Freiheit, Selbstverantwortung, soziale Gerechtigkeit

Zusammenfassung

Eine Theorie der sozialen Gerechtigkeit hat die Aufgabe, den Sozialstaat mit einer normativen Hintergrundtheorie auszustatten, sozialstaatliche Wirksamkeit mit einer allgemeinen, notwendig abstrakten normativen Begründung zu versehen. Die Reichweite einer solchen gerechtigkeitsphilosophischen Sozialstaatsbegründung darf nicht überschätzt werden. Das Ziel einer Sozialstaatsbegründung kann nicht die Bereitstellung eines sozialpolitischen Distributionsalgorithmus sein. Es gibt keine gerechtigkeitstheoretische Blaupause für die Reform sozialer Sicherungssysteme. Allenfalls kann der politischen Philosophie eine Interpretation des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzip gelingen. Genauso wenig wie sich ein institutionelles Arrangement aus der normativen Hintergrundtheorie des Sozialstaats destillieren lässt, enthält sie selbst bereits ein hinreichendes begriffliches Instrumentarium zur gerechtigkeitstheoretischen Analyse der vorhandenen, historisch gewachsenen sozialstaatlichen Institutionen. Denn diese bilden zumeist ein nur noch Spezialisten zugängliches Gemenge unterschiedlichster Versicherungs-, Versorgungs-und Fürsorgeformen mit je eigenen normativen Leitvorstellungen. Und da diese Leistungssegmente unterschiedlich ausgestaltet sind, teils dem versicherungseigentümlichen Äquivalenzprinzip, teils dem Solidaritätsprinzip, teils dem Prinzip der Gleichbelastung und Benachteiligungsvermeidung, teils dem Prinzip der Suffizienz folgen, sind sie auch verschiedenen Ungerechtigkeitsrisiken konfrontiert.