Der Gegenstand des Strafrechts

Vgl. dazu eingehend Strafr. I, § 2.Google Scholar

Dazu grundlegend: STAMMLER: Wirtschaft und Recht, 1896.Google Scholar

Religion und Moral stellen Anforderungen an die Gesinnung (den Glauben bzw. den Charakter), Recht und Sitte an das äußere Verhalten (Tun oder Unterlassen); und zwar die Sitte, weil dies gesellschaftlich üblich, das Recht, weil es staatlich geboten ist.Google Scholar

Recht und Moral stehen im Verhältnis zweier selbständiger, sich schneidender Kreise. Auf der einen Seite gehen die Anforderungen der Moral weit über diejenigen des Rechts hinaus; andererseits umfaßt das Recht in breitem Umfang auch moralisch indifferentes Gebiet. Vielfach aber begegnen und unterstützen sich beide, so im Strafrecht insbesondere auf dem Hauptgebiet der schwereren Delikte (sozial schädliche und zugleich regelmäßig moralisch verwerfliche Handlungen). Auch hier aber zeigt sich die grundsätzliche Selbständigkeit: Endzweck des Rechts bleibt stets die Herbeiführung eines bestimmten äußeren Verhaltens, Endzweck der Moral die Erzeugung einer bestimmten Gesinnung. Rechtmäßiges Verhalten kann im Einzelfalle auf unmoralischer Gesinnung beruhen und umgekehrt.Google Scholar

Der vielerörterte und angeblich immer noch nicht gefundene Begriff des Rechts lautet damit klar und einfach: Recht ist die Summe der Vorschriften (die Ordnung), die in bindender Weise die menschlichen Machtgebiete (die menschliche Handlungsfreiheit) begrenzen.Google Scholar

v. Nippel, Lehrbuch des Strafrechts.Google Scholar

Das Wort Verbrechen (Delikt, Straftat) bezeichnet wissenschaftlich jede strafbare Handlung; im engeren Sinne dagegen nur die schwersten Delikte (vgl. StrGB. § 1). Wo es in letzterem Sinne (im Gegensatz zu Vergehen und Übertretungen) gebraucht wird, ergibt dies der Zusammenhang.Google Scholar

Die Aufgabe des Juristen verlangt Kenntnis aller drei Teile. Denn erst im Prozeß gelangt das materielle Recht zur Anwendung, erst in der Vollstreckung zur Durchführung. Der Strafprozeß wird seit dem 19. Jahrhundert in besonderen Darstellungen und Vorlesungen behandelt. Für den Strafvollzug sind wichtig Vorlesungen über Gefängniskunde. Vgl. zum Vollzug auch die folgende geschichtliche und kriminalpolitische Darstellung sowie Teil IV (Strafe).Google Scholar

Regelmäßig ist dies Recht des Staates zugleich Pflicht; vgl. näher Strafprozeßordnung (StrPO.) § 152ff.Google Scholar

Strafprozeß und Strafvollzug werden erwähnt, wo dies zum Verständnis erforderlich ist; geschichtlich, beim Strafensystem usw. Ich zitiere dies Werk fortlaufend als „Strafr. I/II“; zum vorstehenden vgl. eingehend Strafr. I, § 1.Google Scholar

Vgl. näher Strafr. I, 7. 2 Zum folgenden eingehend Strafr. I, § 3.Google Scholar

Welche Interessen dabei als schutzbedürftig, welche Machtäußerungen als verwerflich erscheinen, das ist Frage der Kulturentwicklung der Völker und Zeiten. Gewisse grundlegende Lebensinteressen der Menschheit (wie z. B. Leben, Sicherung der Gesamtheit nach außen) findet man regelmäßig geschützt.Google Scholar

Der Ausdruck ist im Strafrecht entstanden (zuerst anscheinend BIRNBAUM, Archiv d. Kriminalrechts 1834, S. 174ff.) und heute durchaus üblich. Minder glücklich, aber neuerdings auch nicht selten (zuerst OPPENHEIM, Objekte d. Verbrechens, 1894) ist das Wort „Schutzobjekt“. Zu beachten bleibt: Der Ausdruck „Rechtsgut” ist abstrakt, nicht konkret zu verstehen. Rechtsgut ist also z. B. das Leben, das Eigentum, nicht der einzelne angegriffene Mensch, die einzelne gestohlene Sache. ( Gelegentlich kommen hier Unklarheiten vor. )Google Scholar

Beispiel: Das Eigentum ist zunächst privatrechtlich geschützt; aber auch strafrechtlich (vgl. die Eigentumsdelikte: Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Sachbeschädigung).Google Scholar

Obwohl auch solche Fälle durchaus möglich sind (z. B. Friedensstörungen, Sittlichkeitsdelikte, Tierquälerei usw.).Google Scholar

So ist z. B. zutreffende Auslegung des vielumstrittenen Urkundenbegriffs nur möglich, wenn man einsieht, daß es sich hier um den Schutz sachlicher Beweismittel (verkörperter Gedankenäußerungen) im Rechtsverkehr handelt.Google Scholar

Zu beachten bleibt, daß es sich bei demselben Delikt um den Schutz mehrerer Rechtsgüter handeln kann. So richtet sich z. B. der Raub gegen Person und Eigentum, die Erpressung gegen Freiheit und Vermögen, die Brandstiftung bedeutet gemeine Gefahr für Leib, Leben und Eigentum usw.Google Scholar

