Advertisement

Die Anerkennung der Lohnsteuerhilfevereine durch die Aufsichtsbehörden (§§ 14 ff. StBerG)

  • Axel Schmucker
  • Uwe Rauhöft
Chapter

Zusammenfassung

Damit ein Lohnsteuerhilfeverein überhaupt mit der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber seinen Mitgliedern beginnen darf, benötigt er zunächst eine Anerkennung durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Dies folgt aus § 13 Abs. 2 StBerG. Die Voraussetzungen für die Anerkennung und das Verfahren, welches bei der Anerkennung durchlaufen werden muss, hat der Gesetzgeber in den §§ 14 bis 19 StBerG festgelegt. Während die Personenvereinigungen im Sinne des § 107 a AO (a. F.) ihre Tätigkeit aufnehmen konnten, ohne eine besondere Erlaubnis und ohne eine Anerkennung einholen zu müssen, wurden bei der Übernahme der Regelungen für die Lohnsteuerhilfevereine in das Steuerberatungsgesetz durch das 3. Steuerberatungsänderungsgesetz Vorschriften über die Voraussetzung zur Anerkennung eines rechtsfähigen Vereins als Lohnsteuerhilfeverein sowie Regelungen für die Ausübung der Tätigkeit eines solchen Vereins in das neu gefasste Steuerberatungsgesetz aufgenommen. Durch diese Regelungen sollte sichergestellt werden, dass die sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen sowie eine ordnungsgemäße Geschäftsführung der Vereine geleistet werde (vgl. Völzke 1975, S. 1283; Goez 2012, StBerG, § 13, Rz. 8). Die Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine wurde den Oberfinanzdirektionen übertragen mit der Begründung, die Lohnsteuerhilfevereine würden auf dem Gebiet der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen eine Ausnahmestellung einnehmen, sodass deren Betätigung einer gesetzlich genau fixierten Kontrolle bedürfe. Anders als Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind Lohnsteuerhilfevereine nicht in Berufskammern organisiert, unterliegen nicht der Selbstüberwachung und Kontrolle und müssen sich demzufolge auch nicht vor einer eigenen Berufsgerichtsbarkeit verantworten (vgl. Hermans 1996, S. 70). Die Anregung, die Aufsicht über Lohnsteuerhilfevereine den Steuerberaterkammern zu übertragen, wurde hingegen vom Gesetzgeber nicht übernommen. Als Aufsichtsbehörde wurden vielmehr die Oberfinanzdirektionen ausgewählt, denen die Aufgabe übertragen wurde, anstelle bzw. neben der Selbstkontrolle durch die Mitglieder die Eigenschaft als Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen für ihre Mitglieder zu kontrollieren. Als zuständige Aufsichtsbehörde sind die Oberfinanzdirektionen auch für das Anerkennungsverfahren zuständig.

Literatur

  1. Gehre, H. (1991). Steuerberatungsgesetz (2. Aufl.). München: C.H.Beck.Google Scholar
  2. Gehre, H., von Borstel, R. (2005). Steuerberatungsgesetz (5. Aufl.). München: C.H. Beck.Google Scholar
  3. Goez, C. (2004). In C. Kuhls, T. Meurers, P. Maxl (Hrsg.), Steuerberatungsgesetz (2. Aufl.). Herne/Berlin: NWB.Google Scholar
  4. Goez, C. (2012). In C. Kuhls et al. (Hrsg.), Kommentar zum Steuerberatungsgesetz (3. Aufl.). Herne: NWB.Google Scholar
  5. Hermans, H. (1996). Die Lohnsteuerhilfevereine. Diplomarbeit, Pfungstadt und Bensheim.Google Scholar
  6. Heß, J. (2018). Besteuerung der Lohnsteuerhilfevereine, in Haufe Handbuch für Lohnsteuerhilfevereine, Gruppe 13. Freiburg: Haufe.Google Scholar
  7. Koslowski, G. (2009). In Gehre, Koslowski (Hrsg.), Steuerberatungsgesetz (6. Aufl.). München: C.H. Beck.Google Scholar
  8. Märkle, R. (1992). Der Verein im Zivil- und Steuerrecht (8. Aufl.). Stuttgart: Boorberg.Google Scholar
  9. Nest. Bonner Handbuch der Steuerberatung. Bonn: Stollfuß.Google Scholar
  10. Palandt, (2008). Bürgerliches Gesetzbuch (67. Aufl.). München: C.H. Beck.Google Scholar
  11. Peter, K. F., Charlier, R. (1981). Steuerberatungsgesetz. Berlin: NWB.Google Scholar
  12. Reichert, B., Wagner, J. (2018). Handbuch Vereins- und Verbandsrecht (14. Aufl.). München: Luchterhand.Google Scholar
  13. Schmucker, A. Bonner Handbuch der Steuerberatung. Bonn: StollfußGoogle Scholar
  14. Späth, W. (1997). Bonner Handbuch der Steuerberatung. Bonn: Stollfuß.Google Scholar
  15. Völzke, (1975). Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein. DB (S. 2389 ff).Google Scholar
  16. Völzke, (1976). Lohnsteuerhilfevereine-Anerkennung, Tätigkeit, Aufsicht. DStZ/A (S. 359 ff). Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  • Axel Schmucker
    • 1
  • Uwe Rauhöft
    • 2
  1. 1.Kanzlei Berberich, Friedrich, Schmucker & CollegenNeustadt an der WeinstraßeDeutschland
  2. 2.Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V.BerlinDeutschland

Personalised recommendations