iv) § 145a. Ausstellung durch den Staat, die Kommunalverbände, Rentenbanken u. land-schaftlichen Kreditanstalten BGB. §793 Abs. 2, EG. Art. 100 1 u. AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 17 § 1.Google Scholar
  238. 27).
    EG. Art. 176. Dem gleichen Zweck dienen bei Staatschuldverschreibungen das Staats- u. das Reichsschuldbuch (§ 131 a u. 175 Abs. 5 d. W.). Außerdem ist die Umschreibung auf Namen zugelassen BGB. § 806. Öffentliche Körperchaften, Stiftungen u. Anstalten sind auf Verlangen des Inhabers zur Umschreibung verpflichtet EG. Art. 101, AG. Art. 18, Ausf Best. 30. Dez. 99 (JMB. 00 S. 4). Im Falle des Nießbrauchs, bei dem der Besitz der Zinsscheine dem Nießbraucher, der des Papiers u. Erneuerungsscheins diesem und dem Eigentümer gemeinschaftlich zusteht, sind Papier u. Erneuerungsschein auf Verlangen zu hinterlegen BGB. § 1081, 1082, (eingebrachtes Gut der Ehefrau) 1392, 1393, (zu gunsten der Nacherben) 2116. Der Vormund muß Inhaberpapiere hinterlegen § 1814, 1815. Verwahrungsstellen AG. Art. 85 nebst Vf. 17. u. 18. Dez. 99 (JMB. 805).Google Scholar
  239. 28).
    BGB. § 799; Verfahren § 2016, insbes. Anm. 9 d. W. Inhaberkarten (Anm. 26) EG. z. BGB. Art. 100 Abs. 1, Legitimationspapiere (Anm. 26) das. Abs. 2, ZPO. § 1023 u. AG. 99 (GS. 388) Art. 7. — Abhanden gekommene Inhaberpapiere sind aus Antrag u. Kosten des Eigentümers von der Polizeibehörde im Reichsanzeiger bekannt zu machen, worauf sie binnen Iahresfrist von Bankiers nicht angenommen werden dürfen. HGB. § 367 u. AG. Art. 6. — Verlorene Zins- u. Rentenscheine unterliegen der Kraftloserklärung nicht, BGB. § 799, der Ersatz bei Vertust kann aber durch Anzeige vor Ablauf der Vorlegungsfrist gesichert werden, soweit dieser Anspruch nicht im Scheine ausgeschlossen ist § 804 ; bei Staats- u. Kommunalschuldverschrei-bungen, Rentenbriefen u. Pfandbriefen öffentlicher Kreditanstalten bedarf es des Ausschlusses nicht EG. Art. 1002, AG. Art. 17 § 2.Google Scholar
  240. 29).
    G. 4. Dez. 99 (RGB. 691).Google Scholar
  241. 30).
    StGB. § 301, 302.Google Scholar
  242. 31).
    Das. § 302 a-e, 360 12 u. 367 16 in der Fassung des G. 24. Mai 80 (RGB. 109) Art. 1, 2 u. G. 19. Juni 93 (RGB. 197) Art. I; letzerer hat neben gewerbepolizeilichen Einschränkungen (§ 366 Anm. 27) die Strafbarkeit auf den gewerbs- oder gewohnheits-mäßigen Wucher bei anderen Rechtsgeschäften als dem Darlehnsgeschäft (Vieh-und Grundstückshandel, Geschäftsvermittelung) ausgedehnt. Bearb. v. Fruld (2. Aufl. Berl. 03)Google Scholar
  243. 32).
    BGB. § 138, 817–20 u. (Schabenersatzpflicht) 823 Abs. 2, EG. Art. 47. Gleichem Zwecke dienen die Verbote des BGB. § 1149 u. 1229Google Scholar
  244. 33).
    Der gesetzliche Zinsfuß ist auf 4 v. H. festgesetzt BGB. § 246 u. AG. Art. 10; Vereinbarungen über mehr als 6 v. H. sind binnen 6 Monaten kündbar § 247; Zinseszinsen sind ausge-schlossen § 248. Ebendahin gehört die richterliche Herabsetzung zu hoher Vertragstrafen § 343.Google Scholar
  245. 34).
    G. 16. Mai 94 (RGB. 450). Bearb. v. Lusenski (§ 372 Anm. 1 d. W.) S. 281 u. Samter (Berl. 11).Google Scholar
  246. 35).
    GewO. § 56a2 u. 4. — Gewerbebetrieb der Pfandleiher u. Darlehnsvermittler § 366 II 2 Abs. 3 u. II 3 Abs. 2.Google Scholar
  247. 1).
    Gewerbesteuerfreiheit § 146 Abs. 24 d. W. Kreditanstalten können — trotz des Zinseszinsverbotes — unerhobene Zinsen als verzinsliche Einlagen behandeln, u., wem sie für begebene Darlehen Inhaberpapiere ausgeben, die Verzinsung rückständiger Zinsen im voraus ausbedingen BGB. § 248. — Benutzung der Sparkassen als Leihkassen § 322 Abs. 3; Kreditgenossenschaften § 331 d. W.Google Scholar
  248. 2).
    Bergbauhilfskassen § 334 Anm. 4 d. W.; Rentenbanken § 341 Abs. 2 Meliorationsfonds § 344 Abs. 2; landschaftliche Kreditanstalten u. Landes-kulturreutenbanken § 351 Abs. 5.Google Scholar
  249. 3).
    G. 31. Juli 95 (GS. 310), erg. 8. Juni 96 (GS. 123), 20. April 98 (GS. 67), 3. Aug. 05 (GS. 333) u. 13. Juli 09 (GS. 640). Die Direktion bildet eine öffentl. Behörde Gutacht, des Kamm.-Ger. 30. Okt. 04 (JMB. 316). Ausschuß V. 4. Okt. 95 (GS. 533). Rechtsverhältnisse der Beamten V. 2. Aug. 99 (GS. 397), Gehälter § 72 Anm. 2; Annahme u. Prüfung der Kassen- u. Bureaubeamten Best. 10. Okt. 01 (MB. 207). Denkschrift üb. Aufgaben u. Bedeutung (Berl. 06).Google Scholar
  250. 4).
    § 366 II 2 Abf. 3.Google Scholar
  251. 5).
    G. 17. März 81 (GS 265) § 19 bis 22. — Kön. Leihamt f. Berlin, wo die Errichtung einer städt. Leihanstalt abgelehnt war KO. 25. Feb. 34 (GS. 23) u. 12. Aug. 50 (GS. 370). — Für Hessen bestehen als kommunolständische Anstalten das Leihhaus in Kassel, das Leih- und Pfandhaus in Fulda u. die Leihbank in Hanau G. 10. April 72 (GS. 373), erg. G. 26. Märg 86 (GS. 58 u. (§ 6) G. 5. Juli 96 (GS. 169). — Kommunale Pfandleihanstalten sind gewerbesteuerfrei G. 24. Juni 91 (GS. 205) § 34f.Google Scholar
  252. 6).
    G. 8. Juli 75 (GS. 497) § 8 u. 9. — Prov.-Hilfskassen bestehen für Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Posen, Schlesien (neben der Prov.-Darlehnskasse), Sachsen, den Bezirksverband Wiesbaden u. (als Landesbanken § 348 Anm. 6) für Westfalen u. die Rheinprovinz. In Ostpreußen, Schlesien, West-falen u. der Rheinprov. ist der Zweck neuerdings auf die Hebung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im allgemeinen und die Erhaltung im Grundbesitz ausgedehnt. Besondere Hilfskassen besitzen die Oberlausitz, die Niederlausitz, die Altmark, die Kurmark u. die Neumark; die letztere steht gleich dem neumärkischen Städteunterstützungsfonds unter Verwaltung der Provinz.Google Scholar
  253. 1).
    Die erste Girobank entsiand 1156 in Venedig ; zu Anfang des 17. Jahrhunderts fanden sich Girobanken in Amsterdam, Nürnberg u. Hamburg. Die älteste Notenbank ist die von Genua 1407.Google Scholar
  254. 2).
    Rießer, die Großbanken und ihre Konzentration (4. Aufl. Jena 12), kleinere Ausg. (Jena 12), Buchwald, Technik des Bankbetriebes (7. Aufl. Berl. 12).Google Scholar
  255. 3).
    Diese Geschäfte gelten als Handels-gewerbe HGB. Art. 14.Google Scholar
  256. 4).
    In den heutigen Banken sind regelmäßig mehrere dieser Geschäfte vereinigt. Dabei überwiegt jetzt das Kreditgeschäft gegen das ursprüngliche Zahlungs-(Kassa-)geschäft. Ausleihungen u. Einlagen (Aktiv- u. Passivgeschäft) müssen dabei in richtigem Verhältnis stehen. — Bei der Reichsbank ist neuerdings das Girogeschäft mehr in den Vordergrund getreten.Google Scholar
  257. 5).
    Scheckverkehr § 326 Abs. 3 d. W. — Safes sind die zur Vermietung bestimmten Abteilungen in feuer-u. diebessicherenStahl-kammen. — Der Giroverkehr (die Umschreibung von dem Konto eines Kunden auf das eines anderen) vermindert für den allgem. Verkehr den Bedarf an Bargeld, erspart den Kunden die mit den Zahlungen verbundenen Mühen, Gefahren, Kosten u. Zinsverluste n. verstärkt der Bank d. Betriebsmittel.Google Scholar
  258. 6).
    Die Bank von England ist hiermit allmählich, insbesondere infolge der Akte Peels (1844) durchgedrungen. In ähnlicher Weise hat die französische Bank die örtlichen Banken aufgesogen (1848).Google Scholar
  259. 7).
    RVerf. Art. 4.Google Scholar
  260. 8).
    R Bank G 14. März 75 (RGB. 177) allgemein ergänzt (Anm. 13, 16, 17, 21) durch G. 7. Juni 99 (RGB. 311) u. (Anm. 10, 12, 13, 15, 18, 19, 21) durch G. 1. Juni 09 (das. 515). Bearb. in Lusenski, Handel (§ 372 Anm. 1 d. W.) S. 146, ferner v. Koch (4. Aufl. Berl. 00) u. Henschel (Berl. 10). Heilfron, Gelb-, Bank- u. Börsenrecht (2. Aufl. Berl. 11).Google Scholar
  261. 9).
    RRG. § 61–65 und Vtr. 17./18. Mai 75 (RRG. 215).Google Scholar
  262. 10).
    RBG. § 1–8 (§ 2 u. 8 Abs. 22 erg. G. 09 Art. 3 u. 51) nebft Bek. 15. Jan. 77 (ZB. 24); Strase § 55, 58 u. 59. — Der strafrechliche Schutz der Banknoten ist der des Metallgeldes § 376 Anm. 14 u. 15 b. W. Schutz des verwendeten Papiers gegen Nachahmung G. 2. Jan. 11 (RGB. 25). — Die Banken haben dem Reichskanzler allmonatlich den Betrag der umlaufenden, der in den Bank-kassen besindlichen und der etwa vernichteten Banknoten anzuzeigen G. 21. Dez. 74 (RGB. 193) Art. II § 4. — Noten von 200 u. mehr als 1000 M. sind überhaupt nicht, solche von 500 M. nur von der sächsischen u. der Reichsbank, solche von 1000 M. nur von der Reichsbank ausgegeben. — Die Bank darf auch Noten von 50 u. 20 M. ausgeben G. 20. Feb. 06 (RGB. 318).Google Scholar
  263. 11).
    RBG. § 11 u. 57.Google Scholar
  264. 12).
    RBG. § 9, 10, erg. G. 09 Art. 2 u. (Inkrafttreten) 8; Strafe § 59.Google Scholar
  265. 13).
    Das. § 44–54, § 44 erg. G. 09 Art. 7, wonach int Interesse einer einheitlichen Diskontopolitik die Privatnoten-banken nur, wenn der Diskontosatz der Reichsbauk unter 4 v. H. bleibt, um 1/4 unter diesem diskontieren dürfen, § 47 a eingefügt G. 09 Art. 5V; Strafe § 59.Google Scholar
  266. 14).
    RBG. § 42 u. 43; Strafe § 56, 58. — Für das ganze Reichsgebiet sind demgemäß zur Zeit neben der Reichsbank noch zugelassen die sächsische B. in Dresden, die badische B., die bayrische u. die württembergische Noten-B. Verzicht der braunschw. B. auf die Notenausgabe 2 Bek. 14. April 06 (RGB. 461, 462). — In Umlauf waren (1912) 2674 Mil. M. an Noten (davon 2519 Mil. Reichsbanknoten).Google Scholar
  267. 15).
    RBG. § 12–15 (§ 13 erg. G. 09 Art. 5II u. 6I u.II). Nach § 22, neugefaßt G. 09 Art. 7 u. (Inkrafttreten) 8, ist bie Rrichsbank zur unentgeltlichen Besorgung der Geschäfte der Retchshauptkasse verpslichtet (§ 174 Abs. 3 d. W.) u. zur Übernahme der entsprechenden Geschäfte in den Einzelftaaten berechtigt.Google Scholar
  268. 16).
    RBG. § 23 (G. 09 Art. 1).Google Scholar
  269. 17).
    RBG. § 40 (erg. G. 09 Art. 4) u. Stat. 21. Mai 75 (RGB. 203), geänd. B. 3. Sept. 00 (das. 793) u. 18. Dez. 09 (das. 980).Google Scholar
  270. 18).
    RBG. § 16–19, erg. (§ 16 Abs. 2) durch RSchuldO. 19. März 00 (RGB. 129) § 20 Abs. 2 u. (§ 17, 18, 19 Abs. 1) durch G. 09 Art. 3, 4 u. 5 III. Geltendmachung des Pfandrechts an Faustpfändern im Lombarbverkehr § 20, an Reichs- u. Staatsschuldbuchforderungen § 20a u. b (G. 09 Art. 6 III). Höhe der Betrage Anm. 10. — Die NB. ist frei von der staatlichen Einkommen- und Gewerbesteuer RBG. § 21 (§ 146 Abs. 21 d. W.), unterliegt aber der kommunalen Gewerbesteuer G. 14. Juli 93 (GS. 152) § 28 Abs. I6 u. OV. (LXII 829). Stempelsteuer § 158 Abs. 21.Google Scholar
  271. 19).
    RBG. §24 (G. 09 Art. 1) (Inkrafttreten) 8 u. 41. — Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof des Reichs § 174 Anm. 8 d. W. — Die Einttahme bes Reichs betrug (13) 16,3 Mill. M.Google Scholar
  272. 20).
    RBG. § 25–29, 38 und 39. — Reichsbankbeamte bas. § 28; § 21 Anm. 1, § 22 Anm. 8 § 24 Anm. 7 u. 13 d. W.Google Scholar
  273. 21).
    RBG. § 30–36, erg. (Art. 31) G. 99 Art. 3 u. (Art. 32) G. 09 Art. 5IV u. § 39; Statut (Anm. 17) § 16–30.Google Scholar
  274. 22).
    RBG. § 36–38. 1913 bestanden 20 RBHauptstellen, 77 RBankstellen, 386 R Banknebtnstellen u. 4 Warendepots. Die Hauptbank u. die Bankstellen stehen unmittelbar unter dem RBDirektorium, bie übrigen Austalten sind von einer Zweigltelle abhängig.Google Scholar
  275. 1).
    Besondere Formen für einzelne Zweige bilden die Versicherungsvereine (§ 323 Abs. 6), die Gewerkschaften (§ 333 Abs. 4 d. W.), die Innungen (§ 368 Abs. a), die Handelsgesellschasten (§ 373 Abs. 3) u. die Eisenbahugesellschaften (§ 387 Abs. 2) – Verb. § 331 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  276. 2).
    HGB- § 178–334 u. (Übergangsbestimmungen) EG. V. dems. T. (daf. 437) Art. 23–28. — Bearb. mit dem HGB. § 373 Anm. 1 u. gesondert v. Esser (3. Ausl. Berl. 07), Lehmann, 2 Bde. (Berl. 03) u. (Handausg.) v. Keyßner u. Simon (6. Ausl. Berl. 11). — Die Zahl der Aktien- u. Rommandautnesellschaften aus Aktien betrug am 30. Sept. 09 im Reich 5222, in Preußen 2909.Google Scholar
  277. 3).
    HGB. § 178–181.Google Scholar
  278. 4).
    Das. § 182–209. Zuständigkeit u. Verfahren des Amtsgerichts G. 21. Sept. 98 (SGB. 771) § 145, 146, Löschungen §144.Google Scholar
  279. 5).
    Das. § 208. — Gemeindesteuerpslicht § 80 Abs. 6 d. W., Einkommensteuer § 149 Abs.3 ; Stempel des Gesellschaftsvertr. § 158 Abs. 21 u. (Einfichtnahme der Verhandtungen) § 154 Abs. 3, (Haft- und Strasbarkeit) G. 31. Juli 95 (GS. 413) § 13 b und § 17 Abs. 6 d. W. — Die Rechtsbeständigkeit, insbes. Prozeßfähigkeit gesetzmäßig begründeter Aktien- u. sonstiger Handelsgesellschaften ist im Verkehre mit Rußland anerkannt Bef. 22. Aug. 85 (ZB. 404, JMB. 337), desgl. der Aktien- u. anderen kommerziellen, industriellen u. finanziellen Gesellschaften im Verkehr mit den Niederlanden 11. Feb. 07 (RGB. 08 S. 65 u. 67), mit Großbritannien Bek. 18. April 74 (ZB. 143, erg. 1913 S. 474).Google Scholar
  280. 6).
    HGB. § 209–230.Google Scholar
  281. 7).
    Das. § 231–242.Google Scholar
  282. 8).
    Das. § 243–249. Besteuerung der den Mitgliedern zufließenden Vergütungen § 158 Abs. 27 d. W.Google Scholar
  283. 9).
    HGB. § 250–273.Google Scholar
  284. 10).
    Das. § 274–291.Google Scholar
  285. 11).
    Das. § 292–311.Google Scholar
  286. 12).
    Pr. A. G. 24.Sept.99 (GS.303) Art.4.Google Scholar
  287. 13).
    HGB. § 312–319.Google Scholar
  288. 14).
    Das. § 320–334. — Gemeinde-, Gewerbe- und Einkommensteuer und Stempel wie Anm. 5; Auflösung bei Gefährdung des Gemeinwohls wie Anm. 12.Google Scholar
  289. 15).
    G. (20. April 92, RGB. 477, mit Ünderungen gem. EG. z. HGB- Art. 11 u. 13) in neuer Fassung u. Paragraphenfolge veröffentlicht RGB. 98 S. 846. Ronkurs § 205 Anm. 11 d. W., Roften § 192 Anm. 14, Stempel des Gesellschaftsvertrages wie Anm. 5; Gemeindesteuer § 80 Anm. 18, Einkommensteuer § 149 Abs. 3 d. W.; Auflösung bei Gefährdung des Gemeinwohles (§ 62 des G.) wie Anm. 12. Bearb. von Staub (4. Ausl. v. Hachenburg Verl. 13), Nenkamp (4. Aufl. Berl. 08), Esser (4. Aufl. Berl. 08), Liebmann (5. Ausl. Berl. 06) v. Parisius u. Erüger (7. Aufl. Berl. 11 u. kleinere 12. Aug. Berl. 12). — Die Zahl der Ges. m. b. H. betrug (1. Jan. 10) im Reich 29437, in Preußen 16452.Google Scholar
  290. 1).
    Wassergenossenschasten § 347 Abs. 4, Wassergenossenschasten § 353 Abs. 6, Fischereigenossenschaften § 362 Abs. 2, Berufsgenossenschaften bei der Unfallver-sicherung § 31911 Abs. 3 d. W.Google Scholar
  291. 2).
    G. (1. Mai 89, RGB. 55, mit Änderungen gem. EG. z. HGB. Art. 10 u. 13 ausschließlich der Schluß u. Übergangsbestimmungen § 153–170) in neuer Fassung u. Paragraphenfolge veröffentlicht RGB. 98 S. 810. Bearb. v. Parisius u. Erüger (7. Aufl. Bert 11, kleiner 14. Aufl. Berl. 12).Google Scholar
  292. 3).
    GenG. § 2.Google Scholar
  293. 4).
    Das. § 3 u. 71.Google Scholar
  294. 5).
    Das. § 119–145.Google Scholar
  295. 6).
    Das. § 1 u. 4. Nach dem Zweck kommen als die meistverbreiteten zuerst die Kredit- und Vorschußvereine in Betracht. Sie wirken zugleich als Sparkassen und sind teils den von Schultze-Delitzsch († 1883) aufgestellten Grundsätzen gefolgt (§ 2 Anm. 9 d. W.), teils nach dem System der Raiffeifenschen Darlehnskassen bei beschränkter Mitgliederzabl (100–250) und engerer örtlicher Begrenzung vorjugsweise auf ländliche Verhältnisse berechnet. Die letzteren sind namentlich im westlichen und südwestlichen Deutschland verbreitet. Während Vorschuß- u. Kreditoereine gleich den Konsumvereinen u. den auf die Herstellung von Wohnungen gerichteten Baugenossenschaften Zwecke der allgemeinen Wohlstandspslege verfolgen, vielfach auch nur durch Zusammenfassung der verschiedenen örtlich vereinigten Berufsarten erfolgreich wirken können, liegen die unmittelbar auf den Erwerb gerichteten Genossenschaften, welche die günstigeren Bedingungen des Großbetriebes den kleineren Betrieben zugänglich u. damit dies. im Wettbewerbe widerstandsfähiger machen sollen, auf den besonderen Gebieten der Landwirtschaft (§ 351 Abs. 8 d. W.) oder des Gewerbes (§ 364 Abs. 5). Am 1. Jan. 12 bestanden im Reich 31 771 (in Preußen 17603) eingetr. Genossenschaften, 20195 m. unbeschr., 11415 m. beschr. Haftpflicht u. 160 mit unbeschr.Nachschußpslicht. Hierunter besanden sich 18059 Kreditgenossenschaften, 3306 Molkereigenossenschaften und 2321 Konsumvereine. Die gleichartigen Genossenschaften haben sich meist zu größeren Verbänden zusammengeschlossen. Die Verbände bilden die Geldausgleichstellen für die Genossenschaften, stellen ihnen Beamte zur Revision der Rechnungen (Anm. 12) u. gewähren ihnen durch die Verbandsleitungen (Generalanwaltschasten) Bebandsleitungen lebrung u. Förderung. — Zentralgenossenschastskasse § 327 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  296. 7).
    GenG. § 3, 5–8 u. 16.Google Scholar
  297. 8).
    Das. § 10–16, 156–158 u. (Berfahren) G. 21. Sept. 98 (RGB. 771) § 147, 148 nebst V. 11. Juli 89 (RGB. 150), § 3 bis 17 u. 19–35 erfetzt Bek. 1. Juli 99 (RGB. 347) nebst Vf. 8, Nov. 99 (IMB. 334). — Rosten GenG. § 159.Google Scholar
  298. 9).
    Das. § 17–23 und (Zuständigkeit des Reichsgerichts) § 155. — Gewerbe-, Einkommen-, Stempel- u. Gemeindesteuer wie §330 Anm. 5.Google Scholar
  299. 10).
    GenG. § 24–42; Strafbestimmun-gen § 146–151 u. 160.Google Scholar
  300. 11).
    Das. § 16, 43–52. — Ausscheiden einzelner Mitglieder § 65–77.Google Scholar
  301. 12).
    Das. § 53–64. — Musterstatut für Revisionsverbände der Genossenschaften Vf. 24. Mai 97 (MB. 121).Google Scholar
  302. 13).
    GenG. § 78–97; über die Auflösung bei Gefährdung des Gemeinwohles (§ 79) entscheidet in Preußen auf Klage des Regierungspräsidenten her Bezirksausschuß B. 28. Mai 90 (GS. 135). — Hat das Statut die Verteilung des Vermögens ausgeschlossen, so fällt dieses bei der Liquidation mangels anderweitiger Bestimmung der Gemeinde zu gemeinnütziger Verwendung zu GenG. § 92.Google Scholar
  303. 14).
    GenG. § 98–118.Google Scholar
  304. 15).
    G. 12. Aug. 96 (RGB. 695), Art des Ausweifes als Mitglied Vf. 6. Nov. 96 (MB. 238). Auf Konsum- u. andere Vereine finden die Bestimmungen der GewO. über Branntweinschauk und Kleinhandel (§ 366 II 2 Abs. 2 d. W.) u. über Sonntagsruhe der gewerblichen Arbeiter (§ 315 Anm. 6) u. Handel (§ 373 Anm. 7) Anwendung.Google Scholar
  305. 1).
    Die Erzeugnisse des Bergbaues, die sich in Lagern (Nestern), Gängen oder Schichten (Flötzen) von größerer oder geringerer Stärke (Mächtigkeit) vorfinden, werden der Erde unmittelbar entnommen (Tagebau) oder mittelst der Anlegung von Gruben. Letztere heißen Schächte, wenn sie senkrecht, Stollen, wenn sie wagerecht liegen. Bearbeitung der Erzeugnisse § 334 Anm. 2.Google Scholar
  306. 2).
    Allg. Berggesetz 24. Juni 65 (GS. 705), geänd. durch die an den betreffenden Stellen aufgeführten Gesetze 9. April 73, 24. Juni 92, 20. Sept. 99 Art. 37, 7. Juli 02, 14. Juli 05, 19. Juni 06, 18. Juni 07 und 28. Juli 09. Einf. in Schl.-Holstein V. 12. März 69 (GS. 453), Lauenburg G. 6. Mai 68 (Wochenbl. 161), Hannover V. 8. Mai 67 (GS. 601), Kurhessen, Frankfurt a. M. u. die vorm. bayr. Teile V. 1. Juni 67 (GS. 770), Nassau V. 22. Feb. 67 (GS. 237), i. d. vorm. großt). u. landgräfl. hess- Teile V. 22. Feb. 67 (GS. 242) u. § 332 Anm. 1 b. W. Ebenso hat es in Walbeck (V. 1. Jan. 69 GS. 78) und in verschiedene andere deutsche Staaten Eingang gefunden, während es in anberen als Vorbild gedient hat (Els.-Lothringen G. 16. Dez. 73). Übersicht der betr. Vorschr. Druckf. des AbgHauses 05/6 Nr. 93. — Bearb. v. Arndt (7. Aufl. Leipz. 11), Westhoff u. Schlüter (3. Aufl. Berl. 13), Klostermann (6. Ausl. v. Thielemann Berl. 11 mit Nachtr.).Google Scholar
  307. 3).
    BergG. § 1, 1 a u. 2 in der Fassung des G. 18. Juni 07 (GS. 119) Art. I, dazu Art. VIII u. (Übergangsbest.) IX–XII. Das Vorrecht des Staates auf diese volkswirtschaftlich besonbers wichtigen Mineralien — deren Mutung während der vorangegangenen beiden Jahre ganz ausgeschlossen war. G. 5. Juli 05 (GS.265) — soll dem Übergang der Lagerstätten in die Hand einzelner weniger Privatpersonen vorbeugeu; verb. Anm. 7. — Frühere Bergwerke BG. § 223. Privatbergregale, die den vormals Reichsunmittelbaren (§ 36 Abs. 5 b. W.) zustanden oder auf besonderen Rechtstiteln beruhten, sind aufrecht erhalten § 250; Übersicht Drucks. Des AbgH. 1892/3 Nr. 126. — Provinziatrechtliche Abweichungen, die durch G. 07 Art. VIII aufrecht erhalten find: a) Für Ostpreußen besielt das Bernsteinregal § 134 Abs. 2 d. W. b) Im Gebiete des westpr. ProvRechts (§ 196 Anm. 3) findet das BergG. nur beschränkte Anwendung BergG. § 210. c) Auf Eisenerze findet es im Herzogt. Schlefien mit Glatz nur befchränkte, in Neuvorpommern u. Hohrnzollern überhaupt keine Anwendung G. 8. April 94 (GS. 41) u. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 39. d) Stein- und Braunkohlen i. d. vorm. sächs- Teilen unterliegen nach Maßgabe des G. 22. Feb. 69 (GS. 401) — geänd. (§2–8) G.20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 38 u. 21. Sept. 99 (GS. 249) Art. 76 — lediglich dem Berfügungsrecht des Grundeigentümers, der es abtrennen und als selbstänbige, übertragbare Abbaugerechtigkeit bestellen kann; Zwangsversteigerung u.Zwangsverwaltung G. 23. Sept. 99 (GS. 291) Art. 15 bis 21. e) Gleiches gilt von Stein- u. Abraum-(Kali-)salzen u. Solquellen in Hannover V. 8. Mai 67 (GS. 601) Art. II; auf diese Salze sind indes jetzt mehrere Bestimmungen des BergG. ausgebehnt G. 14. Juli 95 (GG. 295) u. 26. Juni 04 (GS. 135); Bestelluug als Salzabbaugerechtigkeit G. 4. Aug. 04 (GS. 235). f) In der Herrschaft Schmalkalden unterliegt der Schwerspat dem BergG. V. 1. Juni 67 (vor. Anm.) Art. XV. g) Die linksrheinischen Dachfchiefer-, Traß- it. unterirdischen Mühlftein-brüche unterliegen der polizeilichen Anssicht der Bergbehörden VG. §214 bis 214 d (G. 7. Juli 02 GS. 255 Art. II–IV). In Nassau unterliegt Dachschiefer dem BergG. V. 22. Feb. 67 (GS. 237) Art. II. — Schutzgebiete § 89 Amu. 15 d. W.Google Scholar
  308. 4).
    G. 6. Iuni 04 (GS. 105).Google Scholar
  309. 5).
    AE. 29. März 12 (GS. 52).Google Scholar
  310. 6).
    BergG. § 187, 188 u. 190. — Vorsteher (Berghauptmann) u. Mitglieder (Dberbergräte) haben gleichen Rang mit dem Präsidenten u. den Mitgliedern der Regierung § 70 d. W. Die ständigen Stellvertreter der Berghauptleute haben den Rang der Oberregierungsräte AE. 24. Nov. 06 (Staatsanz. Nr. 290). — Oberbergämter bestehen in Breslau für Ost- und Westpreußen, Posfen und Schlesien; in Halle f. Pommern, Brandenburg, Sachsen und den Kreis Ilfeld; in Ktausthal f. Schl.-Holstein, den RB. Raffel und die Prov. Hannover außer Kreis Ilfeld u. den Bezirken Aurich und Osnabrück; in Dortmund für letztere Bezirke, f. Westfalen mit Ausschluß des südlichsten Teils (V. 28. Nov. 00 GS. 375) u. f. d. nördlichen Teil des RB. Düsseldorf; in Bonn für die übrigen Teile Westfalens u. d. Rhein-prov., f. den RB. Wiesbaden, Hohenzollern, Walbeck u. Birkenfeld. Polizeiverordnungsrecht § 334 Abs. 2 d. W. Bei den Oberbergümtern bestehen Gesundheitsbeiräte u. Bergaueschüsse § 335. Berggewerbegerichte § 364 Anm. 3. — Direktion der Bernsteinwerke in Königsberg § 134 Anm. 7 d. W.Google Scholar
  311. 7).
    BG. § 187–189 (§ 189 in Fassung des G. 24. Juni 92 GS. 131 Art. III). — Rang § 70 Anm. 23 d. W. — Die Revierbeamten sind Hilssbeamte der Staatsanwaltschaft § 234 Anm. 3, besorgen die Bergeichungsgeschäfte § 375 Anm. 6 u. handhaben die Bergpolizei § 334 Abs. 2 u. die Gewerbeaufficht § 335.Google Scholar
  312. 8).
    BG. § 191–193 (§ 192 in d. Fassung des G. 24. Juni 92 GS. 131 Art. VI).Google Scholar
  313. 9).
    BG. § 194. Aushebung der Gebühren G. 21. Mai 60 (GS. 206).Google Scholar
  314. 10).
    BG. § 195.Google Scholar
  315. 11).
    Vorschr. 18. Sept. 97 (St.Anz- Nr. 224). — Tagegelder und Reisekosten § 73 Anm. 1.Google Scholar
  316. 12).
    Bergakademien in Berlin, deren Vereinigung mit der technischen Hochschule in Charlottenburg (§307 Anm. 14) bevorsteht, Klausthal u. Aachen (hierbei der technischen Hochschule § 307 Anm. 15). In Verbindung mit der Bergakademie in Berlin steht die geologische Laudesanstalt zur Untersuchung des Staatsgebiets in wissenschaftlichem u. wirtschaftl. Interesse Satzungen 1. April 07 (St. A. Nr. 84), Zeichnerdienst Vf. 14. Juni 10 (MB. 11 S. 205).Google Scholar
  317. 13).
    1911 bestanden 12 Berg- u. Bergvorschulen. Vom Staat unterhalten werden die Bergschulen in Klauschal u. Saarbrücken, unterstützt die in Eisleben u. Siegen.Google Scholar
  318. 1).
    BG. § 1 u. 50 (Fassung G. 20. Sept. 99 GS. 177 Art. 371 und G. 18. Juni 07 GS. 119 Art. V2; die Bestimmung des Bergwerkseigentums als unbewegliche Sache ist — als mit dem BGB., das nur körperliche Sachen kennt § 90, unvereinbar — fortgefallen). Zwangsvollstreckung ZPO. § 864 Abs. 1 u. G. 23. Sept. 99 (GS. 291) Art. 22 bis 27. Grundbucheintragung G. 26. Sept. 99 (GS. 307) Art. 22–28. — Bergwerkseigent. in den ehemals großh-u. landgräfl. hössischen Teilen der Prov. H. Nassau G. 31. Mai 87 (GS. 181); AusfVf. 25. Okt. 87 (JMB. 287).Google Scholar
  319. 2).
    Die landesgesetzlichen Vorschriften § 332 Anm. 2) werden durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 67 Abs. 1. Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien G. 26. März 56 (GS. 203).Google Scholar
  320. 3).
    BG. § 3–11, erg. G. 07 (Anm. 1) Art. II.Google Scholar
  321. 4).
    Das. § 12–21, erg. G. 07 Art. III u. VII.Google Scholar
  322. 5).
    Das. § 22–38, erg. G. 07 Art. IV, V und VII; Stempel 500 M. StG. 09 (GS. 535) Tarif Nr. 68 — Überleitung der vorhandenen Felder in die neue Form BG. § 215–221. — Ausschluß der Erbstollen-, Freikuxen- u. Mitbaurechte § 223–225. Ein Feld mit Gruben u. Zubehör heißt Zeche.Google Scholar
  323. 6).
    Das. § 39, 40. — Die Vermessung erfolgt durch Feldmesser oder konzessio-nierte Markscheider; Prüfung u. Konzessionierung dieser BG. § 190, Gew.-D. § 34 Abs. 3 u. Vorschr. 24. Okt. 98 (MB. 255), erg. (§ 2 u. 20 Abs. 3) 18. März 01 (ZBu. 397). Gewerbebetrieb Vorschr. 21. Dez. 71 (MV. 72 S. 9), Nachtr. 2. Juli 00 (MB. 220).Google Scholar
  324. 7).
    BG. § 41–49; Stempel 30 u. 300 M. Tar. (Anm. 5) Nr. 33.Google Scholar
  325. 8).
    BG. § 51.Google Scholar
  326. 9).
    G. 23. Juni u. V. 11. Dez. 09 (GS. 619 u. 797); verb. § 249 Abs. 5.Google Scholar
  327. 10).
    Das. § 54–64 (§ 59 erg. durch G. 07 Art. VI und § 00 durch G. 20. Sept. 99 GS. 177 Art. 37 III). Das Verfügungsrecht über das Grund-u. Ouellwasser wird durch das Wasser G. 7. April 13 (GS. 53) nicht berührt, das. § 396. — Zuständigkeit bei Anlage von Wassertriebwerken ZustG. § 110 Abs. 2 (neugefaßt WasserG. § 3862) u. § 113.Google Scholar
  328. 11).
    Inhaltliche Grundsätze BG. § 135 bis 141; Nichtanwendbarkeit auf ältere Fälle § 241; Verfahren § 142–147, verb. ZustG. § 150. Das Vorkaufsrecht des Enteigneten (§ 141) u. das nach § 8 u. 142 erworbene Gebrauchs-u. Nutzungs-recht bedarf keiner grundbuchlichen Eintragung G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 22 1 u. 2.Google Scholar
  329. 12).
    BG. § 148–152 (§ 148 erg. G. 99 Art. 37 XI u. § 149 neugefaßt G. 7. Juli 02 GS. 255 Art. I u. IV). — Entschädigungsberechtigte Dritte EG. z. BGB. Art. 52, 53 u. 67 Abs. 2.Google Scholar
  330. 13).
    BG. § 153–155; Verfahren bei der Anhörung Vf. 13. Juli 67 (MB. 209) u. 21. Juli 68 (MB. 222).Google Scholar
  331. 14).
