Umweltschutz und sozialer Rechtsstaat Recht als Instrument zur Bewältigung der Umweltkrise

  • Siegmar Streckel
Chapter
Part of the Kritik book series (K, volume 5)

Zusammenfassung

Umweltschutz — ein uraltes Zivilisationsproblem oder die politische Herausforderung unserer Zeit? Beides trifft zu. So kannten schon die alten Hochkulturen Asiens und Roms Vorschriften zum Schutze der natürlichen Lebensbedingungen des Menschen. Im Mittelalter wurden umweltschädliche Industrien teilweise aus den Städten verbannt. Gerade aber die letzten Jahre haben ein lawinenartiges Anwachsen der Umweltprobleme gebracht und sie in unser Bewußtsein gerückt. Fast täglich berichten Rundfunk, Fernsehen und Presse über die Bedrohung des menschlichen Lebens durch Störungen des ökologischen Gleichgewichts. Die Verpestung der Luft hat derart bedrohliche Ausmaße angenommen, daß es bei sog. Inversionswetterlagen zu Todesfällen gekommen ist und kommt. Sogar genetische Schäden können nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Vergiftung und Eutrophierung von Gewässern führt zu ihrem »Umkippen«; Trinkwassergewinnung aus Flüssen wird immer schwieriger. Darüber hinaus ist der gesamte Wasserhaushalt als Folge zunehmender Versiegelung durch Überbauung in Unordnung geraten — der Grundwasserspiegel sinkt. Infernalischer Lärm, z. B. in der Nähe großer Flughäfen, führt zu schweren psychischen und physischen Schäden. Die Müll-Lawine schwillt an, und die Abfallbeseitigung wirft immer größere technische Probleme auf. Rohstoff- und Energiequellen der Natur werden bedenkenlos ausgenutzt (1). Angesichts dieser Zerstörung unserer natürlichen Ressourcen und der Erkenntnis, daß die Gefahren nicht linear, sondern progressiv ansteigen, wird sogar die Frage nach den Überlebenschancen der Gattung Mensch gestellt (2). Die Ursachen der Umweltbedrohung sind bekannt: Bevölkerungsexplosion, sich überschlagende Industrialisierung als Folge einer ungehemmten Wachstumsideologie, städtische Agglomeration, Technisierung und Synthetisierung unseres Alltags auf Grund steigender Ansprüche an unsere äußeren Lebensbedingungen und vieles andere mehr (3). Lebten zur Mitte dieses Jahrhunderts etwa 2,5 Milliarden Menschen auf der Erde, so sind es heute schon 3,6. Für das Jahr 2000 rechnen Experten der Vereinten Nationen mit 6,5 Milliarden Menschen. Die Menge der industriellen Abwässer in der Bundesrepublik wird sich allein bis 1985 fast verdoppelt haben. Vergegenwärtigt man sich, daß bei uns »nur« etwa 400 kg Abfälle pro Kopf und Jahr anfallen und weiter, daß in den USA bereits heute mit insgesamt 1300 kg häuslichem, industriellem und landwirtschaftlichem Müll pro Kopf und Jahr gerechnet wird, kann man sich eine ungefähre Vorstellung davon machen, was die Zukunft auch in dieserHinsicht noch für uns bereithält (4). Eine hypertrophe Zivilisation hat zu einer Verwüstungsorgie ohnegleichen angesetzt, und sie scheint sich erst in den Anfängen zu befinden.

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Anmerkungen

  1. (1).
    Einen guten Cberblick über die Tatsachen und Gefahren gibt Rolf Breitenstein, Wir müssen nicht im Dreck ersticken, Düsseldorf 1971, S. 15–97; vgl. weiter Literatur FN 2.Google Scholar
  2. (2).
    So errechnete eine Forschungsgruppe unter Jay W. Forrester am Massachusetts Institute of Technology, daß die gegenwärtigen Wachstumsraten von Bevölkerung, Ernährung, Industrialisierung, Rohstoffverbrauch und Umweltverschmutzung zu einem Kollaps des Weltsystems in 50 Jahren führen werden. Eine Erhaltung des Status quo sei nur gewährleistet, wenn die Weltgeburtenrate um 50 °/o, die agrarwirtschaftlichen Investitionen um 20 0/0, die Industrieinvestitionen um 40 °/o, der Rohstoffverbrauch um 75 010 und die Erzeugung von Umweltverschmutzung um 50 °/o reduziert würden (zitiert nach Georg Picht, Industrieplanung in der ökologischen Krise, Umwelt 1/1972, S. 28, 30); s. auch die Weiterentwicklung des Modells bei Donella H. Meadows u. a., Die Grenzen des Wachstums, Stuttgart 1972.Google Scholar
  3. (3).
