Die Partei: Entwicklung, Programm und Organisation
Zusammenfassung
Am 18. März 1990 wurden in der DDR die ersten freien, gleichen, direkten und geheimen Wahlen abgehalten. Innerhalb von vier Monaten, in allerkürzester Zeit also, hatte sich unter tätiger Mitwirkung des Westens ein demokratisches Parteiensystem etabliert, das dem der Bundesrepublik weithin entsprach. Nur die PDS fügte sich nicht so recht in dieses Bild ein, weil ihr ein adäquates Pendant in den alten Bundesländern fehlte. Die Parteien, die bei der Volkskammerwahl aussichtsreich miteinander um die Gunst der DDR-Bürger wetteiferten (siehe dazu unten Seite 159ff.), waren zumeist aus den alten Blockparteien hervorgegangen. Nur die SPD, die DSU und die Parteien der Bürgerbewegungen stellten Neugründungen dar. Auch die PDS ist das Zerfallsprodukt einer Blockpartei. Weil ihre Mutterpartei, von der abzustammen sich die PDS bekennt, die „führende Rolle“ innerhalb des Blocks, ja des gesamten Systems, innehatte, heftete man ihr das Etikett „Nachfolgepartei der SED“ an. Die FDP in den neuen Ländern wird hingegen nicht als Nachfolgepartei der LDPD bezeichnet, und die Ost-CDU nicht als die der vormaligen CDUD.
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Literatur
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- 80.Moreau (Anm. 65, S. 454ff.) mißversteht die PDS vollkommen, wenn er sie als einen einheitlichen, strategisch operierenden Akteur darstellt, der seine wirklichen Absichten „tarnt“, eine „klassische kommunistische Unterwanderungsstrategie” oder „destruktive Opposition gegen die Marktwirtschaft“ betreibt. Tatsächlich war die PDS schon aus Gründen ihrer binnenstrukturellen Heterogenität gar nicht in der Lage, eine Politik zu betreiben, die verschwörungstheoretischen Vorurteilen Nahrung liefert.Google Scholar
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- 82.In Ostdeutschland und im Ostteil Berlins wurden im Januar 1992 allein mehr als 1,3 Mio. Arbeitslose registriert. Ein Jahr später waren es knapp 1,2 Mio., zu denen rund 420.000 Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen, 325.000 ABM-Beschäftigte, knapp 215.000 Kurzarbeiter und 643.000 Empfänger von Altersübergangsgeld (für nur zeitweilig, nicht-oder nicht mehr erwerbstätige Personen) hinzukamen. Vgl. Monatsbericht der Bundesanstalt für Arbeit, in: Deutschland Archiv, 26. Jg. (1993), H. 3, S. 379.Google Scholar
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- 89.Vgl. den Bericht über den CDU-Sonderparteitag 1992 in: Der Tagesspiegel, 20.9.1992, S. 3. Auf dem Parteitag beantragte z. B. der CDU-KV Lichtenberg, die Aufnahme von Neumitgliedern aus anderen Parteien mit einer gründlichen Überprüfung zu verknüpfen, um „einer Unterwanderung der CDU durch wesenfremdes Gedankengut“ vorzubeugen und um Kontakte der Ortsverbände entlang der ehemaligen Grenze zu fördern. Weißensee wollte eine „Harmonisierungsstelle Einheit” beim Regierenden Bürgermeister einrichten. Ostprobleme tauchten nur in Anträgen von Ostverbänden auf: Wirtschaftsförderung (Untemehmensgründungen), Berücksichtigung von Unterschieden in der Lohn-und Sozialpolitik, Bevorzugung von ehemaligen DDR-Bürgern bei der Besetzung bestimmter Stellen sowie Mietenangelegenheiten. Und dies alles nach der Wahl!Google Scholar
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- 118.Wir folgen hier der Typisierung von Manfred Gerner, Partei ohne Zukunft? Von der SED zur PDS, München: Tilsner 1994, S. 230ff. Die Dokumente sind enthalten in: Parteivorstand der PDS (Hrsg.) 2. Parteitag 2. Tagung 1991, Berlin, S. 74ff. Vgl. auch Bortfeldt (Anm. 53), S. 277.Google Scholar
- 119.Als weiterer Entwurf kam noch ein „radikaler Charlottenburger“ hinzu. Die Grundsatzkommission hat „ungefähr ein Dutzend vorläufiger und überarbeiteter Entwürfe” ausgearbeitet. André Brie, Zum Programm der PDS, in: Disput 3–4/1993, S. 32.Google Scholar
