Zusammenfassung in Thesen

Zusammenfassung

Ein bestehender Sozialplan bildet gegenüber einer Abänderung grundsätzlich eine Regelungssperre, da das Mitbestimmungsrecht des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG aus Anlaß einer konkreten Betriebsänderung bereits ausgeübt wurde. Nur im Ausnahmefall wird — etwa im Falle einer anfänglichen Nichtigkeit des Sozialplans — keine wirksame Regelungssperre vorliegen.