Der Bundestag: Parlamentarische Mehrheitsdemokratie
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Zusammenfassung
Die politischen Institutionen eines Landes bilden ein System, in dessen Rahmen und nach dessen Regeln die politische Auseinandersetzung zu verbindlichen Entscheidungen führt. Im Zentrum dieser Institutionen steht im heutigen Deutschland das Parlament, der Bundestag (in den Bundesländern die Landtage). Er wird als einziges Bundesorgan direkt vom Volke gewählt, verfügt damit über die herausragende demokratische Legitimation und hat zentrale Funktionen zu erfüllen:
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In ihm sollen die im Volke vorhandenen Meinungen ihren Ausdruck finden (Artikulationsfunktion);
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Er ist es, der die personelle Besetzung aller anderen zentralstaatlichen Organe direkt oder indirekt vornimmt, teilweise allerdings gemeinsam mit dem Bundesrat (Wahlfunktion);
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Seiner Kontrolle unterliegt das Regierungshandeln (Kontrollfunktion);
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Ihm obliegt, bei Mitwirkung des Bundesrats, die Gesetzgebung (Legislative Funktion). 1
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Literatur
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