Arbeit gegen Armut pp 206-239 | Cite as
Der Anfang vom Ende? “Ending Welfare As We Know It” (1993–1996)
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Zusammenfassung
Wie im voranstehenden Kapitel deutlich wurde, waren die an den Family Support Act geknüpften Erwartungen außerordentlich hoch. Viele Befürworter des Family Support Act sprachen in ihren Plädoyers für eine Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 19881 von einer historischen Chance, eine parteiübergreifende Sozialhilfereform Wirklichkeit werden zu lassen, die in den siebziger Jahren mehrmals gescheitert war. Betont wurde immer wieder, daß der Family Support Act auf der Grundlage gemeinsam geteilter Wertvorstellungen stehe, da er die gesellschaftliche Integration von Sozialhilfeempfängern durch die Stärkung von Arbeitsanreizen und der Familienstrukturen gewährleisten würde. Der Family Support Act markierte jedoch entgegen diesen Hoffnungen und Beteuerungen keinen Wendepunkt in der Geschichte der amerikanischen Sozialhilfe- und Armutspolitik. Im Gegenteil. Nur wenige Jahre später stand erneut ein scheinbar dysfunktionales AFDC-Programm im Zentrum des politischen und öffentlichen Interesses. Den größten Anteil daran hatte einer der Architekten des Family Support Act: Bill Clinton. Bereits 1991 kündigte Clinton an, im Fall seiner Wahl zum Präsidenten, die “Sozialhilfe, wie wir sie kennen” abzuschaffen.
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Literatur
- 1.Siehe die entsprechenden Wortbeiträge im Congressional Record vom 29.9.1988: H13639–13669 und vom 30.9.1988: S9098–9120).Google Scholar
- 2.Die gesetzlichen Neuregelungen des Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act betreffen jedoch auch das SSI- und das Food-Stamps-Programm: Die Kriterien für den Anspruch auf SSI-Leistungen durch behinderte Kinder werden insofern verschärft, als daß die Behinderung des Kindes mit einer möglichen Todesfolge oder einer Dauer von mindestens 12 Monaten diagnostiziert werden muß; eine Verschärfung, die nach einer Prognose des Haushaltsbüros des Kongresses (Congressional Budget Office) zur Folge haben kann, daß im Jahr 2002 300.000 — oder 22 Prozent -der gegenwärtigen SSI-Empfänger im Kindesalter ihren SSI-Anspruch verlieren werden (CQWR vom 3.8.1996: 2193). Die Veränderungen im Food-Stamps-Bereich betreffen Verschärfungen bei der Gewährung von Freibeträgen und eine Wertabsenkung der Lebensmittelkarten, gemessen am geltenden Ernährungskostenplan. Ferner werden Food Stamps nur noch für einen Zeitraum von drei Monaten innerhalb von drei Jahren gewährt, wenn arbeitsfähige Empfänger keine Beschäftigung nachweisen können oder an keiner Workfare-Maßnahme teilnehmen (CQWR vom 3.8.1996: 2193).Google Scholar
- 3.Allerdings bestanden hier wiederum erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesstaaten: So nahmen etwa in West Virginia nur drei Prozent an Job-Search-Maßnahmen teil, in Arizona dagegen 53 Prozent. In Minnesota erreichte die Teilnahmequote in Bildungsprogrammen 43 Prozent, in Wisconsin 70 Prozent (Halter 1994: 527f.).Google Scholar
- 4.Siehe Clintons Wahlkampfagenda Clinton und Gore (1992: 165).Google Scholar
- 5.Die Frage der von Weaver und Dickens (1995: 126) ausgewerteten Umfragen lautete: “Who Will Do a Better Job of Reforming Welfare: President or the Republicans in Congress?”.Google Scholar
