Nationalismus und Demokratie pp 211-282 | Cite as
Die Auswirkungen der Institutionalisierung des Autonomiestaats auf die Politik der nationalistischen Peripherien
Zusammenfassung
Das vorangehende Kapitel befaßte sich mit den Problemen beim Aufbau des Institutionengefüges der Autonomen Gemeinschaften und mit der Wirkungsweise des Autonomiesystems auf gesamtstaatlicher Ebene. In den folgenden Abschnitten möchte ich die Konsequenzen der Bildung der Autonomieregimes auf regionaler Ebene veranschaulichen: Die Betrachtung der Transformation der Staatsstrukturen aus der Makro-Perspektive soll um die Erörterung soziopolitischer Meso-Effekte der Dezentralisierung ergänzt werden. Eine ausschlaggebende Rolle spielt hierbei der Gedanke, daß die Autonomie nicht nur ein Prinzip für die territorialpolitische Integration der Peripherien in den spanischen Staat, sondern auch für die Gestaltung sozialer und politischer Integrationsprozesse in einzelnen Comunidades Autónomas selbst darstellt.
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References
- 1.Zu demographischer Entwicklung und Immigration in Katalonien vgl. die Angaben in Balcells (1991: 64) und Recolons (1989: 41).Google Scholar
- 2.Siehe dazu den kurzen, aber äußerst anregenden Vergleich der Kontextbedingungen für ethnolingui- stische Konflikte in Katalonien, Estland und Lettland bei Laitin, Petersen u. Slocum (1992: 156 f.).Google Scholar
- 3.Als Argumentationsbasis dient dabei ein an Weber ( 1980: 528 f.) anknüpfendes, auf den Aspekt des Voluntarismus abhebendes Verständnis der Nation. Danach ist die nationale Gemeinschaft Ausdruck eines politisch konstruierten Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb einer bestimmten Menschengruppe, durch das sich diese gegenüber anderen Gruppen abgrenzt. Die “objektiven” Grundlagen für die Existenz kollektiv erlebter Zusammengehörigkeit können vielfältig sein, ohne daß einzelnen Faktoren wie Sprache, Geschichte, Religion oder Territorium von vornherein eine Schlüsselrolle beizumessen wäre.Google Scholar
- 4.Frei übersetzt bedeutet fer pats in etwa “das Land aufbauen”.Google Scholar
- 5.Ein knappes Jahrzehnt zuvor, bei den Kommunalwahlen von 1983, lagen die katalanischen Sozialisten bei 39%, die CiU-Nationalisten bei 25%.Google Scholar
- 6.Eine Aufstellung der katalanischen Kommunalwahlergebnisse von 1979, 1983 und 1987 findet man in Balcells (1991: 200). Für detaillierte Analysen der Kommunalwahlen von 1991 siehe El Pals vom 28.05.1991 und El Temps vom 08.06.1991.Google Scholar
- 7.Zitiert nach einem Interview in der Zeitschrift El Temps vom 29.02.1988.Google Scholar
- 8.Für die hier zusammengefaßten Erklärungen Obiols’ vgl. El Temps, 29. 03. 1993.Google Scholar
- 9.Obiols spricht wörtlich von “unitat civil” Google Scholar
- 10.Vgl. das Interview mit Ribó in El Temps vom 08.02.1993.Google Scholar
- 11.Im Juni 1993 löste sich die Crida offiziell auf. Von Seiten ihrer Sprecher wurde als wesentlicher Grund dafür angegeben, daß alte Tätigkeitsfelder der Bewegung inzwischen weitgehend von der ERC ausgefüllt würden. Vgl. El Pats,30.06.1993.Google Scholar
- 12.Vgl dazu den unter dem Titel, De quina esquerra parlem in El Temps vom 08.02.1993 abgedruckten Beitrag des ERC-Vorstandsmitglieds Josep Huguet i Biosca.Google Scholar
- 13.Pasqual Maragall, einer der populärsten Spitzenpolitiker des PSC, plädiert neuerdings für einen “Föderalismus der Differenz”, der die nationalen Besonderheiten Kataloniens anerkennt (vgl. El Temps, 27.12. 1993 ). Zum politischen Hintergrund derartiger Plädoyers gehören sicherlich auch die Bemühungen der PSC-Führung, Programmpunkte zu entwickeln, die die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Linksnationalisten erweitern.Google Scholar
- 14.Zur historischen Herleitung der Tradition des pactisme in Katalonien siehe Vicens i Vives 1984: 95–107.Google Scholar