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- 126.Programm 1993 (Anm. 77), S. I.Google Scholar
- 131.Ebda, S. 6. Zum Stichwort „sozialistische Demokratie“ heißt es in einem DDR-Lexikon u.a., daß durch die sozialistische Demokratie alle Bürger in die staatliche Leitung einbezogen werden, daß sie „alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringt, insbesondere die Produktion als wichtigste Sphäre sozialistischer Persönlichkeitsentwicklung; (daß) jeder Bürger vielfältige reale Möglichkeiten besitzt…, seine Vorschläge, Hinweise und Kritiken im… Leitungsprozeß wirksam zur Geltung zu bringen”. Kleines Politisches Wörterbuch, Berlin (Ost): Dietz 1984, S. 858.Google Scholar
- 132.Programm 1993 (Anm. 77), S. B.Google Scholar
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- 139.Programm 1993 (Anm. 77), S. 19.Google Scholar
- 143.Beispielhaft dafür ist auch die Kritik aus der PDS-Führung an der Auffassung der KPF, die die demokratischen Möglichkeiten des Systems der Bundesrepublik bestreitet. Vgl. Brie (Anm. 121), S. 40.Google Scholar
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- 164.Wochenpost, Nr. 47, 17. 11. 1994, S. B.Google Scholar
- 165.Wahrscheinlich wußte die Parteiführung zu diesem Zeitpunkt, daß 80 Prozent ihrer Mitglieder ein Nettoeinkommen von weniger als 3.500,—DM hatten, nur 2 Prozent über 6.500,— DM verdienten und die PDS-Wähler zwar besser dastanden als die Mitglieder, im Durchschnitt aber auch weniger verdienten als die Wähler der anderen Parteien. Vgl. Richard Stöss, Die Wähler der PDS, Manuskript, Berlin, August 1994, S. 3. Vgl. auch Patrick Moreau, Was will die PDS?, Frankfurt/M. usw.: Ullstein 1994, S. 159.Google Scholar
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- 178.Die Thesen wurden im zweiten Anlauf vom PV am 29.11.1994 verabschiedet; Antragsschluß für den Parteitag war der 18.12.1994.Google Scholar
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- 220.Dazu sehr informativ Falkner/Huber (Anm. 55), S. 136ff.Google Scholar
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- 222.Man kann der Einschätzung von Falkner/Huber (Anm. 55), daß es seinerzeit darum ging, der PDS den „strukturellen und finanziellen Vorsprung zu nehmen“ (S. 138) zustimmen, sollte aber bezüglich der Gegenwart die Frage prüfen, ob es jetzt nicht bei der Instrumentalisierung dieses Komplexes auch um die Politikfähigkeit der PDS geht.Google Scholar
- 223.Erster Zwischenbericht (Anm. 221), 5ff.Google Scholar
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- 226.In den Quellen findet sich eine unterschiedliche Schreibweise „PUTNIK“ bzw. „Pudnik”.Google Scholar
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- 229.Vgl. Beschluß des Parteivorstandes der PDS in: PID, 28/1995, S. 4.Google Scholar
- 230.PDS-Schatzmeister D. Bartsch meinte auf dem 4. Parteitag, daß in der PDS eigentlich „niemand mehr einen Nerv (hat), sich mit der Altvermögensfrage zu befassen.“ Disput 3–4/1995, S. 35. Vgl. auch Lothar Bisky, Wut im Bauch. Kampf um die PDS 29. November bis 7. Dezember 1994, Berlin: Dietz 1995, S. 84ff.Google Scholar
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- 234.Vgl. PID 16/1994.Google Scholar
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- 238.Vgl. Beschlug des Parteivorstandes (Anm. 219), S. 2f.Google Scholar
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- 245.Vgl. PDS — ein Analysematerial (Anm. 213), S. 6.Google Scholar
- 246.Vgl. PID, 28/1995, S. 4f.Google Scholar
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- 249.Fraude (Anm. 117), S. 60f. Bei Fraude findet sich eine Zusammenstellung der diversen Plattformen, Interessengruppen und Arbeitsgemeinschaften, die 1990 bis 1992 in der PDS bestanden haben oder z. T. noch bestehen.Google Scholar