    BG. § 94–100. — Überleitung bestehender Gewerkschaften in das neue Verhältnis § 226–240 (§ 235 a—g zugefügt G. 9. April 73 GS. 181 u. § 231, 235 a u. 240 ergänzt G. 20. Sept. 99 GS. 177 Art. 37 XIII–XV). — Ein-kommensteuer § 149 Abs. 3, Gemeinde-steuer § 80 Abs. 6 d. W.Google Scholar
  332. 15).
    BG. § 101 (erg. G. 99 Art. 37 IX) bis 110 u. 129–132. Reichsstempel für Kuxe § 158 Abs. 21, Ausgebot § 2016, insbes. Anm. 9 d. 28. — Freikuxen (Schlesien) KO. 9. März 30 (GS. 48) u. BG. § 224.Google Scholar
  333. 16).
    BG. § 111–116.Google Scholar
  334. 17).
    Das. § 117–128 (letzterer erg. G. 99 Art. 37 X).Google Scholar
  335. 18).
    Das. § 133, 134.Google Scholar
  336. 19).
    Das. § 99, 102 u. 130. — In neuerer Zeit werden auch Aktien-gesellschaften bei Bergbauunternehmungen angewendet.Google Scholar
  337. 20).
    BG. § 65, 156–164; Zwangs-versteigerung Anm. 1.Google Scholar
  338. 1).
    Im Jahre 1911 förderten 1125 Kohlen-, Salz-, u. Erg-Bergwerke 225 Mill. Tonnen im Werte von l814 Mill. M. mit durchschnittlich 723472 Arbeitern. Die Zahl der Hütten betrug 283 mit 60877, die der Salinen 157 mit 6449 Arbeitern. — Der Überschuß der Staats-bergwerke (Voranschlag 13) betrug 36,4 Mill. M. Anteil an der Staatsschuld § 131 Anm. 1 d. W. — Der gesamte Bergbau im Reiche förderte (1911) auf 1845 Werken mit 821381 Arbeitern 277 Mill. Tonnen im Werte von 2085 Mill. M. — Best. üb. die Produktions-statistik 26. Jan. 13 (ZB. 113).Google Scholar
  339. 2).
    In den Hüttenwerken wird das Metall aus den noch mit fremden Teilen gemischten Erzen — die bereits in den Bergwerken von nicht verwendbarem Gestein befreit u. zerkleinert (aufbereitet) worden sind — auf trockenem Wege (Schmelzung), auf nassem Wege (Aus-laugung u. Fällung) oder auf elektrischem Wege gewonnen. Die weitere Verarbeitung erfolgt in den schon zu den gewerblichen Anlagen zählenden Hammer-u. Walzwerken u. Gießereien.Google Scholar
  340. 3).
    BG. § 1a (§ 332 Anm. 3 d. W.).Google Scholar
  341. 4).
    Strafe der Zerstörung der Anlagen StGB. § 321. — Förderung des Berg. baues durch Schutzzölle § 162 Abs. 22 d. W. — Ein weiteres Förderungsmittel bilden die Bergbauhilfskassen, die für einzelne Bezirke aus Abgaben vom Bergbau zusammengebracht, der Verwal-tung der Bergwerksbesitzer unter Auf-sicht des Oberbergamts unterstellt und zur Förderung des Bergbaues u. Gewährung von Darlehen bestimmt sind G. 5. Juni 63. (GS. 365) u. BG. § 245. — Die Staatsteuer ist fortgesallen § 140 Anm. 5. Gewerbesteuerpslicht § 146 Abs. 22.Google Scholar
  342. 5).
    BG. § 196 (Fassung des G. 24. Juni 92 GS. 131 Art. IV), verb. § 58 u. 59. Zuständigkeit bei Genehmigung u. Beaussichtigung von Starkstromanlagen § 366 Anm. 9, von Wassertriebwerken u. Dampfkesseln § 366 Anm. 4 u. 7 u. bei elektrischen Anlagen Anm. 9. Ein spruch bei neuen Ansiedelungen § 280 Abs. 5 d. W.Google Scholar
  343. 6).
    BG. § 65–72 (§ 724 neugefaßt G. 7. Juli 02 GS. 255 Art. I u. IV). — Pflicht zu statistischen Mitteilungen das. § 79.Google Scholar
  344. 7).
    Das. § 73–77 (neu gefaßt G. 28. Juli 09 GS. 677 Art. I u. VI Abs. 1, 2) u. § 78.Google Scholar
  345. 8).
    Das. § 197 (Fassung des G. 24. Juni 92 GS. 181 Art. V) u. 208.Google Scholar
  346. 9).
    Das. § 198–203. Genehmigung zu Stauanlagen und Dampfkesseln für Bergwerke und Aufbereitungsanstalten und Revision der Dampfkessel § 366 Nr. I 1 u. 2 d. W.Google Scholar
  347. 10).
    BG. § 203–206. — Haftpslicht § 334 d. W.Google Scholar
  348. 11).
    BG. § 207–209 in Fassung des G. 92 (§ 335 Anm. 3) Art. VII; §207 Abs. 1 u. 207b sind dann anderweit neu gesaßt G. 09 (§ 335 Anm. 4) Art. V. Der § 207 c ist ergänzt u. § 207 f u. g eingefügt G. 05 (daselbst) Art. V2 u.3.Google Scholar
  349. 12).
    § 344 Anm. 5.Google Scholar
  350. 13).
    RG. 25. Mai 10 (RGB. 775). Ausf. Bek. 9. Juli 10 (das. 925), erg. 17. Jan., 5. April, 13. Mai u. 28. Juni 11 (das. 30, 107, 216 u. 256) u. 10. Jan. u. 25. Feb. 13 (das. 15 u. 123). Bearb. von Silberschlag (Halle 11). — Der Staat hatte seinen Einfluß auf die Kaliindustrie schon vorher zu verstärken gesucht, indem et das Werk Herzynia bei Wernigerode ankaufte G. 19. Juni 06 (GS. 197).Google Scholar
  351. 1).
    GewO. § 6; anwendbar sind § 105b bis f u. h u. gem. § 154a Abs. 1 (Fassung des G. 26 Dez. 08 RGB. 667 Art. 3), die § 115 – 119a, 135–139b, 152 u. 153 (Koalitionsrecht). Verb. § 315 d. W., insbes. Anm. 13.Google Scholar
  352. 2).
    GewO. § 154 a Abs. 2 (Fassung wie vor. Anm.)Google Scholar
  353. 3).
    BG. § 80–93 in der Fassung des G. 24. Juni 92 (GS. 131) Art. I u. 28. Juli 09 (Anm. 5) Art. III; ersteres ist ergänzt durch G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 37 IV-VIII u. durch die Anm. 4–8 aufgeführten Gefetze, Zugleich hat das G. 92 unter Änderung des BG. § 189 Abs. 2, 192, 196 u. 197 die Befugnisse der Bergbehörden erweitert (§ 332 Anm. 7, 8, § 334 Anm. 5, 8) u. die Straf bestimmungen neugefaßt. (§ 334 Anm. 11) Auss. Anw. 27. Dez. 92 (MV. 93 G. 13), 28. Juli 09 (HMB. 453) u. 26. Okt. 10 (das. 535).Google Scholar
  354. 4).
    G. 14. Juli 05 (GS. 307) u. 28. Juli 09 (GS. 677) nebst Ausf.-Anw. 13. Okt. 09 (HMB. Beil. zu Nr. 21).Google Scholar
  355. 5).
    G. 05 Art. I, der VG. § 80 b—d, g (Anm. 3) geändert hat, ferner G. 09 Art. II u. (Übcrgangsbest.) Art. VI Abs. 3, wodurch BG. § 80f u. fa neugefaßt u. § 80 fb bis fs eingeschaltet sind; Strasbest. § 207 Abs. 1 u. 207b (§ 334 Anm. 10). AusfAuw. 13. Okt. 09 (HMB. 453).Google Scholar
  356. 6).
    Von den durch G. 05 Art. III eingeschalteten § 192a u. 194a des BG. ist ersterer neugefaßt und letzterer in Abs. 3 u. 8 ergänzt G. 18. Juni 07, (GS. 119) Art. VII u. G. 09 (Anm. 4) Art. IV. Zugleich hat der letztere Art. in dem ein geschalteten § 194 b eine Bergbaudeputation eingeführt, die — ähnlich dem Landesgewerbeamt (§ 364 Abs. 1) — ein beratendes bergbautechnisches Organ des Ministers bildet; Zusammensetzung u. Ge-schäftsführuug Best. 13. Dez. 10 (HMB. 583). — Kosten im Verfahren der Berg-ausschüsse Vf. 8. Dez. 05 (das. 338).Google Scholar
  357. 7).
    G. 05 Art. n, wodurch dem BG. die § 93a—e eingefügt sind; Strafe BG. § 207f u. g (§ 334 Anm. 10).Google Scholar
  358. 8).
    G. 05 Art. IV, der BG. § 197 weiter (Anm. 3) ergänzt.Google Scholar
  359. 9).
    G. 29. Juli 90 (RGB. 141) § 77.Google Scholar
  360. 1).
    Die betressenden Best. des BG. (§ 165–186) sind wiederholt geändert, zuletzt mit Rücksicht auf die RVersO. (§ 317 d. W.) u. die Angestetltenver sicherung (§ 321 d. W.) durch G. 3. Juni 12 (GS. 97) Art. I—III it. (Inkraft treten) IV, V u. auf Grund des Art. VI als besonderes KnappschaftsG. 12 (GS. 137) neu verössentlicht. Bearb. v. Steinbrück (3. Aufl. v. Reuß Berl. 12)Google Scholar
  361. 2).
    KnappschG. (Anm. 1) § 1–50. — In der Arbeiterversicherung sind die Best. üb. die knappschaftl. Krankenkassen durch VO. § 495–502 u. § 225 Abs. 2 er-gänzt, bleiben aber sonst unberührt. In der Unfallvers. (§ 319 d. 23.) sind die Unternehmer von Betrieben, die Knappschafts-vereinen od. Knapvschaftskassen angehören, auf Grund der VO. § 630 Abs. 2 zu einer Knappfchaftsberussgenossenschast für das Reich vereinigt, verb. § 687 Abs. 4 u. 858 Abs. 2. In der Invalidenvers. können diese Kassen u. Vereine als Sonder-anstalten (§ 320 Abs.4d. W.) zugelassen werden. Das Verhältnis zur Angestellten-vers. regelt G. 20. Dez. 11 (RGB. 989) § 387, 388. — Arztgebühren § 265 Anm. 8 d. W. — Aufrechnung ver-schuldeter Beiträge gegen die Hebungen BGB. § 394. — 1911 bestanden im Reiche 159 Knappschastskassen mit 394087 Mitgliedern.Google Scholar
  362. 3).
    KnappschaftsG. § 51–64; die Verhältniswahl (§ 317 Anm. 4 d. W.) ist zulässig § 52 Abs. 3.Google Scholar
  363. 4).
    Das. § 65–86 (§ 70 Abs. 2 geänd. G. 23. Dez. 12 RGB. 13 S. 1 u. 2). Verfahren V. 8. Dez. 13 vor den Schieds gerichten (GS. 403), vor dem Oberschieds-gericht (GS. 420).Google Scholar
  364. 5).
    Zu diesem Zwecke sind, hauptsächlich im Saarbrücker Reviere Hansbauprä-mien u. Vorschüsse gewährt. — Verb. § 312 Abs. 2 d. W.Google Scholar
  365. 1).
    Erste Anregung im Landkultur-Ed., 14. Sept. 11 (GS. 300) § 39. — Landwirtschaftliche Genossenschaften § 351 Abs. 8 d. W.Google Scholar
  366. 2).
    G. 30. Juni 94 (GS. 126); Satzungen V. 3. Aug. 95 (GS. 363) nebst WahlO. 7. Okt. 95, Westfalen V. 28. April 98 (GS. 69), Hannover und Rheinprovinz 15. März 99 (GS. 31). Ergänzung f. Ostpr. (§ 8–10) Bek. 16. Juli 12 (LMB. 244), f. Schl-Holst. (§ 3) 12. März 07 (das. 66 u. 67), f. Schlesien (§ 9–11) 15. Aug. 10 (das. 203), Sachsen (§ 2) 6. Sept. 10 (das. 232) u. (§ 4 u. 9 Abs. 1) 7. Juni 11 (das. 140), RB. Wiesbaden 9. April 12 (das. 110), Rheinvrov. (§4,5) 13. Aug. 11 (das 189). Beitragspflichtig ist der Eigentümer, nicht der Pächter OV. XXXIII 365. — Etats-, Kassen-u. Rechnungswesen Vf. 14. Juni 03, 16. Juni 06 u. (Staatsbeihilfen) 14. Okt. 08 (LMB. 09 S. 5 und 25). — Disziplinarverfahren gegen Beamte Vf. 4. Sept. 11 (das. 238). — Vertretung in den Bezirkseisenbahnräten § 386 Abs. 4 d. W. Die Landwirtschastskammern sind zu einem Verbande mit Körverschasts rechten zusammengeschlossen Satz. 17. Nov. 11, geänd. (§ 6–8) 8. Sept. 12 (LMB. 5 u. 294). — Hohenzollern hat einen Verein für Landw. u. Gewerbe, aber keine Landwirtschaftskammer. Dagegen sind solche in den meisten Bundesstaaten eingerichtet.Google Scholar
  367. 3).
    Satzungen 10. Dez. 98 (MB. 99 S. 15).Google Scholar
  368. 4).
    Satzungen 2. Aug. 06 (LMB. 280).Google Scholar
  369. 5).
    Dienstanw. f.d. Meldestellen (18. Mai 06 (das. 200).Google Scholar
  370. 6).
    Die Landbwirtschastswissen-schaft erwachte im Anfang des Jahr-hunderte alsbald nach der Befreiung der Landwirtschaft (§317 Abs. 2). Begründer war Albr. Thaer (geb. 1752, gest. 1828 in Mögelin in der Mark), der zuerst feste Grundfätze für den Betrieb schuf, ins-besondere die Wirtschaftsweise verbesserte (§ 351), die Einführung der Futter-kräuter (§ 344 Anm. 6) u. die Schaf-zucht (§ 356 Abs. 4) förderte u. auch bei der Agrargesetzgebung (§ 338) mitwirkte. In der zweiten Hälfte des Jahr-hunderts wurden dann, insbesondere durch Justus Liebig (Prof. der Ehemie in Gießen u. München, gest. 1873) die Ergebnisse der naturwissenschaftlichen Forschuug für die Landwirtschaft nutz- bar gemacht, wodurch die Bodenkunde, die Düngerlehre und der Pflanzenbau ihre weitere Entwicklung fanden (§ 344, insbes. Anm. 5).Google Scholar
  371. 7).
    Höhere Lehranstalten bilden die landwirtschaftliche Hochschule in Berlin mit den 3 Abteilungen f. Landwirt-schaft, f. Geodäsie u. Kulturtechnik u. f. landw. technische Gewerbe (Satz. 20. Jan. 97), die landw. Akademie in Bonn-Poppelsdorf (Satz. 12. Feb. 00), das Kaiser Wilhelm-Institut in Bromberg (Satz. 2. Aug. 06), die landw. Insti-tute bei den Universitäten Königsberg, Breslau, Halle, Kiel, Göttingen. An den beiden landw. Hochschulen bestehen Prüfungskommissionen für Landmesser (§ 366 Anm. 28). — O. der Diplomprüfungen 20. März, PrüfO. für Zucker-sabrikingenieure (Berlin) 10. April 09 (LMB. 179, 232), Habilitation als Privat-dozent Vorschr. 18. Mai 77 (MB. 151, ZBU. 327), Zus. 17. Nov. 77 (das. 78 S. 28); O. f. die Ausbildung im Lehramt 2. Juni 91 (MB. 175). — Landwirtschaftsfchulen (Regl. 10. Aug 75, erg. 15. Nov. 92 u. 3. Juni 96. Normaletat Vf. 28. Juni 09 LMB. 279) besinden sich in Heiligenbeil, Marg-grabowa, Marienburg, Dahme, Schivel-bein, Eldena, Samter, Bojanovo, Brieg, Liegnitz, Flensburg, Hildesheim, Her-sord (auch Realschule), Lüdinghausen, Weilburg, Kleve und Bitburg; § 295 Anm. 3 d. W.; Ausbildung u. Prüfung der Lehrer an Landwirtschafts- und an niederen Lehranstalten (Anm. 8) Bek. 29. Febr. 08 (LMB. 197) Lehrerseminare in den Schulen in Hildesheim u. Weilburg; Rang § 70 Abs. 2 IV d. W. — Ausbildung von Leitern mittlerer und größerer Betriebe auf Seminaren für Landwirte Vf. 1. Juli 11 (BMB 245).Google Scholar
  372. 8).
    G. 8. Juli 75 (GS. 497) § 14. — An niederen Lehranstalten (Ausbildung der Lehrer, vor. Anm.) bestanden (08) 17 Ackerbauschulen, 184 Winterschulen, 5 Wiesenbauschulen, 18 Garten- und Obst-bauschulen, 3 Imkerschulen, 64 Lehrschmie-den und Hufbeschlaganstalten (Einrichtung Vf. 23. Jan. 85 MB. 31) nebst der Anstalt zur Ausbildung der Lehrschmiedemeister in Eharlottenburg Vf. 23. Dez. 92 (MB. 93 S. 18), 14 Molkerei- und 46 Haus-haltungsschulen. — Fernere Bildungs-mittel sind das landw. Museum in Berlin, die Gärtnerlehranstalt in Dahlem b. Berlin, Satz. 29. März 83 (StAnz. Nr. 185), das pomologische Institut in Proskau Vf. 7. Juli 68 (MB 261), die Lehranstalt für Obst- und Weinbau in Geisenheim, das Lehrinstitut für Zuckerfabrikation, die Brennerei- und die Brauereischule in Berlin, die Landes-baumschule in Engers. Staatliche Prüfung für Garten-, Obst- u. Weinbautechniker Vf. 26. Jan. 10 (LMB. 74). Forst-lehrlingstchulen § 128 Anm. 7 d. W.Google Scholar
  373. 9).
    Vf. 2. Feb. 76 (MB. 70) u. (stärkere Betonung ber fachlichen Rich-tung) 30. Okt. 95 (ZBU. 822); Unterstellung unter ben Landrwrtschaftsmi-nister § 51 Anm. 1 d.W.; Lehrkurse bei den Landwirtschaftsschulen in Hildesheim u. Weilburg. Beauffichtigung Vf. 1. Nov. 10 (LMB. 311) u. 10. Juni 11 (das. 170). Die Zahl betrug (im Jahre 11) 3349. — Landwirtschaftlicher Unterricht im Heere Vf. 14. Dez. 11 (LMB. 12 S. 37).Google Scholar
  374. 10).
    G. 19. Mai 13 (GS. 301) u. Auss. Anw. 16. Aug. 13 (LMB. 304). Die Verpflichtung war schon vorher eingeführt in Schlesien G. 2. Juli 10 (GS. 129) u. Anw. 12. Okt. 10 (LMB. 261), Hannover G. 25. Jan. 09 (GS. 7) u. Anw. 1. Juni 09 (LMB. 234) u. Hessen-Nassau G. 8. Aug. 04 (GS. 242).Google Scholar
  375. 11).
    Vf. 20. Feb. 11 (LMB. 81), 2. April 07 (HMB. 78) u. 1. Juli 08 (das. 308); verb. § 314 Abs. 5. d. W. Ausbildung der Hauswirtschaftslehre-rinnen Vf. 30. Sept. 09 (LMB. 10 S. 34). Zulassung der in den außer-preußischen Bundesstaaten ausgebildeten § 305 Anm. 4.Google Scholar
  376. 12).
    Saatenstands-, Anbau- u. Ernte-nachrichten Best. 3. Mai 11 (ZB. 180). PreisfeststellungsO. für den Getreide-großhandel Vf. 6. Dez. 12 (HMB. 553). Anw. zur Vermerkung der Preise für Naturalien und andere Lebensbedürfnisse 27. Sept. 93 (MB. 248). — Eine wichtige Grundlage bietet die 1862/64 in den älteren u. 1871/75 in den neuen Provinzen ausgeführte Grundsteuerregu-lierung, durch die Ausdehnung, Teilung, Kulturgattung u. Güte des Grundbesitzes genauer bestimmt sind (§ 140 d. W.). — Die Grundfläche setzte sich (1900) zu-sammen aus 50,8 v. H. Acker- und Gartenland, 23,7 v. H. Forsten, 15,3 v. H. Wiesen u. Weiden, 10,2 v. H. Ödland, Haus- n. Hofraum. — Betriebsstatistik (Besitzverteilung) § 343 Anm. 1, Berufsstatistik § 311 Anm. 3. Viehzählung § 356 Anm. 1. — Meitzen, die Boden- u. landw. Verhältnisse des pr. Staates 4 Bde. (Berl. 73) u. Weiter-führung 7 Bde. (das. 94, 01 u. 06).Google Scholar
  377. 13).
    Übereink. 7. Juni 05 (ZB. 08 S. 132); beigetretene Staaten Bek. 3. Mai 10 (ZB. 104) u. 3. Jan. 11 (ZB. 20).Google Scholar
  378. 1).
    Glatzel, die pr. Agrargesetzgebung, Rückblick u. Ausblick (Bert. 95). Buchen berger, Grundzüge der deutschen Agrarpolitik (Berl. 2 Aufl. 99). § 338 Anm. 14. Jahrbuch der Entsch. der höheren Gerichte üb. Agrar-, Jagd- u. Fischeri-gesetzgebung v. Schultz 9 Bde bis 12 (Berl. b. Springer). — Die Agrargesetz gebung wird durch das BGB. nicht be-rührt EG. Art. 113–116, verb. § 340 Anm. 8 u. § 343 Anm. 5.Google Scholar
  379. 2).
    Ed. 9. Okt. 07 (GS. 06/10 S. 170) und LandkultEd. 14. Sept. 11 (GS. 300). Ersteres gab unter Aufhebung der ländlichen Besitzbeschränkungen die Freiheit der Person, letzteres die des Eigentums. — Die alte Leibeigenschaft war unter dem Einflusse des Christentums zar Hörigkeit und Gutsuntertänigkeit herabgemildert worden; in das letztere Verhältnis waren wegen des wirksameren Schatzes und der Freiheit vom Heerbann oder infolge Verarmung vielfach auch freie Besitzer eingetreten.Google Scholar
  380. 3).
    VU. Art. 42, ersetzt durch G. 14. April 56 (GS. 353).Google Scholar
  381. 1).
    V. 20. Juni 17 (GS. 161) und ErgV. 30. Juni 34 (GS. 96). Weitere Ergänzung AusfG. (zur GTO.) 7. Juni 21 (GS. 83), V. 22. Nov. 44 (GS. 45 S. 19) u. ZustG. § 652. — Verfassung, Verfahren u. Wirksamkeit v. Haack (Berl. 08).Google Scholar
  382. 2).
    GTO. 19. Mai 51 (GS. 371) § 24 bis 26; Zusammenlegungen im ostrhein. Teil des RB. Koblenz G. 5. April 69 (GS. 514) § 9, im Geb. des rhein. Rechts G. 24. Mai 85 (GS. 156) § 12 bis 16, 20, 22 a. 25; § 17–19 sind mit Einführung des Grundbuchwesens (§ 208 d. W. fortgefallen.Google Scholar
  383. 3).
    G. 12. Mai 02 (GS. 139).Google Scholar
  384. 4).
    Ablösungsgesetze (§ 341 Anm. 17) f. Schl.-Holstein § 57, f. Laueuburg § 2, f. d. RB. Kassel § 29, d. RB. Wiesbaden § 25, 26 und (G. 72) § 18, 19 und Gemeinheitsteilungsgesetze (§ 342 Anm. 13) für Schl.-Holstein § 29, d. RB. Kassel § 29, d. RB. Wiesbaden GTO. § 24.Google Scholar
  385. 5).
    G. 23. Mai 85 (GS. 143) § 39 u. 45.Google Scholar
  386. 6).
    G. 30. Juni 11 (han. GS. I 145), erg. G. 8. Nov. 56 (das. 437), 28. Dez. 62 (das. 415) u. 17. Jan. 83 (GS. 7).Google Scholar
  387. 7).
    Die Mitglieder unterliegen denselben Disziplinarvorschriften, wie die Richter G. 7. Mai 51 (§ 189 Anm. 13 d. W), insbes. § 65 n. 69. — Den preuß. Behörden sind die Auseinandersetzungsgeschäfte in einigen anderen deutschen Staaten übertragen Vtr. mit Anhalt 18. Sept. 74 (GS. 359), S.-Weimar 18. Juli 08 (GS. 1812 G. 43, 48), S.-Koburg u. Gotha 22. April 07 (GS. 239, 242) u. (Übertragung der Gerichts barkeit letzter Instanz ans das Reichs gericht) V. 30. Okt. 07 (RGB. 741), S.-Meiningen 4. Feb. 31. Jan 11 (GS. 178, 183), Schwarzb.-Rudolstadt 10./6. April 13 (GS. 41, 45), Schw.-Sondershausen 9. Okt. 54 (GS. 571), Schaumd.-Lippe 28. März 12 (GS. 130, 134). — Bearbeitung der Geschäfte im Grenzgebiete gegen Braunschweig Vtr. 11. Sept. 77 (GS. 78 S. 105).Google Scholar
  388. 8).
    V. 17 (Anm. 1) § 1–9, 15 bis 22, 26–28, nebst Dekl. 26. Juli 47 (GS. 327) § 6; ErgV. § 1, 7, 8, 10 bis 13, 15, 16 nebst Dekl. 30. Juli 42 (GS. 245) Nr. 1; AusfG. 21 § 1–9 u. V. 44 § 1–3; G. 99 (Anm. 14) § 2–4. — Prüfung der Meliorationstechniker und Wiesenbaumeister Vorschr. u. Vf. 22. Aug. u. 7. Dez. 91 (MB. 129, 179 u. 1892 S. 39), der Bewerber um Zeichnerstellen 9. März 12 (LMB. 84) u. der Vermessungsbeamten 8. Dez. 88 (MB. 89 S. 7) u. 10. Fed. 93 (MB. 72); Annahme u.Ausbildung der mittleren Beamten Vorschr. 9. Dez. 91 (MB. 92 S. 42), erg. 18. Juni 96 (MB. 121) u. 6. Aug. 98 (MB. 196), Prüfung Vorschr. 10. Rov. 95 (MB. 96 S. 15). — Reisekosten der Beamten § 73 Anm. 1. — Kompetenzkonslikte V. 1. Aug. 79 (GS. 573) § 22u. LVG. § 113. — Zuständigkeit der Regiernngen, Magistrate u. Kreditdireklionen zur Vornahtne von Regulierungen u. Teilungen in Domänen- u. Anstaltssachen V. 17 § 65–67. ErgV. § 39, 40, KO. 31. Dez. 25 (GS. 26 S. 5) D XI. — Generalkommissionen bestehen zur Zeit in Königsberg f. Ostpreußen; in Frankfurt a. O. für Pommern, Brandenburg u. Berlin; in Breslau f. Schlesien u. (nach Aufhebung der GK. in Bromberg G. 24. Juli 09 GS. 637) f. Westpreußen u. Posen; in Merseburg f. Sachsen, beide Schwarzburg, S.-Weima, S.-Meiningen, S.-Koburg-Gotha u. Anhalt; in Hannover für die Provinzen Schleswig-Holstein u. Hannover (LVG. § 16, 23, 41 Abs. 2 u. 155 Abs. 2); in Münster f. Westfalen in Kassel f. Hessen-Nassan (G. 21. März 87 GS. 61 § 2) u. f. Waldeck u. Sch.-Lippe; in Düsseldorf f. die Rheinprov. u. Hohenzollern G. 24. Mai 85 (GS. 156) § 24, G. 23. Mai 85 (GS. 143) § 39 u. 44, G. 28. Mai 13 (GS. 285) Art. VII.Google Scholar
  389. 9).
    V. 17 § 27, 40–48, 52–61; ErgV. § 17, 18; V. 44 § 5; G. 99 (Anm. 14) § 2, 5, 81. Ausbildung u. Prüfung Vorschr. 30 März 06 (LMB. 129). Zalassung prakt. Landwirte zur Lanfbahn das. u. 24. Jan.09 (LMB. 117). — Rang § 70 Anm. 24 d. W. Reisenkosten § 73 Anm. 1 — Bureanbeamte Vf. 29. März 89 (MB. 47). — In Hannover sind die Ablösungskommissionen und die Verkoppelungskommissare zur selbständigen erstinstanzlichen Entscheidung berafen Anm. 6 u. § 341 Anm. 17.Google Scholar
  390. 10).
    V. 17 § 62–64, ErgV. § 19, AblG. 2. März 50 (GS. 77) § 108 u. G. 2. März 50 (GS. 139) Art. 15.Google Scholar
  391. 11).
    ErgV. § 2–4; gutachtliche Tätigkeit G. 72 (§ 342 Anm. 6) § l. Den Landräten als Vorsitzenden gebühren Tagegelder u. Reisekosten Vf. 14. April 69 (MB. 116).Google Scholar
  392. 12).
    V. 44 § 7–13 u. G. 99 (Anm. 14) § 2. — Entscheidung üd. Mühlen u. gewerbliche Abgaben § 341 Abs. 34.Google Scholar
  393. 13).
    Verfahren überhaupt V. 17 § 68 bis 100, 104–107, 110–113; ErgV. § 20–29; verb. G. 7. Juni 21 (GS. 83) § 10–18, 25 u. G. 2. März 50 (GS. 139) Art. 15. — Vermessung, Bonitierung und Planberechnung V. 17 § 114 bis 144. — Schiedsrichterliches Verfahren ErgV. § 31–35. — Kontumazialverfahren V. 17 § 145–153; V. 44 § 5 u. G. 99 (Anm. 14) § 56. — Entscheidungen u. Rezesse V. 17 § 154 bis 172; ErgV. § 36–38, 41, 43 u. KO. 18. Dez. 41 (GS. 42 S. 17). — Rechtsmittel V. 17 § 187–9, 191–4; ErgV. § 54, 55; G. 7. Juni 21 §23; V. 44 § 14–22. Das G. 99 (Anm. 14) läßt neben der Beschwerde (§ 75 bis 78) nur die Rechtsmittel der Berufung (§ 57–65) u. f. die 3. Jnstanz das der Revision (§ 66 bis 74) zu. — Ausführung V. 17 § 196–8, 200–2, 204 bis 8; ErgV. § 56 bis 62, 64 nebst Dekl. 30. Juli 42 (GS. 245) Nr. 2; V. 44 § 6 u. G. 80 § 84–94. — Berichtigung der Kataster und Grundbücher Vf. 27. Jan. 77 (MB. 60). — Bearbeitung der meliorationstechnischen Geschäfte in Rücksicht auf neue Einrichtungen (§ 344 Anm. 8) Vs. 16. Juni 12 (LMB. 229).Google Scholar
  394. 14).
    G. 24. März 79 (GS. 281) § 1, 4, 14. Das Verfagen ist mit der neuen ZPO. in Einklang gesetzt G. (18. Feb. 80 GS. 59, geändert G. 22. Sept. 99 GS. 284 Art. 4 u. gem. Art. 7 Abs. 2 das.) in neuer Fassung und Paragraphenfolge veröffentlicht 99 GS. 404. — Petersen, die preuß. Auseinanderseßungs-u. Rentengutsgesetze (Berl. 99), Sterneberg u. Peltzer (2. Aufl. Berl. 00) u. (kleine Ausg.) 01.Google Scholar
  395. 15).
    § 341 Anm. 1 u. 17.Google Scholar
  396. 16).
    G. 24. Juni 75 (GS 395, Aufhebung der § 10 u. 14 Abs. 2 V. 23. März 11 GS. 209 Art. V), auwendbar in Hannover G. 17. Jan. 83 (GS. 7) § 29, auf sonstige Geschäfte der Auseinandersetzungsbehörden V. 2. Nov. 09 (GS. 785); ferner G. 99 (Anm. 14) § 8, 10, 44 u. 96 nebst Gerichtskosten G. 99 (GS. 326) §7, 115 Abs. 3 u. 120 Ads. 3; Anwendung in der Rheinprov. u. Hohenzollern G. 24. Mai 85 (GS. 156) § 20, G. 23. Mai 85 (GS 143) § 43, 12. Mai 02 (GS. 139) § 1 Abs. 4, auf die nassauische Güterkonsolidatian G. 21. März 87 (GS. 61) § 26–33 u. 36 Ads. 4. Gewährung von Bureauentschädigungen Vf. 24. Jan. 84 (MB. 98) u. 10. Juni 87 (MB. 125), Vergütung f. Schreibarbeiten Vf. 25. Juli 84 (MV. 228). — Gebühren f. Vermessungsbeamte Vf. 10. Juni 91 (MB. 125). — Neben dem G. 75 kommen noch einzelne Bestimmungen der älteren Vorschriften (Reg. 25. April u. Jnstr. 16. Juni 36 GS. 181 u. 187) zur Anwendung § 17 d. G. — Die Kostenpflicht betreffen V. 17 § 209–214, G. 7. Juni 21 § 26–28 u. G. 2. März 50 (GS. 129) Art. 16. — Stempelfreiheit V. 17 § 213; §155 Abs. 2 d. W. — Die Kosten und die Ansprüche auf deren Nückerstattung verjähren in 4 Jahren G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 8.Google Scholar
  397. 1).
    Ablöse. (ältere Prov.) 2. März 50 (GS. 77) § 2, 3 u. 5. — Grunderwerb durch Körperschaften § 249 Abs. 5.Google Scholar
  398. 2).
    AblG. § 26 u. 4 u. (Hannover) G. 11. Juni 72 (GS. 73 S. 2). — Vertragsmäßiges Vorkaufsrecht VGB. § 504 bis 514, dingliches an Grundstücken, das im Interesse der Geßaftmachung (§343 d. W.) zugelassen ist § 1094–1104. Vorkaufsrecht der Miterden § 2034–6. — Vorkaufsrecht beim Berbau § 333 Anm. 11, bei Rentengütern § 343 Anm. 13, bei Enteignungen § 377 Anm. 11.Google Scholar
  399. 3).
    AdlG. § 9l (EG. z. BGB. Art. 115). Diese u. die gleiche Vorfchrift in den Ablösungsgesetzen von Schl.-Holstein, Hannover, Hessn-Nassau u. Hohenzollern (Anm. 8) sind durch das BGB. nicht berührt u. auf das Herz. Lauenburg, Helgoland u. das linke Rheinufer ausgedehnt AG. Art. 30.Google Scholar
  400. 4).
    AG. (vor. Anm) Art. 32 u. 89 15, 22, 27, 29. — Abweichung § 343 Abs. 4 d. W.Google Scholar
  401. 5).
    Ed. 9. Okt. 07 § 4 u. v. l4. Sept. 11 § 1. Abweichung wie vor. Anm. — hannover G. 28. Mai 73 (GS. 253) § 8; vorm. graßh. hess. u. nassauische Teile G. 28. Jan. 78 (GS. 85); Kreis Rinteln G. 21. Feb. 70 (GS. 117).Google Scholar
  402. 6).
    Östliche Provinzen G. 25. Aug. 76 (GS. 405) § 1–12, 21, 24–26 (der übrige Teil des G. ist in § 280 Anm. 2l d. W. nachgewiesen), die Frist im § 9 beträgt jetzt 2 Wochen LVG. § 51: ZustG. § 147, Bearb. v. Kamptz (Berl. 93) u. Petersen (2. Aufl. Berl. 11); verb. AblG. § 93 u. AG. z. BGB. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 31. Ausf. Jnst. 10. März 77 (MB. 103) § 1–13 u. 18; Schl.-Holstein G. 13. Juni 88 (GS. 243) § 1–12, 21–24 u. (Kr. Herz. Lauenburg) G. 22. Jan. 76 (Wochenbl. 11) nebst ZustG. § 149; Hannover G. 4. Juli 87 (GS. 324) § 1–13 u. 22–24.Google Scholar
  403. 7).
    G. 3. März 50 (GS. 145) u. 27 Juli 60 (GS. 384), beide eingeführt in Schl.-Holstein G. 22. April 86 (GS. 139), im RB. Kassel, ausschl. der großh. hess. Teile und in Hohenzollern G. 12. April 85 (GS. 115) int Gebiete des rhein. Rechts G. 12. April 88 (GS. 52) § 76. Entsprechende Bestimmungen für Waldeck-Pyrmont G. 14. Dez. 96 (GS. 263); ebenso für Hannover G. 25. März 89 (GS. 65) § 1–3 unter gleichzeitiger, den altdeußichen Grundsätzen (§ 322 Aunt. 10) entsprechender Regelung des Verfahrens zur Sicherstellung der Rechte dritter § 4–9; Einf. in Frankfurt und die vorm. großh. u. landgräfl. hessischen Teile G. 19. Aug. 95 (GS. 481) § 4, in das vorm. Herz. Nassau u. Helgoland G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 20. Diese Gesetze, die durch das BGB. nicht berührt worden EG. Art. 120 sind ergänzt G. 99 Art. 19. — Verd. Ab1G. (§ 341 Anm.1) § 110–122.Google Scholar
  404. 8).
