Advertisement

Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen im Verkehrssektor im amerikanischen Recht und im europäischen Gemeinschaftsrecht

  • Julia Monar

Zusammenfassung

In dem Bestreben, das im EWG-Vertrag verankerte Ziel eines Systems unverfälschten Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen, sind gesetzliche Beschränkungen des Wettbewerbs durch die Mitgliedstaaten zunehmend unter Beschuß geraten. Ein Blick über den Atlantik zeigt, daß der Supreme Court der USA die grundsätzliche Befugnis der Einzelstaaten zur Regulierung der Wettbewerbsbedingungen bestätigt hat. Aufgrund von Vorlagefragen deutscher Gerichte zur Zulässigkeit der Tarifgenehmigungspflicht im deutschen Güterfernverkehr wird der Europäische Gerichtshof bald wieder ein Urteil über die Grenzen staatlicher Eingriffe in den Wettbewerb fällen.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur

  1. 1.
    Vertrag zur Gründung der Europäischen 2 2 2 Wirtschaftsgemeinschaft vom 25.03.1957, BGBI. 1957 II, S. 753.Google Scholar
  2. 23.
    U. Immenga: Wettbewerbsbeschränkungen auf staatlich gelenkten Märkten, Tübingen 1967, S. 22; W. Werner: Europäisches Wettbewerbsrecht und “marktgerechte Preise” in der deutschen Verkehrswirtschaft, in: Wirtschaft und Wettbewerb, (1988), S. 1027–1031, 1028.Google Scholar
  3. 25.
    Absatz 1 GWB bestätigt, daß das GWB keine Anwendung findet, soweit Preise und Konditionen hoheitlich festgesetzt oder genehmigt werden; siehe auch V. Emmerich: Die Ausnahmebereiche in dem Regierungsentwurf der fünften GWB-Novelle, in: Wirtschaft und Wettbewerb, (1989), S. 363–376, 367.Google Scholar

Copyright information

© Leske + Budrich, Opladen 1992

Authors and Affiliations

  • Julia Monar

There are no affiliations available

Personalised recommendations