2. Teil Die Neuordnung des Naturschutzrechts im Zeichen der Föderalismusreform 2006

Zusammenfassung

Das Naturschutzrecht in Deutschland hat den wohl größten Umbruch seit 1976 erfahren. Bereits kurze Zeit nach der 2002 erfolgten Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes wurde dessen erneute Novellierung erforderlich. Das BNatSchG 2002 (im Folgenden: BNatSchG a. F.) wurde durch das Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542) zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege abgelöst. Diese Ablösung hat, in unterschiedlichem Ausmaß, Anpassungen der Länder nach sich gezogen. Hintergrund hierfür sind nicht fachlich begründete Entwicklungen dieses Rechtsgebiets, sondern die Änderungen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung durch die Föderalismusreform 2006. Diese umfangreichste Grundgesetzänderung in der Geschichte der Bundesrepublik hat gerade für das Rechtsgebiet Naturschutz und Landschaftspflege erhebliche Auswirkungen mit sich gebracht. Ausgehend von den Zielen der Reform sollen die Auswirkungen im Folgenden dargestellt werden.