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Rechtliche Ausgangssituation

  • Petra Kauch
Chapter

Zusammenfassung

Biologen, Chemiker, Mediziner, Ingenieure, Pflanzenzüchter oder auch Ökotrophologen, die in verantwortlicher Position in Genlaboren arbeiten, an Freisetzungen beteiligt sind oder Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in den Verkehr bringen, müssen sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auskennen, die für ihre Arbeiten gelten und wichtig sind. Denn derjenige, der gentechnische Arbeiten durchführt oder GVO freisetzt bzw. in Verkehr bringt, ist verpflichtet, das jeweilige Vorhaben in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen durchzuführen. Dies gilt sowohl für den Betreiber einer Anlage als auch für den Projektleiter (PL) oder den Beauftragten für die Biologische Sicherheit (BBS). Für die Verantwortlichen in einem Genlabor ist die Kenntnis der gesetzlichen Anforderungen, die der Gesetzgeber an den Umgang mit GVO knüpft, unerlässlich. Hält das sachverständige Personal diese rechtlichen Vorgaben nicht ein, so kann die Behörde für bestimmte Verstöße Bußgelder verhängen (Abschn. 15.1). Den Betreiber einer gentechnischen Anlage treffen im Falle von Schäden, die durch Verstöße gegen gentechnikrechtliche Anforderungen erfolgen, Ersatzpflichten (Kap. 16). Besonders schwerwiegende Verstöße stellen sogar Straftatbestände dar und werden von der Staatsanwaltschaft verfolgt (Abschn. 15.2).

Demnach müssen die Verantwortlichen in einem Genlabor wissen, welche gesetzlichen Vorgaben es für die Arbeit mit GVO in gentechnischen Anlagen, für Freisetzungen und für das Inverkehrbringen gibt.

Copyright information

© Springer-Verlag GmbH Deutschland, ein Teil von Springer Nature 2019

Authors and Affiliations

  1. 1.Rechtsanwaltskanzlei Dr. KauchLüdinghausenDeutschland

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