Zimbabwe

Zusammenfassung

Nachdem die Regierungspartei ZANU PF im Vorjahr ihre Machtposition in den Parlamentswahlen abgesichert und sich anschließend dazu durchgerungen hatte, auf gesetzliche Schritte zur Etablierung eines Einparteisystems zu verzichten, wurde mit Sitzungen ihres Politbüros und ZK (20./22.3.) der Prozeß einer Grundsatzdiskussion über die Parteiideologie — bisher offiziell sozialistisch, wenn auch in der Praxis eher durch Pragmatismus gekennzeichnet — in die Wege geleitet. Da das zwischen sozialdemokratischen Ideen und Vorstellungen von demokratischem Sozialismus angesiedelte Positionspapier des ZK-Politikausschusses insbesondere in den beiden Parteiligen (Frauen bzw. Jugend) noch nicht konsensfähig erschien, wurde Raum für weitere Erörterungen gegeben und eine Bündelung der Positionen auf den nächsten ZK-Sitzungen (21.6., 27.9.) versucht. Obwohl schon seit längerem durch Spezifizierungen — wie etwa Zuschnitt auf die eigenen historischen Erfahrungen und Bedingungen Zimbabwes — modifiziert, wurde der Bezug auf den Marxismus-Leninismus nun zwar offiziell beiseite geschoben, aber dennoch die Beibehaltung grundsätzlicher Prinzipien der sozialistischen Philosophie befürwortet, einhergehend mit einer Festlegung auf eine — längst praktizierte — Mischwirtschaftsform mit wachsendem privatwirtschaftlichen Anteil. Dieser Versuch, die Parteiideologie einerseits dem Zeittrend sowie den Erfordernissen der Wirtschaftsreform anzunähern, andererseits den eigenen Gesichtsverlust gering zu halten und den auf sozialistische Rhetorik eingeschworenen Teil der Mitgliedschaft nicht vollends zu verprellen, konnte jedoch, wegen der anhaltenden Bremserfunktion der beiden Ligen, auch auf der letzten ZK-Sitzung des Jahres (20.12.) noch nicht mit einer präzisen Definition der modifizierten Parteiideologie abgerundet werden. Demzufolge, weil davon abhängig, blieb auch die wiederangestoßene Diskussion über den Verhaltenskodex für Funktionäre stecken.