Tunesien

Zusammenfassung

Drei innenpolitische Ereignisse, 1. die in dem spektakulären Prozeß vom September gipfelnde islamistische Agitation und staatliche Reaktion, 2. die Ernennung von Innenminister (General) Zine El Abidine Ben Ali zum Premierminister am 2.10. und 3. die Destitution des seit 1957 amtierenden Staatspräsidenten Habib Bourguiba am 7.11. durch Ben Ali, sorgten 1987 in Tunesien (T.) und im Ausland für ein das übliche Maß übersteigendes Interesse an der Politik des Landes. In T. wird seit dem 7.11. von Ben Ali als dem „Retter“ T.s (PdT, 15.12.) und euphorisch vom „Beginn einer neuen Ära“, einer „II. Republik“ gesprochen (u.a. Dialogue, Nr. 685, 23.11.). Dabei wird die Verbundenheit der (teilweise bereits nach der Ernennung Ben Alis zum Premierminister verjüngten) nach dem 7.11. eingesetzten Regierungsmannschaft mit den Traditionen des Parti Socialiste Destourien (PSD) und das sich abzeichnende Festhalten der neuen Führung sowohl an den bereits 1986 im wirtschaftspolitischen Bereich eingeleiteten Reformen als auch an der Formel der „Repräsentativität“ des regierenden PSD (der Massenpartei sei und bleiben müsse) bewußt außer acht gelassen. Der Begriff Kontinuität — zwar gekoppelt an Maßnahmen zugunsten einer Stärkung des Islams in der Gesellschaft, einen pragmatischen Verzicht auf eine extreme Politik gegenüber den Islamisten und die angestrebte Öffnung des Systems — charakterisiert treffend die beiden ersten Monate unter neuer Führung.