Deutsche Militäreinsätze „out of area“?

Zusammenfassung

Mit dem Ende des Kalten Krieges, das wieder Raum für heiße Kriege schaffte, ist die Rolle und das Selbstverständnis der Bundeswehr zum Problem geworden. Die Verfassungsbestimmungen, die den Einsatzbereich des deutschen Militärs begrenzen, entwickeln eine ungeheure politische Brisanz, indem sie Deutschland vor aller Welt in die Position eines Außenseiters drängen, der sich gemeinsamen Aktionen verbündeter oder gleichgesinnter Staaten entzieht. Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der deutschen Politik sind durch diese ungeklärte Rolle des Militärs schwer beeinträchtigt. Seit die Kuweit-Krise das Problem scharf und bewußt gemacht hat, ist die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Klärung unbestritten. Um so heftiger umstritten ist allerdings das Wie.