Siehe als Beispiel das System dieser Darstellung unten Teil III.Google Scholar

So insbesondere BINDINGS Normentheorie; vgl. unten.Google Scholar

Weil die verschiedene sachliche Bedeutung der geschützten Interessen nicht beachtend.Google Scholar

Vgl. unten §§ 37 ff. 6 Zum folgenden eingehend Strafr. I, § 4.Google Scholar

Der Ausdruck umfaßt hier auch die dem Gesetz unterworfenen Ausländer.Google Scholar

Es gibt gar keinen nachdrücklicheren Rechtsbefehl, als ein bei Strafe erfolgendes Verbot oder Gebot bestimmten Verhaltens. Jeder Befehl aber richtet sich an den, der gehorchen soll. Erst subsidiär, bei rechtswidrigem Verhalten, bedarf es des Eingreifens staatlicher Organe.Google Scholar

Vgl. BINDING, Normen, Bd. I, 1. Aufl. 1872, 2. Aufl. 1890, § 1ff.; dazu eingehend mein Strafr. I, S. 17ff.Google Scholar

Die schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die „Norm“ nennt BINDING Delikt; das Delikt, soweit es strafbar ist, Verbrechen.Google Scholar

Auch die Anhänger BINDINGS weichen teilweise stark von ihm ab. So OETKER, FINGER, BELINGGoogle Scholar

Genauer: dessen Anforderungen; denn das Gesetz bleibt natürlich bestehen. In diesem Sinne ist der Begriff der Gesetzesverletzung allgemein anerkannt. Vgl. auch StrGB. § 73, StrPO. § 337.Google Scholar

BINDING selbst (Normen I, 2. Aufl., S. 46) empfindet dies als „verhängnisvoll“. Auf einzelne Ergebnisse der Normentheorie verweise ich, soweit erforderlich, später an den einschlägigen Stellen dieses Buches.Google Scholar

Rechtsnormen u. Kulturnormen, 1903; dann insbes. Lehrbuch 1915, S. 33ff.; Rechtsphilosophie 1922, S. 31ff.Google Scholar

Vgl. näher Strafr. I, 22–25. Die Rechtsgüter erscheinen bei MAYER als Kulturgüter, aus Kulturnormen werden durch rechtliche Anerkennung Rechtsnormen. Wichtigste Rechtsgüter aber (so Leben, Körperintegrität, Freiheit) sind, unabhängig von jeder Kultur, schon mit der menschlichen Natur gegeben. Im übrigen haben wir es in erheblichem Umfang nicht nur mit Anerkennung bereits vorhandener Kulturnormen, sondern mit rechtlichen Neuschöpfungen zu tun.Google Scholar

So auch unser geltendes Recht; vgl. StrPO. § 337 Abs. 2.Google Scholar

Im Gegensatz dazu sind die Vorschriften der Religion, Moral und Sitte heute sog. Konventionalregeln (so STAMMLER), d. h. ihre Befolgung ist abhängig von freiwilliger Unterwerfung des Verpflichteten. Zum folgenden vgl. näher Strafr. I, § 5.Google Scholar

Das ist der Wille der Gesamtheit bzw. der zur Rechtssetzung berufenen Staatsorgane.Google Scholar

Beispiele: Zwangsvollstreckung; Verwaltungszwang zur Durchsetzung bestimmten Verhaltens.Google Scholar

Über sonstige Unrechtsfolgen vgl. unten Teil IV (Strafe).Google Scholar

Vgl. darüber näher unten §§ 16, 17.Google Scholar

Vgl. HEGEL, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821, S. 88ff. Dann insbes. HÄLSCIINER, V. BAR, vor allem BINDING; in neuerer Zeit, aber nur in begrenztem Sinne, LIEPMANN, HEGLER; näher Strafr. I, S. 28ff.Google Scholar

Vgl. oben S. 3.Google Scholar

Heute herrschende Ansicht, insbes. begründet durch AD. MERKEL, V. JHERING, G. JELLINEK; V. LISZT, Lehrb. 1. Aufl. 1881, S. 13, bezeichnete diese Einsicht damals als „eine der schönsten Errungenschaften der modernen Strafrechtswissenschaft“.Google Scholar

Ähnliche Ausdrücke sind: komplementär, sekundär, sanktionär; vgl. näher Strafr. I, S. 31/32.Google Scholar

Möglich ist, daß einzelne Rechtsvorschriften verschiedener Rechtsgebiete aufeinander hinweisen. Dies Verhältnis aber ist ein gegenseitiges. So setzt z. B. der Diebstahl den privatrechtlichen Begriff des Eigentums voraus, wie umgekehrt BGB. § 823 Abs. 2 auf die Strafgesetze als Schutzgesetze verweist.Google Scholar

Vgl. zum folgenden näher Strafr. I, § 6.Google Scholar

Er klagt; die Strafe ist eine über den Schadensersatz hinausgehende Leistung an ihn.Google Scholar

Vgl. dazu über die sog. Buße unten § 105, V.Google Scholar

Beispiele: Das Disziplinarrecht der Beamten, der Studierenden, die Ehrengerichtsbarkeit über Rechtsanwälte und Ärzte usw.Google Scholar