- 15.Zu den Aktivitäten von Omnium Cultural im Franquismus siehe die Beiträge in der von der Ver- einigung aus Anlaß ihres fünfundzwanzigjährigen Jubiläums selbst herausgegebenen Informationsbroschüre Òmnium Cultural 1961–1986 Google Scholar
- 16.Diese sowie die folgenden Angaben und Zitate zu Omnium Cultural beruhen auf einem am 04.09.1991Google Scholar
- mit Josep Millàs geführten Interview.Google Scholar
- 17.Sprachnormalisierung“ ist auch im Katalanischen (und Kastilischen) ein Neologismus, der ab Ende der 60er Jahre in der katalanischen Soziolinguistik Verbreitung findet und von dort aus in den politischen Diskurs eindringt (vgl. Woolard 1986: 97). Ich übernehme den Begriff, für den es im Deutschen kein Äquivalent gibt, hier und im folgenden wörtlich, um mir umständliche Umschreibungen zu ersparen.Google Scholar
- 18.So z.B. vom Sozialisten Isidre Molas (Interview am 02.07.1991).Google Scholar
- 19.Interview mit Jordi Sànchez am 09. u. 10.07.1991. Bei der Kurzbeschreibung der Crida stütze ich mich weitgehend auf Informationen aus diesem Interview.Google Scholar
- 20.David Laitin (1989: 314) rechnet die Crida in diesem Zusammenhang zu den sprachpolitischen “vigilante groups”, die danach trachten, den Prozeß der Sprachnormalisierung in der Autonomen Gemeinschaft zu forcieren.Google Scholar
- 21.In den genannten Gebieten äußert sich der Konflikt zwischen ethnischen Nationalismen und Zentral- gewalt mehr oder weniger stark auch als innerregionaler Konflikt: in Nordirland zwischen Katholiken und Protestanten, in Südtirol zwischen deutschsprachiger und italienischsprachiger Bevölkerung und auf Korsika zwischen autochthonen Korsen und nach 1960 auf der Insel angesiedelten Pieds Noirs Zur Problematik der politischen Integration “gespaltener Gesellschaften” vgl. allgemein Deutsch 1984.Google Scholar
- 22.Siehe dazu die bei Miguélez (1987: 307, 319) aufgeführten Zahlen.Google Scholar
- 23.Bei den Betriebsratswahlen von 1986 erhielten CC.00. und UGT in Katalonien jeweils 41% und 37% der Stimmen. Für Spanien betrug der CC.00.-Anteil 35%, der UGT-Anteil 41%. Angaben nach Sabater 1989: 65.Google Scholar
- 24.Interview mit Joan Coscubiela, Generalsekretär für institutionelle Aktivitäten und Beziehungen und Mitglied des Nationalrats der CONC, am 16. 07. 1991.Google Scholar
- 25.Interview mit Ramon Albs, Mitglied des Nationalrats der CONC und Kodirektor des gewerkschaft- lichen Centre d’Estudis i Recerques Sindicals, am 20. 06. 1991.Google Scholar
- 26.Interview mit Joan Coscubiela am 16.07.1991.Google Scholar
- 27.Interview mit Josep M. Raflé, Generalsekretär für Institutionenpolitik der UGT Kataloniens, am 08. 07. 1991.Google Scholar
- 28.Ich greife hier auf Informationen aus Interviews mit Xavier Agulló (13.09.1991) und Rafael Ortiz (03.07. u. 17.09.1991) zurück. Xavier Agulló ist Vize-Generaldirektor der Abteilung für Beschäftigungspolitik im Departament de Treball,dem katalanischen “Arbeitsministerium”, während Rafael Ortiz dort das Amt des Generaldirektors für Arbeitsbeziehungen bekleidet.Google Scholar
- 29.Siehe dazu den zusammenfassenden Überblick in Pérez Yruela/Giner 1988.Google Scholar
- 30.Interviews mit Xavier Agulló am 13.09.1991 und mit Rafael Ortiz am 03.07.1991.Google Scholar
- 31.So die Aussagen Manuel Merayos, der dem technischen Beratungsstab der spanischen UGT-Direktion angehört (Interview am 28.06.1991), und Josep M. Rasés (UGT Katalonien, Interview am 08. 07. 1991 ).Google Scholar
- 32.Interview am 28.06.1991.Google Scholar
- 33.Fidalgo spricht hier den Umstand an, daß sich mit der wachsenden Massenarbeitslosigkeit und den immer prekärer werdenden Beschäftigungsverhältnissen auch die Hauptanliegen der Gewerkschaftsbasis verändern.Google Scholar