    G. 15. Juli 90 (GS. 226). Fort dauernde Geltung wie vor. Anm.Google Scholar
  405. 1).
    AblösungsG. 2. März 50 (GS. 77). — Auf dem linken Rheinufser war dem Bedürfnisse bereits durch die französische Gesetzgebung genügt.Google Scholar
  406. 2).
    Das. § 94 u. 95; Zuständigkeit u. Verfahren § 104–112.Google Scholar
  407. 3).
    Das. § 6 u. 7. — Privatrechtliche Best. üder Reallasten § 21.l Anm. 5 d. W.Google Scholar
  408. 4).
    AblG. § 8; Diente § 9–17; feste Körneradgaben § 18–28; andere feste Naturalabgaben § 29–31; Fruchtzehnten § 32–35; Befitzveränderungsabgaben § 36–49; feste Geldabgaden §50–56; sonstige Lasten § 57, 58. — Festftellung der Normalpreise u. Marktorte § 67, 68, 71 u. 72, G. 19. März 60 (GS. 98) u. 11. Juni 73 (GS. 356).Google Scholar
  409. 5).
    AblG. § 59–63 u. 66.Google Scholar
  410. 6).
    Das. Abschn III (§ 73–90), erg. Dekl. 24. Mai 53 (GS. 240) u. G. 16. März 57 (GS. 235). — Dieser nur für das Geltungsgebiet der früheren Regulierungsvorschristen gesummte Abschnitt ist in den vormals sächsischen Teilen nicht anwendbar, auf Neuvorpommern u. Rügen jedoch nach Maßgabe des G. 12. Juni 92 (GS. 127) ausgedehnt.Google Scholar
  411. 7).
    AblG. § 64 und RentenbankG. 2. März 50 (GS. 112).Google Scholar
  412. 8).
    RentBG. § 56 u. G. 7. Juli 91 (GS. 279) § 14.Google Scholar
  413. 9).
    RBG. § 1, 4, 5 u. AE. 17. Juli 50 (GS. 351); Stempelsreiheit der Verhandlungen RBG. § 54. — Rentenbanken bestehen in Königsberg i. Ost. u. Westpreußen; in Berlin f. Brandenburg u. die Stadt Berlin; in Stettin f. Pommern u. Schl.-Holstein; in Posen f. d. Prov. Posen; in Breslan f. Schlesien ; in Magdeburg f. Sachsen u. Hannover u. in Münster f. Westfalen, Hess.-Nassau und die Rheinprovinz.Google Scholar
  414. 10).
    AE. 2. Juli 59 (GS. 421).Google Scholar
  415. 11).
    RBG. § 18–27, G. 27. Juli 60 (GS. 383), EG. z. BGB. Art. 113, 114, AG. Art. 223 u. 31 u. G. 26. Sept 99 (GS. 307) § 12 Ads. 1. — Berteilung dei Zerstüelungen § 340 Abs.2 d. W.Google Scholar
  416. 12).
    RBG. § 32–48.Google Scholar
  417. 13).
    Das. § 7 u. 64.Google Scholar
  418. 14).
    AblG. § 65 Abs. 1–3.Google Scholar
  419. 15).
    G. 27. April 72 (GS. 417), 11. Juni 73 (GS. 356) § 5 u. v. 15. März 79 (GS. 123).Google Scholar
  420. 16).
    AblG. § 113; G. 11. März 50 (GS. 146) u. (neue Provinzen) 17. März 68 (GS. 249) § 50.Google Scholar
  421. 17).
    Schlesw.-Holslein G. 3. Jan.73 (GS. 3), Einf. in Lauenburg G. 29. Mai 03 (GS. 189). — Hannover AblO. 23. Juli 33 (han. GS. I 147); die Befugnis des Domänenfiskus als Berechtigter auf Ablösung anzutragen (V. 28. Sept. 67 GS. 1670) ist auf andere Berechtigte ausgedehnt G. 3. April 69 (GS. 544), insbesondere auf geistliche u. Schulinstitute, fromme u. milde Stiftungen G. 15. Feb. 74 (GS. 21); Ablösung der Erbzins- u. Erbpachtverhältnisse in den Moor- u. Veenkolonien G. 2. Juli 76 (GS. 261). RB. Kassel außer den vorm. Großh. hess. Teilen G. 23. Juli 76 (GS. 357) und 2. Feb. 79 (GS. 16). — Letztgenannte Teile und RB. Wiesbaden G. 5. April 69 (GS. 517), 15. Feb. 72 (GS. 165), 16. Juni 76 (GS. 369), u. (Ausschluß d. Frankfurter Wallgrundstücke) 15. Juli 90 (GS. 255). — Hohenzollern G. 28. Mai 60 (GS. 221).Google Scholar
  422. 1).
    Älteste GemTO. 1771 f. Schlesien.Google Scholar
  423. 2).
    § 211 Anw. 5 u. 341 Anm. 3.Google Scholar
  424. 3).
    Gemeinheitsteilungsordnung 7. Juni 21 (GS. 53); ErgG. 2. März 50 (GS. 139). — Übersicht des Recht sprechung von Rintelen (Berl. 06).Google Scholar
  425. 4).
    GTO. § 1 u. 2; ErgG. Art 1 u. 2. Gerechtigkeiten zur Hütung LR. I 22 § 80–137, 141–4, Schäferei 146–179, sonstige § 240–2, Mastung u. Holzung Anm. 9; die Vorschriften werden bezüglich des Inhalts u. Maßes der Gerechtigkeiten durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 115.Google Scholar
  426. 5).
    GTO. § 4, 5, 9–29; ErgG. Art. 9 u. V. 28. Juli 38 (GS 429). — Unzulässigkeit der Verwandlung des Gemeinde-(Kämmerei-) oder des Gemeindeglieder-(Bürger-)vermögens in Privateigentum GTO. § 17 u. Dekl. 26. Juli 47 (GS 327) § 1; rhem. GTO. (Anm. 13) § 3.Google Scholar
  427. 6).
    G. 2. April 72 (GS. 329), Ausf. Vf. 28. Juni 72 (MB. 213).Google Scholar
  428. 7).
    GTO. § 30–55; EG. Art. 3–6, 9 u. 14 u. Dekl. 26. Juli 47 § 5.Google Scholar
  429. 8).
    GTO. § 56–107; EG. Art. 7, 8–10.Google Scholar
  430. 9).
    § 350 Abs. 4 d. W. — Teilungsgrundsätze GTO. §108–113; Abstellung der fürstlichen Berechtigungen (Waldservituten) § 114–140, und zwar Mastungsrecht § 116, 117 u. 130, verb.LR. I 22 § 187–196; Holzungsrecht GTO. § 118–126, 128 u. 129, EG. Art. 4 u. 10, verd. LR. I 22 § 197–239; Waldweiderecht GTO. § 131–137 u. 139, EG. Art. 10 u. 11, vgl. LR. I 22 § 170–186 u. LandKultEd. 14. Sept. 11 (GS. 300) § 27–33; Waldstrenberechtigung GTO. § 140, EG. Art. 4 u. f. d. östl. Prov. V. 5. März 43 (GS. 105) nebst FeldpolG. 1. April 80 (GS. 230) § 963.Google Scholar
  431. 10).
    GTO. § 141–151, 153–163 u. LR. I 20 § 458–465. Sicherstellung der Rechte dritter KO. 29. Juni 35 (GS. 135) (§ 152 des erseren u. §2, 9 des letzteren G. ausgehoben AblG. 2. März 50 § 110). Zeitpunkt für den Eigentumsübergang G. 26. Juni 75 (GS. 325) § 1, erg. G. 20. Sept. 99 (GS. 117) Art. 36.Google Scholar
  432. 11).
    GTO. § 164, 165, 27 u. Den. 31. März 41 (GS. 75).Google Scholar
  433. 12).
    GTO. § 166–191.Google Scholar
  434. 13).
    GTO. f. Nenvorpommern u. d. Rheinprov. ausschl. des landrechtlichen Gebietes (§ 196 Abs. 1 d. W.) 19. Mai 51 (GS. 371); die wirtschaftliche zusammenlegung, die in Nenvorpom. auf V. 1775 beruht, ist im ostrhein. Teil des RB. Koblenz durch G. 5. April 69 (GS. 514) und im Geb. des rhein. Rechts. wo der Grundbesitz besonders statk zersplittert ist, durch G. 24. Mai 85 (§ 336 Anm. 2 zugelassen. Das G. 28.Mai 13 (GS. 285 ergänzt diese Gesetze für die Rheinpror., indem es die Zusammenlegungen erleichtert Art. I-V u. diese zur Vermeidung von Hochwasserschäden im Gebirgs- u. Hügelland auch auf Ödländereien u. Holzungen zwecks ihrer Aufforstung u. forstmäßigen Benutzung ausdehnt Art. VI. — Hohenzollern G. 23. Mai 85 (GS. 143). — Schl.-Holstein G. 17. Aug. 76 (GS. 377), Einf. in Lanenburg G. 25. Fed. 78 (GS. 97) § 9. — Hannover G. 30. Juni 42 (han. GS. I 131), erg. G. 12. u. Bek. 20. Okt. 53 (das. 396 und II 36), G. 8. Nov. 56 (h. GS. I 433) und (§ 11) G. 29. Mai 07 (GS 115); Wiesenbehütung G. 15. Juli 48 (das. 201); Berechtigung zur Waldstreu G. 7. Jan. u. Bek. 2. Feb. 63 (das. 3 u. 15). zur Weide G. 8. Nov. 56 (das. 39) und 8. Juni 73 (GS. 353), zum Hauen von plaggen, Heide, Rasen und Bülten G. 13. April 85 (GS. 109); Forstberechtigungen (Forstteilungen) G. 13. Juni 73 (GS. 357). — RB. Kassel u. Kr. Biedenkopf V. 13. Mai u. 2. Sept. 67 (GS. 716 u. 1463), erg.G. 25. Juli 76 (GS. 366) u. (§5) StädteO. 4.Aug. 97 (GS. 254) §52 Abs. 3, auf Waldeck ausgedehnt G. 25. Jan. 69 (GS. 291). — RB. Wiesbaden außer Kr. Biedenkopf, Güterkonsolidation V. 12. Sept. 29 (nass. VBl. 65) u. 2. Sept. 67 (GS. l462), G. 21. März 87 (GS. 61 u. 4. Aug. 04 (GS. 191); Gemeinheitsteilung GTO. 5. April 69 (GS. 526), erg.(§3) durch StädteO.wie im RB. Bassel.Google Scholar
  435. 14).
    G. 2. April 87 (GS. 105), Bearb. v. Kluckuhn (Berl. 04), OV. (XXIII 681. Besondere Regelung der Versassung der in der Provinz Hannover zahlreich vor handenen Realgemeinden G. 5. Juni 88 (GS. 233).Google Scholar
  436. 1).
    Die Verteilung des Grund und Bodens wurzelt in den ursprünglichen Ansiedelungen, die auf Einzelhöfen, häufiger aber in geschlossenen Ortschaften erfolgten. In diesen wurde — während Wald und Weide im Gemeinbesitz (Gemeinheit, in Süddeutschland Allmende) verblieben — der Acker wegen seiner ungleichartigen Beschaffengeit in Hauptabteilungen (Gewannen, Lagen) zerlegt, innerhalb deren jeder Ansiedler seinen Anteil (Hufe) in Teilabschnitten (Morgen, Tagewerke) erhielt. Diese Gemengelage nötigte bei dem Mangel an Zufuhrwegen zur gleichzeitigen Vornahme der Bestellungs- und Erntearbeiten in derselben Gewanne, die durch besondere Flurordnungen (Flurzwang), festgestellt und erst durch die Separationen (§ 342 Abs. 1 u. 5) beseitigt wurde. Diese Verteilung erlitt durch Erbgang, Verkäufe u. Stiftungen noch weitere Verschiebungen. Einsichtige Fürsten traten dann der Einziehung der bäuerlichen Grundstücke durch die Grundherren entgegen, förderten auch die Wiederbesetzung wüst gewordener Stellen (§ 77 Anm. 2). Immerhin hat der Bauernstand sic him Nordosten Deutschlands gemindert, wenn auch nicht in dem Maße, wie in England und besonders in Schottland. — Im Jahre 1907 wurden in Preußen 3400144 landwirtschaftliche Betriebe gezählt, darunter 2100977 kleinere (unter 2 ha), 1280050 mittlere, bäuerliche (2–100 ha und 19117 größere (über 100 ha). Großbetriebe (über 100 ha) überwogen in Westprenßen, Pommern, Posen, ebenso in Mecklenburg-Schwerin, die Kleinbetriebe (bis zu 5 ha) dagegen in Hessen-Nassau, Rheinprovinz, ebenso in Hessen-Darmstadt, der Rheinpfalz, Baden u. Württemberg. — Goldschmidt, Grundbesitzverteilung in der Mark Brandenburg u. Hinterpommern seit 1618 (Berl. 10).Google Scholar
  437. 2).
    Die wirtschaftliche Bedeutung eines gebundenen Besitzes in den Fideikomnissen (§ 213 Abs. 2) beruht auf der im allgemeinen Staatsinteresse wichtigen Erhaltung eines unabhängigen und leistungsfähigen Grundbesitzerstandes, auf der im Interesse des Wirtschaftsbetriebes liegenden Beschränkung der Verschuldung und auf der gesicherten Erhaltung eines größeren Waldbestandes (§ 350 Abs. 3). — Der Fideikommißbesitz in Preußeu umfaßte (Ende 1910) 1251 Besitzungen mit 2,4 Mil. ha, 6,9 v. H. der Gesamtfläche; davon waren 46,6 v. H. bewaldet.Google Scholar
  438. 3).
    Diese Ansiedelungen bilden eine Fortsetzung der durch verschiedene Umstände, insbesondere durch die herrschende Anschauung von der unbedingten wirtschaftlichen Freiheit (§ 310 Abs. 1) unterbrochenen älteren Kolonisations bestrebungen (§ 30 Abs. 4).Google Scholar
  439. 4).
    Ostpreuß. Landges., pomm. Ansied lungsges., Landgesellsch. „eigene Scholle“ in Frankfurt a. O. für Brandenburg: Siedlungsgesellschaften für Schlesien u. für Sachsen sind im Entstehen. Die schlesw holst. u. die hannov. Ansied lungsges. haben ihre Wirksamkeit — entsprechend der abweichenden Besitzver teilung in diesen Prov. — nicht auf Aus teilung ganzer Güter u. Bildung neuer Gemeinden, sondern auf Zerlegung nicht lebensfähiger kleinerer Bauergüter in einzelne Stellen gerichtet. Im Westen des Staates ist das Bedürsnis zu einer umfassenden Kolonisation nicht hervor getreten. — Beteiligung des Staates Anm. 11.Google Scholar
  440. 5).
    EG. Art. 59–64. (Das Erbpachtrecht Art. 63 besteht in Preußen nicht mehr). Sonst werden landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Erbgange gleich anderen Erbschaften gemeinschaftliches Vermögen der Erben BGB. § 2032; jeder von ihnen kann die Auseinandersetzung verlangen § 2042 und diese erfolgt durch Teilung § 757, nötigenfalls unter Verkauf des Erbschaftsgegenstandes § 753. Wertberechnung für Landgüter § 350 Anm. 3 d. W.Google Scholar
  441. 6).
    HöfeG. f. Hannover 2. Juni 74, geändert, insbes. durch G. 28. Juli 09 (GS. 651), das den Kreis der Anerben erweitert, sie günstiger stellt u. den Zusammenhang der Familien nach dem Tode des Vaters fördern soll; gem. Art. III ist das ältere G. mit veränderter Paragraphenfolge neu veröffentlicht 09 (GS. 662); Vf/ 30. Sept. 74 (JMB. 261), erg. 13. Sept. 09 (das. 329). Das G. ist ferner mit einigen Anderungen in die Grafsch. Schaumburg eingeführt G. 9. Juli 10 u. für diese in neuer Fassung veröffentlicht (GS. 113 u. 116). — HöfeG. f. Lauenburg 21. Feb. 81 (GS. 19). — Für Brandenburg erging LandgüterO. v. 10. Juli 83 (GS. 111) u. Vf. 6. Aug. 83 (JMB. 280), f. Schlesien v. 24. April 84 (GS. 121) u. Vf. 15. Mai 84 (JMB. 98), f. Schleswig-Holstein außer Lauenburg v. 2. April 86 (GS. 117) u. Vf. 10. Mai 86 (JMB. 110), f. d. RB. Kassel ausschließlich des Kr. Rinteln v. 1. Juli 87 (GS. 315) u. Vf. 18. Aug 87 (JMB. 198). — Am 31. Dez. 05 waren eingetragen in Brandenburg 71, Schlesien 56, Kr. Herz. Lauenburg 507, Schl.-Holstein außer Lauenburg 34, Hannover 72608, Westfalen 2522 u. RB. Kassel 237 Höfe. — Eintragung in die Höferolle aus Ansuchen der Generalkommissionen G. 11. Juli 91 (GS. 303). Berichtskosten G. 99 (GS. 326) § 71.Google Scholar
  442. 7).
    G. 11. Juli 91 (GS. 303).Google Scholar
  443. 8).
    G. 2. Juli 98 (GS. 139) u. Ausf.-Vf. 13. Juli u. 3. Aug. 98 (MB. 214 u. 205).Google Scholar
  444. 9).
    G. 26. April 86 (GS. 131 nebst Berichtigung 87 S. XXXII), 20. April 98 (GS. 63), 1. Juli 02 (GS. 234) Art. I, v. 20. März 08 (GS. 29) u. 28. Mai 13 (GS. 269) Art. I. Durch letztere Gesetze ist der Ausiedelungsfonds auf seine jetzige Höhe gebracht, mit der Maßgabe, daß davon 175 Mill. M. zur Umwandlung bäuerlicher Güter in An siedlungsrentengüter und zur Seßhaft machung ländlicher Arbeiter auf dem Lande zu verwenden sind. Neben diesem Fonds sind noch 50 Mill. M. zur Erwerbung größerer Güter ausgeworfen, die zum Zweck der Festlegung u. Ent schuldung (§ 351 Anm. 21) ganz oder geteilt als Rentengüter gegen vollständige Schadloschaltung wieder veräußert werden sollen G. 08 Art. I4. Zugleich ist die Regierung ermächtigt, die zur erfolgreichen Ansiedlung erforderlichen Grundstücke bis zu 70000 ha nötigenfalls durch Enteigunng zu erwerben, Art. I10. — Kreissteuerpflicht der Ansiedlungsgüter § 83 Anm. 8. — Ansiedelungskommission in Posen G. 86 § 12, G 08 Art. I9, V. 29. Sept. 08 (GS. 195), erg. (§ 1) V. 18. Dez. 11 (GS. 223), Reisekosten der Beamten § 73 Anm. 1 d. W. Beurkundung von Grundstücksangeboten u. Kaufverträgen StMB. 26. März 07 (MB. 113, JMB. 353). — Ansiedelungsgenehmigungen (§ 280 Abs. 5) in Westpreußen und Posen und den benach barten Landesteilen fordern die Bescheinigung des RPr., daß die Ansiedlung mit den Zielen des G. 86 nicht in Widerspruch stehe G. 10. Aug. 04 (GS. 227) Art. I § 13b. — Bis Ende 1912 waren 399441 ha augekauft, wovon 366166 ha zu 16971 Rentengütern, 2599 Pachtgütern u. 218 Häuslerstellen weiter begeben waren. Die Zahl der auf diesen Gütern angesiedelten deutschen Familien betrug 20593.Google Scholar
  445. 10).
    Anm. 12 u. § 41 Anm. 25.Google Scholar
  446. 11).
    G. 26. Juni 12 (GS. 183) u. (Bestimmung der gefährdeten Teile) V. 12. März 13 (GS. 33); Ausf. Anw. 21. Juni 13 (MB. 132, JMB 261) u. Bestellung der Urkundspersonen für Ost preußen Vf. 31. Okt. 13 (MB. 191), Schlesien 30. April 13 (MB. 88), Pom mern 30. Sept. u. Schl.-Holstein 9. Aug 13 (JMB. 381 u. 315). Ähuliche Ein richtungen bildeten schon vorher die Mittel standskasse in Posen (1904) u. die Bauen bank in Danzig (1906). Diese ersetzen die kündbaren, meist hoch verzinslichen Privat hypotheken durch unkündbare, mäßig zu ver zinsende Tilgungsdarlehn. Dazu wird das Gut in ein Rentengut verwandelt. Dieses erhält an erster Stelle ein Darlehn aus der Landschaft bis zur zulässigen höhe, während der Mehrbedarf gegen Mithaft eines zu bildenden örtlichen Spar- u. Darlehns vereins von der Ansiedlungskommission dargeliehen wird.Google Scholar
  447. 12).
    G. 27. Juni 90 (GS. 209).Google Scholar
  448. 13).
    G 7. Juli 91 (GS.279); während die Rentenbriefe mit 4 oder (jetzt regelmäßig) 31/2 v. H. verzinst werden, beträgt die Rente 41/2 oder 4 v. H. des Ab findungs- oder Darlehnsbetrages, der dadurch in 56l/12 oder in 601/2 Jahren getilgt wird § 3. AusfVf. 16. Nov. 91 (MB. 236); Mitwirkung der Kreisausschösse Vf. 25. Juli 95 (MB. 221); Zuziehung von Landwirten Vf. u. Anw. 28. Dez. 97 (MB. 98 G. 15). Arbeiterrentengüter Vf. 8. Jan. 07 (LMB. 27) u. 10. Aug. 09 (LMB. 269). — Die Generalkomm. erteilt bei den unter ihrer Vermittelung entstehenden Rentengütern auch die etwa notwendige Ansiedelungsgenehmigung nach Maßgabe des G. 10. Aug. 04 (GS 227) Art. III. Für die vom Staate oder unter Vermittelung der Generalkommissionen aufgenommenen Rentengutsverträge genügt — statt der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung BGB. § 313 — die schriftliche Form EG. Art. 142 u. pr. AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 12 § 1 Abs. 1. Ferner kann das Reutengut zur Sicherstellung des Zweckes mit einem dinglichen — auch bei Tausch, Schenkung, Erbgang und Nichterfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen wirksamen — Vorkaufs rechte belastet werden das. Art. 29. — Bis Ende 1911 waren unter Vermittelung der Generalkommissionen 4933 Güter mit 390369 ha verwendet und davon 18187 Rentengüter ausgelegt.Google Scholar
  449. 14).
    G. 12. Juli 00 (GS. 300, erg. 20. Juli 10 (GS. 149); die Vermittelung soll die Seehandlung (§ 124 Abs. 2 d. W.) übernehmen.Google Scholar
  450. 15).
    G. 8. Juni 96 (GS 124), Eins. im Kr. Herz. Lauenburg V. 10. Okt. 06 (GS. 411); die Geltung ist zunächst noch im Oberlandesgerichtsbezirke Köln und den vormals nassauischen Teilen ausgeschlossen das. § 41; Ausf. Vf. 10. Aug. u. 24. Sept. 96 (MB. 152 u. 184).Google Scholar
  451. 1).
    Die Landwirtschaftslehre umfaßt die Erzeugungs-(Produktions-) u. die Betriebslehre. Die Erzeugungslehre (§ 344 u. 356) fußt auf den Naturwissenschaften (Tierkunde nebst Bakteriologie Anm. 5, Pflanzenkunde, Mineralogie und Geologie. Physik u. Chemie), die Betriebslehre (§ 350 bis 352) aus der Volkswirtschaft (§ 2, insbes. Anm. 1). — Schlipf, populäres Handbuch der Landwirtschaft (17. Aufl. Berl. 11) u. Buchenberger, Agrarpolitik (§ 338 Anm. 1).Google Scholar
  452. 2).
    Wiesen sind Grundstücke, deren von ausdauernden Gräsern u. sonstigen Futterkräutern (Anm. 6 3 u. 8) gebildete Grasnarbe zur Heugewinnung benutzt wird. Sie zerfallen nach der Zahl der jährlichen Schnitte in ein- u. mehr-schürige, nach der Art ihrer Entstehung in natürliche u. Kunstwiesen (§ 345 Anm. 2). Ihr wirtschaftlicher Wert besteht darin, daß sie bei geringeren Bearbeitungs- u. Düngungskosten höhere Reinerträge liefern als der Acker u. der Wirtschaft Stoffe zuführen, ohne ihr solche zu entziehen.Google Scholar
  453. 3).
    Als Bodenarten kommen Mineral- und Humusböden in Betracht, je nachdem die Bodenkörner vorwiegend aus verwitterten Gesteinen oder aus in Zersetzung begriffenen Pflanzen- u. Tierresten (Humus) bestehen. — Die Mineralböden heißen, wenn sie im Gebirge noch auf den ursprünglichen Gesteinen lagern, Grundschuttböden, wenn sie abgeschwemmt und in Tälern und Ebenen abgesetzt sind, Flutschuttböden (Diluvium, bei fortgesetzter Anschwemmung an Flüssen Alluvium). Ihre Schwere wächst mit der Feinheit der Bodenkörner. Der Boden heißt Sand und lehmiger Sand, wenn die feinsten (unter 0,01 cbmm großen) Teile bis 12 v. H., sandiger Lehm und Lehm, wenn sie 12–50 v. H. u. schwerer Lehm (Ton), wenn sie über 50 v. H. betragen. — Kalkböden Anm. 5. — Die Humusböden heißen, wenn die Pflanzen- und Tierreste noch aus Fasern bestehen, Torf, wenn sie bereits starker zersetzt sind, Moor (§ 344 Abs. 3). — Die obere, im Mittel 18–20 em tiefe Bodenschicht, die fortgesetzt bearbeitet und gedüngt und dadurch humusreicher wirb, heißt Ackerkrume, der tiefer stehende Boden Untergrund. Im Untergrunde ist der Stand des in der Tiefe vorfindlichen Grundwassers (§ 273 Abs. 3) von Bedeutung. Der grobkörnige Boden ist durchlässiger und besitzt geringere Aufsaugefähigkeit als der feinkörnige. Das Grundwasser soll je nach der Durchlässigfeit beim Acker 1 bis 1,5 m, bei Wiesen 30–50 cm unter der Oberfläche stehen; bei höherem Stande bilden sich leicht Humussäuren, bei niedrigerem fehlt die erforderliche Feuchtigkeit. — Boden schätzung bei der Grundsteuerveranlagung § 142 Abs. 1 u. § 143 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  454. 4).
    Die Lockerung des Bodens begünstigt — indem sie die Einwirkung von Luft und Wasser vermehrt — die Verwitterung seiner unorganischen und die Verwesung seiner organischen Bestandteile und erleichtert das Eindringen der Pflanzenwurzeln. Sie erfolgt durch Pflügen und Eggen. Das Pflügen wendet und mischt den Boden, gräbt Dünger und Stoppelreste unter und vernichtet Unkräuter und Schädlinge. Das Walzen festigt den zu locker gewordenen Boden und zertrümmert die Schollen auf dem zu festen Boden.Google Scholar
  455. 5).
    Der Dünger wirkt mittelbar (physikalisch), indem er den zu schweren Boden lockert und den zu leichten bindet, oder unmittelbar (chemisch), indem er dem Boden die fehlenden oder in der Ernte entzogenen Pflanzennährstoffe zuführt. Die Pflanzenbestandteile und die sie bildenden Nährstoffe entstammen dem Tier- und dem Pflanzenreiche (organische oder verbrennliche) oder dem Mineralreiche (unorganische oder Aschen-Bestandteile). Von den ersteren zieht die Pflanze den Kohlen-, Wasser- und Sauerstoff unmittelbar aus der Luft und dem Wasser; dagegen muß der Stickstoff ebenso wie die mineralischen Stoffe (Phosphorsäure u. Kali) besonders zugeführt werden. — Der Stalldünger (Mist), der aus Streu und aus festen und flüssigen tierischen Auswurfstoffen zusammengesetzt ist, verbindet die mittelbare und die unmittelbare Einwirkung und ersetzt—wenn auch in nicht ausreichender Weise — alle diese Nährstoffe (Hauptdünger). — Ähnlich wirken der Kompost (mit Erde gemischte Wirtschaftsabgänge) und die Gründüngung, das Unterpflügen lebender Pflanzen. Durch diefe soll der Boden mittelst der Beschattung vor dem Austrocknen bewahrt und mit Stoffen aus der Luft (Stickstoff) und dem Untergrunde (Phosphorsäure, Kali, Kalk) bereichert werben. Die dazu geeigueten Pflanzen sind besonders die Schmetterlingsblüter (vor allem die Lupine), die neben reicher Krautentwicklung und starker Bewurzelung auch die Fähigkeit besitzen, durch — als Knöllchen an den Wurzeln haftende — Bakterien mittelst eines eigenen Vorganges (Symbiose) Stickstoff aus der Luft aufzunehmen (Stirkstoffsammler). — Der künstliche Dünger wirkt dagegen je nach dem besonderen Bedarf des Bodens oder der anzubauenden Pflanze in der Regel nur mit einem bestimmten Nährstoff (Hilfsdünger). So ist der schnell wirkende (treibende) Stickstoff, der zunächst die Krautentwicklung und erst mittelbar die Fruchtbildung fördert und somit die Reife verzögert, in dem Ehilisalpeter und den aus den Abwässern der Gasfabriken bereiteten Ammoniaksalzen, dagegen die Phosphorsäure, die auf die gesunde Ausbilbung der ganzen Pflanze einwirkt, in den Superphosphaten — gemahlenen und mit Schwefelsäure löslich gemachten (auf geschlossenen) phosphorsauren Kalksteinen und in der — bei Entphosphorung des Eisens nach dem Verfahren des Thomas gewonnenen — Thomasschlacke enthalten, während Peruguano und in geringerm Maße Knochenmehl neben Phosphorsäure auch Stickstoff enthalten. Das Kali, das eine Vorbedingung des Gedeihens der Hülsen- und Hackfrüchte, der Kleearten u. Wiesengräser bildet, wurde zuerst dem Boden in den über den Steinsalzlagern gewonnenen Abraumsalzen zugeführt, ist aber jetzt bei stärkerer Nachfrage Gegenstand eines eigenen umfangreichen Bergbaubetriebes geworden (§334 Abs. 3). — Der Kalk, der teils im Boden selbst enthalten ist (Kalkböden), teils mit Erdarten (Ton, Lehm, Sand) innig gemischt als Mergel (mit 20–50 v. H. kohlensaurem Kalk) in besonderen Lagern sich vorfindet, wirkt mittelbar ein, indem er den leichten Boden bindet, den schweren löst und die Zersetzung der anderen Düngemittel fördert. — Die Lehre vom Bodenersatz ist hauptsächlich durch Liebig (§ 337 Anm. 6) gefördert worden. Er stellte den Satz auf, daß die Pflanze von dem einzelnen Nährstoffe einer bestimmten — durch andere Nährstoffe nicht zu ersetzenden — Mindestmenge bedürfe (Besetz des Minimums). — Die Lehre von dem Gleichgewicht zwischen Entnahme und Zufuhr ber Nährstoffe heißt Statik.Google Scholar
  456. 6).
    Die landwirtschaftlichenNutzpflanzen dienen zur Ernährung der Menschen und des Viehs (Futter) und zerfallen in folgende Gruppen: 1. Halmfrüchte (Getreide, Zerealien), die teils schon im Herbst, teils erst im Frühling gesäet werden (Winter- und Sommerfrucht): Roggen, Weizen, Hafer, Gerste, Mais, Hirse und (danebenstehend) der Buchweizen; 2. Hülsenfrüchte (Blattfrüchte, Leguminosen): Erbsen, Linsen, Wicken, Pferde(Puff)bohnen und Lupinen; 3. Futterpflanzen: Klee nebst Luzerne, Esparsette und Seradella; 4. Hackfrüchte (Knollen- und Wurzelgewächse): Kartoffeln, Zucker- und Futterrüben, Kohl-, Wasser- und Mohrrüben und Eichorien; 5. Ölfrüchte: Raps, Rübsen, u. Mohn; 6. Gespinstpflanzen: Flachs u. Hanf: 7. Fabrikpflanzen: Tabak (§ 167 Anm. 1), Hopfen und Kümmel; 8. Wiesengräfer.Google Scholar
  457. 7).
    G. 8. Juli 75 (GS. 497) § 42, 10, 25. — Hannover G. 7. März 68 (GS. 223) §15; RB. Kassel G. 25. März 69 (GS. 525) §16. — Meliorationsfonds in Pommern G. 18. Jan. 81 (GS. 7) § 8, der Rheinprov. AE. 20. Feb. 56 (MB. 159). — Landeskulturrentenbanken § 351 Abs. 5 d. W.Google Scholar
  458. 8).
    Anw. zu technischen Vorarbeiten 15. Aug. 72, erg. Vf. 28. März 79 (MB. 140). — Einrichtung der Meliora-tionsbauverw. Vf. 30. März, u. (Meliorationsentwürfe) 1. Juli 12 (LMB. 131) u. 271). Die besonders vorgebildeten meliorationstechnischen Räte stehen unter den Reg.Präs. Sie haben den Rang der 4. Klasse AE. 5. Feb. 12 (GS. 93). Annahme u. Bezahlung von Privattechnikern Vf. 22. April u. 4. Aug. 12 (LMB. 189 u. 285). Nebenbeschäftigungen Vf. 14. April 87 (MB. 89); Beteiligung bei Bearbeitung der Meliorationen Anw. 25. Mai 95 (MB. 97 S. 225). Bestellung zu Oberfischmeistern § 362 Anm. 17. — Prüfung der Land-messer als Kulturtechniker Vorschr. 13. Juli 88, erg. 27. Okt. 91. — Stellung der Wiesenbaumeister Vf. 6. Mai 92 (LMB. 215). — Anstellung der Meliorationsbanwarte zu Regierungsbausekretären Vf. 22. Feb. 07 (LMB. 98) u. 7. Juni 09 (das. 237). — Reisekosten § 73 Anm. 1 d. W.Google Scholar
  459. 9).
    Der Staat leistet unmittelbare Unterstützungen unter der Boraussetzung, daß die Vrovinz sich gleichmäßig beteiligt. Zu diesem Zweck sind in den Staatshaushalt besondere Beträge (Ost- u. Westfonds) eingestellt worden.Google Scholar
  460. 10).
    Die Moore sind reich an humusbildenden, organischen, aber arm an mineralischen Stoffen und besonders ge eignet, Wasser aufzufangen und fest zuhalten. Sie zerfallen in Hoch (Torf) moore, die an quelligen Stellen durch Anhäufung abgestorbenen Mooses entstehen und zwischen Elbe u. Rhein grö ßere Flächen einnehmen und in Niederungs(Grünlands)moore, die in Wasserdecken oder Überschwemmungsgebieten aus Anhäufungen abgestorbener Pflanzen u. Tiere u. aus den von Flüssen u. Bächen zugeführten Teilchen bestehen u. deshalb reicher an Dungstoffen, besonders an Stickstoff und Kalk sind. Diese werden bei der Moor(Damm)kultur durch Gräben entwässert und die zwischenliegenden Dämme mit einer 12–17 cm starken Sandschicht bedeckt, die den Boden im Winter vor Frost, im Sommer vor Dürre und Verhärtung schützt, um die Ausnutzung der barunter liegenden Moorerde zu ermöglichen. — Bei der in Hoch mooren üblichen Misch(Veen)kultur in der Provinz Hannover dienen die Entwässerungsgräben zugleich als Wasserwege. Die Moorflächen werden ausgetorft, um auf ihnen durch den Graben answurf und zugeführten Stadtdünger und Seefchlick eine neue Ackerkrume zu bilden. — Seit 1876 besteht als beratende Stelle des Landwirtschafts ministers die Zentralmoorkommission in Berlin (Gesch.O. 17. Feb. 93) mit der Moorversuchsstation in Bremen (Unter suchung von Bodenproben Vf. 26. Jan. 12 LMB. 92). Die Moorfläche im Staate betrug (1912) 1,5 Mill. ha, wo von auf die Prov. Hannover 300000 entsielen.Google Scholar
  461. 11).
    G. 4. März 13 (GS. 27).Google Scholar
  462. 12).
    G. 28. Mai 13 (GS. 293). Das G. bestimmt außerdem 10 Mill. M. zur Be-teiligung des Staates an gemeinnützigen Ansiedlungsgesellschaften (§ 343 Anm. 4) u. 3 Mill. M. zu Bodenverbesserungen auf Domänen im Interesse der Viehzucht.Google Scholar
  463. 1).
    LR. II 14 § 21.Google Scholar
  464. 2).