    Vgl. etwa Jürgen Dahl, Das Beispiel mit der Einwegflasche, Zeit vom 24. 12. 1972, S. 60; Paul und Anne Ehrlich, Bevölkerungswachstum und Umweltkrise, 1972; ein umfangreicher Literaturnachweis findet sich bei Uwe Diederichsen, Die Haftung für Umweltschäden, BB 1973, S. 485, Anm. 1.Google Scholar
  4. (4).
    Zu den Zahlen Hans Wiethaupt, Rechtsschutz gegen Belästigungen durch Müllkippen, Umwelt 3/1971, S. 36.Google Scholar
  5. (5).
    Z. B. Rolf Knieper, Umweltkrise und Gesellschaft, Recht und Politik 1970, S. 168; s. auch Georg Picht, Umweltschutz und Politik, ZRP 1972, S. 152.Google Scholar
  6. (6).
    Gerhard Kade, Ökonomische und gesellschaftspolitische Aspekte des Umweltschutzes, Gewerkschaftliche Monatshefte 1972, S. 257.Google Scholar
  7. (7).
    Klaus Ackermann, Horst Geschka und Detlev Karsten, Die wirtschaftspolitische Lösung: Verursacherprinzip, Umwelt 2/1972, S. 27; weiter Bruno S. Frey, Umweltökonomie, Göttingen 1972, S. 42 ff.; Kurt Hansen, Umweltschutz und Wettbewerbsordnung, Frankfurt/M. 1973.Google Scholar
  8. (8).
    Vgl. Peter Mitzscherling u. a., DDR-Wirtschaft. Eine Bestandsaufnahme, Frankfurt/M. 1971, S. 56–92; zur Definition des Betriebes s. Lexikon des Arbeitsrechts der DDR, bearb. v. Frithjof Kunz u. a., Berlin 1972, S. 112; zu Beispielen der Umweltverschmutzung in der DDR s. FAZ vom 27. 12. 1972, S. 8; vom 6. 2. 1973, S. 4 und vom 7. 2. 1973, S. 17.Google Scholar
  9. (9).
    Kade, a.a.O. (FN 6), S. 259, bezeichnet deshalb solche Systemvergleiche als »billige, wissenschaftlich aufgeputzte Abschirmungstaktik«.Google Scholar
  10. (10).
    Eckard Rehbinder, Grundfragen des Umweltrechts, ZRP 1970, S. 250, 253.Google Scholar
  11. (11).
    Beispiel nach Klaus Boisserée, Strategien der Umweltgestaltung, liberal 1971, S. 85, 92.Google Scholar
  12. (12).
    Eckard Rehbinder, Umweltschutz im sozialen Rechtsstaat, Vortrag vor dem Berliner Forum am 5. 12. 1971 (als Manuskript gedruckt), S. 3; ders., Umweltschutz. Die Rolle von Gesetzgebung und Rechtsprechung, Umwelt 1/1971, S. 23 f.; zur Aufgabe des Rechts auch: Otto Kimminich, Das Recht des Umweltschutzes, München 1972, S. 9–24.Google Scholar
  13. (13).
    BT-Drucksache VI/2710 (mit Anlagenband); Sofortprogramm der Bundesregierung für den Umweltschutz, Bulletin 1970, S. 1370.Google Scholar
  14. (14).
    Vgl. BVerfGE 1, S. 97, 105.Google Scholar
  15. (15).
    Zum Meinungsstand Andreas Hamann und Helmut Lenz, Grundgesetz, 3. Auflage Neuwied 1970, Art. 20 Anm. B 3; Gerichtsentscheidungen zum Grundrecht auf Fürsorge: BVerwGE 1, S. 159, 162; OVG Lüneburg, JZ 1951, S. 524; OVG Münster, DVB1. 1951, S. 84; Hess. VGH, ESVGH Nr. 5, S. 138; OVG Hamburg, VerwRspr. 3 (1951), Nr. 136; diese Rechtsprechung hat später ihren Niederschlag in § 4 BSHG gefunden.Google Scholar
  16. (16).