- 250.Der Tagesspiegel, 20.12.1993.Google Scholar
- 251.Vgl. Sahra Wagenknecht, Dem Diktat darf ich mich nicht beugen. Referat auf dem 4. Parteitag der PDS, in: Mitteilungen der KPF, H. 2/1995, S. 4.Google Scholar
- 252.So zumindestens der Tenor auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF nach dem 4. Parteitag. Vgl. Heinz Marohn, Basis verbreitem, um Einfluß der Plattform zu erhöhen, in: Mitteilungen der KPF H. 3/ 1995, S. 1ff. Anfang 1994 gab es in 147 Städten Abonnenten der KPFMitteilungen, Anfang 1995 gab es sie in 196.Google Scholar
- 253.Ein führendes Mitglied hat die KPF nach dem 4. Parteitag wegen deren Akzeptanz als „demokratische“ Kommunisten verlassen. Vgl. Mitteilungen der KPF H. 4/1995, S. 9f.Google Scholar
- 254.Vgl. Düsteres Quartier, in: Der Spiegel 51/1994, S. 32.Google Scholar
- 255.Zu einer solchen Einschätzung kommt Moreau (Anm. 65), S. 251 ff.; er sah im Präsidum der PDS das Politbüro des ZK der SED rekonstruiert (S. 253).Google Scholar
- 259.Michael Brie, Rebellion auf der Arche Noah, in: Freitag, 26.5.1995, S. 4.Google Scholar
- 260.Land/Possekel (Anm. 115), S. 415.Google Scholar
- 261.ND, 23.5.1995.Google Scholar
- 264.Im bis Januar 1995 amtierenden PV unterstützte beispielsweise das aus Hamburg stammende Vorstandsmitglied und den Sozialistischen Studiengruppen (SOST) zugerechnete Joachim Bischoff, Leiter der AG Wirtschaftspolitik, die Position der KPF bezüglich der Eliminierung des Klassenkampfes in den „10 Thesen“.Google Scholar
- 265.Vgl. Moreau (Anm. 65), S. 258ff.Google Scholar
- 266.Vgl. das Interview mit Gregor Gysi, Mit Konflikten kann ich leben, mit Denunziation nicht, in: ND, 13./14.5.1995.Google Scholar
- 267.„Obwohl die PDS keine „Arbeiterpartei“ ist, verführt auf politischer Ebene die Dominanz klassengesellschaftlicher Züge… zu einer Renaissance entsprechender Denk-und Sprachformen. Insofern das mit einer Ausblendung anderer Aspekte sozialstruktureller Diffferenzierung verbunden und ausschließlich an traditionelle Muster von Klassenkonzepten rückgebunden wird, werden damit Blockaden gesetzt. Modernisierungen in der Gesellschaft werden entweder garnicht wahrgenommen oder man kann sich zu ihnen politisch nicht effektiv verhalten.” Wittich (Anm. 173), S. 72f.Google Scholar
- 268.Vgl.Fraude (Anm. 117), S. 106. Am 15.6.1990 teilte der Pressedienst der PDS mit, daß die PDS im Augenblick 350.491 Mitglieder in 16.090 Basisorganisationen zähle. 38,8% der Mitglieder sind im Rentenalter, 10,8% jünger als 30 Jahre. Seit Jahresanfang haben lediglich 1.894 die Mitgliedschaft beantragt. Vgl. Von den Anfängen (Anm. 54), S.33.Google Scholar
- 269.In Brandenburg wurden 1993 149 Neueintritte und 2.119 Abgänge gezählt, davon die meisten durch Tod. Vgl. Der Tagesspiegel, 31.1.1994.Google Scholar
- 270.Vgl. Disput, 5/1995, S. 1.Google Scholar
- 271.Vgl. PID, 21/95, S. B. Vgl. Disput 23/1994, S. 14.Google Scholar
- 272.Vgl. Disput, 5/1995, S. I. Zum 31.12.1994 waren 98,1% der PDS-Mit- glieder im Osten und nur 1,9% im Westen Deutschlands organisiert.Google Scholar
- 273.Nach der Landeswahl 1995 ist die Zahl der PDS-Mitglieder in Bremen auf „über 80“ gestiegen. Vgl. PID 21/95, S. B. Vgl. Disput, 3–4/1995, S. 56ff.Google Scholar
- 274.Vgl. Wittich (Anm. 173), S. 61.Google Scholar
- 275.Vgl. Stöss (Anm. 165), S. 3.Google Scholar
- 276.Vgl. Dietmar Wittich, Sozialstruktur von PDS-Mitgliedern, in: Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hrsg.), Parteien und Wähler im Umbruch, Opladen: Westdt. Verlag 1994, S. 234.Google Scholar
- 277.Vgl. PID 48/1994, S. 2.Google Scholar
- 278.Projekt Massenmedien und Wähler, FUB-ZISOWIFO/FORSA, 1994.Google Scholar
- 279.Vgl. Fraude (Anm. 117), S. 109. Fraude wie Gerner (Anm. 118), S.134ff.Google Scholar
- 280.Vgl. Brie (Anm. 166), S. 69f. und Land/Possekel (Anm. 115), S. 416.Google Scholar