- 34.Interview mit Marino Villa, dem Leiter der Planungsabteilung im Departament de Benestar Social der Generalitat,am 16.09.1991. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, daß sich der Anteil der Empfänger öffentlicher Unterstützungsgelder an der Gesamtzahl der Arbeitslosen in Spanien Mitte 1991 auf ungefähr 60% belief (vgl. El Pais,16.10.1991).Google Scholar
- 35.Für eine ausführliche Zusammenstellung der in den einzelnen Regionen vorgesehenen Richtlinien für die Gewährung der sozialen Grundrente siehe Gabinete de Estudios Sociol6gicos EMAIKER 1991.Google Scholar
- 36.Interviews mit Joan Coscubiela (16.07.1991) und mit Rafael Ortiz (03.07.1991).Google Scholar
- 37.Die spanische Sozialministerin Matilde Fernandez lehnte das Modell der Grundrente mit der Begrün- dung ab, es würde zur Konsolidierung der Marginalität beitragen (vgl. El Pals, 28. 05. 1990 ).Google Scholar
- 38.Interview mit José Maria Fidalgo am 28.06.1991.Google Scholar
- 39.José Ignacio Pérez Infante, Staatssekretär im spanischen Sozialministerium, vertritt die Ansicht, daß ungeachtet der Aushandlung der Grundrente in den Regionen die Beteiligung der Gewerkschaften an sozialpolitischen Entscheidungen auf Makro-Ebene größer ist als auf der Ebene der Autonomen Gemeinschaften (Interview am 25. 06. 1991 ).Google Scholar
- 40.So übereinstimmend die Einschätzungen von Ramon Alós (Interview am 20.06.1991), Joan Coscubiela (Interview am 16.07.1991) und Rafael Ortiz (Interview am 03. 07. 1991 ).Google Scholar
- 41.Die ersten gezielten staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Gebrauchs des Katalanischen gehen auf das 1716 vom bourbonischen Monarchen Philipp V. erlassene Decreto de Nueva Planta zurück (vgl. Siguan 1992: 27).Google Scholar
- 42.Hier zitiert nach der Ausgabe von 1978: 84.Google Scholar
- 43.Nicht zufällig zählt die Soziolinguistik zu den lebendigsten Fächern im Wissenschaftsbetrieb der Autonomen Gemeinschaft. Für einen Gesamtüberblick über die soziolinguistische Problematik in Katalonien siehe Bastardas/Soler 1988.Google Scholar
- 44.Das Zitat stammt aus einem in El Mundo vom 18.04.1994 abgedruckten Interview mit Pujol.Google Scholar
- 45.Der Anteil der nicht katalanischsprachigen Bevölkerung in der Region bewegte sich nach Schätzungen um 1975 in einer Größenordnung zwischen 30% und 40% (vgl. Strubell i Trueta 1982: 92). Dabei ist allerdings zu bedenken, daß sich die in den Sprachstatistiken vor 1986 zugrundegelegten Kriterien zur Ermittlung der linguistischen Kompetenz von Individuen als eher vage erweisen. Die hier genannten Zahlen beziehen sich auf die Gruppe der Personen, die kein Katalanisch sprechen konnten, was nicht zwangsläufig auch heißen muß, daß sie es nicht verstanden.Google Scholar
- 46.Die Formulierung lautet wörtlich: “La llengua pròpia de Catalunya es el català. ” Google Scholar
- 47.Für einen vollständigen Abdruck des Gesetzes siehe Ferrer i Gironès/Cruanas 1990: 222–235.Google Scholar
- 48.Interview mit Isidor Mari, dem Vizegeneraldirektor für Sprachpolitik, am 04.07.1991.Google Scholar
- 49.Interview mit Miguel Strubell am 12.09. 1991. Miguel Strubell ist zugleich Direktor des Institut de SociolingäIstica Catalana, das in die DGPL eingegliedert ist und die Sprachplanung wissenschaftlich betreut.Google Scholar
- 50.Diese Bereitschaft zeigt nicht nur die CONC, sondem auch die kaum im Verdacht des Nationalismus stehende UGT Kataloniens. Die sozialistische Gewerkschaft widmete 1992 eine Sondernummer ihres Organs Les Notícies dem Thema der Sprachnormalisierung. Im Eröffnungsartikel plädiert der Generalsekretär der Organisation, Josep M. Alvarez, ohne Umschweife dafür, dem Katalanischen zu einer sozialen Vorrangstellung in der Autonomen Gemeinschaft zu verhelfen.Google Scholar