    Die Entwässerung soll dem Boden die dem Ertrage schädliche und die Bearbeitung erschwerende Nässe entziehen. Sie tritt für Preußen nach dessen klimatischen u. Gefällverhältnissen gegen die Bewässerung in den Vordergrund. Schädliches Grundwasser (§ 273 Abs 3 u. 346 Anm. 3) wird durch Drainierung entfernt. Diese durchzieht in einem kunstmäßig angelegten Röhrensystem (Saug.- u. Sammeldrains) den zu entwässernden Boden in Tiefe von 1–1,5 m u. macht insbesondere die schweren Bodenarten kulturfähiger. — Die Bewässerung erscheint als Staubewässerung ebener und als Berieselung geneigter Flächen, insbesondere der Wiesen (§ 344 Anm. 2). Durch sie können diesen neu geschaffen oder zu trockene ertragsfähiger gemacht werden. Bei der Berieselung werden natürlich vorhandene geneigte Flächen benutzt oder solche künstlich angelegt. Die Überleitung des Wassers geschieht von einer Seite der zu bewässernden Fläche (Hangbau) oder ans der Mitte derselben (Rückeubau).Google Scholar
  465. 3).
    EG. Art. 65, 66.Google Scholar
  466. 4).
    Wasser G. 7.April 13 (GS. 53). Die Inkraftsetzung ist — abgesehen von einigen grundlegenden Bestimmungen (§ 1, 2, 4–6, 152–175, 383) — vorbehalten $400 u. steht zum 1. April 14 in Aufsicht, da zunächst die Verzeichnisse der Wasserläufe 2. Ordnung (§346 Abs. 1 d. W.) aufgestellt werden müssen. — Von den bestehenden Vorschriften sind nur einzelne aufrecht erhalten (§387, 388, 390–396), die meisten Bestimmungen (79) dagegen aufgehoben § 398, 399. — Über gangsbest. betr. anhängige Sachen § 383. Ausf. Auw. (§ 400) § 346 Anm. 1 u. 21 d. W. — Bearb. v. Bitta u. Kries (Berl. 13), Hermes (desgl.), v. Hippel (desgl.), v. Holtz u. Kreuz (im Erscheinen Berl. 13).Google Scholar
  467. 1).
    WasserG. § 1–6 nebst Anlage. Erste Ausf. Anw. betr. Aufstellung der Verzeichnisse für Wasserläuse 2. Ordnung 26. April 13 (LMB. 161).Google Scholar
  468. 2).
    Das. § 196–198, 330 u. (Durch-leitung zu einem Wasserlauf) 332; verb. 335, 337 u. (Verfahren) 340, 341, ferner § 389.Google Scholar
  469. 3).
    Das. 199–202; Verleihung der danach dem Eigentümer nicht zustehenden Rechte an diesen oder mit seiner Zu stimmung au einen anderen § 203; die Fortleitung unterirdischen Wassers zum Gebrauch oder Verbrauch bedarf der polizeilichen Genehmigung § 204; das Eigentumsrecht an abflußlosen Seen ist ähnlich wie bei Wasserläufen (Abs. 3 geregelt § 205. — Eine Benutzung der Wasserläufe, die den Grundwasserstand verändert, ist verboten; Bodenentwässe rungen unterliegen jedoch keiner Be schränkung § 41; verb. § 50 Abs. 3, 156 Abs. 3, 159 Abs. 2, 331 Abs. 2.Google Scholar
  470. 4).
    WG. § 42, 379–382. Die im WG. als Zwangsrechte in einem be sonderen Abschnitt aufgeführten Redue (§ 330–341) sind an den betreffenden Stellen (Anm. 8–10 u. 15) eingefügt.Google Scholar
  471. 5).
    Das. § 19–24. Schadenersatz BGB. § 254, 840 u. 852. Strafrechtlicher Schutz der Gewässer u. zugehörigen Anlagen StGB. § 321, 323, 326 u. FeldPvlG. 1. April 80 (GS. 230) §31. Abwässerbeseitigung § 272 Abs. 2 d. W. — Schutz der Fischerei gegen schädliche Wassereinleitungen Fisch.G. 30. Mai 74 (GS. 197) § 43 Abs. 3–6 u. WG. § 391.Google Scholar
  472. 6).
    WG. § 7–13; natürliche Veränderung u. Inselbildung § 14, Ände rung des Flußbettes § 15, 16, An-spülungen. Losreißungen u. Anlandungen § 17, 18, verb. 140–143. — Nach dem seitherigen Recht war an öffentlichen Flüssen das Privateigentum überall ans geschlossen. Dasselbe galt im sran zösischen Rechtsgebiet für die übrigen Flüsse, während nach LR. u. gemeinem Recht die Frage bestritten war.Google Scholar
  473. 7).
    Das. § 40–45.Google Scholar
  474. 8).
    WG. §25–39, insbesondere Gestattung des Landens u. Befestigens von Schissen u. Flößen u. des Leinpfades § 27–34; sonst umfaßt der Gemeingebrauch nicht die Befugnis, fremde Grundstücke zu betreten oder zu benutzen § 38. Der Ufereigentümer kann jedoch gegen Entschädigung Treppen, Brücken u. ähnliche Anlagen zum eigenen Haushaltsbedarf, sowie Badeanstalten u. Anlegestellen einrichten §333 u. Berfahren. 340, 341. — Durch den Gemeingebrauch wird das im Eigentum liegende Ausschließungsrecht anderer (BGB. §903) eingeschränkt. — Die Best. üb. Berkehrsabgaben u. Tarife (§ 380 Abs. 1 d. W.) sowie das Fährregal (§ 380 Abs. 6 d. W.) bleiben unberührt WG. § 397; ebenso die Best. üb. Fährgerechtigkeiten § 382 u. üb. Solquellen § 396.Google Scholar
  475. 9).
    Das. § 331, 332, verb. 335–337 u. (Verfahren) 340, 341.Google Scholar
  476. 10).
    Das. § 339–341.Google Scholar
  477. 11).
    Das. § 46, Versagungsgründe u. Bedingungen § 47–62. Verleihung an den Eigentümer Anm. 3.Google Scholar
  478. 12).
    WG. § 63–79, Strafe (zu § 722) § 375. 378, Stempel § 80, Rechtswirkung. §81–83 u. (Gleichstellung sonstiger Berechtigter) 86, Zurücknahme § 84, 85.Google Scholar
  479. 13).
    Das. §87–99.Google Scholar
  480. 14).
    Das. §91–105, verb. §2069; Strafe § 375, 3762, 378 u. der zugezogenen Sachverständigen wegen Verletzung der Betriebsgeheimnisse § 377; Strafe vorsätzlicher Beschädigung StGB. § 2742.Google Scholar
  481. 15).
    WG. § 334–336, 338 u. (Verfahren) 349, 341.Google Scholar
  482. 16).
    Das. §196–112, verb. § 55. — Vf. mit Anleitung für Bau u. Betrieb u. Dienstanw. für die Stauwärter 24. Mai 07 (MB. 186). Nachtr. zu Abschn. B 24. Juni 10 (LMB. 236). Talspene im oberen Quellgebiet der Weser zum Ersatz des ihr durch den Rhein-Hannover-Kanal entzogenen Wassers G. 9. Juni 13 (GS. 343); Ruhrtalsperre § 347 Anm. 2 d. W.Google Scholar
  483. 17).
    Das. § 113, 114.Google Scholar
  484. 18).
    WG. § 115, 116. In Hessen-Nassau sind die Gemeinden verpflichtet § 117, verb. § 93; Auerrrecht (§ 81 Anm. 15 d. W.) in Schlesien § 118. — Verpflichtungen Dritter, insbes. der Ufereigentümer § 119–124, 148, 149; Übernahme von Wasserläusen 2. Ordnung wegen Hochwassergefahr auf den Provinzialverband § 125; Aufrechterhaltung anderweiter öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen § 126–128, insbes. bei der dem Staate auferlegten Unterhaltung der Flößbarkeit von Wasserläufen 2. u. 3. Ordnung § 129; Wirkung der Versetzung eines Wasserslaufs 2. u. 3. in die 1. Ordnung § 131, 132; Verpflichtungen der Anieger § 134–145, 147, 148; Entschädigungsansprüche § 146, 148; Inanspruchnahme von Grundstücken, die zu Festungen, Eisenbahnen oder öffentlichen Wegen gehören § 150. Unterhaltung von Wasserläufen, die nicht ausschließlich im Staatsgebiet liegen § 151.Google Scholar
  485. 19).
    Das. § 130; verb. § 1481, 1492.Google Scholar
  486. 20).
    Das. § 133; verb. § 3472, 348.Google Scholar
  487. 21).
    Das. § 152–155. Rechte und Pflichten des Unternehmers § 156–162. Kostenbeiträge der Anlieger § 174. Herstellung u. Veränderung künstlicher Wasserlaufe § 175. — Zweite Ausf. Anw. 22. Juli 13 (MB. 156).Google Scholar
  488. 28).
    WG. § 163–172; erleichtertes Verfahren für einfachere Fälle § 173.Google Scholar
  489. 23).
    Das. § 176–181.Google Scholar
  490. 24).
    WG. § 395. — A) Ströme a) Weichsel G. 20. Juni 88 (GS. 251), 25. Juni 00 (GS. 249) u. (Nogatabschluß) 20. Juli 10 (GS. 131); b) Oder, Havel u. Spree G. 6. Juni 88 (GS. 238), 14. April 90 (GS. 67), zwei Gesetze 4. Aug. 94 (GS. 185 u. 197), G. 12. Aug. 05 (GS 335), 10. Juli 06 (GS. 373), 30. Mai u. 20. Juni 13 (GS. 273 u. 359) u. (schlesische Gebirgsflüsse) 16. Sept. 99 (GS. 169), 3. Juli 00 (GS. 171), 16. Sept. 04 (GS. 251). B) Kanäle: a) Masurischer K. zur Verbindung der masur. Seen durch Alle u. Pregel mit der Ostsee G. 14. Mai 08 (GS. 141); b) Großschiffahrtsweg Berlin-Stettin, spreeabwärts, havelaufwärts, Verbindung zur Oder; (früherer Finow-K.) u. oderabwärts G. 1. April 05 (GS. 179); c) Oder-Spree=K.; d) Plauner K. zwischen Elbe u. Havel; e) Teltow-K., vom Kreise erbaut zur Verbindung der Oberspree mit der Havel; f) Bromberger K. zwischen Weichsel (Brahe) u. Oder (Wetze); g) Elbe-Trave K. G. 20. Juni 94 (GS. 125) u. Btr. mit Lübeck 4. Juli 93 (GS. 94 S. 119), erg. 17. April 93 (GS. 184); h) Dortmunb-Ems-K. v. Herne u. Dortmund über Bevergent nach Emden G. 9. Juli 86 (GS. 207) u. 26. Juni 97 (GS. 205); i) Rhein-Weser-K. vom Rhein bei Ruhrort zum Dortmund=Ems-K. (h) bei Herne u. von diesem bei Bevergern bis Bückeburg mit Zweigkanälen nach Osnabrück, Minden u. Hannover, daneben Kanalisierung der Lippe von Wesel bis Lippstadt G. 05 (b) u. 1. Aug. 09 (GS. 735), Btr. mit Bremen 29. März 06 (GS. 227, 230, 236) nebst V. 29. Juli 13 (GS. 385) u. mit Schaumburg-Lippe 19. Okt. 96 (GS. 07 S. 201) u. 1./13. März 11 (GS. 185); auf diesen Wasserstraßen (h u. i) wird ein ausschließlich staatliches Schleppmonopol eingerichtet G. 05 § 18 u. Ausf. G. 39. April 13 (GS. 217); k) Kanalisierung des Main zwischen Offenburg u. Aschaffenburg Vtr. 21. April 06 (GS. 07 S. 19); 1) vom Reiche mit einem Zuschuß Preußens erbaut ist der Norbostsee-(Kaiser-Wilhelm-) K. von Kiel über Rendsburg nach Brunsbüttel RG. 16. März 86 (RGB. 58) u. preuß. G. 16. Juli 86 (GS 209), Erweiterung G. 17. Nov. 97 (GS. 323), Tarif RG. 86 § 3, AE. 4. Aug. 96 (RGB. 681) u. G. 20. Juni 99 (das. 315), erg. (§ 1) 8. Juni 12 (das. 377) nebst Ausf. Anw. 7. März 00 (ZB. Beil. zu Nr. 12), BetriebsO. 23. Feb. 11 (ZB. 257 u. 265), ZollO. § 163 Anm. 1, gesundheitliche Behandlung der Seeschiffe § 269 Anm. 13 d. W. — Strombauverbände u. Schiffahrtsabgabetr für Weser u. Rhein § 380 Abs. 1 d. W. — Verwaltungsbehörden § 349 Abs. 2.Google Scholar
  491. 25).
    Die Einbauten werben im Strombett, auf der Stromsohle und nicht über die Höhe des Mittelwasserstandes, parallel dem Ufer (Parallelwerke), oder in den Fluß hineinragend (Buhnen, Krippen, Haken) angelegt, möglichst aus Steinen, wo diese fehlen, aus Strauchwerk (Faschinen). An den geeigneten Stellen werden sie mit Werden bepflanzt. Da sie die Ablagerung der Sinkstoffe an den eingebauten Stellen fördern, bagegen in ber Mitte eine einheitliche vertiefte Stromrinne mit festen Ufern herstellen u. erhalten, dienen sie neben der Schiffahrt auch dem Uferschutz und der Erhaltung u. Verbesserung der Vorflut.Google Scholar
  492. 26).
    G. 2. Sept. 11 (GS. 189) § 1–8 u. 16.Google Scholar
  493. 27).
    Das. § 9–15.Google Scholar
  494. 28).
    Der Kanalbau hat erst durch die seit dem 16. Jahrhundert angewendeten Kammer- oder Einlaßschleusen größere Ausdehnung gewonnen, durch die das Auf- u. das Absteigen der Fahrzeuge in Wasserstraßen mit verschiedener Wasserstanbshöhe möglich geworden ist. Jetzt neuerdings werden auch Schiffshebewerke dazu angewendet. Für die Speisung der Kanäle mit Wasser kommen jetzt auch Talsperren (§ 346 Abs. 6) in Frage. Zweig(Stich-)kanäle schließen an die Hauplinien solche Verkehrsgebiete an, die von biesen nicht berührt werden.Google Scholar
  495. 29).
    WG. § 182, 184–189, verb. 380; Berichtigungen § 191, 192; Kostenfreiheit § 195.Google Scholar
  496. 30).
    Das. § 183, 190, 193.Google Scholar
  497. 31).
    Das. § 194. — Landesanstalt für Gewässerkunde § 349 Anm. 2 b. W.Google Scholar
  498. 1).
    Bis 1. April 1911 waren 3795 Genossenschaften mit einem Gebiet von 1193353 ha gebildet, fast ausschließlich zu Ent- u. Bewässerungszwecken.Google Scholar
  499. 2).
    Auch die bestehenden Wassergenossenschaften unterliegen in der Hauptsache dem Wass.G. gem. § 283. — Das G. üb. die Genossenschaft für Vorflut u. Abwässerreinigung im Emschergebiete 14. Juli 04 (GS 175) ist aufrecht erhalten W.G. § 392. Ähnliche Gesetze sind vor Inkrafttreten des W.G. ergangen für die Rawa (RB. Oppeln) 21. April, die Seseke, die Ruhrunterhaltung u. Ruhrtalsperre (RB. Arnsberg) drei Gesetze 13 (GS. 238, 329, 305, 317 u. 251).Google Scholar
  500. 3).
    W.G. § 296–298.Google Scholar
  501. 4).
    Das. § 299–237, verb. 365; Satzungsänderung § 275–277; Auflösung u. Liquidation § 278–282.Google Scholar
  502. 5).
    Das. § 207, 238, 244; Berücksichtigung der Genossen, die Nachteil oder keinen Vorteil haben § 239–241, 243 u. Heranziehung von Eigentümern, die ohne Genossen zu sein, Vorteil haben § 242, 243; verb. § 2701,2.Google Scholar
  503. 6).
    Das. 207, 245–247; verb. § 258 u. 2701,2.Google Scholar
  504. 7).
    Das. Ä 248, 274; Einleitung § 249–251, Verhandlung des Kommissars § 252–262, 273, Ladungen § 263–269, Abschluß § 270, 271, Kosten § 272.Google Scholar
  505. 1).
    WG. § 284. — Schutzwaldungen § 353 Anm. 18; Rhemprov. § 342 Anm. 13.Google Scholar
  506. 2).
    WG. § 285–290, Seedeiche an der Ostsee § 291, Strafe 374; Aufrechterhaltung der Sondervorschriften für Schl.-Holstein u. Hannover § 323–329, verb. § 92. — Genehmigung im Frestungsrayon G. 21. Dez. 71 (RGB. 459) § 13, bei Eisenbahnanlagen § 387 Anm. 2 b. W.Google Scholar
  507. 3).
    WG. § 292, 293.Google Scholar
  508. 4).
    Die Deiche erhalten zur besseren Widerstandsfähigkeit nach der Wasserseite eine flache Böschung von 1 zu 2 bis 4, und eine mit der Dammhöhe wachsende Kronenbreite von 1 bis 6 m. Die Flußdeiche sind Winter- oder Sommerdeiche. Erstere sollen das eingedeichte Land auch gegen die höheren Winter- und Frühiahrshochwasser schützen und damit die Bebauung mit Gehöften und den Anbau von Winterfrüchten ermöglichen. Die niedrigeren Sommerbeiche gestatten dagegen den Übertritt des schlammführendem, fruchtbaren Winterwassers und halten nur die Sommerchochwässer zurück, die das Wachten und Abernten der Sommerfrüchte stören würden. Die eingebeichten Niederungen an der Meeresküste heißen in Schl.-Holstein: Kooge, in Ostsriesland: Polder; letztere Bezeichnung wird auch im Binnenlande auf eingedeichte Ländereien angewendet, deren Tagewässer wegen der niedrigen Lage nur künstlich (durch Schöpfwerke) abgeleitet werden können.Google Scholar
  509. 5).
    WG. § 294–393, 316–318; Deichpolizei u. Zwangsbefugnisse § 306 bis 309. — Schl.-Holstein u. Hannover wie Amn. 2. —Google Scholar
  510. 6).
    Das. § 310–314.Google Scholar
  511. 7).
    Das. § 315, verb. § 354.Google Scholar
  512. 8).
    Das. §319–322.— Schl.-Holstein u. Hannover wie Anm. 2.Google Scholar
  513. 1).
    Beschwerderecht der Vorsitzenden der Beschlußbehörben WG. § 384, Aufrechterhaltung der Zuständigkeiten der Auseinandersetzungsbehörden u. der Befugnisse in Eisenbahnsachen auf dem wasserwirtschaftlichen Gebiete § 385.Google Scholar
  514. 2).
    § 59–52, insbes. § 52 Anm. 1 d. W. Vgl. W.G. §3471, 350. — Unter dem Min. d. öff. Arb. u. d. Landw.-Min. steht die Landesanstalt für Gewässerkünde, die alle Beobachtungen über den Abflußvorgang sammeln, bearbeiten u. ergänzen, die untersuchungsergebnisse veröffentlichen u. bei Lösung wasserwirtschaftlicher Fragen mitwirken foll Gesch. Anw. 2. Mai u. Vf. 26. Okt. 92 (MB. 193 u. 192). — Königl. Landesanstalt f. Wasserhygiene § 48 Abs. 2 d. W.Google Scholar
  515. 3).
    WG. § 342, 352 u. (technische Berater) 353; den Stadtkreisen stehen die selbständigen Städte in Hannover (§ 60 Anm. 1 b. W.) gleich. — Rechtsmittel gegen Polizeiverfügungen § 347 u. (Abweichung für Deichsachen) 8082; Polizeiverordnungen § 848, 860. — Wothilfe der Gemeinden (Gutsbezirke) § 354; der Wasserwehrdienst kann — ähnlich dem Pflichtfeuerwehrdienst (§ 251 Abs. 3 d. W.) — durch Ortsstatut u. wo dieses fehlt, durch Polizeiverordnung eingeführt werden WG. § 355.Google Scholar
  516. 4).
    WG. § 343–345 u. 3473; die Übertragung der örtlichen Polizeigeschäfte an die Ortsbeamten bildet die Regel Vf. 12. März 84 (MB. 208).Google Scholar
  517. 5).
    AE. 12. Dez. 88 nebst Vf. u. Gesch. Anw. 26. März 89 (MB. 22 u. 59), erg. AE. 23. Dez. 94 (GS. 95 S. 43) u. 23. März 93 (MB. 107). Eine ähnliche Stellung hat der ObPr. in Münster bezüglich der Verwaltung des Dortmund-Ems-Kanals AE. 8. März 98 (im Amtsbl.) u. der RegPr. in Potsdam u. der PolPr. in Berlin bezüglich der Elbe u. Oder verbindenden (märkischen) Wasserstraßen B. 3. Nov. 02, AE. 16. März 03 (GS. 172, 173) u. 18. Juni 98 (GS. 09 S. 624). Zwangsmittel der ObPr. WG. § 346 u. Rechtsmittel gegen deren polizeiliche Verfügungen §3471. — Für den Kaiser Wilhelm-Kanal besteht als Reichsbehörde das Kanalamt in Kiel V. 15. Juni 95 (ZB. 349) u. WG. § 349.Google Scholar
  518. 6).
    V. 25. Feb. 07 (GS. 31) u. 7. Feb. 13 (GS. 189); Stromgebiete der Elbe, Weser und des Rheins § 380 Abs. 1 b. W. verb. Anm. 9 u. § 380 Anm. 2 d. W.Google Scholar
  519. 7).
    § 275 Abs. 3 d.W. — Ausbildung u. Prüfung der Wasserbauwarte 16. Aug. 91 (MB. 217), ber Strommeister 14. April 82 (MB. 77) u. 20. März 94. — Bedingungen für Lieferung von Dampfschiffen an die Wasserbauverwaltung 28. Okt. 92 (MB. 194).Google Scholar
  520. 8).
    WG. § 356–366.Google Scholar
  521. 9).
    Das. § 367–369; mit den zur Zuständigkeit der Wasserstraßenbeiräte (Anm. 6) gehörenden Angelegenheiten hat der Wasserbeirat sich nicht zu befassen §367 Abs. 2.Google Scholar
  522. 10).
    Das. § 370–373. In Wassersachen sind damit zwei statt drei Instanzen eingeführt; vgl. §76 u. 3402,3.Google Scholar
  523. 1).
    Frh. V. d. Goltz, die ländlichen Arbeiterklassen (Berl. 93); Schlegelberger, d. Landarbeiterrecht (Berl. 07). — Berufszählung § 361 Abs. 3 d. W. — Berletzung der Dienstpflichten § 258 Abs. 3, Krankenversicherung § 318 Abs. 1 u. 3, Unfallversicherung § 319II, Alters- u. Invalidenversicherung § 320 Abs. 2 d. W. Stellenvermittelung § 366 Anm. 22. — Für ausländische landwirtschaftliche u. gewerbliche Arbeiter sind an den Grenzämtern auszustellende, in deutscher Sprache abgefaßte Ausweispapiere vorgeschrieben. Diese müssen auf einen bestimmten Arbeitgeber lauten u. sind bei deren Wechsel von der Ortspolizeibehörde umzuschreiben. Arbeiter ohne solche Legitimation sind auszuweisen Vf. 21. Dez. 07, 16. Jan. u. 30. Dez. 08. (MB. 17, 20 u. 09 S. 8), 27. Nov. 09 (MB. 10 S. 8), 15. Feb. 13 (MB. 34). Anschluß des Kgr. Sachsen hinsichtlich polnischer und ruthenischer Arbeiter Vf. 10. Feb. 09 (MB. 52). Weiter angeschlossen haben sich beide Mecklenburg, Oldenburg, Anhalt, Braunschweig, beide Lippe, Walbeck u. Lübeck. — Aus nationalpolitischen Gründen ist die Beschäftigung ausländischer polnischer Arbeiter besonderen Beschränkungen unterworfen. — Über bie Unterbringung der Wanderarbeiter sind Polizeivorschriften ergangen. — Neben den Arbeitern kommen für die häuslichen Arbeiten und die Viehhaltung das im wesentlichen die unverheirateten Knechte und Mägde um fassende Gesinde (§ 261 Abs. 1) u. für größere Betriebe bie Wirischaftsbeamten in Betracht.Google Scholar
  524. 2).
    In der Binnenwanderung zogen 1900/19 aus den Prov. Ost- u. Westpreußen, Pomman, Posen u. Schlesien r. 1987990 Personen mehr ab als zu u. in die Prov. Brandenburg mit Berlin, Westfalen u. Rheinland 968099 mehr zu als ab. Die Gründe dieser Landflucht sind die leichtere Arbeit, die größere Freiheit der Bewegung, die Annehmlichkeiten des städtischen Lebens u. die Hoffnung auf besseres Fortkommmen. Diese Landflucht hat Arbeitermangel auf dem Lande, andererseits oftmals Arbeitslosigkeit u. Wohnungselend in den Städten herbeigeführt. Zur Abhilfe ist auf die Beschränkung d.Freizügigkeit (§ 10 Abs. 1) verwiesen. Damit würde aber nicht nur in die wirtschaftliche Selbstbestimmung empfindlich eingegriffen, sondern der Lanbwirrtschaft selbst auch vielfach der nötige Zuzug abgeschnitten werden. Auch die vorgeschlagene Bestrafung des Vertragsbruches — die sich in den älteren Provinzen ebenso wie das Koalitionsverbot erhalten hat (§ 261 Abs. 3) — verspricht keiner durchgreifenden Erfolg. Ein Eingriff des Strafrechts in bürgerliche Rechtsverhältnisse würde schon an sich wenig erwünscht sein, im vorliegenden Falle würde er auch weder auf alle Arbeiter ausgedehnt, noch auf landwirtschaftliche beschränkt werden können ; bei Masseuarbeitseinstellungen würde die Maßregel überhaupt versagen. Nur die Bestrafung der Verleitung zum Vertragsbruch u. der wissentlichen Annähme Vertragsbrüchiger Arbeiter könnte in Frage kommen. Die Haupthilfe wird hiernach nur das dritte Mittel bieten, die Besserung der Lebensbebingungen auf dem Lande durch Wohlfahrtseinrichhingen, Spar-, Vorschuß- u. Konsumvereine und vor allem durch Ansässigmachung. Werben die Gegenden mit vorherrschendem Großgrundbesitz (§ 343 Anm. 1), wo Arbeitermangel u. Abwanderung sich besonders geltend machen, stärker mit mannigfacher gegliederten bäuerlichen Gemeinden durchsetzt, so werden die dadurch vermehrten Arbeitskräfte auch dem Großgrundbesitze zugute kommen. Förderung in den vorzugsweise in Betracht kommenden östlichen Prov. (§ 342 Anm. 9). — Auch auf die Verpachtung kleiner Stellen mit der Verpflichtung zu bestimmter Arbeitsleistung nach Vorbilb der westfälischen Heuerlinge ist hingewiesen worden; Kärger, Arbeiterpacht (Berl. 93). — Arbeitsnachweis § 366 Anm. 22; Bearb. v. Sundermann (Berl. 04). 3) Landgüter sind im Zweifelsfalle bei Erbteilungen nach dem gewöhnlichen Ertragswerte anzusetzen (BGB. § 2049, im Fall der Gütergemeinschaft § 1515 Abs. 2 u. 3, der Pflichtteilberechnung § 2312), der in Preußen dem 25 sachen Betrage des jährlichen Reinertrages entspricht, wie er nach den von den Ministern zu bestimmenden Grundsätzen festgestellt wird EG. Art. 137 u. AG. Art. 83. Offenberg. d. Bewertung ländlicher Grundstücke (Berl. 08). — Zum Zubehör eines Landgutes (Inventar) gehören außer dem Vieh u. den Geräten auch die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte erforderlich sind BGB. § 97, 98.Google Scholar
  525. 4).
    Miete u. Pacht. — die das LR. als dingliches: (eingeschränktes Gebrauchs-u. Nutzungs-) Recht behandelte (I 21 § 258–652) — erscheinen im BGB. als Schuldverhältnisse (§ 535–597), obwohl in dem Grundsatze, daß bei Grundstücken Kauf nicht Miete bricht (§ 571–9), das Recht des Mieters auch gegen dritte wirksam wird. Eine Eintragung des Rechts im Grundbuch findet jedoch nicht stalt. Die Miete gibt nur den Gebrauch körperlicher Sachen gegen Entgelt, wäh rend die Pacht auch Den Fruchtgenuß gewährt u. sich zugleich auf Rechte erstrecken kann (§581 Abs. 1). Die Vorschriften über Miete (§ 535–580) finden deshalb nach § 581 Abs. 2 auch auf die Pacht Anwendung, soweit sich nicht aus den §582 bis 597 ein anderes ergibt. — Domänenverpachtung § 127 Anm. 5 d. W. — Stempel § 155 Abs. 3.Google Scholar
  526. 5).
    Die landwirtschaftliche Buchführung wird dadurch einigermaßen Schwierig und unsicher, daß aus der Buchung und Zusammenstellung der zahlenmäßig feststehenden, jährlichen, baren Einnahmen und Ausgaben im Tagebuch (der Geldrechnung) das Gesamtergebnis des Wirtschaftsbetriebes noch nicht entnommen werden kann. Es müssen daneben die Bestandsveränderungen berücksichtigt werden, die neben dem Barkapital und den Schulden in dem Grund- und dem Betriebskapital (§ 2 I 3) während des Rechnungsjahrs eingetreten sind. Diese können nur durch Schätzungen ermittelt werden, die beim Beginn und am Ende des Rechnungs-jahres vorgenommen und in besondere Verzeichnisse (Grundbuch über Grund-stücke, Gebäude und Meliorationen, Naturalienbücher über Vieh und Geräte, über Vorräte au Früchten, Futter, Streu u. Dünger auf dem Hofe und dem Felde) eingetragen werden müssen. Je nachdem hiernach eine Erhöhung oder Verminderung der Werte eingetreten ist, muß diese dem Schlußergebnis der Barrechnung zugesetzt oder davon abgesetzt werden. Sollen daneben noch die Ergebnisse der Einzelbetriebe ermittelt werden, so sind für diese besondere Konten in einem Hauptbuche anzulegen, in denen nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (§ 373 Anm. 5) das von einem Zweig an einen anderen Geleistete dem ersteren zugute und dem letzteren zulasten gebucht wird. Diese — bei dem Ineinander-greifen der einzelnen Betriebe sehr zahlreichen — Übertragungen können gleichfalls nur auf Grund besonderer Schätzung erfolgen.Google Scholar
  527. 1).
    Privatrechtsverhältnisse § 323 Anm. 9 u. 11 d. W. — Die Hagelversicherung ist in Preußen dem Privatbetriebe überlassen; in Bayern besteht eine staatliche Anstalt. Die Durchschnittsprämie beträgt 1 v. H. der den Bruttvertrag darstellenden Versicherungssumme. — Muster-Satzungen u. -Bedingungen für Viebversicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit Bf. 22. Juni 96 (MB. 133 u. 207).Google Scholar
  528. 2).
    Kredit wird für längere Zeit zu Grundstücksankäufen, Bauten u. Verbesserung des Bodens, des Viehstandes u. Inventars oder vorübergehend zur Ergänzung des umlaufenden Kapitals in Anspruch genommen. Dem ersteren Zwecke dient der Grund-, dem letzteren der Personenkredit.Google Scholar
  529. 3).
    Die Grundschuld ist auch wohl mit der Lebensversicherung (§ 323 Abs. 5) in Verbindung gebracht, um den schuldenfreien Übergang des Grundstückes im Todesfalle zu sichern. — Rentenschuld § 211 Abs. 2 d. W.Google Scholar
  530. 4).
    Unterstellung unter d. land w. Min. § 51 Anm. 1. — Grundsatze für die Einrichtung 26. Juni 96 (MB 145). — Die Zinsen der nicht abhebbaren Tilge fonds öffentlicher Kreditanstalten sind ein-kommensteuerfrei G. 06 (GS. 260) § 5 7 u. Zwangsbeiträge zur Tilgung in begrenztem Umfange bei Veranlagung des Einkommens abzuziehen § 8 II 5.Google Scholar
  531. 5).
    Landeskreditanstalt in Hannover Stat. 18. Juni 42 (hannov. GS. I 87), G. 25. Dez. 69 (GS. 1269), 24. Juli 75 (GS. 567), 7. März 79 (GS. 125) u. 15. Juni 04 (GS. 137); Laudeskredit-kasse in Kassel G. 26. März 86 (GS. 53) u. 16. April 02 (GS. 82), geänd. (§ 12 bis 14) G. 20. April 09 (GS. 33); Landesbank in Wiesbaden nebst Hilfskasse daselbst G. 25. Dez. 69 (GS. 1288), § 1–5, der übrige Teil des G. ist ersetzt durch G. 16. April 02 (GS. 90); verb. Anm. 7. Der Geschäftsbereich der Anstalten in Hessen — Nassau ist den Grenzen der Bezirksverbände angepaßt. G. 26. März 86 (GS. 53).Google Scholar
  532. 6).
    Die Einführung dieser Einrichtung für den städtischen Grundbesitz wird durch die Verschiedenheit der zu beleihenden Werte erschwert; doch ist neben den nachstehend erwähnten städtischen Anstalten auch ein Pfandbriefamt für die brandenburgischen Städte unter Mitwirkung der Provinz gegründet.Google Scholar
  533. 7).
    Ost preußen: Generallandschaft in Königsberg, Bank u. Lebensversicherungsanstalt der ostprenßischen Landschaft. — Westpreußen: Generallandschaft in Marienwerder mit den Provinzial-Landschaften in Marienwerder, Danzig, Bromberg und Schneidemühl und der landschaftlichen Bank in Danzig. Von ihrer Direktion wird auch die neue westpr. Landschaft verwaltet. — Brandenburg: Hauptritterschaft der Kur- und Nenmark in Berlin nebst der ritterschaftlichen Darlehnskasse. Unter ersterer stehen die Ritterschaften für die Prignitz in Perleberg, für die Mittelmark in Berlin, für die Uckermark in Prenzlau u. für die Neumark in Frankfurt a. O. Von der Hauptritterschaftsdirektion wird ferner die neue brandenburgische Kreditanstalt in Berlin verwaltet (Niederlausitz s. Schlesien). — Die Stadt Berlin besitzt ein besonderes Pfandbriefamt. — Pommern: Generallandschaft nebst der landschaftl. Bank in Stettin mit den Landschaftsdepartements in Anklam, Stargard, Treptow a. R. u. Stolp. Unter ihrer Direktion steht die neue pommersche Landschaft für den Kleingrundbesitz. — Posen: Landschaft nebst der landsch. Bank (s. auch Westpreußen). — Schlesien: kgl. Kreditinstitut in Breslau (von der Regierung verwaltet); Gen.-Landschaft in Breslau mit den Fürstentumslandschaften in Jauer, Glogau, Ratibor, Breslau, Liegnitz, Frankenstein, Reiße, Öls und Görlitz u. landschaftliche Bank in Breslau; Kreditinstitut für die preußische Ober.- u. Niederlausitz mit den Bezirksdirektionen in Görlitz u. Lübben; kommunalständ. Bank für die Ober.-Lausitz. — Sachsen: Landschaft nebst landsch. Bank in Halle. Schl.-Holstein: Land-schaftlicher Kreditverband u. Landschaft in Kiel. — Hannover: ritterschaftlicher Kreditverein f. d. Fürstent. Kalenberg, Grnbenhagen u. Hildesheim in Hannover; f. d. Fürstent. Lüneburg in Celle; f. d. Herzogt. Bremen u. Verden u. das Land Hadeln in Stade. — Westfalen: Landschaft in Münster. Hier u. in der Rhein provinz haben die Provinzialhilfskassen (§ 327 Abs. 2) als Landes-banken ihre Wirksamkeit auf den Grund-kredit ausgedehnt. — Die Reglements mit Nachträgen werden im preuß. Staatshandbuch aufgeführt. — Uniform der höheren Beamten AE. 15. Feb. 09 (LMB. 152). — Frantz, die landschaftlichen Kreditanstalten in Preußen (Berl. 02).Google Scholar
  534. 8).
    AE.nebst Stat. 21. Mai 73 (GS. 309), Nachtr. 3. Jan. 84 u. (Ausgabe drei prozentiger Pfandbriefe) Bek. 9. Juni 86 (i. d. Amtsbl.). Mündelsicherheit § 208 Aunt. 7 c.Google Scholar
  535. 9).
    G. 3. Aug. 97 (GS. 388), erg. (§6 Abs. 2) G. 23. Sept. 99 (GS 291) Art. 12 nebst 34 u. geänd. (§ 10 Abs. 2) G. 22. Sept. 99 (GS. 284) Art. 5. Das Recht ist der Landeskreditkasse in Kassel und der Landesbank in Wiesbaden (Anm. 5) verliehen V. 5. Nov. 98 (GS. 99 S. 1). — Erleichterung bei der Ein tragung BGB. § 1115 Abs. 2.Google Scholar
  536. 10).