    Erich Hoppmann, Zum Schutzobjekt des GWB, in: Wettbewerb als Aufgabe. Nach zehn Jahren Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hrsg. v. Mestmäcker i. V. m. Biedenkopf u. Hoppmann, Bad Homburg v. d. H. 1968, S. 61, 82; zum Dualismus von Staat und Gesellschaft allgemein vgl. Hans Maier, Altere deutsche Staatslehre und westliche politische Tradition, Tübingen 1966, insbes. S. 17; Georg Lukacs, Die Zerstörung der Vernunft (G. L. Werke Bd. 9), Neuwied 1960, S. 37 ff. u. passim.Google Scholar
  17. (17).
    Jürgen Habermas, Strukturwandel der ciffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Neuwied 1962, S. 169.Google Scholar
  18. (18).
    Man denke nur an den Bereich der Subventionen (auf die der einzelne allerdings keinen Rechtsanspruch hat). Schon 1966 machte der versteckte und offene Subventionsaufwand rund ein Drittel des Gesamtsteueraufkommens aus - FAZ vom 7. 4. 1966, S. 27.Google Scholar
  19. (19).
    Eckard Rehbinder, Hans-Gerwin Burgbacher und Rolf Knieper, Bürgerklage im Umweltrecht, Berlin 1972, S. 111 ff.Google Scholar
  20. (20).
    Z. B. Programmbeschluß des F.D.P.-Parteitages NRW, liberal 1971, S. 387.Google Scholar
  21. (21).
    Hinweise bei Rehbinder-Burgbacher-Knieper, a.a.O. (FN 19), S. 113.Google Scholar
  22. (22).
    So aber die in FN 19 u. 21 Genannten, a.a.O., S. 117.Google Scholar
  23. (23).
    Hans Heinrich Rupp, Die verfassungsrechtliche Seite des Umweltschutzes, JZ 1971, S. 401, 402; ebenso Werner Weber, Umweltschutz im Verfassungs-und Verwaltungsrecht. Stand und Tendenzen der Gesetzgebung, DVB1. 1971, S. 806.Google Scholar
  24. (24).
    BVerfGE 10, S. 354, 370 f.; 18, 257, 267, 273.Google Scholar
  25. (25).
    Wolfgang Abendroth, Das Grundgesetz. Eine Einführung in seine politischen Probleme, Pfullingen 1966, S. 65 f.; ders., in: Sultan-Abendroth, Bürokratischer Verwaltungsstaat und soziale Demokratie. Beiträge zu Staatslehre und Staatsrecht der Bundesrepublik, Hannover 1955, S. 95 f.Google Scholar
  26. (26).
    Hans-Hermann Hartwich, Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher Status quo, Köln 1970, S. 45 ff., 50.Google Scholar
  27. (27).
    BVerfGE 5, S. 85, 198.Google Scholar
  28. (28).
    S. z. B. BVerfGE 10, S. 354, 371.Google Scholar
  29. (28a).
    Dazu BVerfGE 7, S. 377 ff.; 13, S. 97, 104; 25, S. 1, 12.Google Scholar
  30. (29).
    Diese Formulierung stammt von Rehbinder, a.a.O., ZRP 1970, S. 250, 252.Google Scholar
  31. (30).
    BGHZ 54, S. 293; dieser Fall wird ausdrücklich erwähnt von Martin Kriele, Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Erwägungen, in: Gerechtigkeit in der Industriegesellschaft. Umweltschutz und Umweltgestaltung. Materialien zum Rechtspolitischen Kongreß der SPD am 5., 6. und 7. Mai 1972 in Braunschweig, Karlsruhe 1972, S. 11, 13; zur Aktualisierung der Sozialbindung vgl. auch Erwin Stein, Grundfragen des Umweltschutzrechts, Jahrbuch für Naturschutz und Landschaftspflege 1971, S. 16, 18 ff.Google Scholar
  32. (31).
    Vgl. z. B. Rehbinder, a.a.O., ZRP 1970, S. 250, 251; Stein, a.a.O. (FN 30), S. 21 ff.; Weber, a.a.O., DVB1. 1971, S. 806 f., wenn auch für das Gebiet des Naturschutzes mit Einschränkungen.Google Scholar
  33. (32).
