Marokko 1998

Zusammenfassung

1998 machte der König von Marokko (M.) seinen langgehegten Wunsch wahr: Er übertrug die Regierungsgeschäfte den alten, aus der Unabhängigkeitsbewegung hervorgegangenen Parteien der bisherigen Opposition, die sich zum Demokratischen Block/al-kutla al-dimuqra-tiya/Kutla zusammengeschlossen hatten — in der Hoffnung, daß diese die drängenden sozio-ökonomischen Probleme des Landes effektiver und schneller lösen könnten, als es die jüngeren, sogenannten Königsparteien (Mitte-Rechts) vermocht hatten. Die Kufla-Parteien hatten nur einmal, 1958–1960, die Regierung geleitet. In den folgenden Jahren waren sie wegen angeblicher Komplotte scharf verfolgt worden, bis durch den Konsens in der Westsahara-Frage und die — relative — Liberalisierung des Regimes für König und Kutla eine Zusammenarbeit wieder denkbar wurde. Obwohl die Kufla-Parteien bei der Direktwahl zur Repräsentantenkammer am 14.11.1997 nur 102 der 325 Sitze errungen hatten (ehemalige Regierungsparteien: 100, diesen nahestehende Parteien: 97), ernannte der König am 4.2. den 74jährigen als integer geltenden Sozialdemokraten Abderrahman Youssoufi zum neuen Premierminister. Er leitete als Erster Sekretär die Sozialistische Union der Volkskräfte /Union Socialiste des Forces Populaires/ USFP, mit 56 Sitzen die stärkste Fraktion. Die Regierungsbildung erwies sich u.a. wegen des Koalitionszwangs als schwierig. Erst am 14.3. wurden die Kabinettsmitglieder — 38 Männer und zwei Frauen aus sieben Parteien — ernannt. Von den Kufla-Parteien stellten die USFP 14 Mitglieder, ihr wichtigster Partner, die konservative Istiqlal-Partei/Parti de l’Istiq-lal/PI, sechs, die ex-kommunistische Partei für Fortschritt und Sozialismus /Parti du Progrès et du Socialisme/PPS drei und zwei linke Splitterparteien drei bzw. ein Mitglied. Ebenfalls beteiligt waren zwei der ehemaligen Regierung nahestehende Zentrumsparteien: die von einem Schwager des Königs geführte Nationale Sammlung der Unabhängigen /Rassemblement National des Indépendants/RNI (stärkste Fraktion in der indirekt gewählten Rätekammer) mit sechs und die berberische Nationale Volksbewegung/Mouvement National Populaire/MNP mit drei Posten.