Geschichte des Versammlungsrechts der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Versammlungsfreiheit ist elementar für die Demokratie. Versammlungen sind aber auch mit der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen verbunden. Polizei, Rechtsprechung und Gesetzgeber haben auch noch nach 1949 für lange Zeit vor allem dieses Gefahrenpotenzial wahrgenommen. Erst der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1985 stellte die Weichen für eine neue, positive Sicht auf Versammlungen. Das Versammlungsrecht steht heute vor zahlreichen Herausforderungen wie z. B. dem Schutz der öffentlichen Ordnung oder der Drittwirkung der Versammlungsfreiheit. Die umfassenden Versammlungsverbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind beispiellos.