- 51.Hierfür nur zwei Beispiele neueren Datums: Im Januar 1992 bezeichnete der Brigadegeneral der spanischen Luftwaffe José Pablo Güil Pijuan in einem Artikel für eine Armeezeitschrift die katalanische Sprachpolitik als “Terrorismus” (vgl. El Pats,28.01.1992). Angehörige der Führung der Streitkräfte haben bereits des öfteren ihren Unmut gegenüber der Sprachnormalisierung in den Peripherien bekundet. Am 12.09.1993 eröffnete die dem Partido Popular nahestehende Madrider Tageszeitung ABC unter der Titelschlagzeile “Wie unter Franco, aber umgekehrt. Verfolgung des Kastilischen in Katalonien” eine Kampagne gegen die Sprachpolitik der Generalitat Die Kampagne hatte den kaum verhohlenen Zweck, die Annäherung zwischen der sozialistischen Regierung und den gemäßigten Nationalisten nach den Juni-Wahlen zu torpedieren. staatlicherseits vorgegebenen linguistisch-kulturellen Standards aufzugehen.Google Scholar
- 52.Interview am 12.09.1991.Google Scholar
- 53.Hier verstanden als Ausdruck eines “Kollektivwillens”, der verschiedene Gesellschaftssektoren umspannt und homogen genug auftritt, um eine gegebene historische Konstellation zu verändern; vgl. Gramsci 1977: 101.Google Scholar
- 54.Vgl. dazu die Umfragedaten in Alvira Martin/Garcia López (1988: 417 f.) u. Montero/Torcal (1990: 71, 85), die signalisieren, daß die Bürger Kataloniens die regionalen Institutionen insgesamt positiver beurteilen als die Bürger der meisten anderen Comunidades Autónomas Google Scholar
- 55.Die einzige nationalistische Gruppierung, die die Verfassung von 1978 im nachhinein ausdrücklichgeb illigt hat, ist Euskadiko Ezkerra (vgl. Liera 1993: 189).Google Scholar
- 56.Als baskischsprachig galten dabei diejenigen Personen, die Euskara verstehen und sprechen konnten; vgl. Tejerina Montana 1992: 143, 165.Google Scholar
- 57.Vgl. El Pats,30.01.1993. Auch in den Erklärungen, die er in einem Gespräch mit dem spanischen Joumalisten Ramón Luis Acuna (1993: 334–336) abgibt, streicht Arzalluz die Eigentümlichkeiten des baskischen Phänotyps heraus. Er erwähnt dabei u.a. die anthropologischen Hypothesen über die Abstammung der Basken von den Cromagnon-Menschen, die Ergebnisse kraniologischer Studien sowie den serologischen Sachverhalt, daß ein negativer Rhesusfaktor bei Basken besonders häufig auftritt. Hier braucht nicht erörtert zu werden, ob die Basken nun tatsächlich erwähnenswerte phänotypische Eigentümlichkeiten aufweisen oder nicht. Der springende Punkt ist vielmehr, daß ein führender nationalistischer Politiker es für notwendig erachtet, auf die Existenz solcher Eigentümlichkeiten zu verweisen.Google Scholar
- 58.Nach den Wahlen von 1986 stellten die ELA-STV mit 35% und die LAB mit 11% zusammen knapp die Hälfte der Betriebsräte im Baskenland; vgl. die Angaben in Kaiero Urfa 1991: 68.Google Scholar
- 59.Zur Idee der “Konvertierbarkeit” verschiedener symbolischer Kapitalsorten vgl. Bourdieu 1985: 10 f.Google Scholar
- 60.Bei der Berechnung der durchschnittlichen Stimmenanteile habe ich auf die in historia 16 (200, 1992, “La Espana de las Autonomías”: 194–196) zusammengestellten Ergebnisse sämtlicher im genannten Zeitraum abgehaltenen Regionalwahlen zurückgegriffen.Google Scholar
- 61.Vgl dazu etwa Botella 1989, Cazorla 1987, Lieben 1990 u. Pallarès 1991.Google Scholar
- 62.Dies Informationen über den PAR entnehme ich einem unveröffentlichten Text von Salvador Duran 1991).Google Scholar
- 63.o äußert sich z.B. der Sozialwissenschaftler und sozialistische Politiker José Maria Maravall (Inter- iew am 13.06.1991). Maravall war in den ersten drei PSOE-Kabinetten von 1982 bis 1988 Minister für Erziehung und Wissenschaft.Google Scholar
- 64.itiert nach El Pais vom 27.12.1992.Google Scholar
- 65.Dieser Gruppe gehören die Gemeinschaften Aragon, Asturias, Baleares, Cantabria, Castilla y Leon, astilla-La Mancha, Extremadura, La Rioja, Madrid und Murcia an.Google Scholar