    EG. BGB. Art. 167; verb. EG. 98 (RGB. 750) § 2.Google Scholar
  537. 11).
    AE. 8. Mai 68 (GS. 450).Google Scholar
  538. 12).
    G. 13. Mai 79 (GS. 367), durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 118. Bislang sind solche Banken nur für Ostpreußen, Posen, Schlesien, Schl.-Holstein mit Ausnahme des Kr. Lauenburg u. für Westfalen eingerichtet.Google Scholar
  539. 13).
    G. 79 § 1–3, 51–53.Google Scholar
  540. 14).
    Das. § 4–9, 33–36.Google Scholar
  541. 15).
    Das. § 10–32, erg. G. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 21. — § 211 Anm. 2 d. W.Google Scholar
  542. 16).
    G. 79 § 4, 37–48.Google Scholar
  543. 17).
    Das. § 49, 50.Google Scholar
  544. 18).
    Genossenschaftliche Kreditvereine § 331 Anm. 6 d. W.Google Scholar
  545. 19).
    G. 13. Juli 99 (RGB. 375): im einzelnen werden geregelt die Zulassung u. Beaufsichtigung der Hypothekenbanken (§ 1–4 u. 39), die zulässigen Geschäfte (§ 5), die Bedingungen der Pfandbrief-ausgabe (§ 6–9) u. Darlehnsgewährung (§ 10–21, insbes. Amortisationsbartehen 19–21, Darlehen an Körperschaften 41, Kleinbahnen 42), Geschäftsführung (§ 22 bis 28), Sicherung der Pfandbriefgläubiger (§ 29–38), . allgemeine u. Über-gangsbestimmungen (§ 40, 43–53). Hand-habung der Staatsaufsicht Vf. 17. Nov. 01 (MB. 02 S. 23). Bei der Beaufsichtigung wirken Bankinspektoren mit, die dem Pol Pr. in Berlin unterstellt sind aber auch dem RPräs. zur Verfügung stehen. Bon der Reichsbank dürfen nur die Schuldverschreibungen lombardiert werden, denen Berpflichtungen kommunaler Korperschaften zugrunde liegen. Ähnlick ist die Mündelsicherheit beschränkt §208 Anm. 7 c d. W. Bearb. von Könige (Freib. 00), Göppert (2. Aufl. Berl. 12) u. Dannenbaum (Berl. 11). — Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen § 326 Abs. 5 d. W. — 1912 bestanden 38 Hypothekenbanken.Google Scholar
  546. 20).
    § 204 Aum 10 d. W. Anm.: Note 20) befindet sich auf S. 645Google Scholar
  547. 21).
    G. 20. Aug. 06 (GS. 389). Ausf. Best. laudw. Min. 4. April, Just. Min. 22. April 08 (JMB. 200). Die Landes-gesetzgebung ist für diese Bestimmung zuständig EG. z. BGB Art. 117 Abs. 1; durch Vertrag kann sie nicht erfolgen BGB. § 1136. — Das G. wurde eingeführt in Ostpreußen V. 23. März 08 (GS. 65), Westpreußen u. Posen 16. Juni 09 (GS. 492), ferner in die übrige Monarchie außer Berlin V. 5. Mai 13 (GS. 274) nebst AusfVest. des LM. 22. Sept. 09 (LMB. 326), des JustMin. 10. Aug. 09 (LMB. 296) u. 16. Aug. 13 (das. 315). — In Ostpreußen ist die Entschuldung mit der Lebensversicherung in einer be sonderen Anstalt in Verbindung gebracht. Weitere Versuche sind 1910 in Brandenburg und Sachsen gemacht. — Besitzbefestigung in den national gefährdeten Landesteilen. § 343 Anm. 11 d. W.Google Scholar
  548. 22).
    Zahl § 331 Abs. 3. — Teilnahmen an den Handelskammern § 372 Abs. 3 d. W. — Wassergenossenschaften § 347 d. W.Google Scholar
  549. 23).
    § 356 Anm. 13 d. W.Google Scholar
  550. 24).
    Nach G. 3. Juni 96 (GS. 100) § 1 IV u. 8. Juni 97 (GS. 171) § 1 III kann der Staat 5 Mill. M. zur Errichtung landwirtschaftlicher Getreidelager verwenden, die zu entgeltlicher Benutzung an leistungsfähige Körperschaften überlassen werden. Ihre Zahl beträgt 36 die bis auf das vom Staat verwaltete Versuchskoruhaus in Berlin von eingetragenen Genossenschaften betrieben werden. — Lagergeschäft § 373 Abs. 4 d. W. — Die Lagerung geschieht auf Speichern m. übereinanderliegenden Schuttböden oder in den nach amerikanischem Vorbilde erbauten Silos mit schaft- (säulen-) artigen Zellen. Die Bewegung, Umlagerung und Verladung erfolgt in beiden Fällen durch Dampfkraft. — Besondere Berücksichtigung der Landwirte bei Lieferung für staatliche Anstalten Vf. 24. Mai 96 (MB. 90).Google Scholar
  551. 1).
    Die Dreifelderwirtschaft läßt regelmäßig Wintergetreide, Sommergetreide u. Brache (Unbebautlassung) aufeinander folgen. Nach Ausdehnung des Kartoffelbaues u. Einführung der Futterkräuter und Handelsgewächse ist eine freiere Wirtschaftsweise eingetreten, die bei regelmäßigem Fruchtwechsel zwischen den stickstoffzehrenden Halmfrüchten u. den stickstoffsammelnden (§ 344 Anm. 5) Blattoder Hackfrüchten (Futter-, Gemüse- und Handelspflanzen § 344 Anm. 6) die Brache entbehrlich gemacht hat.Google Scholar
  552. 2).
    Brennerei (§ 165 Anm. 1) u. Stärkebereitung bei leichtem, Rübenzucker-herstellung (§ 168 Anm. 1) bei schwerem Boden. In loserem Zusammenhange mit dem Landwirtschaftsbetriebe stehen Brauereien, Müllereien, Ziegeleien u. Kalkbrennereien. — Teilnahme den Neben-gewerbe an den Handelskammern § 372 Abs. 3.Google Scholar
  553. 3).
    Der extensiven wie der intensiven Wirtschaft sind bestimmte Grenzen gezogen. Wenn erstere leicht die Arbeitskräfte u. Mittel, insbesondere die Düngemittel allzu sehr zersplittert, führt die fortsetzte Steigerung des intensiven Betriebes zu einem Punkt, wo die Mehrkosten nicht mehr durch Mehrerträge gedeckt werden. Dies geschieht um so eher, je schlechter der Boden u. je ungünstiger die sonstigen Wirtschaftsbedingungen sind. Mit der günstigeren Gestaltung dieser Bedingungen wird deshalb auch der weiteren Ausdehnung des intensiven Betriebes die Bahn geöffnet.Google Scholar
  554. 5).
    In der Landwirtschaft besteht hiernach zur Zeit nicht mehr die Gefahr, daß — wie zur Zeit des Legens der Bauerngüter (§ 77 Anm.2) u. noch heute im Gewerbe (§ 368 Abs. 1) — der Kleindurch den Großbetrieb verdrängt wird; die Bildung der Rentengüter (§ 343 Abs. 5) wird dagegen durch diese Ent wicklung gefördert.Google Scholar
  555. 6).
    Von den Hilfsmitteln zur Hebung der Landwirtschaft sind einige, wie das Bildungswesen, die Förderung der Genossenschaften und des Verkehrs auf die Hebung der Landwirtschaft überhaupt gerichtet; andere bezwecken gesondert die Minderung der Betriebskosten (Agrar-gesetzgebung § 338 Abs. 1 u. 342 Abs. 5, Sorge für Arbeitskräfte § 350 u. Kapital § 351), oder die Mehrung der Erträge (Verbesserungen des Bodens § 344 Abs. 2 u. des Viehstandes § 356) oder die Förderung des Absatzes. Die auf letztere gerichteten Mittel sind vorzugsweise um-stritten u. hierbei stehen die von einer Seite (Bund der Landwirte, Agrarier) geforderten s. g. großen (Radikal-) Mittel, insbesondere die Verstaatlichung des Handels mit auswärtigem Getreide (Antrag Kanitz) u. die Rückkehr zur Silber-währung (§ 376 Abs. 3) den kleinen Mitteln gegenüber, wie sie in der Erhaltung angemessener Getreidezölle (§ 161 Abs. 5), der strengen Untersuchung der Marktwaren (§ 273), dem Schutz gegen unlauteren Wettbewerb (§ 371), der Überwachung der Getreidebörse (§ 374 Abs. 3), der Anlage von Getreidelager-häusern (§ 351 Anm. 24) u. der Gestaltung der Eisenbahntarife (§ 388 Abs. 5) großenteils durchgeführt sind.Google Scholar
  556. 1).
    Als Holzarten werden Laub-hölzer u. Nadelhölzer unterschieden (Anm. 10). Laubhölzer sind die Eiche, die Buche, die Birke u. die Erle, neben denen vereinzelt die Ulme (Rüster), die Esche, der Ahorn u. die Weißbuche (Hainbuche) vorkommen. Die Eiche gedeiht bei ausreichender Tiefgründigkeit und Frische auch auf leichterem Boden u. liefert hartes, dauerhaftes und zu den verschiedensten gewerblichen Zwecken verwendbares Holz. Die Buche beansprucht besseren, insbesondere kalkhaltigen Boden; ihr Holz ist hart, aber nicht dauerhaft, deshalb sehr gutes Brennholz, als Nutzholz dagegen weniger begehrt. Das Holz der anspruchslosen u. gegen Kälte wider-standsfähigen Birke findet für einzelne wirtschaftliche Zwecke, sonst als Brennholz Verwendung. Die Erle (vorwiegend die Schwarz- oder Roterle) ist der Baum der nassen Niederungen; ihr Holz dient zu Schnitzarbeiten u. als Brennholz. — Als Nadelhölzer, die bei ihrem geraden schlanken Wuchse, ihrer Spannkraft u. der Leichtigkeit ihrer Bearbeitung als Bauholz bevorzugt sind, kommen die Kiefer, die Fichte, die Tanne u. die Lärche in Betracht. Die Kiefer (Kiene, Föhre) ist weitverbreitet, da sie auch auf dürrem, sandigem Boden fortkommt; das Holz wird als Bau- u. als Brennholz verwendet. Die Fichte (Rottanne), die die trockenen Sandflächen meidet, dafür aber höher im Gebirge auf-steigt, liefert gutes Bauholz und bei ihrem dichten Bestande erhebliche Holzmassen. Beides gilt auch von der Tanne (Weiß-oder Edeltanne), deren Holz aber leichter ist u. geringere Brennkraft besitzt; sie beansprucht guten, tiefgründigen Boden, ist anfänglich gegen Frost empfindlich u. wächst langsam; in Norddeutschland ist sie wenig verbreitet. Die Lärche gedeiht auf frischem, mineralkräftigem Boden, auch in nördlicher Gegend u. im Gebirge und gibt gutes Bau- und Brennholz.Google Scholar
  557. 2).
    Betriebsarten: Der Hochwald-betrieb läßt die Hölzer zur vollen natürlichen Entwicklung als Bäume gelangen u. liefert die höchsten Nutzholzerträge, während beim Niederwaldbetriebe, der nur für die Stockausschlag treibenden Laubhölzer anwendbar ist, diese frühzeitig abgehauen und durch Ausschläge verjüngt werden. Auf diesem Wege wird unter anderem in 15- bis 20-jährigem Umtriebe die in der Lohgerberei verwendete Eichenrinde gewonnen (Schälwaldungen, Lohhecken), der nenerdings durch Einführung des südamerikanischen Quebrachoholzes(§162 1 Abs. 4) ein starker Mitbewerd erwachsen ist; auch bildet der Niederwald mit 20- bis 40jähr. Umtrieb die gewöhnliche Nutzungsart für die Schwarzerle (vor. Anm.). Der nur bei gutem Boden anwendbare Mittelwaldbetrieb vereinigt den Hoch- u. Niederbetrieb auf derselben Fläche u. hat dieserhalb doppelte Umtriebszeiten. Bei dem gleichfalls nur auf gutem Boden, insbesondere im Gebirge angewendeten Plänterbetriebe werden einzelne Bäume nach ihrer Brauchbarkeit herausgenommen u. die Lücken wieber ausgefüllt.Google Scholar
  558. 3).
    Der Umtrieb beträgt beim Hochwaldbetriebe für die langsam wachsenden Holzarten (Eichen, Buchen u. Tannen) 100–150, für Fichten u. Kiefern 60 bis 120, beim Niederwaldbetriebe allgemein nur 15–40 Jahre.Google Scholar
  559. 4).
    Die Aussaat ist billiger, aber langwieriger u. bei ungünstigem Boden unsicherer als die Pflanzung. Die Pflanzen werden auf besonders geschützten u. bearbeiteten Flächen (Saatkämpen) gezogen.Google Scholar
  560. 5).
    Samenverjüngung ist nur im Hochwalde u. bei entsprechender Lichtung durchführbar. Diese muß für die Lichthölzer früher und stärker stattfinden, als für die Schattenhölzer. Zu ersteren gehören Eiche und Kiefer, zu letzteren Buche und Tanne, während die Fichte zwischen beiden in der Mitte steht. Die Verjüngung durch Ausschlag kommt nur für Laubholz im Nieder- u. Mittelwaldbetriebe in Frage.Google Scholar
  561. 6).
    Hauptfeinde der Forst sind die Insekten, besonders in den weniger widerstandsfähigen Nadelhölzern. Von den Larven der Käfer zerfressen die des Kiefernmark- und des Fichtenborkenkäfers das Holz, während die des Rüsselkäsers die Kiefernpflanzen zerstören u. die des Maikäfers (Engerlinge) die Pflanzenwurzeln schädigen. Den Zerstörungen, die die Raupen verschiedener Schmetterlinge (Kiefernspanner, Kiefernspinner u. der namentlich die Fichten befallenden Nonnen) anrichten, wird hauptsächlich durch Eintrieb von Schweinen und durch Leimringe an den Stämmen entgegengewirkt, die das Aufsteigen der Raupen verhindern sollen.Google Scholar
  562. 7).
    Das Nutzholz ist Bauholz oder Werkholz. Ersteres findet Verwendung zum Hoch-(Häuser-)bau (§ 279 Anm. 2) in der Form von Ganz-, Halb- oder Kreuzhölzern (nicht, einmal oder zweimal aufgeschnitten) oder von Brettern, die bei mehr als 4,5 cm Stärke Bohlen heißen, ferner zum Eisenbahnbau als Schwellen und Telegraphenslangen, zum Bergbau als Grubenhölzer, zum Schiffsbau u. zum Wasserbau bei Brücken, Mühlen und Schleusen. Das Werkholz wirb von verschiedenen Handwerkern (Stellmachern, Tischlern, Böttchern u. Holzschntzern) gebraucht. — Verb. Anm.1. — Die s. g. forstlichen Nebengewerbe (Köhlerei, Teerschwelerei) sind nahezu verschwunden.Google Scholar
  563. 8).
    Das Brennholz, das bei einer Stärke von über 14 cm Scheit-, von 7–14 cm Knüppel- u. unter 7 cm Reiserholz heißt, wird 1 m lang geschnitten u. in Raummetern (das Reiserholz in Haufen) aufgesetzt.Google Scholar
  564. 9).
    LandeskultEd. 14. Sept. 11 (GS. 300) § 4, wonach die durch das LR. (I 8 § 83–95) u. die Provinzialforstordnungen eingeführten Einschränkungen der Benutzung der Privatforsten wieder beseitigt wurden.Google Scholar
  565. 10).
    Preußen hatte (1900) eine Waldfläche von 8270133 ha oder 23,7 v. H. seiner Gesamtfläche u. steht damit etwa in der Mitte der europäischen Staaten. — Den für Preußen angegebenen Hundertteilsatz übersteigen die Provinzen Hessen-Nassau mit 39,7, Hohenzollern mit 34,1, Brandenburg mit 33,4 Rheinproo. mit 30,9, Schlesien mit 28,8 u. Westfalen mit 28 v. H., während Westpreußen mit 21,7, Sachsen mit 21,2, Pommern mit 20,6, Posen mit 19,8, Ostpreußen mit 17,4, Hannover mit 17,2 u. Schl.-Holstein mit 6,7 v. H. dagegen zurückbleiben. — Von den Forsten gehörten 30,9 v. H. dem Staate u. der Krone, 12,5 den Gemeinden, 3,7 Stiftungen u. Genossenschaften und 52,9 Privaten. — Von dem Waldbestande waren 67,5 v. H. mit Nadel- u. 32,5 v. H. mit Lauholz bestanden.Google Scholar
  566. 11).
    Überlaffung von Pflanzen aus den Staatsforsten Vf. 12. April 68 (MB 323). Wichtig, besonders für die kleineren Forstbesitzer, ist die Hilfsleistung des geschulten staatlichen Forstperfonals.Google Scholar
  567. 12).
    § 79 d. W. — Neben ben Gemeindeforsten hat in Hannover auch die Provinz aufgeforstet (5472 ha).Google Scholar
  568. 13).
    G. 14. März 81 (GS. 261) § 1 bis 5; AusfBek. 26. April 81 (MB. 134) Nr. I—X. — Die gemeinschaftlichett Holzungen stehen zwischen den Privat- und den Gemeittdeforsten in der Mitte, indem sie ersteren ihrer rechtlichen Natur nach zugehören, letzteren aber nach Ursprung und wirtschaftlicher Bedeutung verwandt sind. Man unterscheidet Genossenschaftsforsten, die in den westlichen u. mittleren Provinzen überwiegen und auf die alten Markgenossenschaften zurückweisen (Gehöferschaften im RegBez. Trier, Hauberge im Westerwald, HaubergsO. f. den Dill- u. den Oberwesterwaldkreis 4. Juni 87 GS. 289, Altenkirchen 9. April 90 GS. 55, Jahnschaften im vorm. Justizamte Olpe 3. Aug. 97 GS. 285) u. Interrssentenforsten, die in den östlichen Provinzen vorherrschen u. meist durch landesherrliche Verleihung oder Servitutabfindung entstanden sind. Der Gesamtflächenraum betrug (1900) 236 429 ha. — In den neuen Provinzen standen die gemeinschaftlichen Forsten schon seither großenteils unter Staatsaufsicht, in den älteren waren nur einige örtliche Vorschriften erlassen, die das Gesetz aufrecht erhalten hat § 10 d. G. Realgemeinden in der Provinz Hannover § 342 Anm. 14 d. W. — Bearb. Schultz Forstwirtschaft (Bert. 03) Nr. IV.Google Scholar
  569. 14).
    G. 81 § 6–9; Bek. Nr. XI bis XIII. — Abstellung forstlicher Berechtigungen § 342 Anm. 9 d. W.Google Scholar
  570. 15).
    G. 6. Juli 75 (GS. 416); Einf. in Lauenburg G. 25. Feb. 78 (GS. 97) § 87 Das G. hebt mit Ausschluß der Vorschriften über Staats-, Gemeinde-, Anstalts- u. Genossenschaftsforsten Abs. 4 b. W.) alle sonstigen Wirtschaftsbeschränkungen auf, § 1 das. Bearb. wie Anm. 13. — Bedeutung der Fideikommisse für Erhaltung des Waldbestandes § 343 Anm. 2 d. W.Google Scholar
  571. 16).
    G. 75 § 2–5.Google Scholar
  572. 17).
    Daf. §6–22 (FriSt in § 15 jetzt 2 Wochett LVG. § 51), inSbcf. Koften § 18, verb. § 339 Anm. 16 d. W. — Strafe G. 75 § 53.Google Scholar
  573. 18).
    Daf. § 23–30 (Berichtigung des §23. GS. 75 (S. 598), Rheinprov. G. 28. Mai 13 (§ 342 Anm. 13 d. W.) Art. VI § 10. Die Vorfchriftett werden durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 83, 107 u. 111.Google Scholar
  574. 19).
    G. 75 § 45, 46 [§ 47 aufgcï). durch das G. 81 (Anm. 13) § 101.Google Scholar
  575. 20).
    Daf. § 42, 43.Google Scholar
  576. 21).
    Daf. § 31–41 u. 44. 22) Seither beftanden 26 Genoffen-fchaftcit mit 2C00ha Fläche; neuerbings find im RB. Stade 30 Gcnoffenfchaftcn mit etwa 2500 ha guStande gebracht worden.Google Scholar
  577. 1).
    Zuständigkeit der LanbeSgefetz-gebuug § 214 Abs. 2 u. 219* d. W. — Befugnis des landw. Min. zum Erlaß der Strafen bis 30 M. AD. 15. Dez. 80 (MB. 81 S. 28).Google Scholar
  578. 2).
    Verträge über Feld-, gorSt-, Jagd- n. Fifck)ereifrevel mit Österreich 21. Sttärz 42 (GS. 112) u. 15. Ian. 48 (GS. 29), Belgien 29. April 85 (RGB. 251) u. unter AuSfchluß der Feldfrevel mit Luxemburg 9. Feb. 49 (GS. 131). Die gleichen Verträge mit ben Staaten be§ Reichs find durch die gegenseitig zu gewährende Rechtshilfe (§ 178 Abs. 4 u. 181 Abs. 3 d. W.) außer Wirksamkeit getreten Bek. 9. Feb. u. 9. Sept. 92 (GS. 9 u. 365).Google Scholar
  579. 3).
    3)Feld- u. Forstpolizei G.1.April 80 (GS. 230); Ausf. Vf. 12. Mai 80 (MB) (187). — Bearb. von Schultz Forstwirtschaft (Berl. 03) Nr. I, Daude (4. Aufl. Berl. 00). u. Rotering (2. Aufl. Berl. 08).Google Scholar
  580. 4).
    FPG. § 1.Google Scholar
  581. 5).
    Das. § 2–8; insbes. Nichtanwendung der Strafermäßigung für jugendliche Personen § 4 und Haftbarkeit dritter für die unter ihrer Gewalt, Aufsicht oder in ihrem Dienste stehenden oder zu ihrer Hausgenossenschaft gehörenden Personen § 5 u. StGB. § 361 9.Google Scholar
  582. 6).
    FPG. § 9 u. 10, 26–38. — Forsten § 36, 38–42; über das unbefugte Sammeln von Kräutern, Beeren u. Pilzen wird durch Polizeiverordnungen Bestimmung getroffen § 40 2, 3 u. 41 u. ForstdiebstG. (Anm. 19) § 1 Abs. 2. — StGB. § 3689.Google Scholar
  583. 7).
    FPG. § 11–16. — Rheinprovinz §94; einstweilige Fortdauer seitheriger Polizeivorschriften § 96 Abs. 3.Google Scholar
  584. 8).
    Das. § 18–25, 30, 31 u. 6–8. Sicherung der Grenzen § 302, StGB. § 2742, verb. BGB. § 919–924. Beschädigung der Forsten FPG. § 35 u. 37. — Forstdiebstaht Anm. 19. — StGB. § 370 1 u. 2.Google Scholar
  585. 9).
    FPG. § 29. — § 248 d. W.Google Scholar
  586. 10).
    FPG. § 32. — gorsten § 44–46 u. StGB. § 308, 3686. — Feuersgefahr durch Bauten in der Nähe der Forsten (FPG. §47–52 Abs. 1) §280 Abs.4 d. W.Google Scholar
  587. 11).
    FPG. § 33, 34. — § 355 d. W. — Die Beschränkungen der Taubenhaltung (LR. I 9 § I 11–116) u. des Taubenfluges (FeldPolO. 1. Nov. 47 GS. 376 §40) finden auf Militärbrieftauben keine Anwendung G. 28. Mai 94 (RGB. 463). Das landesgesetzliche Recht zur Aneignung fremder Feldtauben wird durch das BGB. nicht berührt EG. Art.130.—Verfolgung von Bienenschwärmen BGB. §961–964 u. LR. I 9 §118–120, 126.Google Scholar
  588. 12).
    FPG. § 43. Die Vorschriften beruhen auf Polizeiverordnung oder besonderen gem. §96 in Kraft gebliebenen Gesetzen (Sachsen, Westfalen u. Rheinprov. G. 30. Juni 39 GS. 223; Pommern ForstO. 14. Dez. 1777 § 24; Ostpreußen u. Litauen ForstO 3. März 1775 § 14 u. Publ. 1. März 1794).Google Scholar
  589. 13).
    FPG. § 53–61; Verfahren vor den Schöffengerichten § 199 u. Strafverfüguttgen der Polizeibehörden § 238 d. W. — Zulässigkeit der Regelung durch die Laudesgesetzgrbung EG. z. StPO. 1. Fed. 77 (RGB. 346) § 3 Abs. 3. — Der Landw.Min. ist zum Erlaß von Forststrafen bis zu 30 Mark ermächtigt KO. 15. Dez. 80 (JMB. 81 S. 31) u. hat das Recht auf die Regierungspräf. (für fiskal. Waldungen die Regierungen) übertragen Vf. 1. April 11 (LMB. 134).Google Scholar
  590. 14).
    FPG. § 961. — Die Strafen sließen demgemäß bei gerichtlicher Entscheidung dem Staate u. bei polizeilicher Strafverfügung der betreffenden Polizeikasse zu § 238 d. W. Die im Gebiete der FeldPolO. 1. Nov. 47 (GS. 376) verwirkten Feldpolizeistrafen gebühren indes stets der Gemeinde das. §47; desgl. die wegen Übertretung der Waldstreuberechtigung nach V. 5. März 43 (GS. 105) verwirkten Geldstrafen dem Waldeigentümer § 7 Abs. 6 der V.Google Scholar
  591. 15).
    FPG.§67 nebst EG.z. BGB. Art. 107.Google Scholar
  592. 16).
    Das. § 68; Verfahren StpO. § 443–445.Google Scholar
  593. 17).
    FPG. § 69–88 (Frist im § 76 u 84 jetzt 2 Wochen LVG. §51); Strafen § 17; Zuständigkeit f. Berlin § 89, Hohenzollern § 90, Posen § 92. Rechte u. Pflichten der Ortspolizeibehördenimmt in Hannover der Gemeindevorsteher wahr KrO 6.5 Mai 84 (GS. 181) §348. Die Pfändungsbefugnis — eine dem Deutschen Recht entstammende Selbsthilfe (§ 179 Anm. 1 — und die Vorschriften über die Entrichtung von Pfand- oder Ersatzgeld werden durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 89.Google Scholar
  594. 18).
    FPG. § 62–66. — Zum Waffengebrauch sind nur die mit festem Gehalt lebenslänglich angestellen u. als Beamte vereidigten Forsthüter befugt G. 31. März 37 (§ 128 Anm. 10 d. W.) § 1; Strafe der Widersetzelichkeit StGB. §117 bis 119.Google Scholar
  595. 19).
    ForsldiebstahlG. 15. April 78 (GS. 222); Zustänbigkeit der Landesgesetzgebung wie Anm. 1. — Bearb. v. Öhlschläger (5. Aufl. v. Schultz u. Peltzer Berl. 04), ferner in Schultz Forstwirtschaft (wie Anm. 3).Google Scholar
  596. 20).
    Das. § 1.Google Scholar
  597. 21).
    Das. §2–18 u. 34–36; dabei ist die Bestrafung jugendlicher Holzdiebe u. die Haftbarkeit dritter wie Anm. 5 geregelt § 10–12, 36; Verwendung der im Fall der Zahlungsunfähigkeit mit Gefängnis Bestraften zu Gemeinde- u. Forstarbeiten § 14 u. 34. — Gnadengesuche Vf. 24. Nov. 93 (MB. 272).Google Scholar
  598. 22).
    FDG. § 34 u. 9, 15, 16.Google Scholar
  599. 23).
    Das. § 19–22, 26–33 u. 35; der Erlaß polizeilicher Strafverfügungen (§ 235 d. W.) findet nicht statt § 27; Forstdiebstahlverzeichnisse (§ 26) Vf. 29. Juli 79 (JMB. 221). Landesgesetzliche Regelung u. Straferlaß wie Anm. 13. Die Gerichtskosten werden auf Grund des RGerKostG. 98 (RGB. 659) nach Maßg. des preuß. G. 99 (GS. 326) § 121 erhoben.Google Scholar
  600. 24).
    FDG. § 23–25 u. LBG. § 153. — Die unteren Forslbeamten sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (§ 234 Anm. 3 d. W).Google Scholar
  601. 1).
    Strafe der Übertretung FeldPolG. § 34, der Unterlassung des polizeilich angeordneten Raupens StGB. § 3682. — Die Verordnungen richten sich hauptsächlich gegen Hamster, Mäuse, Engerlinge (Maikäferlarven). Forsten § 353 Anm. 6. — Erprobte Vertilgungsmittel LMB. 09 S. 292.Google Scholar
  602. 2).
    Einfuhrbeschränkung gegen Amerika V. 5. Feb. 98 (RGB. 5), Japan 6. Aug. 00 (das. 791), Australien 2. Juni 07 (das. 243), China u. Hawai 27. Juli 09 (bas. 893).Google Scholar
  603. 3).
    Im Anschluß an die mit mehreren Staaten abgeschlossene Reblauskonvention 3. Nov. 81 (RGB. 82 S. 125 u. 1889 S. 203, Beitritt v. Belgien, Luxemburg, den Niederlanden u. Serbien RGB. 82 S. 138, 139 u. 84 S. 7, 215, Italien 88 S. 8, Spanien 91 S. 348, Rumänien 92 S. 239, Erleichterungen im Grenzververkehr mit Frankreich u. der Schweiz 84 3. 84 u. 51, mit Luxemburg 04 S. 369) sind neben dem Verbot der Ein- und Ausfuhr von Reben und sonstigen Gegenständen des Wein- und Gartenbaues V. 11. Feb. 73 (RGB. 43), 31. Okt. 79 (das. 303), 4. Juli 83 (das. 153), 16. Juni 86 (das. 191), V. 7. April u. Bek.25.Aug. 87 (das. 155 u. 431), 30. Sept 04 (das. 369), auch Maßregeln zur Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit vorgeschrieben RG. 6. nebst Bek. 7. u. (Inkraftsetzung) V. 24. Juli 04 (RGB. 261, 690 u. 325) u. Bek. 7. Juli 05 (das. 690), Ausf. Best. 10. März 05 (ZB. 52); Weinbaubezirke im Reiche (RG. 04 § 3 Abs. 1) 12. März 13 (das. 153); Gartenbauanlagen (Konv. Art. 96) Bek. 3, Sept. 13 (ZB. 768); preuß. G. 27. Feb. 78 (GS. 129). erg. (§ 2–4) G. 23. März 85 (GS. 97).Google Scholar
  604. 4).
    Zwischenstaatlichen Vogelschutz gewährt das Übereink. zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, der Schweiz, Velgien, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland u. Schweden 19.März 02 (RGB. 06 S. 89); die vorbehalten Ratisizierung Portugals ist erfolgt 07 (RGB. 762), die Griechenlands steht noch aus; Italien ist nicht beigetreten. — Das deutsche Vogelschutz G. 22. März 88 (RGB. 111) ist mit Rücksicht auf die Übereink. ergänzt durch G. 30. Mai 08 (RGB. 314) Art. 1 u. auf Grund des Art. 2 neu veröffentlicht RGB. 08 S. 317. Dieses G. gestattet das Einsammeln u. den An- und Verkaus von Möven- und Kiebitzeiern § 1 Abs. 4, das Töten der der Jagd u. Fischerei schädlichen Vögel § 5 Abs. 1 u. JagdO. 15. Juli 07 (RGB. 207) § 48, verbietet das gegen das Fangen mittels Leims und Schlingen (Dohnenstieg) VSchG. § 2 Abs. 1b u. läßt weitergehende landesrechtliche Verbote in den Grenzen seines Strasmaßes bestehen § 9; Strafe der Übertretung der hiernach noch anwendbaren Polizeiverordnungen FeldPolG. §34; Strafe unbefugten Fanges der durch das Reichsgesetz nicht geschützten Vögel auf fremden Grundstücken das. § 33; Schutz des jagdbaren Federwildes StGB. § 36811. — Untersagung des Vogelhandels § 366 Anm. 26 vgl. d. W. — Anleitung zum Schutze der heimischen Vogelwelt Vf. 18. März 04 (MB. 123).Google Scholar
  605. 5).
    Zu diesen Ausnahmen gehören die Maßregeln gegen die gelbe Wucherblume (senecio vernalis), die Klee-(Flachs-)seide (cuscuta) u. die das Befallen des Getreides herbeiführenden Berberitzen. — Strafe der Übertretung solcher Verordnungen FPolG. § 34.Google Scholar
  606. 1).
    Viehzählungen sinden am 1. Dez. alle 5 Jahre in den Mittel- u. Endjahen der Jahrzehnte — kleinere auf das Großvieh beschränkte daneben in den Zwischenjahren Best. 4. Dez. 12 (ZB. 855) — statt. Die Viehzählung 1912 ergab für Preußen 3,2 Mil. Pferde, 11,8 Rinder, 4,1 Schafe, 15,4 Schweine u. 2 Mil. Ziegen; alle Gattungen mit Ausnahme der Schafe haben sortgesetzt zugenommen. Ferner wurden 51 Mil. Stück Federvieh u. 1,5 Mil. Bienenstöcke gezählt. — Förderung der Viehzucht durch Vichzölle § 162 1 Abs. 3 d.W. — Tauben- u. Bienenhaltung § 354 Anm. 11. — Vichversicherungen § 351 Abs. 2. In Schlesien ist der nach Aufhebung der Gegenseitigkeitsvereine verbliebene Viehassekuranzfonds dem Provinzialverbande zur Verwendung im Interesse der Rindviehzucht überwiesen G. 8. Juli 75 (GS. 497) § 11. — Pflicht der Gemeinden zur Haltung von Zuchtstieren Anm. 12, von Ziegenböcken in Hessen-Nassau G. 12. Juni 09 (GS. 675).Google Scholar
  607. 2).
    Die Zuchttiere unterscheiden sich nach Arten, Rassen u. Schlägen. — Zu gleichen Arten gehören solche Tiere, die sich bei der Paarung bedingungslos (auch in ben Nachkommen) fortpflanzen; die Rassen (Spielarten) werden durch den Vesitz u. die Vererbung bestimmter gemeinsamer Merkmale u. Anlagen bedingt, wie sie in grober oder feiner — bei Übermaß überbildeter — Gestalt, Frühoder Spätreife, Fähigkeit zu ausgiebiger Futterverwertung u. dgl. hervortreten. Die Schläge beruhen auf geringeren Verschiedenheiten innerhalb derfelben Rasse. Die Rassen entstehen durch fortgesetzte natürliche Einwirkungen oder durch eine dem Nutzungszwecke angepaßte künstliche Zucht (Natur- u. Züchtungsoder Kulturrassen). Edel heißen solche Rassen, die in gewisser Richtung das erreichbar Beste leisten, wie das arabische Pferd, das Merinoschaf. Tiere, die einer länger mit Erfolg fortgesetzten Zucht entstammen, werden — nach einem zuerst bei dem englischen Rennpferde angewendeten Ausdruck — Vollblut genannt, während bie Erzeugnisse der Paarung eines Vollblut- und eines unedlen Tieres Halbblut heißen. Als Zuchtweisen (Zuchtmethoden) werden Reinzucht und Kreuzung unterschieden, je nachdem Tiere derselben oder verschiedener Rassen gepaart werden. Die Paarung der derselben Zucht entslammenden Tiere heißt Inzcht; sie führt bei fortgefetzter Anwendung zu Schwäche u. Unfruchtbarkeit der Nachkommen u. nötigt dann zu weiterer Paarung mit nicht verwandten Tieren (Blutauffrischung). Die Auswahl u. Paarung der Zuchttiere fordert die größte Sorgfalt, insbefondere den Ausschluß aller mit erblichen Krankheiten und Krankheitsanlagen (Erbfehlern) behafteten Tiere.Google Scholar
  608. 3).
    Die Futtermittel wirken unter Übergang in den Körper entweder ernährend oder (durch Kräftigung, Anregung, Förderung ber Verdauung u. dgl.) gesundheitsfördernd (diätetisch). Die nährende Wirkung hängt von dem Gehalt an Nährstoffen ab, die in stickstoffhaltige (Eiweiß- oder Proteittkörper) u. stickstofffreie (aus Kohlenstoff u. Waffer befteheude Kohlenhydrate u. Fette) zerfallen. Die erßeren find hauptfächlich im Körner-(Kraft-)futter (Nr. 3) enthalten u. dienen in erfter Linie zum Aufbau u. zur Erneuerung der KörpersubStanz (Fleisch u. Blut), während bie stickstofffreien Nährstosfe (Zucker, Stärke) unter Verbrennung im Blute wärme- u. Trafterzeugend u. fettbildend wirken. Zu den Futtermitteln gehören: 1. Rauhfutter, das srisch als Grünfutter, trocken als Hen, Grummet u. Stroh verwendet wird, 2. Knollen u. Wurzeln, 3. Körner der Halm- u. der Hülsenfrüchte, die zu besserer Verbauung auch eingeweicht, gequetscht oder geschroten oder unter Beimischung geschnittenen Strohes (Häckels) verfüttert werden, 4. Fabrikabfälle, die in wasserreiche (Schlempe § 165 Abs. 1, Schnitzel § 168 Anm. 1a, Molken aus den Molkereien Anm. 13) u. in wasserarme zerfallen. Zu letzteren gehören Rückstände der Ölmüilerei (Lein-, Raps- u. Palmkuchen) u. der Mehlmüllerei (Kleie, die vom Mehle getrennten Schalen der Körner).Google Scholar
  609. 4).
