Kommunales Politikmarketing durch Kriminalprävention: Fallstudie Stuttgart

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Seit Beginn der 1990er Jahre fördert das Land Baden-Württemberg kommunale Kriminalprävention und reklamiert für sich eine Spitzenstellung im Vergleich mit anderen Bundesländern, was den Verbreitungsgrad entsprechender Projektinitiativen anlangt. Bereits 1993 installierte das Innenministerium in den vier Städten Calw, Freiburg, Ravensburg und Weingarten kriminalpräventive Modellprojekte und unterstützte in der Folgezeit landespolitisch deren flächendeckende Verbreitung, obgleich die praktischen Erfahrungen während der Modellversuche nicht durchwegs positiv waren, da die Akteure vor Ort häufig nichts mit den neuen Formen anzufangen wussten (Birzele 1995: 5, Schäuble 2004: 234).371 Obgleich die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zunächst eine Überwälzung von Aufgaben durch das Land ohne finanzielle Kompensation befürchteten, entwickelte sich nach und nach in den Gemeinden Baden-Württembergs eine Vielfalt kriminalpräventiver Aktivitäten; ein Projektbüro ‚kommunale Kriminalprävention’ beim Innenministerium fungiert als Servicestelle für die Kommunen. Bereits 1996 präsentierten in einer Publikation des Innenministeriums 26 Kommunen kriminalpräventive Aktivitäten (Innenministerium Baden-Württemberg 1996: 152–196). Zu diesem Zeitpunkt war bereits abzusehen, dass die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart im Schulterschluss mit der Polizei eine führende Rolle bei der Implementation kriminalpräventiver Maßnahmen anstrebte — zumindest wenn man der Außendarstellung Glauben schenkte (ebd.: 181–187), die eine gezielte Verbindung zwischen Polizeiarbeit mit Formen bürgerschaftlicher Beteiligung unter dem Stichwort der kommunalen Kriminalprävention propagierte.

