Gemeinschaftsgrundrechte im harmonisierten Steuerrecht

Abstract

Der Topos „Europäisches Primärrecht und mitgliedstaatliches Steuerrecht“ weckt meist Assoziationen an die Implikationen von Grundfreiheiten und Beihilfeverbot im Recht der direkten Steuern. Daneben besteht aber noch ein zweites bedeutsames Einfallstor für eine primärrechtliche Einwirkung auf das nationale Steuerrecht: Die Bindung des Richtliniengebers und der Mitgliedstaaten an die allgemeinen Rechtsgrundsätze und namentlich die Gemeinschaftsgrundrechte im Bereich des harmonisierten Steuerrechts. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Bedeutung von Gleichheits- und Freiheitsrechten für die Auslegung und Gültigkeitsprüfung der einschlägigen Richtlinien sowie der nationalen Umsetzungs- und Vollzugsakte. Er nimmt ferner kritisch Stellung zum Konkurrenzverhältnis zwischen nationalen und Gemeinschaftsgrundrechten und den sich daraus ergebenden Folgerungen für den gerichtlichen Rechtsschutz.