    In den Pferderassen werden zurzeit in nicht festbegrenzter Weise warm- u. kaltblütige Schläge unterschieden. Die Kaltblüter können schwere Lasten ziehen, werden 1 bis 2 Jahre früher gebrauchsfähig und sind anspruchsloser u. ruhiger, stehen aber an Ausdauer und Schnelligkeit den Warmblütern erheblich nach. — Die Warmblüter sind in ihrem Ursprung auf das kleine u. wohlgebildete arabische Pserd zurückzuführen, das sich ntit den Eroberungszügen der Araber in Nordafrika (Berber) u. Spanien, sowie in Persien, Rußland und der Türkei verbreitete u. durch Kreuzung mit der Landrasse (1680) zum Stammvater des größeren englischen Vollblutpferdes — des langgestreckten Renners, wie des stärkeren, für unebenen Voden, mehr geeigneten Jagdpferbes (Hunters) — geworden ist. Aus ½ englischem und je ¼ arabischem u. einheimischem (litauischem) Blut ist das heutige ostpreußische Pferd erwachsen, bas zumeist in den Höhenkreisen an der russischen Grenze — etwas schwerer in den Niederungskreisen Tilsit und Memtel — gezogen wird u. sich besonders als Solbatettpferd bewährt hat. — Die schweren kaltblütigen Schläge, die in England noch etwas leichter (Elydesdale, Suffolk) gezogen werden, treten besonders in Frankreich als Anglonormannen u. in Belgien als Flamländer auf; letztere haben sich auch im Rhemlande verbreitet. Gedrungeneren Bau und größere Gängigkeit besitzen in Frankreich die Pferde der weibereichen Perche (percherons) und in Belgien die Ardeimer. — Eine Mittelstellung zwischen Warm- u. Kaltblütern nehmen die Dänen ein, die anspruchslofer, leichter u. gängiger als die Belgier u. beshalb als Ackerpferde beliebt sind. Roch leichter u. mehr mit englischem Blute gekreuzt sind die Pferde in Holstein, Mecklenburg, Oldenburg u. Hannover, wo die Zucht besonders auf einen starken Wagenschlag mit breitem Bau, schöner Haltung u. gutem Gange gerichtet ist.Google Scholar
  610. 5).
    § 51 Anm. 1. — Der mit Bearbeitung des Gestütweisens betraute Beamte im Ministerium führt den Titel „Oberlandstallmeister” ; Rang § 70 Anm. 6 d. W. An der Spitze der Gestüte stehen Landslallmeister. Uniform der Gestütsbeamten § 70 Anm. 48 ; Unabkömmlichkeit im Mobilmachungsfalle § 94 Abs. 22 d. W. — Behandlung der Bauten auf Gestüten Vf. 8. Juni 01 (MB. 184).Google Scholar
  611. 6).
    Hauptgestüte beStchen itt Trakehnen, Zwion-Georgenburg (Zuchtgestüt), Neustadt a.D. (desgl.), Grabitz (b. Torgau) u. Beberbeck (b. Hofgeismar) mit 750 Voll- u. Halbblutmutterstuten, 38 Hauptbeschälern u. 2480 jüngeren Pferden.Google Scholar
  612. 7).
    Als Landgestüte bestehen die litauischen in Georgenburg. u. Gudwallen bei Darkehmen, die ostpreußischen in Rastenburg u. Braunsberg, die westpreußischen in Marienwerder u. Pr. Stargard, das brandenburgische in Neustadt a. D. (Friedr. Wilhelms-Gestüt), das pommersche in Labes, die posenschen in Zirke u. Gnesen, das niederschlesische für die Reg.-Vez. Breslau u. Liegnitz in Leubus, das oberschlesische für den Reg.-Bez. Oppeln in Kosel, das fächsische in Kreutz b. Kröllwitz (Halle), das schlesw.-holsteinische in Traventhal bei Segeberg, das hannoversche in Celle, das westfälische in Warendorf, das hellen-nassauische in Dillenburg u. das rheinische in Wickrath. Sie zählten (12) 3540 (2700 Voll- u. Halb- u. 840 Kaltblut-)Landbeschäler.Google Scholar
  613. 8).
    Vf. 30. März 08 (MB. f. Landw. 208). — Prämien für gute Mutterstuten KO. 7. März 40 (MB. 183), Vf. 6. April 53 (MB. 84) u. 5. April 58 (MB. 92).Google Scholar
  614. 9).
    Kör O. f. Pommern 4. Mai 80 (i. Amtsbl.), Brandenburg 14. April 91 (dgl.), Posen 10. Nov. 59 (MB. 345), Schlesien 14. Juli 30 (KA. XIV 544), Hannover B. 27. April 44 (han. GS. I 91) u. 30. Okt. 60 (das. 161), auf den Harz nicht anwendbar, dagegen auf die Grafsch. Hohenstein ausgedehnt B. 3. April 54 (das. III 9), Kurhessen MinBf. 26. Jan 32 u. 6. Nov. 56, Westfalen 20. April 27 (KA. XI 402), Rheinprovinz 20.Dez. 32 (das. XIV 919).Google Scholar
  615. 10).
    Gem O. § 56b Abs. 3 u. Ausf.-Borschr. z. Biehseuch. G. (§ 358 Anm. 11) § 31.Google Scholar
  616. 11).
    Regl. f. Flach- u. Hindernisrennen AE. 11. April 81, f. Trabrennen 7. März 92. — Rennwetten (Totalisatoren) §258 Anm. 3, Stempel § 158 Anm. 6 d. W.Google Scholar
  617. 12).
    Pflicht der Landgemeinden zur Stier-(Bullen)haltung in Schlesien u. Hessen-Nassau G. 19. Aug. 97 (GS. 393), in Sachsen 7. Juni 99 (GS. 115), Hannover 25. Juli 00 (GS. 305), Westfalen 25. Juli 00 (GS. 307), in der Rheinprov. 27. Juni 90 (GS. 217), Waldeck G. 8. Jan. 00 (Reg.Bl. 21) u. 7. März 08 (GS. 63). — Als Rindviehrassen scheidet man Gebirgs- u. Niederungsvieh; neben diesen werden einzelne Landrassen mit Erfolg fortgezüchtet. Die Niederungsrassen stammen aus Holland, Ostfriesland, Oldenburg und Holstein; die Holländerzucht wird jetzt auch in Ostpreußen mit Erfolg betrieben. Die Niederungsrassen sind bei langgestrecktem Kopf- und Körperbau besonders milchergiebig u. mastfähig, während die vorzugsweise in den Alpen vertretenen Gebirgsrassen (Allgäuer, Simmentaler), die gedrungener gebaut u. im Futter genügsamer sind, weniger, aber fettere Milch geben. Diese sowic einzelne Landrassen liefern besonders gute Zugtiere. So sind die gängigen, genü und dabei mastfähigen Boigtländer u. fränkischen Zugochsen beliebt, während die Bogelsberger, Harzer und schlesischen Schläge durch leistungsfähige Zugkühe besonders für den Kleinbetrieb wichtig sind. — Jn Mastfähigkeit u. Frühreife steht die Zucht der englischen Shorthorn obenan.Google Scholar
  618. 13).
    Die Kuhmilch enthält durchschnittlich in hundert Teilen 87,75 Wasser, 3,4 Fett, 3,6 Eiweißkörper, hauptsächlich Käseftoff (Kasein), 4,5 Milchzucker u. 0,75 Milchsalze. Die natürliche Milch (Bollmilch) hat ein spezifisches Gewicht von 1,027–1,34. Jn ruhig stehender Milch steigt vermöge des geringeren spezifischen Gewichts das Fett empor u. an der Oberfläche bildet sich eine Rahm- oder Sahnenschicht. Wird diese entfernt, so entsteht die Magermilch, die eine bläuliche Farbe hat u. schwerer ist als die Bollmilch. — Die Prüfung der Milch ist demgemäß auf die Bestimmung ihres spezifischen Gewichts oder ihres Fettgehalts gerichtet. Der ersteren dient der Milchmesser (Senkwage, Lakto- oder Aräometer), der durch den Grad des Einsinkens anzeigt, ob die Milch mit Wasser verdünnt ist (Berkehr mit Kuhmild) Bf. 26. Juli 12 LMB. 246, HMB. 444). In betreff des Fettgehalts kann die Stärke der Rahmschicht zwar schon einfach durch einen mit Tausendteilstrichen versehenen Glaszylinder (Rahmmesser, Kremometer) bestimmt werden, in den die Milch gegossen u. bis zur Rahmbildung aufbewahrt wird; eine genauere Bestimmung erfordert jedoch größere Borrichtungen, wie sie in den Genossenschaftsmolkereien Anwendung finden (Laktokrit). — Die Aufbewahrung der Milch erfordert besondere Maßnahmen, da sie an der Luft, insbesondere bei schwülem Wetter unter dem Einfluße von Bakterien Säuren bildet u. zugleich unter Abscheidung des Käsestoffes gerinnt. Durch Abkühlung gleich nach dem Melken kann sie einige Zeit süß erhalten werden. Hierzu wird für größere Milchmengen ein Milchkühler verwendet, bei dem die Milchüber metallene, von kaltein Wasser durchströmte Röhren geleitet wird. Ferner kann die Milch bei Erwärmung auf 70–75 °C und sofortiger Abkühlung durch Tötung der säurebildenden Keime haltbar gemacht werden (Pasteurisierung nach dem Chemiker Pasteur, § 263 Anm. 2 d. W.). Endlich wird die Milch zur Bernichtung der sonstigen Keime, die aus der Luft hineingelangen u. sie verderben, ja gesundheitsfchädlich machen können, in luftdicht verschließbaren Flaschen über 100° erhitzt, wobei sie jedoch an Geschmack verliert (Sterilisierung). — Jn der Milchwirtschaft wird — soweit die Milch nicht frisch verwertet werden kann — das Fett der Milch zu Butter und der Käsestoff zu Käse verarbeitet. — Die Butterbereitung umfaßt die Entrahmung u. die Butterung. Die erstere wird am schnellsten und vollständigsten durch eine Schleudermaschine (Zentrifuge) bewirkt, wie sie in allen größeren und mittleren Betrieben eingeführt ist. Sie besteht aus einer sich schnell drehenden Trommel, in der aus der einfließenden Bollmilch die schwere Magermilch an die Außenwände geschleudert wird, so daß sie getrennt vom Rahm abfließt. Bei der Butterung wird durch Erschütterung des süßen oder des leicht angesäuerten Rahms in dem Butterfasse das Fett von den flüssigen Bestandteilen (Buttermilch) getrennt u. durch Pressen (Knetmaschinen) gefestigt. Kunstbutter § 273 Abs. 12 d. W. — Die Käsebereitung erfolgt, indem man die Milch der Säuerung überläßt oder unter Zusatz von Lab, einer dem Kälbermagen entnommenen Flüssigkeit, gerinnen läßt u. dann das dabei abgeschiedene Kasein von den flüssigen Teilen (Molke) trennt (Sauer- u. Süßmilchkäse). Je nachdem dabei Boll- oder Magermilch verwendet wird, entsteht Fett- oder Magerkäse u. je nachdem durch Pressen die Molke mehr oder weniger entfernt wird, Hart- oder Weichkäse. — Bernstein, die Milch (Berl. 04).Google Scholar
  619. 14).
    Einrichtung u. Betrieb der Molkereien § 358 Anm. 17 d. W. — Die zuerst (1873) in Schleswig eingerichteten Molkereigenossenschaften haben sich von da rasch über Deutschland verbreitet § 331 Anm. 6 und (Molkereischulen) § 337 Anm. 8 d. W.Google Scholar
  620. 15).
    Die Schafwolle verbindet sich infolge der Feinheit und Kräuselung des Schafhaares zu Flocken (Strähnchen, Stapeln), die in ihrem Zusammenhange das Bließ bilden. Die Wolle wird vor oder nach der alljährlichen Schur der Schafe gewaschen (Rücken- oder Bließwäsche). Für die weitere Verarbeitung wird die lange, schlichte Kamm- von der kürzeren, dichteren u. gekräuselten Streichoder Tuchwolle unterschieden. Die Kammwolle wird durch Bearbeitung mit heißen etsernen Kämmen noch schlichter gemacht und von den kurzen — mit der Streichwolle verwendeten — Teilen (Kämmlingen) befreit, um hietauf zu glatten, s. g. Kammwollstoffen verarbeitet zu werfen. Die Streichwolle wird dagegen zerrissen u. verwirrt (Krempelung), nach dem Weben feuchtwarm gewalzt oder gehammert (Walkung) u. dann durch Streichen über Kardendisteln (Appretur) zu Tuchen verarbeitet.Google Scholar
  621. 16).
    Die im Jnteresse der Schafzucht erlassenen Berbote des s. g. Borviehes der Schäfer sind samt den besonderen Kündigungsfristen u. Umzugsterminen der letzteren aufgehoben G. 17. Mai 82 (GS. 305).Google Scholar
  622. 17).
    Die Schafrassen führen, was Wollfeinheit betrifft, auf das spanische Merinoschaf zurück, das 1786 nach Frankreich eingeführt (Rambouillet), später auch in Ósterreich (Regretti) u. in Sachsen u. Schlesien, hier mit sehr kurzer u. feiner Wolle (Elektoralschaf) in besonderen Stammschäfereien gezüchtet wurde. Als dann die Fortschritte der Wollwarenfabrikation auch minder gute Wollsorten verwerten lehrten und infolgedessen das Angebot der geringeren überseeischen Wollen die Preise zu drücken begann, suchte man in der Zucht der mit starken Hautfalten versehenen Negrettischafe bei mittlerer Feinheit eine größere Wollmenge zu erzielen. Inzwischen gingen die Wollpreise noch weiter zurück, während die Fleischpreise stiegen; gleichzeitig wies der Übergang zur Stallfütterung auf eine möglichst hohe Futterverwertung hin. Die Zucht wurde daher mehr auf Fleischgewinnung u. damit auf Schläge gerichtet, die sich durch Frühreife, Mastfähigkeit und Körpergewicht auszeichnen. Sie wandte sich deshalb den durch größeren Körper ausgezeichneten Rambouillets, mehr aber noch den englischen Fleischschafen zu die nicht die vortretende Stirn des Wollschafes, dagegen einen stark entwickelten Körper auf kürzeren Beinen zeigen u. in die große, schwere u. langwollige Marschrasse mit hellen Köpfen u. Beinen (Leicester, Kotswold, Lincoln) u. die kleinere u. leichtere Downrasse mit kürzerer Wolle und dunkelgefärbten Köpfen u. Beinen (Southdowmn, Orforddown) geschieden werden. Letztere vertragen unser Klima besser u. haben deshalb auch in Deutschland Berbreitung gefunden. — Jm nordwestlichen Deutschland findet sich neben dem Marsch- oder Milchschaf der Nordseeküste noch die genügsame Heidschnucke mit langer, grober Wolle, aber zartem Fleische.Google Scholar
  623. 18).
    Als Schweinerassen werden in England weiße (Norkshire), fchwarze und bunte oder große, mittelgroße und kleine geschieden. Hier, wo sich (wie in Deutschland) eine vom Wildschwein abstammende Landrasse vorfand, würde diese gegen Ende des vorigen Jahrhunderts mit dem kleineren weicheren, aber frühreifen romanischen, sowie mit dem besonders fruchtbaren u. mastfähigen chinesischen Schweine gekreuzt. Die damit erzielten Kulturrassen mit kurzem breiten Kopfe, eingedrückter Nafe, fleinen aufrecht stehenden Ohren, kurzem dicken Halse u. herabhängendem Leibe zeichnen sich durch schnelle Entwickelung u. gute Futterverwertung aus u. haben deshalb auch in Deutschland größere Berbreitung gefunden. — Daneben wird das kraushaarige, gedrungene ungarische (Bakonyer) Schwein in großer Menge zum unmittelbaren Berbrauche eingeführtGoogle Scholar
  624. 19).
    BGB. 481–492 u. B. 27. März 99 (RGB. 219); bearb. v. Stölzle (5. Aufl. Berl. 13). (Streitigkeiten gehören ohne Rücksicht auf den Wert vor die Amtsgerichte GBG. § 232. — Das römische Recht kennt keine besondere Haftung beim Biehkaufe. — Wucher beim Biehkaufe § 326 Anm. 31 d. W. — Haftung des Tierhalters § 254 Anm. 12.Google Scholar
  625. 20).
    B. 13. Feb. 43 (GS. 75), noch gültig U. RGer. 7. Dez. 94 (XXVI 75).Google Scholar
  626. 21).
    RG. 8. Feb. 09 (RGB. 269).Google Scholar
  627. 1).
    § 51 Anm. 1 d.Google Scholar
  628. 2).
    B. 13. Mai 10 (GS. 65).Google Scholar
  629. 3).
    AE. 20. Juni 87 (StaatsAnz. Rr. 149); Berleihung des Promotionsrechts (zum Dr. med. vet.) AE. 5. Sept. 10 (GS. 292), Promotionsordnungen 29. Okt. 10 (LMB. 302.306); der Rektor in Berlin führt den Titel „Magnifizenz“ AE. 27. Jan. 09; die etatsmäßigen Lehrer haben den Rang d. 4. Klasse, Anm. 7. Satzungen der t. Hochschule Berlin 31. Mräz 13 (LMB. 143), Hannover 31. März 13 (das. 178 u. PromotionsO. 185). Tierarnmeianstalten bestehen außerdem an den Universitäten Königsberg, Breslau, Halle und Göttingen.Google Scholar
  630. 4).
    Gewo. § 29, 40 Abs. 1 u. 56a 1; Zurücknahme § 53 Abs. 1, 54 u. ZustG. § 1201, Anw. 1. Mai 04 (MB. 201) Nr. 59, 60 Abs. 2, 62; Einf. in Els.-Lothringen G. 15. Juli 72 (RGB. 350). Betrieb im Umherziehen § 367 Anm. 1 d.W. — Strafe der unbefugten Führung des Titels GewO. § 1473. PrüsungsO. 24. Dez. 12 (ZB. 13 S. 2). — Zulassung ausländischer Tierärzte im Grenzverkehre wie § 265 Anm. 2.Google Scholar
  631. 5).
    B. 2. April 11 (GS. 61); die brandenburgische Tierärztekammer ist auch für den Stadtkreis Berlin u. die rheinische für Hohenzollern zuständig. Anschluß Schaumburg-Lippes an die hessen-nassau-ische Btr. 1. Dez. 11 (GS. 12 S. 21).Google Scholar
  632. 6).
    Prüf.O. für Kreistierärzte 28. Juni 10 (LMB. 176).Google Scholar
  633. 7).
    Dienstbezüge der Beterinärbeamten G. 24. Juli (GS. 169), Jnkrafttreten B. 15. Juni 05 (GS. 249) Reisekosten B. 15. Jan. 13 (GS. 15) u. (in gerichtl. Angel.) 25. Juin 05 (GS. 250) § 2, 3; Gebühren der Kreistierärzte in gerichtl. Angel. Tar. 15. Juli 05 (GS. 254), erg. (Ziff. 6) 3. März 18 (GS. 27). Gebühren verjähren in 2 Jahren BGB. § 19614. — Departementstierärzte führen den Amtstitel „Regierungs- u. Beterinärrat“ u. haben — ebenso wie Professoren an den tierärztlischen Hochschulen AE. 25. Juni 05 (GS. 253) I — den Rang der 4ten, Kreistierärzte den der 5ten Rangklasse (§ 70 d. W.), elsteren kann der Titel als Geh. Beterinärrat, letzteren als Beterinärrat verliehen werden AE. 15. Jan. 13 (GS. 16).Google Scholar
  634. 1).
    RBf. Art. 415. Bichseuchenstatistik u. Nachrichtendienst Bek. 11. Mai 12 (ZB. 381). — Mil. Bet. O. § 110 Anm. 1. d. W. — Biehseuchenübereink. mit Öfterreich-Ungarn 25. Jan. 05 (RGB. 06 S. 287 u. Schlußprot. 309), Bf. 24. April 07 (MMB. 176), Bek 10. Jan. 10 (ZB. 11), 23. April u. 13. Dez. 12 (ZB. 302 u. 901) nebst § 161 Anm. 9 d. W. Abk. mit Frankreich § 269 Anm.1 d. W.Google Scholar
  635. 2).
    StGB. § 328 u. Bereinszoll G. 1. Juli 69 (RGB. 355) § 134. — Gebühren der zur Absperrung verwendeten Militärkommandos Bek. 24. Okt. 13 (ZB. 1072).Google Scholar
  636. 3).
    G. 25. Feb. 76 (RGB. 163) nebst BiehseuchenG. (Anm. 11) § 81 u. Ausf. Borschr. (das.) 38–40; Ausf.Bek. 16. Juli 04 (daf. 311) u. Bf. des Min. 30. Sept. 04 (Eisenb. VB. 312), erg. (§ 4, 5, 8) 4. Aug. 13 (das. 234). — Gleiche Pflicht bei Beförderung von lebendem Geflügel Bek. 17. Juli 04 (das. 317); Befreiung im Verkehre mit Belgien Bek. 18. Juli 01 (das. 278) u. Luxemburg 10. Okt. 13 (das. 736).Google Scholar
  637. 4).
    Die Rinderpest ist ein dem Rindvieh eigenes, mit Nervenzufällen verbundenes Fieber, das durch in Brand übertretende Entzündung der Eingeweide in der Regel tödlich verläuft. Der Ansteckungsstoff, der alle Teile u. Absonderungen (auch die Ausdünstung) des erkrankten Tieres durchdringt, ist besonders flüchtig, daher leicht übertragbar, aber auch in der Luft schnell vergänglich. Die Krankheit ist in den russischen Steppen zu Hause.Google Scholar
  638. 5).
    G. 7. April 69 (BGBl. 105); Einf. in Südhessen u. Baden § 6 Anm. 7 d. W., Württemberg u. Bayern G. 2. Nov. 71 (RGB. 372), in Els.-Lothringen G. 11. Dez. 71 (RGB. 471); §6 aufgeh. G. 76 (Anm. 3) § 6.Google Scholar
  639. 6).
    G. 69 § 2, 7, 8; Instr. 26. Mai 69 (BGBl. 149); Abschn. I—III ersetzt durch Jnstr. 9. Juni 73 (RGB. 147).Google Scholar
  640. 7).
    G. 69 § 3. Die für die übrigen Seuchen maßgebenden Gebührensätze der Schätzer (Anm. 34) finden auch bei der Rinderpest Anwendung Bf. 14. Mai 79 (MV. 156).Google Scholar
  641. 8).
    G. 69 § 1. 7, 9–14. — Vergütung Bek. 17. Juni 91 (ZB. 149).Google Scholar
  642. 9).
    G. 69 § 4, 5.Google Scholar
  643. 10).
    Anm. 2; Strafe der verbotswidrigen Einfuhr G. 21. Mai 78 (RGB. 95).Google Scholar
  644. 11).
    BiehseuchenG. 26. Juni 09 (RGB. 519). Die allgemeinen Vorschriften sind in § 1–5 u. in den Schlußbestimmungen (§ 78–82) enthalten. Die Jnkraftsetzung (§ 82) ist — nachdem gem. § 79 Abs. 1 u. 3 ju § 16–30 u. 78 die Ausf.Borschr. des BR. 25. Dez. 11 (RGB. 12 S. 3) erlassen sind — auf den 1. Mai 12 festgestellt B. 29. März 12 (das. 229). Bearb. v. Nevermann-Beyer (6. Aufl. 12), Hippel (Berl. 12), Rohrscheidt (2. Afl. Berl. 12). — Vieh sind alle nutzbaren Haustiere, auch Hunde, Katzen u. Geflügel; seuchenverdächtig sind die mit Ansteckungserscheinungen behafteten, ansteckungsverdächtig die ohnedem vermutlich angesteckten Tiere BG. § 1. Der Reschkanzler überwacht die Ausführung u. kann dieserhatb einen Ausführungskommissar bestellen § 4 u. (gegenseitige Unterstützung der Bundesbehörden) § 5. Zuständigkeit der Militärverwaltung, der wissenschaftlichen und Unterrichtsanstalten § 3.Google Scholar
  645. 12).
    BG. § 2 u. (Erlaß weitergehender Ausführungsvorschristen) § 79 Abs. 2; Ausf. Vorschr. § 1. Preuß. G. 25. Juli 11 (GS. 149) nebst Ausf. Best. 12. April 12 (LMB. 166). Bearb. vor. Anm. — Zuständig sind danach der Landwirtschaftsminister, die Regierungspräsidenten, Landräte und Ortspolizeibehörden. Die Obliegenheiten des Min. können den RPr. u. die der letzteren den Landräten übertragen werden. Diese können andererseits die Verrichtungen der Ortspolizeibehörden ganz oder teilweise übernehmen. AG. §1,2 u. (Form und Veröffentlichung der Anordnungen) § 3. Beschwerden gehen unter Ausschluß des Streitverfahrens (§ 232 Abs. 3 d. W.) an die vorgesetzte Behörde AG. § 4 u. LBG. § 134 Abs. 2. — Die Kosten tragen teils der Staat und die Entschädigungsverbände (Abs. 6) § 24, teils die Beteiligten § 25, 28 u. teils die Gemeinden § 26, 27.Google Scholar
  646. 13).
    BG. § 6–8 verb. § 4 Abs. 2, 78, 80 u. (Strafe) 741, 3, 75 Abs. 1, 761, 77. — Beschränkung u. Untersagung des Umherziehens mit Zuchthengsten § 356 Anm. 10.Google Scholar
  647. 14).
    VG. § 9, 10 u. (Strafe) 742, 75. Die Befugnis des Reichskanzlers zur Einführung der Anzeigepflicht für einzelne Seuchen (VG. § 10 Abs. 2) wurde für das Reich angewendet auf die Influenza der Pferde Bek. 29. Juli 08 (RGB. 479), AusfBf. 17. Juli u. 15. Aug. 12 (LMB. 330), für die Prov. Ostpreußen u. den RB. Stade auf die Druse 7. April 05 (RGV. 233) u. 21. Okt. 10 (das. 1093), für bie Prov. Sachsen auf die Gehirn-u. Rückenmarksentzündung der Pferde (s. g. Bornasche Krankheit) Bek. 12 Nov. 96 (RGB. 713), desgl. für S.-Altenburg 13. Febr. 08 (das. 23) u. Reuß ä. L 26. Okt. 12 (das. 530), für das Kgr. Sachsen auf Bornasche Krankheit u. auf Gehirnentzündung der Pferde Bek. 8. Dez. 04 (das. 450).Google Scholar
  648. 15).
    BG. § 11 – 15, 80 und (Strafe) 743, 761.Google Scholar
  649. 16).
    VG. § 16, 78, 79 u. (Strafe) 743, 761; Ausf. Borschr. § 6, 7. — Berb. Anm. 31.Google Scholar
  650. 17).
    BG. § 17–30, 78–80 u. (Strafe) 743,4, 76; Ausf.B § 8–93, insbes. Anw. für die Desinfektion § 3 nebs Anl. A, das Zerlegungsverfahren § 4 nebst Anl. B, Bek. üb. Arbeiten und Berkehr mit Krankheitserregern § 77 nebst Aul. D, Herstellung und Berwendung von Impfstoffen §78–88; ferner Einrichtung und Betrieb der Molkereien § 25–30, der Biehmärkte, Vieh- und Schlachthöfe und öffentlicher Schlachthäuser § 41–53, der Abbeckereien § 57–76, Gewerbebetrieb der Biehhändler § 11–24 u. Biehkastrierer § 89–93.Google Scholar
  651. 18).
    G. 17. Juni 11 (RGB. 248). Ausf. Vorschr. des BR. (Anm. 11) § 5 u. Anl. C nebst Bek. 29. März 12 (RGB. 230), des Landw. Min. 4. Mai 12 (LMB. 176).Google Scholar
  652. 19).
    BG § 10 u. 31.Google Scholar
  653. 20).
    BG. § 32–35, 80 u. (Strafe) 741,3, 75 Abs. 1, 761; Ausf.B. § 94–101. — Milzbrand ist eine schnell u. meist tödlich verlaufende Krankheit, die vorzugsweise die pflanzenfressenden Tiere (auch das Wild) befällt. Der durch die Luft, das Futter oder Getränk dem Tiere zugeführte Ansteckungsstoff vermehrt sich namentlich in seinem Blute und bleibt außerhalb des selben, insbesondere im Erdboden, noch lange keimfähig. Die Krankheit kehrt deshalb in gewissen Gegenden (Flußgegenden) als Ortsseuche (Enzootie) häufiger wieder und nötigt, während sie sich seltener von Tier zu Tier fortpflanzt, zu besonderen Borsichtsmaßregeln in betreff des Blutes, der Abgänge u. der Berscharrung.Google Scholar
  654. 21).
    BG. § 36–41, 80, Strafe wie Anm. 20; Ausf. B. § 110–127. Frei umherlaufende Hunde müssen mit Hals bändern versehen sein, das. § 34. — Bekämpfung im Grezbezirk Abk. mit Belgien 10 (ZB. 677). — Tollwut tritt besonders bei Hunden hervor, ist aber auch auf andere Tiere und auf Menschen übertragbar. Der Ansteckungsstoff findet sich im ganzen Körper, vor züglich im Speichel, u. wird deshalb meist durch Beißen mitgeteilt. Hunde und Katzen zeigen gleich bei Beginn der Krankheit Neigung zum Beißen u. Umherstreifen. Der Verlauf ist schnell u. unheilbar. — Schutzanstalten für Menschen, die von tollen oder verdächtigen Tieren gebissen find, gibt es in Berlin u. Breslau.Google Scholar
  655. 22).
    BG. § 42–46, 80, Strafe wie Aum. 20; Ansf. B. § 128–153. Berfahren bei Einfuhr rotzverdächtiger Pferde Bf. 25. Juli 12 (LMB. 261). — Rotz entsteht nur durch Ansteckung, die meist durch die Absonderungen der erkrankten Tiere herbeigeführt wird. Sie zeigen sich in Geschwüren (Hautrotz, Wurm) oder im Nasenausfluß (Nasenrotz). Der erstere kann, wenn er versteckt (latent) auftritt, durch Impfung mit abgeschwächter Rotzlymphe (Mallein) schneller erkennbar gemacht werden.Google Scholar
  656. 23).
    BG. § 14, 47–49, 80 u. (Strafe) 743, 761; Ausf.B. § 154–176. — Die Maul- und Klauenseuche (Apytenseuche) ist eine fieberhafte, mit Bildung von Bläschen im Maule und in der Klauenspalte verbundente Krankheit, die zwar rasch u. nicht immer tödlich verläuft, aber die Gebrauchsfähigkeit der Tiere mindert u. durch ihre leichte Übertragbarkeit nachteilig wird.Google Scholar
  657. 24).
    BG. § 50, 51 80, u. (Strafe) 741, 75 Abs. 2; Ausf.B. § 177–200. — Lungenseuche ist eine dem Rindvieh eigene Entzündung der Lunge, die sich nur bei Einatmung der aus kranken Lungen ausgeatmeten Luft entwickelt, längere Zeit schleichend (chronisch) verläuft u. dann entweder mit einer stellenweisen Berhärtung der Lunge verschwindet (Durchseuchung), oder zu rascher Ausdehnung übergeht (akutes Stadium). In letzterem Falle genesen nur etwa 50 v. H. der befallenen Tiere u. auch diese meist langsam u. unvollständig. Die Krankheit ist durch den Handelsverkehr stark verbreitet u. bei ihrern chronischen Berlaufe schwerer zu bekämpfen als die Rinderpest.Google Scholar
  658. 25).
    BG. § 52–56, 80, Strafe wie Anm. 20; Ausf.B. § 201–228. — Die Pockenseuche ist eine fieberhaste Ausschlagskrankheit u. entsteht nur durch Ansteckung, die bei der großen Flüchtigkeit des Ansteckungsstoffes in einer einmal von der Krankheit befallenen Herde nicht aufzuhalten ist. Die Impfung soll der Berschleppung vorbeugen. Der Krankheit, die jetzt nur vereinzelt auftritt, erliegen 10–20 v. H. der befallenen Tiere.Google Scholar
  659. 26).
    BG. § 14,57, 58, 80, Strafe wie Anm. 20; AG. § 10; Ausf. B. § 229 bis 245. — Die Beschälseuche kommt nur bei Pferden vor. Sie verbreitet sich durch Ansteckung bei der Paarung u. hat bei schleichendem Berlauf Anschwellungen der Geschlechtsteite und der Haut, Lähmungen u. häufig den Tod zur Folge. — Der Bläschenausschlag tritt bei Pferden und Rindvieh auf, überträgt fsch in gleichen Weife, endet aber bald u. fast immer mit Genesung.Google Scholar
  660. 27).
    BG. § 59, 80 u. (Strafe) 743, 761; Ausf. B. § 246–258. — Die Räude ist eine durch Schmarotzertiere (Milben) verursachen Ausschlagskrankheit, die bei der schnellen Bermehrung und leichten Übertragung der Tierchen sich rasch verbreitet und nur durch gründliche Kuren (Räudebäder) völlig getilgt werden kann.Google Scholar
  661. 28).
    BG. § 1010, 14, 80; Ausf. B. § 259–276 u. (Rotlauf) § 277–288; Belehrung u. Anw. z. Bekämpfung Bf. 6. Feb. 07 (LMB. 71). — Schweineseuche und Schweinepest bilden eine Lungendarmentzündung, die sich durch Atmung und Futter leicht überträgt, in Fieber, Schwäche und Abmagerung hervortritt u. meist tödlich endigt. Der Rotlauf beruht auf Entzündung u. Schwellung der inneren Teile (Leber, Milz, Nieren), zeigt sich in stark roter Färbung des Körpers, tritt in der Regel im Sommer auf u. nimmt einen raschen, meist tödlichen Verlauf. Der mit dem Futter aufgenommene Ansteckungsstoff erhält sich lange wirksam. — Verkehr mit Schweinen Anordn. 4. Dez. 09 (LMB. 10 S. 12).Google Scholar
  662. 29).
    BG. § 1011, 14; Ausf.B §289 bis 299.— Die Geflügelcholera ist eine durch einen Spaltpilz hervorgerufene, leicht übertragbare u. regelmäßig tödliche Darmerkrankung, die durch die Einfuhr lebenden Geflügels verbreitet wird; Untersuchung Bf. 1 u. (Gebühren) 31. Aug. 11 (LMB. 134 u. 240). Die Hühnerpest hat ähnliche Wirkung, beschränkt sich aber auf Hühner.Google Scholar
  663. 30).
    BG. § 61, 80 u. (Strafe) 741,3,4, 76; Ausf B. § 300–315 nebst Anw. f. die Feststellung.Google Scholar
  664. 31).
    BG. § 62–65, 80 u. (Strafe) 743, 761; Ausf. B. § 2.Google Scholar
  665. 32).
    BG. § 66, 68–72.Google Scholar
  666. 33).
    AG. (Anm. 12) § 5–8.Google Scholar
  667. 34).
    BG. § 67 u. (Befreiungen) § 73, AG. § 9–12 u. (Feststellung des Krankheitszustandes) § 13–15, (Schützung des Wertes) § 16–22, (Ausdehnung der Entschädigungen) § 23.Google Scholar
  668. 1).
    Die Landesgesetze werden durch das BGB. — unbeschadet der Borschriften über den Wildschaden (§ 360 Anm. 9) — nicht berührt EG. Art. 69. — Bearbeitungen Jagdgesetzgebung von Schultz (2. Aufl. Berl. 08); Ebner d. preuß. Jagdgesetze (6. Aufl. Berlin 11); Dalke desgl. (5. Aufl. von Delius, Bresl. 08); Bauer die preuß. Jagdgesetze (4. Aufl. 1. Bd. JagdO. 09). Jahrbuch der Entscheidungen § 338 Anm. 1.Google Scholar
  669. 2).
    Vom Jagdregal handelte LR. II 16 Abschn. (30–68).Google Scholar
  670. 3).
