Unternehmerverbände im Systemwechsel: Entwicklung und Status organisierter Wirtschaftsinteressen in den Transformationsprozessen Ostmitteleuropas und Rußlands

Zusammenfassung

Das Reformprogramm, dem sich die postsozialistischen Staaten seit 1989 unterziehen, unterscheidet sich erheblich von allen Reformprojekten, die bis dato in Staaten der „ersten“ und „dritten“ Welt in Angriff genommen oder auch nur entworfen wurden. Tiefe und Reichweite des institutionellen und gesellschaftlichen Wandels übertreffen ebenfalls alles, was bis Ende der achtziger Jahre für sozialistische Staaten erdacht und erprobt wurde. An die Stelle der regelmäßigen Systemkorrekturen ist der Systembruch getreten, für den zwar programmatische Entwürfe (z.B. Sachs 1989) existieren, aber keine Theorien des Ganzen der komplexen Teilprozesse (McSweeny/Tempest 1993). Dabei scheinen die Dimensionen des Wandels durchaus mit denen vergleichbar, die in den „revolutionären“ Gründungsmythen sozialistischer Staaten zitiert werden. Und analog der Verwirklichungsgeschichte der sozialistischen Idee wird der ökonomische Systemwechsel auch beim Übergang zum Kapitalismus, der 1989 nur Nebenziel der „politischen“ Revolutionen war, unterderhand zur Hauptsache und zum Erfolgsindikator — obwohl „capitalism by design“ weder der Möglichkeit nach begründet noch hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Akzeptanz gesichert zu sein scheint (Pickel 1993). Wegen ihres offenkundigen Mangels an bislang für selbstverständlich gehaltenen Übergangsvoraussetzungen sind die in Ostmitteleuropa und Rußland beobachteten Transformationen eine Fundgrube paradoxer Sachverhalte. Drei Paradoxien werden immer wieder hervorgehoben. Paradox Nummer eins betrifft die Notwendigkeit von Verfassungsreformen unter Bedingungen, in denen der Konsens über legale und legitime Verfahren der Verfassungsgebung abwesend oder abhandengekommen ist.¹