Die Zuständigkeit der Gerichte in der Übergangszeit

Zusammenfassung

Alsbald steht neben den klassischen nationalen und europäischen Patenten den Nutzern auch das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung zur Verfügung. Sobald das EPGÜ in Kraft tritt, werden zukünftig Verletzungs- oder Nichtigkeitsklagen bezüglich Einheitspatente aber auch europäischer Patente ausschließlich vor dem Einheitlichen Patengericht bestritten, Art. 32 Abs. 1 lit. a -f EPGÜ.