    JagdO. (§ 357 Anm. 3) § 2, in dem die in früheren Geseßen, insbes. die in dem G. 31. Okt. 48 (GS. 343) ausgesprochene Aufhebung wiederholt wird, u. Ausf. Anw. (das.) Nr. 3. — Das Jagdrecht bildet danach einen wesentlichen Bestandteil des Grundeigentums (BGB. § 93, 96).Google Scholar
  671. 4).
    Jagd O. § 1 u. 50. u. Ausf. Anw. Nr. 1, 2 u. 34. — Besitznahme herrenloser beweglicher Sachen BGB. § 958, 959, insbes. wilder Tiere § 960. — Nicht jagdbare wilde Tiere sind Gegenstand des freien Tierfanges LR. II 16 § 33–36. Ausübung des letzteren I 9 § 114–117 (Bienen 118–120), insbes. durch die Jagd § 128, 129, Recht zur Abwehr wilder Tiere 152, 153, 155–157. — Das LR. zählt Hirsche, Schweine, Fasanen und Auerwild zur hohen, das sonstige Wild zur niederen Jagd II 16 § 37, 38.Google Scholar
  672. 5).
    StGB. § 292–295. — Berfahren mit den eingezogenen Geräten Bf. 26. Juni 54 (MB. 146), 19. Mai 68 (MB. 186) u. 6. Sept. 76 (MB. 77 S. 123). — Berträge über Bestrafung der Jagdfrevel in Grenzgebieten § 354 Anm. 2.Google Scholar
  673. 6).
    StGB. § 368 10 u. 11.Google Scholar
  674. 7).
    EG. z. StGB. 31. Mai 70 (RGB. 195). — In Betracht kommen außer den Strafvorschriften der Jagdordnungen(§360 Anm. 3, 4) auch die Provinziatgesetze betr. a) Abwehr von Hunden u. Katzen in fremden Jagdrevieren (Aufhebung in den Oberlandesgerichtsbezirken Hamm, Frankfurt a. M. u. Köln G. 24. Mai 99 GS. 106), die über die Vorschriften des BGB. § u. 960 Abs. 3 hinausgehen u. vor dem LR. II 16 § 64–67 zur Anwendung kommen, u. b) die Ablieferung abgeworfener Hirschstangen. Diese Vorschriften finden sich in Schultz (§ 356 Anm. 1) S. 142–155 zusammengestellt.Google Scholar
  675. 1).
    G. 7. März 50 (GS. 165).Google Scholar
  676. 2).
    Von diesen Ergänzungen kommen das Zust. G. § 103–106, das Jagdschein G. 31. Juli 95 (GS. 304) u. das Wildschon G. 14. Juli 04 (GS. 159) noch für Hannover, die beiden ersteren Gesetze auch noch für Hohenzollern in Betracht.Google Scholar
  677. 3).
    JagdO. 15. Juli 07 (GS. 207 u. Berichtigung 270). Ausf. Anw. 29. Juli 07 (LMB. 279) Nachtr. 28 12 (LMB. 205, HMB. 281). — Bearb. § 359 Anm. 1.Google Scholar
  678. 4).
    Hannover JagdO. u. Bek. 11. März 59 (hann. GS. I 159 u. 171), Wildschaden G. 21. Juli 48 (das. 215); Ostfriesland (Wasservögel) G. 26. Juli 97 (GS. 253).— Hohenzollern JagdO. 10. März 02 (GS. 33). — Ergänzung. beider Jagdordnungen Anm. 2 — Wildschadenersatz in Kurhessen Anm. 9.Google Scholar
  679. 5).
    Jagdbezirke JagbO. § 3–16, Ausf. Anw. Nr.4–13; ZuständigkeitJO.§17 bis 19 u. 26, A. A. Nr. 14 u. 21; Verpachtungsgrunssätze JO. § 20–25, A. A. Nr. 15–20, die Jagdpachtverträge sind schriftlich abzuschließen JO. § 221, ältere Verträge JO. § 84, A. A. Nr. 46, Stempel § 152 Anm. 12 d. W.; Austellung von Jägern JO. § 27, A. A. Nr. 22; Jagdausübung in Festungswerken § 28 A. A. Nr. 23.Google Scholar
  680. 6).
    JO. § 29–38 u. (Strafen) § 72 – 75, 79, 80, A.A. Nr. 24–26; Stempel § 155 Anm. 8 u. 12.Google Scholar
  681. 7).
    Schonzeiten JO. § 39, 40, 48–50, 82 u. (Strafen) § 76, 77, 79, 80, A. A. Nr. 27, 28, 33, 34; Muffelwild V. 22. Jan. 12 (GS. 11); wilde Truthühner G. 9. Aug. 10 (GS. 257); Sammeln d. Kiebitz- u. Möveneier JO. § 42, 49, 83, u. Strafe) § 78, 80, A. A. Nr. 30; Verbot des Schlingenstellens, auch zum Fange der nicht mehr jagdbaren Kaninchen JO. § 41 u. Strafe § 77, 79, 80, A. A. Nr. 29, die Ausnahme bezüglich des Dohnenstieges ist durch dessen Verbot (§ 355 Anm. 4 b. W.) beseitigt; Einschränkung des Wildhandels JO. § 43–47, A. A. Nr. 31, 32, die Ausnahme zu gunsten des Vertriebes aus Kühlpäusern (JO. §43 Abs. 2, A. A. Nr. 31) gilt auch für Hamburg Vf. 6. Febr. 08 (SMB. 113), Zusammenstellung der Prov. Pol. Verordnungen über den Wildhandel Vf. 7. Jau. 08 (das. 67). — Schonzeit für Robben RG. 4. Dez. 76 (RGB. 233) u. 29. März 77 (das. 109). — Vogelschutz § 355 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  682. 8).
    JO. § 61–68, A. A. Nr. 38–42.Google Scholar
  683. 9).
    BGB. § 835 u. (Einfluß des Verschuldens des Beschädigten auf die Etsatzpflicht) § 254 nebst EG. § 69–72. Nach Art. 70 sind für die Art der Feststellung u. die Frist der Geltendmachung die Landesgesetze anwendbar. In Betracht kommen dafür JagdO. § 51–60 u. Anw. Nr. 35–37. Für Hannover u. Hohenzollern gelten die in Anm. 4 aufgeführten Vorschriften u. für das ehemalige Kurhessen laut JagdO. § 81 das Wildschaden G. 26. Jan. 54 (kurh. GS. 9) u. das JagdG. 7. Sept. 65 (das. 571) § 26, 28, 34–37, 40. — Streitigkeiten gehören ohne Rücksicht auf den Wert vor die Amtsgerichte GVG. § 232.Google Scholar
  684. 10).
    JO. § 69–71, A. 2t. Nr. 43, 44. — Zuständigkeit der Forstbeamten § 128 Anm. 6 d. W.Google Scholar
  685. 1).
    Die Landesgesetze werden durch das BGB. nicht berührt EG. Art. 69. — Binnenfischerei u. Fischzucht unterliegen der Unfallversicherung § 319 I Abs. 1 d. W. Jahrbuch der Entscheidungen § 338 Anm. 1.Google Scholar
  686. 2).
    LR. I 9 § 176–186. Fisch. G. (§ 362 Anm. 3) § 4.Google Scholar
  687. 3).
    Das. § 170–175, 187, 191 u. 192; verb. II 15 § 40, 41,71,72. Beschränkung und Aufhebung § 362 Anm. 6; Ablösung § 342 Abs. 2, Erwerb durch den Staat bei Strombauten § 346 Abs. 9 d. W.Google Scholar
  688. 4).
    LR. II 15 § 73–78. Das Recht wird hier noch als Regal (§ 133 d. W.) bezeichnet. — Abweichend das mestpreuß. ProvR. 19. April 44 (GS. 103) § 72 Dagegen spricht das franz. G. 4. März 1802 dieses Recht gleichfalls dem (Staate zu. — Die Hochseefischerei steht jedermann, die Küstenfischerei (§ 362 Anm. 4, 5) jedem Inländer zu.Google Scholar
  689. 5).
    U. OTr. (Präj. 1628) 23. Sept. 45 (Präj.-Samml. S. 30) u. 31. Aug. 46 (Entsch. XV 361).Google Scholar
  690. 6).
    FischereiG. (§ 361 Anm. 3) § 6 bis 8. Auch die freie Angelfischerei bes rheinischen Rechts ist aufgehoben G. 30. März 80 (GS. 228) Art. I. — Die Ausübung der Angelfischerei ist nach Vorbild der Jagdpolizei (§ 360 Abs. 2 d.W.) geregelt für Westfalen G. 30. Juni 94 (GS. 135), d. Rheinprovinz G. 25. Juni95 (GS. 267) u. (Koppelfischerei) für Hannover 26. Juni 97 (GS. 196), den RB. Kassel G. 19. Mai 08 (GS. 133).Google Scholar
  691. 7).
    StBG. § 3619, 3704. — Küstenfischerei der Ausländer das. § 296a. -Verträge über Bestrafung der Fischereifrevel § 354 Anm. 2 d. W.Google Scholar
  692. 1).
    Die Fischwirtschaft umfaßt die Fischzucht, den Fischereischutz und die Fischereinutzung. — Die Fischzucht ist künstlich oder natürlich. Bei der künstlichen Fischzucht entstehen die Fische unter unmittelbarer menschlicher Einwirkung, um dann der natürlichen Weiterzucht übergeben zu werden. Sie erstreckt sich vorwiegend auf die Lachaarten (Lachs, Forelle, Maräne, Saibling, Äsche). Zuerst 1848 in Hüningen im Elsaß eingeführt, hat sie sich von dort aus weiter verbreitet. Der Laich, den die männlichen Fische als Milch, die weiblichen als Eier (Rogen) absondern, wird von beiden Arten in lebenbem oder totem Zustande gewonnen. Durch Mischung der Eier mit der Milch werden etstere befruchtet und dann — während sie in der Natur in großer Menge verloren gehen — in besondere Behälter (Brutvorrichtungen), die von gesundem Wasser durchflossen werden u. gegen schädigende Einwirkungen (Tiere, Frost) geschützt sind, zu weiterer Entwickelung gebracht. Die natürliche Zucht überläßt die Entstehung und Weiterentwicklung der Fische der Natur und wirkt nur durch Vermehrung der förderlichen und Beseitigung der hinderlichen Einflüsse auf diese ein. Dazu gehört die Besetzung fischloser oder fischarmer Gewässer mit Fischbrut oder jungen Fischen, die Anlegung von Fischwehren, von Laichschonrevieren unb Fischpässen (Abs. 2) und die Einrichtung vorhandener oder Herstellung neuer Teiche für Zwecke der Fischzucht. Bei dieser sog. Teichwirtschaft, die vorzugsweise auf die Karpfenarten (Karpfen, Karauschen, Schleien), neuerdings auch auf Zander Anwendung findet, werden die Fische entweder in ein und demselben Teiche gehalten, dem alljährlich die ältesten Fische zum Verbrauche entnommen werden (Femelbetrieb), oder sie werden bei fortschreitender Entwicklung in besondere Teiche übergeführt, die alsdann nur gleichaltrige und gleichmäßig zu behandelnde Fische enthalten (Klassenbetrieb). — Der Fischereischutz ist gegen die Schädigungen gerichtet, die durch Menschen (Fischdiebstahl, unwirtschaftliche oder übermäßige Nutzung, Verunreinigung der Fischgewässer, schädigende Anlagen oder Betriebe in diesen) oder durch Tiere herbeigeführt werden (Abs. 2). — Die Fischereinutzung umfaßt den gang, die Aufbewahrung, Versendung und Verwertung der Fische. Fanggeräte bilden die Angel und das Netz. Während die Handangel vorzugsweise dem Sport dient, werden die Stanb- und Legeangeln auch von den Berufsfischern besonders beim Aalfange angewendet (Aalschnüre). Die Netze sind feststehend oder beweglich. Zu ersteren gehören die senkrecht im Wasser befestigten Stellnctze, in deren Maschen die Fische hängen bleiben, und die trichterförmigen Reusen, durch deren Einkehlungen den eingedrungenen Fischen der Rückgug versperrt wirb. Die Reusen mit Seitennctzen heißen Flügelreusen, die aus Weidenruten zum Aalfang hergestellten Aalkörbe. Die beweglichen Netze verfallen in Hamen (lange beutelartige Netze, die durch einen Rahmen offengehalten und mittelst eines Stieles gehandhabt werden), Senknetze (flache, wenig vertiefte und mittelst einer Stange wagerecht in das Wasser zu tauchende und zu hebende Netze) und Schleppgarne, die, wenn sie in der Mitte mit einem Sacke versehen sind, Waden genannt werden. Außer allen, die Fische betäubenden oder verwundenden Geräten sind zur Schonung der Fische auch Netze mit zu engen (unter 2,5 cm weiten) Maschen verboten Anm. 10, 11. Andere Grenzen werden dem Fischfang durch die Schonzeiten gezogen. Diese wollen entweder durch Ausschtuß einzelner Wochentage der übermäßigen Nutzung vorbeugen (Wochenschonzeit, Sonntagsruhe) oder die Fische während des Laichgeschäfts geschont sehen (Jahresschonzeiten). Hierbei wird die relative und die absolute Schonzeit unterschieden. Die erstere gilt in Süddeutschland und in Sachsen, die letztere im übrigen Deutschland, insbesondere in Preußen (Anm. 11). Die relative Schonzeit bedingt für die einzelnen Fischorten je nach der Laichzeit besondere Bestimmungen, insbesondere Markt- und Handelsverbote. Die absolute Schonzeit wird auf gewisse Monate gelegt, in denen die in einem bestimmten Gewässer zumeist vorkommenden Fischarten gleichzeitig laichen. Da eine größere Anzahl Fische im Frühjahr, andere, insbesondere die Lachsarten, aber im Herbste laichen, zerfallen auch die Gewässer in solche mit Frühiahrsschonzeit (10. April bis 9. Juni) und solche mit Herbstschonzeit (15. Okt. bis 14. Dez.). Außer Betracht bleiben dabei die zur Laichzeit die See aufsuchenden Aale.Google Scholar
  693. 2).
    Der seit 1870 bestehende deutsche Fischereiverein, der insbesondere für Untersuchung der Ost. u. Nordsee und für Hebung der künstlichen Fischzucht tätig wirkt, erhält eine regelmäßige Beihilfe aus Reichsmitteln. Von diesem hat sich 1895 der deutsche Seefischereiverein abgezweigt.Google Scholar
  694. 3).
    FischereiG. 30. Mai 74 (GS. 197), Einführung in Lauenburg G. 4. April 77 (GS. 122). ErqanzungsG. 30. März 80 (GS. 228). — Ein neues FischereiG. ist 1912 dem Landtag vorgelegt.Google Scholar
  695. 4).
    FG. § 1–3 u. § 1 der AusfV. f. Westpreußen, Pommern, Schl.-Holstein u. Hannover (Anm. 11) nebst V. 12. Jan. 80 (GS. 7). — Geschlossene Gewässer SG. § 4 u. ZustG. § 1021. — Küstenfischerei Anm. 5 u. (Begriff des Küstengebietes) § 379 Abs. 1 d. W.Google Scholar
  696. 5).
    Vtr. mit Frankreich, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden u. Dänemark über die Nordsecfischerei 6. Mai 82, durch RG. 30. April 84 auf die Küstenfischerei ausgedehnt (RGB. 84 S. 25 u. 48), erg. Ert. 1. Feb. 89 (RGB. 90 6. 5) u. (Helgoland) 22. März 91 (das. 21). Bestrafung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern Vtr. (math) G. 4. März 94 (RGB. 427 u. 151) u. V. 20. Aug. 94 (GS. 161) — Gegenstand der deutschen Hochsee- u. Küstenfischerei, die hauptsächlich für die Nordsee in Betracht kommt, sind der Schellfisch, Kabeljau, Seehecht, die Scholle, Seezunge, Steiubutte u. vereinzelt der Stör. Berechtigung § 361 Anm. 4. Sturmwarnungen Vf. 24. Jan. 11 (HMB. 29).Google Scholar
  697. 6).
    FG. § 5; ZustG. § 1022; § 358 Anm. 3 d. W.Google Scholar
  698. 7).
    Schutzgenossenschaften dad. § 9 und Wirtschaftsgenossenschaften § 10; ZustG. § 100, 101. — Normalstatut Vf. 29. Okt. 79 (MB. 80 S. 36).Google Scholar
  699. 8).
    FG. § 11–17. — Beschränkte Ausstellung in nicht geschlossenen Gewässern ErgG. Art. II. — Allgemeine Legitimationsscheinpflicht für einen Teil Pommerns FG. § 18. — Bezeichnung ausliegender Fischerzeuge § 19.Google Scholar
  700. 9).
    FG. § 20, 21, 28 und ErgG. Art. III.Google Scholar
  701. 10).
    StGB. § 296.Google Scholar
  702. 11).
    FG. § 22–28. — AuSfVerordnungen 8. Aug. 87 f. Ostpreußen (GS. 337), Westpreußen (GS. 348 u. V. 10. Mai 93 GS. 87), Brandenburg u. Berlin (GS. 397), Pomment (GS. 360), Schlesien (GS. 406), Sachsen (GS. 414), Schl.-Holstein (GS. 376, V. 4. April 94 GS. 29 u. 31. März 13 GS. 39), Hannover (GS. 385, V. 4. April 94 GS. 29 u. 31. März 13 GS. 40), Westfalen (GS. 423), f. den RB. Kassel (GS. 441) u. Hohenzollern (GS. 433), ferner 12. Mai 88 für Posen (GS. 105), 23. Juli 86 für den RB. Wiesbaden (GS. 197), 3. Mai 97 f. d. Rheinprovinz (GS. 107). — Vtr. mit den Niederlonden u. der Schweiz zur Hebung der Lachsfischerei im Rheinstromgebiete 30. Juni 85 (RGB. 86 S. 192); Beitritt Luremburgs Vtr. 5./15. Nov. 92 u. G. 17. April 95 (GS. 157 u. 165).Google Scholar
  703. 12).
    FG. § 29–34; ZustG. § 981 Google Scholar
  704. 13).
    FG. § 35–42; ZustG. § 98 2, 3.Google Scholar
  705. 14).
    § 346 Abs. 2 d. W. FG. § 43, 44; ZustG. § 99; WasserG. 7. April 13 (GS. 53) § 192 u. 391.Google Scholar
  706. 15).
    ErgG. Art. V.Google Scholar
  707. 16).
    FG. § 45 und ErgG. Art. IV. Ermächtigung zur Anwendung von Schußwaffen auf Seen u. Teichen, die der Fischerei dienen JogdO. 15. Juli 07 (GS. 207) § 67 Abs. 1 u. 3. Verbot der Entenhaltung auf öffentlichen Flüssen LR. I 9 § 188, 189.Google Scholar
  708. 17).
    FG. § 46, 47 u. LVG. § 134 Abs. 1. — Uniform Vf. 5. Okt. 77 (MB. 294) u. 16. Feb. 85 (MB. 59). — Tagegelder u. Reisekosten § 73 Anm. 1. — Als Beirat der Behörden sind in der Reget die MeliorationSbauinspektoren (§ 344 Anm. 8) zu Oberfischmeistern im Nebenomte bestellt. 18) FG. § 48–52.Google Scholar
  709. 1).
    Im Groß-(Fabrik-)betriebe überwiegt das Kapital u. die durch Maschinenbetrieb und Arbeitsteilung verstärkte Arbeit, im Kleinbetriebe die einfache Arbeit. Was unter Fabrik zu verstehen sei, bestimmt sich nach den Merkmalen im Einzelfalle (Arbeiterschutz § 315 Abs. 3, Unfallversicherung § 3191 Abs. 1 d. W). — Der Großbetrieb (das Unternehmen, § 2 I 4) arbeitet auf eigene Rechnung u. Gefahr, der Handwerker auf eigene Rechnung u. fremde Gefahr, der Heimarbeiter sowie der von ihm durch die persönliche Selbsrändigkeit unterschiedene Hausgewerbetreibende auf fremde Rechnung u. Gefahr. (Begriff. VO. § 162; Schutz § 315 Abs. 4, Krankenversicherung § 318 Abs. 1 u. 3, Unfallvers. § 319 1 Abs. 1, Invalidenvers. § 320 Anm. 3 d. W. — In der engsten Bedeutung beschränkt das Handwerk sich auf die Herstellung von Stoffen u. Gegenständen des Gebrauchs, im weiteren Sinne umfaßt es auch Gegenstände der Verzehrung (Bäcker, Fleischer, Müller, Brauer), im weitesten erstreckt es sich auf Kleinbetriebe, mit denen eine Herstellung überhaupt nicht verbunden ist (Barbiere, Schornsteinfeger, Musiker). Einzelmerkmale des Handwerks sind die Mitarbeit des Unternehmers u. die Beschäftigung von Lehrlingen (§ 369 Abs. 2). Fabrik u. Handwerk v. Plotke (Berl. 03) nisation des Handwerks § 368, 369.Google Scholar
  710. 2).
    § 311 Anm. 3 d. W.Google Scholar
  711. 3).
    Schutz § 308 Abs. 2, Kunstgewerbeschulen § 364 Abs. 64 d. W.Google Scholar
  712. 4).
    Die Bezeichnung „Zünfte” wird jetzt vorzugsweise von den ehemaligen mit Zwangsbefugnissen ausgestatteten Vereinigungen im Gegensatz zu den heutigen Innungen gebraucht.Google Scholar
  713. 5).
    Zwangsrecht ist die Befugnis, dem Verpflichteten die Anschnffung oder Zubereitung bestimmter Bedürfnisse bei anderen als dem Berechtigten zu untersagen. Zum Bannrecht wird dieses Recht, menn es sich auf die Einwohner eines ganzen Bezirks oder bestimmter Klassen derselben erstreckt.Google Scholar
  714. 6).
    Ed. 2. Nov. 10 GS. 79) und 7. Sept. 11 (GS. 263).Google Scholar
  715. 7).
    Pr. GewO. 17. Jan. 45 (GS. 41).Google Scholar
  716. 8).
    RVerf. Art. 3 u. 41; FreizG. 1. Nov. 67 (BGBl. 55) § 1. — § 365 d. W.Google Scholar
  717. 9).
    In der Höhe der Aus- u. Einfuhr wird Deutschland nur von Großbritannien übertroffen; als dritte Macht folgen die V. Staaten v. Amerika.Google Scholar
  718. 1).
    § 20 Abs. 23 d. W. — Dem Reiche steht die Oberaufsicht u. Gesetzgebung zu; die Ausführung u. die Förderung der Gewerbe ist Sache der Einzelstaaten geblieben.Google Scholar
  719. 2).
    V. 20. März 05 (GS. 173); AuSf. Anw. 3. April 05 (HMB. 83). — Für Veröffentlichungen erscheint seit 1. April 01 das MinBl. der Handels- u. Gewerbeverwaltung.Google Scholar
  720. 3).
    G. (29. Juli 90, erg. G. 30. Juni 01 RGB. 249 u. gem. dessen Art. 3 unter Änderung der Paragraphen) neu veröffentlicht 01 (RGB. 353), Bearb. v. Mugdan-Euno (7. Aufl. Berl. 11). — 1911 bestanden in Preußen 255 kommunale, 10 Königliche (Anm. 15) und 5 Berggewerbegerichte (GG. § 82). — Zuständige Behörden (§ 88) in Preußen Vf. 23. Sept. 90 (MB. 206) u. 99 (RAnz. Nr. 13); die dienstliche Aufsicht führt der Regierungspräsident, in Landgemeinden, Ämtern u. Bürgermeistereien der Landrat Vf. 18. Aug. 98 (MB. 188) u. 30. Mai 99 (MB. 00 S. 93); Binnenschiffer § 380 Anm 11. — Soweit die ordentlichen Gerichte eintreten, finden die § 261 Anm. 2 d. W. angeführten Bestimmungen Anwendung.Google Scholar
  721. 4).
    GG. § 1–25 und 81–87 (§ 4 Abs, 15 fortfallend EG. VO. Art. 1 01), insbes. Anwendung auf Haus- u. Heimarbeiter § 5. Mustcrstatut Vf. 23. Dez. 01 (HMB. 02 S. 10 u. 46). — Siegel Vf. 1. August 91 (MB. 134).Google Scholar
  722. 5).
    Das. § 26–61. Rechtsbilfe § 61, Kosten § 58–60 u. Gerichtskosten G. 99 (GS. 326) § 120 Abs. 2. Vollstreckung von Haftstrafen Vf. 14. Feb. 98 (MB. 42). Vergleiche sind stempelfrei G. 31. Juli 95 (GS. 413) Tarif Nr. 67 Abs. 2. Geschäftliche Behandlung der Rechtsmittel Vf. 11. April 92 (JMB. 146). Aufbewahrung u. Vernichtung der Akten Vf. 8. Jan. 02 (HMB 36).Google Scholar
  723. 6).
    GG. (Anm. 3) § 62–75.Google Scholar
  724. 7).
    Das. § 76–80.Google Scholar
  725. 8).
    Das. § 85 u. pr. G. 11. Juli 91 (GS. 311).Google Scholar
  726. 9).
    GewO. § 139b (mit Änderung G. 28. Dez. 08 RGB. 667 Art. 1 III) und 1497, AE. 27. April 91 (GS. 165) u. 27. Jan. 98 (GS. 5) IV, Anw. 1. Mai 04 (MB. 201) Nr. 253–258, geänd. § 362 Anm. 1. Vorbildungs- und Prüfungs-O. nebst Anw. 7. Sept. 97 (MB. 98 S. 29 u. 32), geänd. Vf. 20. Juni u. 17. Okt. 10 (HMB. 273 u. 533). — Neuerdings sind einige weibliche Personen in der Gewerbeaufsicht beschäftigt; in den süddeutschen Staaten sind auch Assistenten aus dem Arbeiterstande angestellt. — Die Aspiranten heißen Gewerberefercndare, die Assistenten Gewerbeassessoren AE. 20. Jan. 04 (HMB. 23). — Uniform § 70 Anm. 48 d. W. — Dienstanw. 23. März 92 (MB. 160), erg. (§8) Vf. 17. Juni 04 (HMB. 348). Die Gewerbeaufsicht erstreckt sich auf das Handwerk, aber nicht auf regelmäßig mit selbsrerzeugten Rohstoffen arbeitende landwirtschaftl. Nebenbetriebe Vf. 23. Okt. u. 14. Nov. 94 (MB. 208 und 218) u. die Anlagen der Staatsbahnverw. § 366 Anm. 5 d. W. — Die Gewerbeaufsicht im Bergbau handhaben die Revierbeamten § 334 d. W. In Neichs- und Staatsbetrieben kann sie den vorgesetzten Dienstbehörden übertragen werden GewO. §155 Abs. 3. Dieses ist geschehen für die Reichsdruckerei, die Münzanstalten u. die Gisenbahnverwaltung Bek. 25. Mai 92 (MB. 230), für die Heeresverwaltung daselbst u. 16. Mai 98 (MB. 125) u. für die Hütten im Ob. bergamtsbez. Klauschal 2. April 91 (MB. 159). Aufsicht über Dampfkessel § 366 Anm. 8 d. W. Anleitung zu Jahresberichten HMB. 10 S. 353; amtliche Mitteilungen aus diesen erscheinen seit 1876 alljährlich (Berl. bei Bruer). — Übersicht der Stellen am 1. Juni 13 HMB. 381.Google Scholar
  727. 10).
    Die Vereine im Reiche haben sich 1892 zu einem Verbande deutscher Gewerbevereine zusammengeschlossen. — Für hervorragende Verdienste im Gewerbe wird eine größere Medaille aus Gold oder Silber, für Verdienste in gewerblichen Leistungen eine Heinere aus Silber oder Bronze verliehen Vf. 31. Aug. 50 (MB. 280). — Verhütung von Mißständen bei Ausstellungen Vf. 5. April 04. (MB. 136).Google Scholar
  728. 11).
    Die gewerblichen Genossen-schaften bezwecken den Großbezug, Großbetrieb u. Großabsatz u. zerfallen in Rohstoff-, Werk-, Magazin- und Produktivgenossenschaften. Die Rohstoffgenossenschaften sollen den billigeren und besseren Bezug der nötigen Rohstoffe ermöglichen und größere Lager von solchen entbehrlich machen. Die Werkgenossenschaften bezwecken die Beschaffung u. Erhaltung von Maschinen, insbesondere — da Kraftmaschinen bei GaS- u. Elektrizitätsbetrieb auch für ben Kleinbetrieb möglich sind — von Arbeitsmaschinen. Die Magazingenossenschaften, die gemeinsame Verkaufsstellen schaffen sollen, werden, wenn damit Rohstoffgeschäfte u. die Entgegennahme u. Vermittlung von Bestellungen verbunden wird, zu Produktivgenossenschaften. — Grundfätze bei Gründung im Handverk. Vf. 25. Juni 02 (HMB. 262). — Teilnahme an den Handelskammern §372 Abs. 3 d.W.—Zahl §331 Anm. 6.Google Scholar
  729. 12).
    Sonstige Fachschulen §302 Anm. 14, Fortbildungsschulen § 314 Abs. 5.Google Scholar
  730. 13).
    Anträge auf Staatsbeihilfen zu Innungsfachschulen Vf. 21. März 12 (HMB. 145), staatliche Stipendien zum Besuch 12. Febr. Ol (MB. 86). Gewerbeschulräte bei den Regierungen § 57 Anm. 13 d. W., Kuratorien Vf. 24. April 13 (HMB. 348), Gesch.Anw. für diese 17. Jan., Anstellung, Besoldung und Pensionierung der Lehrer und Beamten Vf. l. Febr., Postgiroverkehr Vf. 8. April 02 (HMB. 48, 74 u. 150). Eigenschaft der Lehrer als Staatsbeamte § 314 Anm. 11 d. W. Ausbildung der Gewerbeschullehrerinnen Vf. 23. Jan., Grundsätze für den Zeichenunterricht 28. Jan. und (Lehrpläne) 7. Sept. 07 (das. 14, 33 u. 327), PrüfO. 8. Sept. 09 (daf. 897). Prüfung der Lehrer für gewerbliche Privatschulen Vf. 28. März 12 (HMB. 175). Statistik HMB. 13 S 297.Google Scholar
  731. 14).
    Einrichtung und Betrieb Borschr. l. Juni 08 (HMB. 247), Prüfungszeugnisformulare Vf. 17. März 09 (das. 169). Baugemerkschulen bestehen in Königsberg, Deutsch-Krone, Neukölln, Frankfurt a. O. Stettin, Posen, Görlitz, Breslau, Kattomitz, Magdeburg, Erfurt, Eckernförde, Rendsburg (Tiefbauschule) Hildesheim, Nienburg, Buxtehude, Münster, Höxter, Kassel, Idstein, Frankfurt a. M., Essen, Köln, Barmen und Aachen. Alle sind Staatsanstalten. Berlin besitzt eine kommunale Baugemerkschule.Google Scholar
  732. 15).
    Einrichtung Vf. 26. Juli 10 (HMB. 408 u. 411). In einigen Schulen wird zugleich Hüttenwesen, ist anderen Schiffbau gelehrt.Google Scholar
  733. 16).
    Rang u. Titel der Oberlehrer an den höheren Webeschulen AE. 27. Jan. 06 (GS. 174), Nr.II-VII. —In Schlesien findet sich eine Anzahl staatlicher Stick- und vom Staate unterstützter Spitzennähschulen.Google Scholar
  734. 17).
    Sonderanstalten bilden die staatlichen Fachschulen für Töpferei (Keramik) in Bunzlau u. Höhr (Kreis Montabaur). — Rang und Titel der Oberlehrer an den kunstgewerblichen Fachschulen wie Anm. 16. — Unter dem Kultusminister stehende Kunstschulen in Berlin u. Breslau § 309 Abs. 5.Google Scholar
  735. 18).
    Staatliche Musteranstalten in Potsdam, Posen u. Rheydt. Ausbildung der Gewerbeschullehrerinnen Vorschr. 23. Jan. 07 (HMB. 14), erg. 29. Juni 13 (das. 470), PrüfungsO 09 (das. 397), Probejahr Best. 11 (das. 159 u. 448), Besoldung 17. Feb. 12 (das. 63). Errichtung der Schulen durch Gemeinden Vf. 18. April 10 (das. 140) u. Private 23. Nov. 11 (das. 426). — Haushaltungsunterricht § 337 Anm. 11 d. W.Google Scholar
  736. 1).
    RGewO. 21. Juni 69, ergänzt, insbes. durch G. 17. Juli 78 RGB. 199, 23. Juli 79 das. 267, 18. Juli 81 das. 233, 1. Juli 83 das. 159, 1. Juni 91 das. 261, 6. Aug. 96 das. 685, 26. Juli 97 das. 663, EG. z. VGB. Art. 36 u. z. HGB. Art. 9, durch G. 30. Juni 00 RGB. 321 u. gem. Art. 17 des letzteren durch Bek. 00) in neuer Fassung veröffentlicht 00 RGB. 871, weiter ergänzt G. 30. Mai 08 (§ 368 Anm. 8, § 369 Anm. 5, 6) und 28. Dez. 08 (§ 315 Anm. 12, 13). — Einf. in Südhessen RVerf. 15. Nov. 70 (BGBl. 627) Art. 80 II, Baden u. Württemberg G. 10. Nov. 71 (RGB. 392) und in Bayern nach Maßgabe der Gesetze 12. Juni 72 (RGB. 170) § 1 u. 23. Juli 79 (RGB. 267) Art. 3 Abs. 2, in Elsaß-Lothringen nach Maßgabe des G. 27. Feb. u. Bek. 24. Dez. 88 (RGB. 57 u. 300), V. 22. Dez. 88 (GB. 101) u. 18. Jan. 97 (das. 3). — Ausf Anw. 1. Mai 04 (MB. 201) geänd. (Nr. 3, 218, 220, 223–258, 274) Vf. 25. Nov. 09 (HMB. 511), (Nr. 6) 20. März 12 (das. 92), (Nr. 63) 13. Dez. 13 635). — Bearbeitet von Berger (18. Aufl. v. Flesch, Berl. 10), Neukamp, der von der landesgesetzlichen Ausgestaltung absieht (10. Aufl. Tüb. 12), (kleiner) Hoffmann (14. u. 15. Aufl. Berl. 13), v. Rohrscheidt (2. Aufl. Berl. 12), Lindenberg (Berl. 18), Landmann (6. Aufl. 2 Bde. Münch. 11/12). — System v. Nelken, d. Gewerberecht 1. Bd. (Berl. 06).Google Scholar
  737. 2).
    OV. (XVIII 302). — Strafe der Zuwiderhandlung Gewerbetreibender gegen ihre Berufspflichten GewO. § 144, StGB. § 222, 230, 232, 290, 2663, 367 3–7, 9, 15 u. 369.Google Scholar
  738. 3).
    GewO § 142 nebst Anw. Nr. 272 u. ZustG. § 122.Google Scholar
  739. 4).
    GewO. § 2–4, 7–10 u. ZustG. § 133. — Die Aufhebung u. Ablösuug erfolgte in Preußen f. d. älter.Provinzen, durch G. 17. Jan. 45 (GS 79), für die neuen durch G. 17. März 68 (GS. 249), dazu ZustG. § 133, ferner für die (nach Gew.O. § 72 ausgeschlossenen) Abdeckereiberechtigungen V. 31. Mai 58 (GS. 333) u. 17. Dez. 72 (GS. 717). Diese sind durch die Verpflichtung zur unschädlichen Beseiligung der Tierkadaver (§358 Abs.3) eingeschränkt worden.Google Scholar
  740. 5).
    GewO. § 1 u. 5; § 366 Anm. 3. — Frauen § 11 u. 11a; juristische Personen des Austandes § 12 Abs. 1 und G. 22. Juni 61 (GS. 441) § 18. Auf besonderer Dienstverpflichtung beruht die Einschränkung der Soldaten (§ 101 Abs. 3 d. W.) u. Beamten (§ 23 Abs. 1 u. § 65 Abs. 2 das.). Einfluß des Gewerbebetriebes auf das Bürgerrecht § 82 Anm. 8.Google Scholar
  741. 6).
    GewO. § 53; Preßgewerbe § 247 Abs. 2 d. W. — Untersagung des einzelnen Betriebes § 366 I 1 u. II 3 b. W., Zurücknahme der Erlaubnis GewO. § 53 u. 54.Google Scholar
  742. 7).
    GewO. §72 nebst Anm. 28–30; Stellenvermittler § 366 II 2 Abs. 4 u. (Ärzte) § 265 Anm. 8, (Hebammen) § 266 Abs. 2 (Apotheker) § 267 Abs. 3 d. W. Die Vorschrift, daß Bäcker, Vackwarenverkäufer u. Gastwirte zur Veröffentlichung der von ihnen selbst festzusetzenden Preise angehalten werden können GewO. §73–75, 79 u (Strafe) 1488, hat nur geringe praktische Bedeutung erlangt; die Regelung erfolgt durch Potizeiverordnung OV. (XVI 292).Google Scholar
  743. 1).
