Die Neuverhandlung des Lomé-Abkommens (Lomé IV)

Zusammenfassung

Das neue Abkommen zwischen den nunmehr 69 afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP-) Staaten und den zwölf Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft (Lomé IV) wurde nach ermüdendem Verhandlungsmarathon um vergleichsweise unwesentliche, noch verbleibende strittige Punkte (s.u.) schließlich am 15.12. in der togoischen Hauptstadt Lomé unterzeichnet, gerade noch rechtzeitig, um der französischen Regierung, die bis Jahresende den Vorsitz im EG-Ministerrat führte, den Triumph des Verhandlungserfolgs, auf den sie zuletzt sehr drängte, zu verschaffen. Die noch bei Abschluß von Lomé II vernehmbaren euphorischen Würdigungen des Verhandlungsergebnisses waren, ähnlich wie bei Lomé III, recht nüchternen Einschätzungen gewichen, selbst auf seiten der EG-Kommission. Diese bezeichnete die neue Konvention als Übereinkommen, das die auf Solidarität beruhende AKP-EG-Zusammenarbeit konsolidiere und verbessere und sich dabei den neuen entwicklungspolitischen Prioritäten und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpasse. In einem Umfeld, das der Entwicklungshilfe nicht mehr so günstig sei, hätten die Leistungen von Lomé IV gegenüber dem vorherigen Abkommen real um immerhin 20% gesteigert werden können. Dieser immer noch sehr positiven Würdigung durch die Kommission der EG stehen weitaus skeptischere Äußerungen der AKP-Staaten gegenüber.