    Zur Ansicht des Bundesrates Anl. 2 zu BT-Drucksache VI/1298; die gleiche Meinung vertrat der Rechtsausschuß des Bundestages (BT-Drucksache VI/2847).Google Scholar
  34. (33).
    Rupp, a.a.O., JZ 1971, S. 401, 403.Google Scholar
  35. (33a).
    Neuerdings stellt man auch das Deliktsredht als privatrechtlichen Normenkomplex zur Absicherung des ökologischen Gleichgewichts heraus. Dabei wird der Präventiveffekt der zivilrechtlichen Haftung darin gesehen, daß schon die Möglichkeit einer Schadenersatzforderung gemäß § 823 Abs. 1 und 2 BGB wegen Gesundheitsschädigung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Verstoß gegen ein Umweltschutzgesetz usw. eine disziplinierende Wirkung auf Umweltverschmutzer ausübt (Diederichsen, a.a.O., BB 1973, S. 485 f.; Spiros Simitis, Haftungsprobleme beim Umweltschutz, VersR 1972, S. 1087, 1092 ff.). Daneben wird insbesondere die (vorbeugende) Unterlassungsklage analog § 1004 BGB wegen Gesundheitsschädigung usw. — aber auch Verletzung des Persönlichkeitsrechts — betont (z. B. Günter H. Roth, Materiellrechtliche und prozessuale Aspekte eines privatrechtlichen Umweltschutzes, NJW 1972, S. 921 f.). Zum Vorbeugungseffekt der Haftung s. auch Martin Bullinger, Haftungsprobleme des Umweltschutzes aus der Sicht des Verwaltungsrechts, VersR 1972, S. 599.Google Scholar
  36. (34).
    Zu dieser Rechtsprechung und den gesetzlichen Regeln vgl. Harry Westermann, Sachenrecht. Ein Lehrbuch, 5. Aufl. Karlsruhe 1966, § 63 I u. II.Google Scholar
  37. (35).
    Darauf weist insbes. Knieper, a.a.O., Recht und Politik 1970, S. 168, 170, unter Angabe von Urteilen hin.Google Scholar
  38. (36).
    Ähnliche Überlegungen stellt Kriele, a.a.O. (FN 30), S. 17 f., an.Google Scholar
  39. (37).
    Vgl. die Anm. von Fritz Baur, JZ 1969, S. 432.Google Scholar
  40. (38).
    Umweltrecht — Raum und Natur — Systematische Sammlung der Rechtsvorschriften, Entscheidungen und organisatorischen Grundlagen zur Raumplanung und Landespflege sowie zur Nutzung und Erhaltung der natürlichen Hilfsquellen, hrsg. von W. Burhenne, Berlin 1962; weitere Materialsammlungen: Michael Klöpfer, Deutsches Umweltschutzrecht. Sammlung des Umweltschutzrechts des Bundes und der Länder, Percha 1972; Reinhard Rauball, Umweltschutz, Berlin — New York 1972. Ebenfalls einen umfangreichen Materialüberblick gibt Kimminich, a.a.O. ( FN 12 ).Google Scholar
  41. (39).
    Vom 21. Juni 1869 (BGB1. des Norddeutschen Bundes S. 245), Neufassung auf Grund des Gesetzes v. 30. 6. 1900 (RGBI. S. 321) durch Anlage zur Bekanntmachung vom 26. 7. 1900 (RGBI. S. 871), zuletzt geändert am 23. 6. 1970 (BGB1. I S. 805); eine Zusammenstellung aller relevanten Vorschriften hat herausgegeben Gerhard Feldhaus, Umweltschutz, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, Stuttgart 1971.Google Scholar
  42. (40).
    VO über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 GewO i. d. F. vom 7. Juli 1971 (BGB1. I S. 888 ).Google Scholar
  43. (41).
    Allgemeine Verwaltungsvorschriften über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 GewO (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) vom B. September 1964 (GMBI. S. 433); allgemeine Verwaltungsvorschrift über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 GewO (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) vom 16. Juli 1968 ( BAnz. Nr. 137 ).Google Scholar
  44. (42).
    Vom 9. September 1965 (BGB1. I S. 1214), geändert am 24. Mai 1968 (BGB1. I S. 503 ).Google Scholar
  45. (43).
    Vom 5. Mai 1970 (BGBI. I S. 465, ber. S. 1298 ).Google Scholar
  46. (44).
