Die Aufklärungspflicht bei endoskopischen Operationen

Zusammenfassung

Der Heileingiff bedarf neben der medzinischen Indikation der Legitimation durch die Einwilligung des Betroffenen. Diese Einwilligung ist an keine Form gebunden; sie kann schriftlich, mündlich und auch stillschweigend (durch schlüssiges Handeln) erteilt werden. Die Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn der Patient über den Heileingriff selbst informiert ist. Hat er dieses Wissen nicht, so muß der Arzt ihm dieses vermitteln (2). Die Aufklärung über den Eingriff kann in groben Zügen erfolgen, nicht jedoch die Aufkärung über die eingriffspezifischen Risiken. Heutzutage spielt die Risikofrequenz im Rahmen der Aufklärungspflicht nahezu keine Rolle mehr (2). Ein Risiko in einer Größenordnung von 1:10.000 bis 1:20.000 (0,005%) muß erwähnt werden (BGH vom 07.02.1984 – VI ZR 188/82)! Das OLG Bremen hält in seinem Urteil vom 27.09.1989 (lU2/897b) sogar ein therapiespezifisches Risiko von 1:400.000 für aufklärungsbedürftig! Kaum berücksichtigt, aber prinzipiell im Rahmen der Risikoaufklärung erfassbar, sind die Nebeneingriffe bei Operationen, z.B. mögliche intraoperative Bluttransfusionen oder Medikamentengabe (z.B. POR VIII). Versäumt der Arzt eine entsprechende Risikoaufklärung, so wird die vom Patienten erteilte Einwilligung unwirksam, da er nur in etwas einwilligen kann, was er kennt. Das hat zur Folge, daß der Arzt mit dem — auch lege artis — durchgeführten Eingriff eine rechtswidrige und schuldhafte Körperverletzung begeht, welche die Arzthaftung nach § 823 Abs. 1 BGB auslöst (2). Dieser zivilrechtliche Tatbestand wird gefolgt von dem Strafbestand der Körperverletzung nach §223 StGB.