Deklaration zu den Ausführungs-Bestimmungen zum Wittwen-Pensiongesetz vom 20. Mai 1882

Zusammenfassung

In den Ausführungsbestimmungen vom 5. Iuni 1882**) zum Wittwen- u. Pensionsgesetze vom 20. Mai dess. Is., ***) ist unter Rr. 3 Absatz 2 angenommen worden, daß die Bestimmung des § 1 des Gesetzes, nach welcher auch solche Beamte, die suf Grund des § 7 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872†) lebenslängliche Pension beziehen, zur Entrichtung von Wittwen- und Waisengeldbeiträgen verpflichtet sind, eine analoge Anwendung suf diejenigen Beamten nicht gestate, denen auf Grund des § 6 des Eivil-Pensions-Reglements vom 30. April 1825 auf Lebenszeit bewilligt ist. Diese Borschrift der Ausführungsbestimmungen entspricht auch dem Wortlaute des § 1 a. a. O. Da indeß nach den Motiven zum Pensionsgesetze vom 27. März 1872 der § 7 desselben nur das bestehende Recht nach § 6 des Civil-Pensions-Reglements vom 30. Aprli 1825 wieder giebt, und die gesetzgeberische Absicht trotz jenes einschränkenden Wortlauts unzweifelhaft dahin geht, die Fälle beider Art gleich zu behandeln, so finden wir uns veranlaßt, die unter Rr. 3 Absatz 2 der Ausführungs-Bestimmungen getroffene Anordnung dahin abzuändern, Daß die Borschriften des Wittwen-Pensionsgesetzes vom 20. Mai 1882 auch diejenigen Beamten anzuwenden sind, welchen auf Grund des § 6 des Eivil-Pensions-Reglements eien lebenslängliche Pension im Gnadenwege bewilligt ist.