- 6.Murray selbst war 1994 nicht nur durch die Veröffentlichung seines neuesten kontroversen Buches The Bell Curve (Herrnstein/Murray 1994) wieder ins Rampenlicht geraten, sondern auch durch einen vor allem in republikanischen Kreisen diskutierten Beitrag für das Wall Street Journal im Oktober 1993 (Murray 1993). Wie auch später in der Bell Curve erklärte Murray in dem “The Coming of the White Underclass” überschriebenen Zeitungsbeitrag, daß das Anwachsen einer weißen Unterklasse durch die hohen Geburtenraten von ledigen Frauen nur durch die Abschaffung der Sozialhilfe aufzuhalten sei. Der Beitrag für das Wall Street Journal Beitrag dem Autor mehrere persönliche Treffen mit republikanischen Spitzenpolitikern (Haskins, Interview 1996, Teles 1996: 152, 199).Google Scholar
- 7.In einem im September 1994 veröffentlichten Memorandum schrieb Kristol: “The best that… ‘cooperation’ could produce is incoherent and ineffective legislation and at worst it would weaken our chances to achieve truly principled conservative governance — through the election in 1996 of a Republican executive to join a Republican Congress” (zitiert nach Balz/Brownstein 1996: 251f).Google Scholar
- 8.Gegenüber dem Wall Street Journal erklärte Rector: “I’m basically an entrepreneur of ideas… And one thing an entrepreneur of ideas is useless without is a congressman or senator willing to pick up these ideas” (Zitiert nach WSJ vom 23. 1. 1995: A1). Für eine ausführlichere Darlegung der sozialhilfepolitischen Reformvorstellungen Rectors siehe Rector und McLaughlin (1995).Google Scholar
- 9.Für neuere Stellungnahmen von Wilson und Bennett siehe J. Q. Wilson (1996) und Bennett (1996).Google Scholar
- 10.Den zunehmenden politischen Einfluß von konservativen Gruppierungen dokumentiert der Umstand, daß sich Mehrheitsfuhrer Bob Dole unmittelbar nach der Abstimmung im Senat mit dem Direktor der Christian Coalition, Ralph Reed, telefonisch in Verbindung setzte und ihm versicherte, daß die “family-cap”-Regelung in der einen oder anderen Form in die Gesetzversion des Vermittlungsausschusses wieder einfließen werde (Balz/Brownstein 1996: 292).Google Scholar
- 11.Die an größtmöglicher Flexibilität interessierten republikanischen Gouverneure fanden insbesondere im neuen Vorsitzenden des einflußreichen Finanzausschusses im Senat, William Roth, einen wichtigen Mitstreiter für eine Re-Föderalisierung von Sozialprogrammen, da sich Roth, so der führende Mitarbeiter des Finanzausschusses, sowohl als Sozialhilfereformer als auch als Verwaltungsreformer profilieren wollte (Smith, Interview 1996). Den republikanischen Verhandlungsführern kam ferner zugute, daß sich auch die einflußreiche Dachorganisation der einzelstaatlichen Sozialhilfeverwaltungen, die American Public Welfare Association (APWA), als eine Vertreterin föderalistischer Interessen ihren Vorschlägen anschloß. Dies war allerdings im bedeutsamen Maße darauf zurückzuführen, daß der Präsidentenposten der APWA aufgrund des Rotationsprinzips zu diesem Zeitpunkt durch einen konservativen Reformer, Jerry Miller, wahrgenommen wurde. Miller war ehemaliger Direktor des Michigan Social Welfare Department, das unter Gouverneur Engler restriktive Modellvorhaben im AFDC-Bereich auf den Weg gebracht hatte und war somit ein loyaler Ansprechpartner der republikanischen Entscheidungsträger im Kongreß (Ryan, Interview 1996).Google Scholar
- 12.In diesem Sinne dürften auch die zunehmenden Proteste von Wohlfahrtsverbänden in den Tagen vor der Abstimmung auf die Administration nur wenig Eindruck gemacht haben (The Washington Post vom 27. 7. 1996: A4, CQWR vom 31. 8. 1996: 2190–2196).Google Scholar
- 13.David T. Ellwood hatte zu diesem Zeitpunkt bereits seinen Dienst in der Administration quittiert. Seine Stellvertreter, Mary Jo Bane und Wendyll Primus, verließen wenig später ebenfalls aus Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten die Arbeitsgruppe im Sozialministerium (Primus 1996, Bane 1997).Google Scholar
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