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Literatur

  1. 371.
    Vgl. zur Evaluation dieser Aktivitäten insbesondere im Hinblick auf Viktimisierung und Verbrechensfurcht Feltes (1995) sowie Dölling/Feltes/Heinz/Kury 2003.Google Scholar
  2. 372.
    Siehe hierzu ausführlich Bertelsmann Stiftung (2006).Google Scholar
  3. 373.
    Wert des Monats September, siehe hierzu Stadt Stuttgart/Statistisches Amt (2005).Google Scholar
  4. 374.
    Zwischen 1991 und 2003 stand dem Verlust von 49.100 Arbeitsplätzen im primären und sekundären Sektor ein Gewinn von 39.800 Stellen im Dienstleistungsbereich gegenüber (Stadt Stuttgart/Statistisches Amt unter http://www.stuttgart.de/statistik).
  5. 375.
    Im Jahr 2003 verkaufte sich Stuttgart im bundesdeutschen Vergleich von 15 Großstädten mit einer Belastungszahl von 8.535 Straftaten pro 100.000 Einwohner als die ‚sicherste’ Stadt der Republik (Polizeipräsidium Stuttgart 2004: 6). Angeführt wurde die Statistik von den Städten Frankfurt/Main mit 17.379 und Berlin mit 16.622 Straftaten pro 100.00 EW.Google Scholar
  6. 376.
    Wissenschaftlich lässt sich allerdings eher das Gegenteil belegen. Lisbach/Spiess (2003: 217) weisen nach Auswertung einer bundesweiten, repräsentativen Opferbefragung (ca. 20.000 Befragte) darauf hin, dass die Auswirkungen erhöhter Polizeipräsenz auf das subjektive Sicherheitsempfinden von Bewohnern gering bleiben oder sogar kontraproduktiv sein können. Der Effekt von wahrgenommener Polizeiprä-senz im Stadtteil weist — auch bei Kontrolle des Urbanisierungsgrades und der Viktimisierung — eine geringe Tendenz in die negative Richtung auf, eine verstärkte Polizeipräsenz führt eher zu einer erhöhten Kriminalitätsfurcht.Google Scholar
  7. 377.
    Die Bildung offener Drogenszenen in Stuttgart wird auf den Fall des eisernen Vorhangs zurückgeführt und auf die dadurch gesunkenen Preise für harte Drogen (Interview S 4).Google Scholar
  8. 378.
    Laut Satzung ist der Verein zuständig für die Förderung der Jugend-und Jugendfreizeitarbeit, der Erziehung und Bildung, der Integration von Migranten, des Umweltschutzes sowie für die Förderung der kommunalen Kriminalprävention. Im Jahr 2004 unterstützte bzw. initiierte der Förderverein 17 kleinere Projekte, darunter einen Kindersprachkurs für Grundschüler mit Migrationshintergrund, ein internationales Kinderfest, Veranstaltungen zur Verkehrsprävention, Selbstbehauptungslehrgänge, Drogenpräventionsprojekte sowie ein Basketballspiel für Jugendliche (vgl. Landespolizeidirektion Stuttgart/ Landeshauptstadt Stuttgart 2005: 11–12). Das Spektrum der Projekte belegt eine fließende Grenze zwischen Maßnahmen kommunaler Sozialpolitik und Prävention.Google Scholar
  9. 379.
    Vgl. hierzu Landespolizeidirektion Stuttgart/Landeshauptstadt Stuttgart 1998-2005, im Folgenden zitiert als Präventionsbericht 1998-2005.Google Scholar
  10. 379.
    Vgl. hierzu Landespolizeidirektion Stuttgart/Landeshauptstadt Stuttgart 1998–2005, im Folgenden zitiert als Präventionsbericht 1998–2005.Google Scholar
  11. 381.
    Vgl. hierzu die Präventionsberichte 1998–2005. Im Jahr 2005 enthielt der Präventionsbericht unter dem Stichpunkt der dezentralen Sicherheitsbeiräte nur noch die Adressen der Bezirksämter sowie der zuständigen Polizeireviere. Angaben zu Häufigkeiten bzw. Inhalten der Treffen fehlten von da an (vgl. hierzu Landeshauptstadt Stuttgart/Polizeipräsidium Stuttgart 2006).Google Scholar
  12. 382.
    Dies war im Stadtbezirk Mitte der Fall, wo sich ein Runder Tisch zum Umgang mit Randgruppen an einem zentralen Platz beschäftigte, dem alle maßgeblichen Interessengruppen angehörten, inklusive den Vertretern der wohnungslosen Personen (Präventionsbericht 2004: 81). Die Tätigkeit des Runden Tisches wurde allerdings aus polizeilicher Sicht eher zurückhaltend beurteilt, da es nicht zu konkreten Lösungsansätzen kam. Zwar konnten sich Polizisten und Sozialarbeiter kennenlernen, im Hinblick auf die von Passanten und Bewohnern monierte Anwesenheit von Randgruppen blieb es bei der praktizierten moderaten Interventionspraxis der Polizei flankiert durch Straßensozialarbeit (Interview S 9).Google Scholar
  13. 383.
    Diese Werte beziehen sich auf den Stand 31.12.2003 (Landeshauptstadt Stuttgart, Statistisches Amt 2004: Stuttgarter Sozialdaten).Google Scholar
  14. 384.
    Diese Aktivitäten dienten dem Oberbürgermeister als Inspiration zur stadtweiten Implementation kooperativer Bezirksgremien, was zunächst auf zurückhaltende Reaktionen bei den Bezirksvorstehern aufgrund einer vermuteten höheren Arbeitsbelastung stieß.Google Scholar
  15. 385.
    Vgl. hierzu in den Präventionsberichten der Landeshauptstadt Stuttgart für die Jahre 1998: 69, 1999: 100, 2000: 127, 2001: 144, 2002: 153, 2003: 167 und 2004: 173.Google Scholar
  16. 386.
    Die Deutsche Bahn stellte den Kindern hierfür Materialien und einen Abstellraum im Bahnhofsgebäude zur Verfügung.Google Scholar
  17. 387.
    Darauf deutet insbesondere hin, dass die über das Bund-Länder-Programm Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf — Die Soziale Stadt verwirklichten städtebaulichen Umgestaltungen — wie der Ausbau von Spielplätzen, die Sanierung von Grünflächen und anderer öffentlicher Einrichtungen sowie die Bürgerbeteiligung an städtebaulicher Umgestaltung — als kriminalpräventive Maßnahmen beworben wurden.Google Scholar
  18. 388.
    Dies scheint zwar nach Lektüre des Präventionsberichtes 1998 im Hinblick auf die Wortwahl übertrieben, dennoch ist manchen Beiträgen der Publikation der passive Widerstand gegen Maßnahmen der kommunalen Kriminalprävention zweifelsfrei anzumerken (vgl. z.B. insbesondere Landespolizeidirektion Stuttgart/Landeshauptstadt Stuttgart 1998: 43, 47).Google Scholar
  19. 387.
    Darauf deutet insbesondere hin, dass die über das Bund-Länder-Programm Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf — Die Soziale Stadt verwirklichten städtebaulichen Umgestaltungen — wie der Ausbau von Spielplätzen, die Sanierung von Grünflächen und anderer öffentlicher Einrichtungen sowie die Bürgerbeteiligung an städtebaulicher Umgestaltung — als kriminalpräventive Maßnahmen beworben wurden.Google Scholar
  20. 388.
    Dies scheint zwar nach Lektüre des Präventionsberichtes 1998 im Hinblick auf die Wortwahl übertrieben, dennoch ist manchen Beiträgen der Publikation der passive Widerstand gegen Maßnahmen der kommunalen Kriminalprävention zweifelsfrei anzumerken (vgl. z.B. insbesondere Landespolizeidirektion Stuttgart/Landeshauptstadt Stuttgart 1998: 43, 47).Google Scholar

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