    I. d. F. vom 6. Dezember 1960 (BGB1. I S. 897), zuletzt geändert am 16. November 1970 ( BGBl. I S. 1615 ).Google Scholar
  47. (45).
    Richtlinien für die Geräuschmessung an Kraftfahrzeugen, Neufassung vom 13. September 1966 (VkBl. S. 531).Google Scholar
  48. (46).
    Vom 5. August 1971 (BGB1. I S. 1234 ).Google Scholar
  49. (47).
    Luftverkehrsgesetz i. d. F. vom 4. November 1968 (BGBl. I S. 1113), zuletzt geändert am 30. März 1971 (BGBl. I S. 282); Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung i. d. F. vom 28. November 1969 (BGB1. I S. 1263 ); Luftverkehrs-Ordnung i. d. F. vom 14. November 1969 ( BGBl. I S. 2117 ).Google Scholar
  50. (48).
    Vom 2. April 1971 (BGBl. I S. 282).Google Scholar
  51. (49).
    Vom 17. Mai 1965 (BGB1. I S. 413), geändert am 24. Mai 1968 (BGB1. I S. 503 ).Google Scholar
  52. (50).
    Einkommensteuergesetz i. d. F. vom 12. Dezember 1969 (BGB1. I S. 2265), zuletzt geändert am 23. Dezember 1970 (BGB1. I S. 1856 ); Einkommensteuer-Durchführungsverordnung i. d. F. vom 21. April 1970 (BGB1. I S. 373 ).Google Scholar
  53. (51).
    I. d. F. vom 10. Dezember 1965 (BGB1. I S. 1861), zuletzt geändert am 22. Juli 1970 (BGB1. I S. 1118 ).Google Scholar
  54. (52).
    Richtlinien für die Gewährung von ERP-Krediten zum Bau von Anlagen zur Reinhaltung der Luft vom 9. Dezember 1963 (BAnz. Nr. 232).Google Scholar
  55. (53).
    Zur Kritik des Entwurfs: Klaus Boisserée und Klaus Hansmann, Eine Mittellösung. Zum Gesetzentwurf eines Bundesimmissionsschutzgesetzes, Umwelt 2/1972, S. 22; Franz-Jürgen Säcker, Staatsaufsicht über technische Anlagen und Immissionsschutzgesetz, Der Betrieb 1972, S. 221.Google Scholar
  56. (54).
    So auch Kriele, a.a.O. (FN 30), S. 18 f.Google Scholar
  57. (55).
    I. d. F. vom 27. Juli 1957 (BGB1. I S. 1110), ber. S. 1386 ), zuletzt geändert am 23. Juni 1970 ( BGBl. I S. 805 ).Google Scholar
  58. (56).
    Vom 5. September 1961 (BGB1. I S. 1653), geändert am 24. Mai 1968 (BGB1. I S. 503); DVO vom 1. Dezember 1962 (BGB1. I S. 698 ).Google Scholar
  59. (57).
    Vom 23. Dezember 1968 (BGBI. I S. 1419 ).Google Scholar
  60. (58).
    Vom 11. Oktober 1966 (BGB1. II S. 173).Google Scholar
  61. (59).
    Vom 2. April 1968 (BGB1. I S. 173), i. d. F. des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 ( BGBl. I S. 503 ).Google Scholar
  62. (60).
    Vgl. FN 50.Google Scholar
  63. (61).
    BR-Drucksache 411/71.Google Scholar
  64. (62).
    Vgl. Umweltprogramm der Bundesregierung vom 14. Oktober 1971 BT-Drudcsache VI /2710, S. 35.Google Scholar
  65. (63).
    Vgl. den Bericht über die Hearings, in: Umwelt 2/1971, S. 15.Google Scholar
  66. (64).
    BGB1. I S. 873.Google Scholar
  67. (65).
    Bekanntmachung der Richtlinien für die Gewährung von ERP-KreditenGoogle Scholar
  68. zum Bau von Anlagen zur Abfallbeseitigung vom 18. April 1972 (BAnz. Nr. 80, S. 2 ).Google Scholar
  69. (66).
    Vgl. BT-Drucksachen VI/2401, VI/3154, VI/3292, VI/3417; BR-Drucksachen 24/71, 148/72, 239/72.Google Scholar
  70. (67).
