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Ertragsteuern pp 287-299 | Cite as

Vermögens-/Unternehmensnachfolge im Zusammenhang mit wiederkehrenden Leistungen

  • Andreas Dinkelbach
Chapter

Zusammenfassung

Die Übertragung von Betriebs- und Privatvermögen von einer auf die nächste Generation erfolgt in der Praxis regelmäßig nicht (voll) entgeltlich, sondern entweder voll unentgeltlich (d. h. ohne Gegenleistung) oder teilentgeltlich (d. h. die Gegenleistung des Übernehmenden entspricht betraglich nicht dem Wert des übertragenen Vermögens). Insbesondere wenn der Vermögensübergang nicht erst von Todes wegen erfolgen soll (mittels gesetzlicher oder – z. B. testamentarisch – gewillkürter Erbfolge), werden nicht voll entgeltliche Übertragungen (im Wege der Schenkung zu Lebzeiten) häufig mit einer Verpflichtung des Übernehmers verbunden, dem Übertragenden (ggf. einem Dritten, z. B. Ehegatte des Übertragenden oder Geschwister des Übernehmers) für eine bestimmte (ggf. lebenslange) Zeit sog. wiederkehrende Leistungen zukommen zu lassen, insbesondere Renten oder Sachleistungen (z. B. Wohnrecht). Hiermit soll i. d. R. dem Versorgungsbedürfnis des Überträgers, der nun ggf. keine – anderen – Einkünfte mehr erzielt, Rechnung getragen werden. Entsprechend qualifizieren wiederkehrende Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung (i. d. R. zur vorweggenommenen Erbfolge) geleistet werden bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen als nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG begünstigte Versorgungsleistungen. Liegen die Voraussetzungen einer begünstigten unentgeltlichen Vermögensübertragung im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen nicht vor, weil z. B. kein begünstigtes Vermögen i. S. d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG übertragen worden ist, die wiederkehrenden Leistungen nicht auf die Lebenszeit des Berechtigten zu zahlen sind oder die Erträge nicht ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen zu finanzieren, sind lediglich wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung gegeben, die bis zur Grenze der Angemessenheit in eine nicht steuerbare oder steuerbare Vermögensumschichtung in Höhe ihres Barwerts (Tilgungsanteil) und einen Zins-/Ertragsanteil aufzuteilen sind.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  • Andreas Dinkelbach
    • 1
  1. 1.Hochschule NiederrheinMönchengladbachDeutschland

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