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§ 16 Entgegenstehende andere Belange

  • Arne PautschEmail author
Chapter

Zusammenfassung

(1) Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen und die Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform hat zu unterbleiben, soweit
  1. 1.

    Rechte am geistigen Eigentum oder an Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen verletzt würden,

     
  2. 2.

    durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten Dritter offenbart würden,

     
  3. 3.

    Informationen dem Statistikgeheimnis unterliegen,

     

es sei denn, die Betroffenen haben eingewilligt, die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die transparenzpflichtige Stelle durch Unkenntlichmachung oder auf andere Weise den Schutz der personenbezogenen Daten wahrt.

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© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  1. 1.Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen LudwigsburgLudwigsburgDeutschland

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