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Offeneres Regieren in der repräsentativen Demokratie

  • Göttrik WewerEmail author
  • Till Wewer
Chapter
Part of the Studien der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik book series (BAPP)

Zusammenfassung

Die Open Government Partnership macht ihren Mitgliedern für die Erarbeitung, Umsetzung und Bewertung der nationalen Aktionspläne bestimmte Vorgaben, zu denen insbesondere eine intensive Einbindung der sogenannten Zivilgesellschaft gehört. Wenn ihre „Theorie des Wandels“ in der Praxis aufgehen und zu einer Stärkung der Demokratie führen soll, dann müsste dieser Prozess die Prinzipien, auf denen die repräsentative Demokratie beruht, festigen und nicht aufweichen. Die Analyse zeigt allerdings, dass die Vorgaben dieser Plattform mit demokratischen Grundsätzen nur bedingt zu vereinbaren sind. Besonders bedenklich erscheint das Übergehen der gewählten Volksvertreter in diesem Prozess. Aber auch das Ausklammern der Parteien, ohne die Wahlen, Parlamente und Regierungen in repräsentativen Demokratien nicht zustande kommen können, stärkt diese Regierungsform nicht.

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  1. 1.Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)HamburgDeutschland
  2. 2.Nordlicht Management ConsultantsHamburgDeutschland

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