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Keine eigene Homepage des Betriebsrats

  • Detlef Kröger
  • Claas Hanken

Zusammenfassung

  1. 1.

    Der Arbeitgeber hat einen Unterlassungsanspruch gegen einen öffentlichen Auftritt des Betriebsrats im Internet, da dieser gegen das zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG bestehende Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößit. Ein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 3 BetrVG besteht dagegen nicht.

     
  2. 2.

    Der Betriebsrat kann gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber die Zurverfügungstellung einer Homepage im firmeneigenen Intranet verlangen, sofern dies zur umfassenden und rechtzeitigen Information der Arbeitnehmer erforderlich ist.

     

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2003

Authors and Affiliations

  • Detlef Kröger
    • 1
  • Claas Hanken
    • 2
  1. 1.Osnabrück
  2. 2.Hagen am Tbg. Wald

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