    Als stehend gilt im allgemeinen der Gewerbebetrieb am Ort der gewerblichen Niederlassung. Dieser Begriff ist erweitert für Geschäftsreisende (§ 366 a.E.), bei Bestellung u. für gewisse kleinere Betriebe (§ 367 Abs. 1), u. den Marktverkehr (§ 374 Abs. 1), andererseits eingeengt durch die Beschränkungen in § 42 a u. b der GewO. (Anm. 33).Google Scholar
  744. 2).
    GewO. § 14 Abs. 1 u. § 15 Abf. 1. Anw. Nr. 7; Strafe GewO. § 1481. Besondere Pflicht zur Anzeige bei der Ortspolizeibehörde (§ 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 u. Anw. Nr. 5, 8) für die unter II 3 bezeichneten Betriebe GewO. § 35 Abs. 6 u. Anw. Nr. 10, für Feuerversicherungsagenten § 324 Anm. 2 d. W., für Verfertiger und Verkäufer von Büchern u. Druckschrtften § 247 Abs. 4. — Die Anmeldung dient gleichzeitig dem Zweck der Gewerbesteuer § 146 Anm. 8. — An Ladengeschäften u. Gast u. Schankwirtschaften ist Vor- u. Zuname u. die etwaige Handelsfirma anzubringen GewO. § l5a u. (Strafe) 148 14 Google Scholar
  745. 3).
    Die Genehmigung (Konzession), die von perfönlichen oder örtlichen Voraussetzungen (vereinzelt auch von dem Bedürfnis) abhängig ist, erstrebt den Schutz) auf polizeilichem Wege, während die Einschränkungen im wirtschaftlichen Interesse (Hausierhandel § 367 Abs. 2, Wanderlager das. Abs. 3 u. Warenhäuser oder Bazare § 80 Abs. 5) vorwiegend durch die Besteuerung zu wirken suchen.Google Scholar
  746. 4).
    GewO. § 16, verb. § 23 Abs. 3. — Fisch- u. Geflügelschlächtereien gehören nicht zu den genehmungspflichtigen Schlächtereien OV. (XXXII 282). Einrichtung u. Betrieb Vf. 30. April 02 (HMB. 203 u. 244). Einrichtungen zur Sicherung der Arbeiter § 315 Anm. 11 d. W. — Verfahre Gew.O § 17–22 u. Anw. Nr. 11–33, erg. Vf. 20. Mai 09 (LMB. 214, HMB. 273) u. 24. Mai 10 (das. 263); Stempel § 155 Anm. 8 d. W. — Frist der Ausführung GwO. § 49, 50 u. (Strafe u. Fortschaffung) 147 2 u. Abs. 3 nebst Anw. Nr. 9, verb. GewO. § 145a. — Die Genehmigung gilt, solange keine Änderung der Betriebsstätte erfolgt § 25; auch Privatrechte (BGB. § 906, 907, 903 u. 1004) können ihr gegenüber nicht mit dem Ziele auf Einstellung des Betriebes, sondern nur auf Schutzvorrichtungen u. Schadloshaltung geltend gemacht werden GewO. § 26 u. EG. 5. BGB. Art. 125. — Die Genehmigung umfaßt zugleich die Bauerlaubnis Vf. 22. Feb. 06 (MB.52); sicherheits-, bau- u. feuerpolizeiliche Rücksichten § 249, 275 u. 276 d. W.; Verhütung von Rauchentwicklung Vf. 5. Feb. 01 (MB. 88). Technische Anleitung für die einzelnen Betriebe (Anw. Nr. 25) 15. Mai 95 (MB. 196), erg. Vf. 9. Jan. 96 (MB. 9), Bek. 16. März u. 1. Juli 98 (MB. 98 u. 187) ; Fabriken f. Ammoniaksalpeter-Sprengstoffe Anl. zu Vorschr. 4. Aug. 11 (HMB. 316); Fabriken zur Herstellung von Nitro- u. Amidoverbindungen Vf. 21.Okkt. 11 (das. 404); PolV. für Lagerung von Karbib und Azetylenfabriken nebst Ausf.Best. Vf. 1. April 13 (HMB. 251), für den Verkehr mit verflüssigten u. verdichteten Gasen 4. April 13 (das. 285), Kosten Anm. 5; unter Verwendung von weißem oder gelbem Phosphor dürfen v.1907 ab Zündwaren wegen der da mit verbundenen Vergiftungsgefahr weder hergestellt und gehandelt, noch aus dem Auslande eingeführt werden G. 10. Mai 03 (RGB. 217), zwischenstaatliches Abkommen 26. Sept. 06 (RGB. 11 S. 17, 23, 207; 12 S. 165) Besteuerung § 170 Abs. 2 d.W. Besondere Vorschriften gelten daneben für Schtachthänser (§ 273 Abs. 2) für Abdectereien (§ 358 Anm. 17), u. für Stauanlagen von Wassertriebwerken (§ 346 Abs. 6 b. W.). Für diese sind bei Bergwerken u. Aufbereituugsanstalten zugleich die Oberbergämter zuständig BergG. 24. Juni 65 (GS. 705) § 59, ZustG. § 110 Abs. 2 (Fassung des G. 7. April 13 GS. 53 § 886 2) u. Anw. Nr. 6, 11 Abs. 3 u. 24. — Landesrechtlich können aus gesundheits- oder verkehrspolizeilichen Rücksichten gewisse Anlagen von bestimmten Ortsteilen ausgeschlossen werden; ungültig sind jedoch Polizeiverorbnungen, nach denen daselbst überhaupt keine gewerblichen Anlagen hergestellt oder betrieben werden dürfen, GewO. § 28 Abs. 3, OV. (XLI 322).Google Scholar
  747. 5).
    ZustG. §109, 110, 113, erg. V. 13. Aug. 84 (GS. 323), 11.Mai 85 (GS. 277), 16. Sept. 88 (GS. 325), 23. März 98 (GS. 31) u. G. 7. April 13 (GS. 53) §386 1. __ Die Kosten der Untersuchung durch Sachverständige vor der Inbetriebsetzung oder während des Betriebes können nach der Rechtsprechung des OV. durch PolV. nur da auferlegt werden, wo ein G. sie dazu ermächtigt. Dies ist — abgesehen von der Dampskesselüberwachung Anm. 8 — geschehen in. Betreff der Aufzüge, Kraftfahrzeuge, Dampffässer, Gasgefäße, Mineralwasserapparate, Azetylen-u. Elektrizitätsanlagen G. 8. Juli 05 (GS. 317), AusfVf. 6. Dez. 05 (MB. 215) u. (Stempel) 9. Juni 09 (HMB. 231). — Anlagen der Staatsbahnverwaltung unterliegen nicht der Genehmigung und der gewerblichen Aufsicht (§364 Abs. 4) Vf. 15. Juni 12 (HMB. 361).Google Scholar
  748. 6).
    GewO. § 51, 52, 54, Anw. Nr. 58 ZustG. § 112 u. 113. OV. (XXIII 254), — Zum Schaden gehört auch der entgangene Gewinn BGB. § 252; Aufrechterhaltung landesgesetzlicher Vorschriften EG. Art. 109. Entschädigung berechtigter Dritter das. Art. 52, 53.Google Scholar
  749. 7).
    Gew.O. § 24. Technische Grundsätze Vek. des RK. 17. Dez. 08 für Landdampfkessel (RGB. 09 S. 3) u. Schiffsdampfkessel (das. 51), beide erg. Bek. 2. März 12 (das. 188), 5. April u. 14.Dez. 13 (das. 294 u. 781), Vf. 6. Aug. 09(HHM. 342), 19. Mai u. 13. Dez. 11 (das. 181 u. 453). Vereinbarung der beutschen Seestaaten betr. Dampfüberhitzeranlagen auf Seeschiffen Vf 23. Dez. 12 u. betr. Durchführung der Kesselrevisionen 7. Mai 13 (HMB. 13 S. 26 u. 362). Beglaubigung der Metalllegierungen für Sicherheitsapparate Best. 12. Juli 99 (ZB. 264). Kesseluntersuchung preuß. Anw. nebst GebührenO. 16. Dez. 09 (HMB. 547), erstere ergänzt Bek. 7. Mai 13 (das. 377), letztere 30. Juni 11 (das. 264), Herrichtung zur Abnahme Vf. 20. Juni 10 (das. 269) und (nicht eingemauerte und nicht befahrbare Kessel) 8. September 03 (das. 305). — Stempel § 155 Anm. 8 d. W. — Frist, Strafe u. Wirkung wie Anm. 4. — Zuständig ist der Kreis- (Stadt-)Ausschuß ZustG. § 109 u. 113, in Bergwerken u. Aufbereitungsanstalten das Oberbergamt BergG. 24. Juni 65 (GS. 705) § 59. Die Untersuchung erfolgt bei Bergwerken u. Staatsbahnen, sowie bei der Heeres-, Marine- u. Postverwaltung durch die eigenen Baubeamten, sonst durch die staatlich beauftragten Ingenieure der Dampskesselübe wachungsvereine Anw. 09 u. Vf. 22. März 00 (MB. 181), Gesch Anw. 12. März 00 erg. (§ 36 Abs. III) 30. März 06 (HMB. 157 u. 215). — Staatliche Heizerkurse 5. Aug. 09 (HMB. 343).Google Scholar
  750. 8).
    G. 3. Mai 72 (GS. 515), Einf. in Lauenburg G. 25. Feb. 78 (GS. 97) § 85; Anw. 09 (vor. Anm.). Zuständigkeit für die Untersuchung wie vor. Anm. Der Betrieb bleibt unbeschadet der Untersuchungen der Gewerbeaufsicht unterstellt Vf. 7. Mai 10 (HMB 172). Geb.O. f. Kesseluntersuchungen bei Privat- u. Kleinbahnen 14. Jan. 13 (MB. 36). — Dienstvorschr. für Kesselwärter 8. Sept. 03 (das. 303), auf Flußschiffen § 380 Anm. 13 d. W., bei Zentralheizungsanlagen Vf. 8. April 08 (HMB. 153). — Der Betrieb der beweglichen Dampfkessel (Lokomobi1en) ist außerdem durch Polizeiverordnungen geregelt Vf. 25.März 08 (HMB. 129 u. 349); Straßenlokomotiven § 384 Abs. 3. — Einrichtung und Betrieb der Dampffässer [Gefäße, in denen durch Wasserdampf oder Feuer ein höherer als der atmosphärische Truck (1 kg auf 1 qcm) erzeugt wird] PolV. Vf. 5.März 13 (HMB.132). Kosten Anm.5. In Preußen wurden am 1. April 12 gezählt: 80 572 festatehende, 31 607 bewegliche Dampskessel u. Lokomobilen, 87847 feststehende Dampfmaschinen, 3677 Schiffsdampfkessel, 3464 Schiffsdampfmaschinen u. 15 202 Dampffässer.Google Scholar
  751. 9).
    Hochspannungsanlagen Vf 28. Okt. 98 (MB. 230), Mittelspannungsanlagen 20. März 00 (MB. 194), Starkstrom= anlagen 8. April 09 (MB. 136) u. (Zuständigkeit bei Bergwerken) 11. Jan. 12 (MB. 29), Anwendbarkeit auf Kleinbahnen 9. Mai 10 (MB. 154). Unter suchungskosten Anm. 5. Entziehung elektrischer Kraft § 211 Anm. 24, Maßeinheiten § 372 Abs. 6, elektrische Telegraphenanlagen § 392 d. W.Google Scholar
  752. 10).
    Dabei sollen Bevorzugungen einzelner Firmen vermieden werden Vf. 1. Feb. u. die Kommunalverbände sollen den Unternehmern keine oder nur zeitlich beschränkte Ausschließungsrechte einräumen Vf. 13. Juli 12 (HMB. 33 u. 405). Stromlieferungsverträge Vf. 18. Aug. 10 (das. 529). — Vietze Ratgeber für die Gründung (Berl. 11).Google Scholar
  753. 11).
    GewO §27, ZustG. § 111, 113 u. Anw. Nr. 35.Google Scholar
  754. 12).
    GewO §28 u. G. 1. Juli 61 (GS. 749) § 13. Die Beschränkung ist nicht auf Windräder (Windturbinen) anzuwenden Vf. 28. Sept. 12 (HMB. 501).Google Scholar
  755. 13).
    Ärzte § 265 (Anm. 2) d. W., Hebammen § 266 (Anm. 4), Apotheker § 267 (Anm. 3), u. Tierärzte § 357 (Anm. 4).Google Scholar
  756. 14).
    GewO. § 31; für das Lotsengewerbe kann daneben landesgesetzlich die Genehmigung erfordert werden das. §34 Abs. 3. — § 379 Abs. 4 u. (Binnenschiffer) 380 Abs. 4 d. W. — Die Lotsen sind im Osten vom Staate angestellt, im Westen Gewerbetreibende.Google Scholar
  757. 15).
    GewO. § 30 a, Anw. Nr. 37; Zurücknähme GewO. § 53, Anw. Nr. 59, 61, 62. Preuß. G. 18. Juni 84 (GS. 305), Ausf. Vf. 21. Mai u. (Anwendung auf Militärlehrschmieden) 18. Nov. 04 (HMB. 328 u. 482) u. 7. April 06 (das. 184); Lehranstalten § 337 Anm. 8 d. W. Grundsätze für den Unterricht der Hufschmiede in den Innungsfachschulen Vf. 9. Feb. 13 (HMB. 23).Google Scholar
  758. 16).
    GewO. §32 (Übergangsbestimmung G 6. Aug. 96 RGB. 685 Art. 22), 40 (verb. §60d Abs. 4) u. ZustG. § 115, 118, Anw. Nr. 44; Stempel § 155 Anm. 8 d. W.; Frist für den Beginn GewO. §49, 50; Zurücknahme das. §53, Anw. Nr. 59 bis 62 u. ZuftG. § 120 1 — Durch Polizeiverordnung kann die Einreichung der aufzuführenden Theaterstücke vorgeschrieben werden; die Darstellung verstorbener Mitglieder des Kgl. Hauses ist in der Regel ausgeschlossen AO. 20. April 44 u. Vf. 28. Juli 84 (MB. 210); OB. (XXIV 311). — Zenfur für kinematographische Schaustellungen Vf. 16.Dez. 10 (MB. 11 S. 59), 6. Juli u. (Beschränkung des Besuchs durch Jugendliche unter 16 Jahren) 3. Mai 12 (MB. 244 u. 207) u. 2. Dez 13 (MB. 224). Bausicherheit §276 Anm. 5 d. W.Google Scholar
  759. 17).
    GewO. § 33. Auch juristischen Personen kann die Genehmigung erteilt werden OV. 11. Juli 10 (MB. 300). Nach dieser von der früheren Übung abweichenden Entscheidung können auch Konsumvereine u. gemeinnützige Gesellschäften zugelassen werden. [Die Anwendbarkeit auf Konsumvereine (GewO. § 33 Abs. 5) gilt auch für andere Vereine Bek. 27. Dez. 96 MB. 97 S. 12], § 40 (vgl. § 42 a Abs. 3, Bahnhofswirtschaften bedürfen der Erlaubnis nur, wenn sie außerhalb der Bahnhofsperre liegen Vf. 27. Juli 05 (MB. 134); Anw. Nr. 45–48, (Räumlichkeiten) Vf. 26. Aug. 86 (MB. 182) ... 1. März 90 (MB. 51), (Bedürfnisnachweis) Anw. Nr. 45 Abs. 1 nebstOV. (VI 271); Zuständigkeit ZustG. § 114 u. 162 u. (Hannover) KrO. 6. Mai 84 (GS. 181) § 355; Zurücknahme GewO. § 53, Anw. Nr. 59–62, ZustG. § 1192 162 u. (Hannover) KrO. § 357; Frist für den Beginn GewO. § 49 u. 50. Strafe § 147 Abs. 11; Ermächtigung des Min. d. Inn. Strafen u. Kosten zu ertassen od. zu ermäßigen u. der Provin-Zialbehörden die Vollstreckung mit Rücksicht auf ein Gnadengesuch auszusetzen AE. 15. Aug. 13 (GS. 389). — Gastwirtschaft ist die gewerbsmäßige Beherbergung von Fremden; das Recht zum Ausschank ist damit regelmäßig, aber nicht notwendig verbünden Vf. 22. Feb. 70 (MB. 83) u. OV. (XVI 355); Schankwirtschaft ist das gewerbsmäßige Feilhalten von Getränken aller Art zum Genuß auf der Stelle OV. (II 333), auch von Mineralwassern Vf. 10. Juni 92 (MB. 198), soweit sie nicht zu Heilzwecken dienen OB. (II 33) ; Kleinhandel Begriff Anw. Nr 45 Abs. 2, mit Bier GewO. § 35 Abs. 4 u. §366 II 3 Abs. 2 d. W. Branntweinhandel Branntw StG. (§ 165 Anm. 8 d. W.) § 107–109, der mit vergälltem Branntwein (Anw. Nr. 45 Abs. 3) vom Bundesrat abweichend von der GewO. geregelt ist Befr.O. (§ 165 Ann.. 3) § 15; die Schankerlaubuis berechtigt zum Kleinhandel, nicht umgekehrt Vf. 25. Mai 85 (MB. 248). — Brannt wein ist die durch Destillation hergestellte alkoholhaltige Flüssigkeit Vf. 23. Aug. 84 (MB. 233), auch in Verbindung mit anderen Flüssigkeiten (Kunstwein) OB. (XI 322). — Der Verkauf selbstgewonnenen Weines unterliegt nicht den Beschränkungen des Schankgewerbes, soweit er im Polizeibezirk des Weingutes zum Genuß auf der Stelle während höchstens zweier Monate stattfindet Vf. 17. Jan. 28. — Gastwirte können zur Aufnahme Reisender nicht durch PolV. verpflichtet werden UOT. 26. Juni u. Vf. 25. Ort. 78 (MV. 248). — Überwachung der Gast- u. Schankwirte § 257 Beschäftigung von Gehilsen u. Lehrlingen § 315 Anm. 11 d. W., Taxen § 365 Anm. 7. — Betriebsteuer § 146 Abs. 5; Stempel § 155 Anm. 8. Abs. 2; Schankerlaubnissteuer der Kreise § 83 Abs. 2. — Bestrafung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern § 362 Anm. 5.Google Scholar
  760. 18).
    GewO §33a, 40 u. (Zurücknahme) § 54; Zuständigkeit V. 31. Dez. 83 (GS. 84 S 7) § 1, 4 a u. (Hannover) KrO. § 356–7; Anw. Nr. 49, 59 bis 62. — Stempel § 155 Anm. 8 d. W. — Unzulässig sind öffentliche Vorstellungen der Magnetiseure Vf. 12. Mai 81 (MB. 170), Suggestoren u. Hypnotiseure 2. Juli 03 (MM.B 290). Unanwendbarkeit auf bildliche Darstellungen (Kinematographen) OV. XLIII 304). — Überwachung u. Tanzlustbarkeiten § 257 Abs. 3 u. 4 d. W.Google Scholar
  761. 19).
    GewO. § 33b u. (Strofe) § 1485.Google Scholar
  762. 20).
    GewD. § 34 Abs. 1 u. 2, 38 Abs. 1–3, 40 u. (Stellvertretung) 47 Abs. 1; Zurücknahme wie Anm. 18, Strafe GewO. § 1471; Anw. Nr. 50. Stempel § 155 Anm. 8 d. W. — Pfandleiher Ausf. Anw. Nr. 50 Abs. 1 ; ihre Rechte und Pflichten sind bezüglich der Höhe der Zinsen, des Pfandrechts an den Pfandsrücken u. der Veräußerung der letzteren näher festgestellt StGB. §290, 36012 (Fassung des G. 24. Mai 80 RGB. 109 Art. 2), G. 17. März 81 (GS. 265) geänd. G 20. Sept. 99 (GS. 177) Art 41 u. (Zuständigkeit (Zust.G. § 114 nebst V. 30. Juli 00 (GS. 308); Vf. 16. Juli 81 (MB. 169), 11. Juli 02 (MB. 135), 4. Feb. 07 (MB. 95) u. 10. April 08 (MB. 85). Der Zinsfuß(G.81§ 16 Abs. 1) beträgt jetzt 4 v. H. AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art 10, sonst wird das G. durch das BGB. nicht berührt EG. Art.94. Staats-u. Kommunalpfandleihanstalten § 327 Abs. 1 d. W. — Geschäftsbetrieb der Versteigerer Vorschr. 10. Juli, in Markthallen 11. Juli 02 (HMB. 279 u. 293), Rechtsgiltigkeit OV. (L 376)., Haftbarkeit bei unterlassener Stempelverwendung G. 31. Juli 95 (GS. 413) § 13. Beeidigte Auktionatoren in Oktsriesland u. Harlingerland sowie im RB. Osnabrück G. 21. Sept. 99 (GS. 249) Art. 125 u. 126 Abs. 2; V. des Justizmin. 19. Juli 02 (JMB. 179, HMB. 303). Strafe StGB. § 36716 (Fassung des G. 19. Jan. 93 RGB. 197 Art I) nebst GewO. § 1484a. Gewerbebetrieb der Bersteigerer, v. Hoffmann (Berl. 02). — Geschäftsbetrieb der sonstigen angeführten Gewerbe Min. PolV. 18. März 85 (in d. Amtsbl.) u. Zus. 20. Mai 95 (MB. 142). — Austellung §366 Nr. II 4, Untersagung Nr. 3 Abs. 2 d. W.Google Scholar
  763. 21).
    GewO. § 34 Abs. 3 u. Anw. Nr. 50 Abs. 2, insbea Giftbandel § 270, Markscheider § 333 Anm. 6 d. 32.Google Scholar
  764. 22).
    G. 2. Juni 10 (RGB. 860) und Zuständigkeit Zust.G. § 121 nebst V. 25. Juli 10 (GS. 155). Ausf.Vest. des H. Min. 9. u. 19. Aug. (mit Anw. für Herausgeber von Stellenlisten 18, Vermittler von Bühnenangehörigen 17 u. sonstige Vermittler 16. Aug.), erg. 28. Sept. 10 (HMB. 404, 454, 509), 22. Feb. u. 19. Aug. 12 (das. 61 u. 466); nicht gewerbliche Stellenvermitttung für Gesinde, landw. Arbeiter u. Angestellte in der Gast- und Schankwirtschaft Vf. 21. Aug. 10 (MB. 289, HMV. 474), erg. (Nr. 12) 24. Aug. 11 (das. 328), 19. Nov. 11 (MB. 12 S. 11) u. 10. April 13 (MB. 93). Für landwirtschaftliche Arbeiter erscheint die gewerbsmäßige Vermittelung in Hinblick auf die Arbeitsnachweise der Landmirtschaftskammern u. der deutschen Arbeiterzentrale für aus ländische Arbeiter (Satz. 23. Aug. 07) entbehrlich Vf. 13. Dez. 12 u. 10. Avril 13 (HMB. 13 S. 3 u. 321). — Bearb. v. Hoffmann (4. Aufl. Berl. 11) u. Szszesny, (2. Aufl. Berl. 11).Google Scholar
  765. 23).
    G. 9. Juni 84 (RGB. 61). § 1 bis 4 u. (Strafe) § 9, AusfV. 11. Sept. 84 (MB. 237), erg. Best. 4. Juli 85 (MB. 186), V. 19. Sept. 94 (MB. 191) u. (Begriff der Schießmittel) 13. März 85 (RGB. 78), 16. April 91 (das. 105), 11. Aug. 96 (das. 698) u. 29. April 03 (das. 211), erg. Bek. 20. Juni 07 (das. 375) u. 10. April 11 (das. 180) Untersagung des Handelsbetriebes GemO. §35 Abs. 2. Der verbrecherische u. gemeingefährliche Gebrauch, einschließlich der Vorbereitungshandlungen ist mit Strafe bedroht G. 84 §5–8u. 10–13. — Verkehr mit Sprengstoffen § 252 Anm. 4 d. W.Google Scholar
  766. 24).
    GewO. § 35 u. 40, Anw. Nr. 59, 60, Zuständigkeit ZustG. §1191, 162 u. (Hannover) KrO. § 356. — Anzeigepflicht Anm. 2. — Strafe GewO. § 1484. Zur Gestattung der Wiederaufnahme (§ 35 Abs. 6) ist der RPräs. auslandig Vf. 18. Dez. 09 (MB. 10 S. 7).Google Scholar
  767. 25).
    GewO. § 35 Abs. 5, 35a, Untersagung bei einzelnen besonderen Bauten § 53a, Rechtsmittel § 54 Abs. 2, alle diese Best. in Fassung des G. 7. Jan. 07 (RGB. 3), Zuständigkeit im Fall der Gew.O. § 53a V. 4. Feb. 07 (GS. 27) Ausf. Vf. 26. Feb. 07 (MB. 104). Verzeichnis der in Betracht kommenden Fachschulen ZB. 09 S. 70, 169.Google Scholar
  768. 26).
    G 29. Juni 08 (RGB. 473)Google Scholar
  769. 27).
    GewO. § 38 Abs. 4. — Zulassung der Winkelkonsulenten bei den Gerichten § 198 Anm. 7 d. W. Buchführung Best. 28. Nov. 01 (MB. 02 S. 11), erg. 22. Dez. 06 (JMB. 572). Patentanwälte § 370 Abs. 2 d. W. — Geld- u. Kreditgeschäftstreibende — mit Ausnahme der öffentlichen Anstalten u. in das Handelsregister eingetragenen Kaufleute — müssen den Schuldnern jährliche Abschlüsse mitteilen G. 24. Mai 80 (Fassung des G. 19. Juni 93 RGB. 197 Art. II) Art. 4. — Vermittelungsagenten für Immobiliarverträge Vorsch. 29. Nov. 07 (HMB. 405), neugefaßt (§ 38 Abs. 4) Vf. 23.Feb. 11 (das. 58). — Mäkler; Vertrag BGB. § 652 – 6 (Herabsetzung unverhältnismäßig hohen Mäklerlohnes § 655, Unverbindlichkeit bei Heiratsvermittelung § 656); Handelsmäkter § 373 Anm. 8, Kursmäkler § 374 Abs. 3 d. W. — Trödler (§372 Abs. 1) Borschr. 30. April Ol (MV. 48), erg. 26. Juli 02 (HMB. 299). — Beaufsichtigung der Drogenhandlungen (des Verkehrs mit Arzneimitteln außerhalb der Apotheken) Vf. 22. Dez. 02 (MB. 03 S. 21), geänd. 13. Jan. 10 (MMB. 65). Geschäftsschilder § 267 Anm. 9 d. W. Bearb. Urban, Betriebsvorschr. f. Drogen u. Gifthandl. i. Preuß. (Berl. 06). — Versteigerer Anm. 20.Google Scholar
  770. 28).
    GewO. §36,verb. 35 Abs. 3, Anw.Nr. 51 ; Stellvertretung § 47; Taxen § 78; 79u. 1488; Pflicht öffentlich bestellter Personen, die Ablehnung der Aufträge unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen BGB. § 663. Anstellungsrecht der Handelskammern und kaufnnännischen Korporationen G. 97 (GS 355) § 42 u. 44 Abs. 1 nebst Vf. 5. März 12 (HMB. 70). — Strafe der Untreue StGB. § 2663. — Zurücknahme GewO. § 53, Anw. Nr. 59–62 u. ZustG. § 1201. — Geschäftsbetrieb der Land-(Felb) messer Regl. 2. März 71 (GS. 101), Änderung 22. Dez. 87 (GS. 88 6. 4) u. (§ 36–57) 26. Aug. 85 (GS. 319) nebsl Zusatzbest. 26. Feb. 94 (GS. 18), 25. März 13 (GS. 36) u. Vf. 8. Jan. 86 (MB. 5). Die Bestellung u. Vereidigung setzt das Bestehen einer Prüfung vor einer der bei den landwirtsch. Hochschulen gebildeten Prüfungskommissionen (§ 337 Anm. 7) voraus. Für die Zulassung zur Prüfung ist das Reifezeugnis für die Prima einer neunstufigen höheren Schule (§ 303 Abs. 2), das zweijährige Studium an einer landwirtsch. Hochschule u. einjährige praktische Beschäftigung erforderlich. Prüf.-Regl. 4. Sept. 82 (MB. 202), Nachtr. 12. Juni 93 (MB. 140), geänd. 21.Feb. 01 (ZBU. 381), (§ 13) 29. Jan. 96 (MB. 18) u. (§ 15, 28–31) Nachtr. 16. Sept. 10 (LMB. 248). Grenzfestsetzungen BGB. §919–24 u. LR. I 17 §362–371. Im Staatsdienste werden Landmesser ververwendet in der Katasterverwaltung (Katasterlandmefsser) § 141 Abs. 2 d. W., in der landmirtschaftlichen Verwaltung § 339 Anm. 8 u. 16, insbesondere als Kulturtechniker § 344 Anm. 8 u. in der Eisenbahnverwaltung.— Versteigerer Anm. 20. — Prüfung des Feingehalts der Gold-und Silberwaren § 375 Abs. 7.Google Scholar
  771. 29).
    GewO. § 37 u. Anw. Nr. 52. — Stempel § 155 Anm. 8 d. W. — Taren GewO. § 76, 79 u. 1488. — Unter-fagung des Betriebes § 40 Abs. 2, ZustG. § 1191, 162 u. (Hannover) KrO. § 356. — Pferdebahnen gelten als Klein-bahnen § 385 Abs. 4 d. W.Google Scholar
  772. 30).
    Die GewO. § 39 u. (Stellvertre-tung) § 47 verweist auf die Landes-gesetzgebung; für Preußen ist die Ein-richtung jetzt allgemein gestattet G. 24. April 88 (GS. 79) u. ZustG. § 132 u. (Berlin) 161; Ausführung Anw. Nr. 54, u. Vf. 5. Feb. 07 (MB. 97), erg. 24. Okt. 08 (MB. 237), 27. Okt. 11 (MB. 357), 19. Feb. u. 21. Sept. 12 (HMB. 488). — Taren GewO. §77, 72 u. 1488.Google Scholar
  773. 31).
    GewO. § 41. Das Nähere § 369 u. (Apotheker) § 267, inabes. Anm. 3 d. W.Google Scholar
  774. 32).
    GewO. § 45 u. 47; besonderer Genehmigung bedarf der Stellvertreter nicht OB. (IV 300). Strafe GewO. § 151; Betrieb nach dem Tode für Rechnung der Witwen ober minberjährigen Erben §46. — Übertragung von Realberechtigungen § 48.Google Scholar
  775. 33).
    DaS. § 42, 42a (verb. § 40); zum stehenden Gewerbe gehören danach Saisongeschäfte in Vodeorten, nicht aber Wanderlager. — Einführung der timationsscheinpflicht für einzelne Gemeinden u. Verbot bea Feilbietens durch Kinder GewO. § 42b u. (Strafe) 1491 u. 1485; Anw. Nr. 56 Öffentliche Mufik-auphrungen und Schauftellungen § 366 Nr.II 2 Abs. 2 d. W.; Berbreituttg von Druckschriften §247 Abs. 3 d.W.Google Scholar
  776. 34).
    GewO. § 44 (Abs. 1 erg. G. 14. Okt. 05 RGB. 759), 44a; der Aufkauf und das (Suchen von Warenbestellungen bei Privatleuten gilt danach als Geroerbebetrieb im Umherziehen. — AuS-nahmen zugunften der Gold u. Silber-waren-Fabrikanten u. Großhändler u. der Weinhanbier GewO. § 44 Abs. 2 u. Vek. 27. Nov. 96 (RGB. 745) Nr. I, erg. 4. März 12 (das. Nr.1, der Fabrikanten überwebter Holz-rouleaur GewO. § 44 Abs. 3 u. Bet 25. März 97 (RGB. 96). — Strafe GewO. § 148 5 n. 6 u. 1911. _ Fortfall der besonderen Steuer G. 3. Juli 76 (GS. 247) § 21. — Die in den Handelsverträgen für den Gegenseitigkeitsverkehr vorgesehenen besonderen Gewerbelegiti-mationskarten gelten auch als Ausweis für den inneren Verkehr GewO. § 44a Abs. 6. Öserreich-Ungarn § 161 Anm. 9, Jtalien das. u. Vf. 22 Dez. 92 (MB. 93 S. 10), Niederlande (zeitweilige Zollfrei heit der mitgeführten Muster) Vereinb. 9.Nov.12 (RGB. 541), Belgien 18. Feb. 13 (das.743), Schweiz das. u. Vf. 22. Feb. 93 (MB 70); Frankreich Vereinb. 2. Juli 02 (RGB. 03 S. 47 , Vf. 9. Mai u. 5. Aug. 03 (HMB. 198, 275), Dänemark Vf. 5. April 05 (MB. 76) u. 15. Jan. 06 (HMB. 78). Griechenland und Türkei § 161 Anm. 9. — Zuständig zur Ausstellung find die Ortspolizeibehörden Anw. Nr. 57, Formular Vf. 13. Juni 12 (MB. 204), der Stempel beträgt 1 M. StTar. 09 (GS. 566) Nr. 26; Rechtsmittel und Zurücknahme ZustG. § 117, 118 u. V. 31. Dez. 83 (GS. 84 S. 7) § 2. — Auf den Geschäftsbetrieb der auslandischen Handlungereisenden finden die Best. üb. den Wandergewerbebetrieb (§ 367 d. W.) Anwendung Bek. 96 Nr. II B.Google Scholar
  777. 1).
    GewO. § 55–58; Anw. Nr. 63 bis 70 (geänd. Vf. 26. Aug. 12 MB. 255), Nr. 138, 139. Zuständigkeit GewO.§ 61, ZustG- § 117 u. 118 Anw-Nr. 73 Abs. 1, Formulare Bek. 96 (vor Anm.) III, erg. Bek. 13. Jan. 09 (RGB. 259) und 4. März 12 (das. 189) Nr. 2 und 3. KoSten Nr. 84; Rechts-mittel GewO. § 63. — Beschränfte Zulassung des Verkaufs von Bier gem. § 566 Abs. 1, Bef. 17. Juli 99 (RGB. 374) u. 29. Febr. 04 (das. 138). — Keines Wandergewerbescheins bedarf es zu Verrichtungen, die der GewO. nicht unterliegen, Tanzlehrer Vf. 10. Dez. 80 (MB. 81 S. 24), Ürzte u. Tierärzte UOb Trib. 19. Okt. 64 (MB. 65 S. 28). — Zurücknahme des Scheins u. Untersagung des Betriebes B. 31. Dez. 83 (GS. 84 S. 7) § 4e u. 5 u. (Hannover) KrO. § 356. — Strafen GewO. § 148 6–7b u. 146a u. im Falle des (nach § 56 6 verbotenen) Handels mit Sprengstoffen G. 9. Juni 84 (RGB. 61) § 9 Abs. 2. — Erteilung von Wander-gewerbescheinen an Ausländer GewO. § 56 d, 42 b Abs. 4, 148 7e, Bek. 96 (vor. Anm.) II A u. Anw. Nr. 76. — Hau-sierbetrieb im Grenzbezirke VereinszollG. 1. Juli 69 (BGBl. 317) § 124 u. Anw. Nr. 83. — Beschränkung des fliegenden (Kolportage-) Buchhandels § 247 Abs. 4 d. W.Google Scholar
  778. 2).
    GewO. § 55a, 60–60d u. (Strafe) §146a. Zulassung von Begleitern (Abs. 2 neugefaßt EG. VO. Art. 103), insbes. Kindern Abs. 3–5 u. Anw. Nr. 71, 72, 138; Krankenversicherung § 318 Abs. 1 u. 3 d W. ; gemeinsamer Wandergewerbeschein GewO. § 60d Abs. 3, 4; Strafe GewO. § 1487b-d u. 1492–5.Google Scholar
  779. 3).
    GewO. § 575 u. 63 Abs. 2, § 60 Abs. 2 u. 3 u. 60a; Betrieb auf Mäkten § 374 Anm. 3 d. W. Die Erlaubnis kann nur aus bestimmten Gründen zurückgezogen werden OV. (LII 367). — Wan-dergemerbescheine für Gesellschaften Vf. 4. Aug. 79 (MB. 212). — Stempel § 155 Anm. 8 d. W.Google Scholar
  780. 4).
    GewO. § 60 Abs. 1 (§ 147 d. W).Google Scholar
  781. 5).
    GewO. § 59, 59 a u. (Hannover) KrO. § 356 (verb. § 60 c Abs. 3 u. 66).Google Scholar
  782. 6).
    GewO. § 33 b, 42 b, 43 u. Anw. Nr. 56, wo dieser Gewerbetrieb wenig zutreffend als ambulanter bezeichnet wird.Google Scholar
  783. 7).
    GemO. § 56 c u. 148 7 b, verb. § 42 Abs. 2. — Besteuerung § 80 Abs. 5 d. W.Google Scholar
  784. 1).
    Geschichte § 363 Abs. 3 d. W.Google Scholar