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§ 25 Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

  • Lisa-Karen Mannefeld
Chapter

Zusammenfassung

Zur Regelung der Überwachungsaufgaben wird die Landesregierung ermächtigt, im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird, Aufgaben nach § 20 Abs. 1 bis 3 abweichend von § 20 Abs. 1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung durch Rechtsverordnung zu übertragen.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  1. 1.Posser Spieth Wolfers & PartnersBerlin/DüsseldorfDeutschland

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