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Die Wettbewerbshandlung

  • Brunhilde Ackermann

Zusammenfassung

Beide Grundnormen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1 und § 3 UWG, sowie eine Reihe anderer Vorschriften des UWG-Rechts (u.a. §§ 6 b, 12, 14, 17, 18, 20) setzen ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus. Der Begriff der Wettbewerbshandlung ist daher und insbesondere unter Berücksichtigung der grundlegenden Bedeutung der Generalklauseln ein Zentralbegriff des UWG-Rechts. Die Frage, ob eine Wettbewerbshandlung vorliegt, ist logisch vorrangig und unabhängig davon zu beurteilen, ob sie lauter oder unlauter ist. Der Wettbewerber wird nicht schlechthin gegen sittenwidriges Verhalten geschützt, das ihn in seiner Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt oder bedroht. Er genießt Rechtsschutz nach §1 UWG und nach allen weiteren Normen, die ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraussetzen, nur gegen unlautere Wettbewerbshandlungen seiner Mitbewerber. Wettbewerbshandlung ist das Verhalten, durch das der Wettbewerber auf den tatsächlichen oder möglichen Kundenkreis Einfluß zu nehmen sucht. Wettbewerbszwecken dient eine Handlung jedoch nicht nur, wenn sie den eigenen Wettbewerb des Handelnden, sondern auch dann, wenn sie den Wettbewerb eines Dritten fördern soll. Ein geschäftliches Verhalten eines Gewerbetreibenden ist erst dann ein wettbewerbsrechtlich relevantes Verhalten, wenn es sich auf gegenwärtige oder mögliche (potentielle) Mitbewerber auswirken kann19.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Brunhilde Ackermann
    • 1
  1. 1.Heidelberg

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