    Zur Kritik des Entwurfs vgl. J. Herz, W. Schenkel und M. Vagedes, Abfallbeseitigung. Abfallbeseitigungsgesetz: Ein erster Schritt, Umwelt 3/1971, S. 33.Google Scholar
  71. (68).
    Gesetz über den Verkehr mit DDT vom 7. B. 1972 (BGB1. I S. 1385 ).Google Scholar
  72. (69).
    BGB1. I S. 352, i. d. F. des Einführungsgesetzes zum Gesetz gegen Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503) und des Anderungsgesetzes vom 27. Juli 1971 (BGB1. I S. 1161 ).Google Scholar
  73. (70).
    Gesetz über den Verkehr mit Düngemitteln vom 14. B. 1962 (BGB1. I S. 558).Google Scholar
  74. (71).
    Vgl. z. B. für Hessen VO über die Bekämpfung tierischer Schädlinge vom 18. Mai 1971 (GVB1. S. 111).Google Scholar
  75. (72).
    Vgl. Erläuterungen zu den Leitsätzen für gesetzliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Landespflege des Deutschen Rates für Landespflege vom 3. März 1967, abgedruckt bei Burhenne, a.a.O. (FN 38), unter 0702/14.Google Scholar
  76. (73).
    Vom 1. April 1880 (GS S. 230), i. d. F. der Bekanntmachung vom 21. Januar 1926 (GS S. 83) und der Gesetze vom 1. Juni 1931 (GS S. 77) und 29. Juni 1933 (GS S. 251).Google Scholar
  77. (74).
    I. d. F. der Bekanntmachung vom 30. März 1961 (BGB1. I S. 304), zuletzt geändert am 20. Mai 1970 (BGB1. I S. 505 ).Google Scholar
  78. (75).
    RGBI. I S. 821, zuletzt geändert am 20. Januar 1938 (RGBI. I S. 36 ).Google Scholar
  79. (76).
    BVerfGE 8, S. 186.Google Scholar
  80. (77).
    Gesetz zum Schutz der Landschaft beim Abbau von Steinen und Erden (Bodenabbaugesetz) vom 15. März 1972 (GVB1. S. 137).Google Scholar
  81. (78).
    Landesgesetz über den Abbau und die Verwertung von Bimsvorkommen (Bimsgesetz) vom 13. April 1949 (GVB1. S. 143), i. d. F. des Anderungsgesetzes vom 20. 11. 1969 (GVB1. S. 179).Google Scholar
  82. (79).
    Vgl. Weber, a.a.O., DVB1. 1971, S. 806, 812.Google Scholar
  83. (80).
    Landwirtschafts-und Landeskulturgesetz vom 14. März 1972 (GB1. S. 74); nicht ganz so weitgehend Bayern, vgl. § 12 des Gesetzes zur Förderung der Bayerischen Landwirtschaft vom 27. Oktober 1970 (BayGVB1. S. 504).Google Scholar
  84. (81).
    Übersicht bei Rudolf Stich, Notwendigkeit und Inhalt eines modernen Naturschutz-und Landschaftspflegerechts, DVB1. 1972, S. 201.Google Scholar
  85. (82).
    Entwurf eines Gesetzes für Landschaftspflege und Naturschutz, veröffentlicht im Jahrbuch für Naturschutz und Landschaftspflege 1971, S. 61; dazu Stein, a.a.O. (FN 30), und Gerhard Olschowy, Welche Bereiche der Landespflege sollen eine gesetzliche Grundlage erhalten?, Jahrbuch für Naturschutz und Landschaftspflege 1971, S. 35.Google Scholar
  86. (83).
    Vgl. z. B. Forstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 1969 (GVB1. S. 588), i. d. F. des Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1969 (GVB1. 1970 S. 22 ).Google Scholar
  87. (84).
    Dazu Walter Mrass, Empfehlungen für eine Organisation auf dem Gebiet Naturschutz und Landschaftspflege, Jahrbuch für Naturschutz und Landschaftspflege 1971, S. 42, 44; weiter Konrad Buchwald, In welcher Beziehung steht die Landespflege zum Umweltschutz?, ebenda S. 59.Google Scholar
  88. (85).
    BGB1. I S. 306.Google Scholar
  89. (86).
    So für Rheinland-Pfalz das Landesgesetz für Raumordnung und Landes-planung vom 14. Juni 1966 (GVBI. S. 177), zuletzt geändert am 5. März 1970 (GVB1. S. 96).Google Scholar
  90. (87).
    So in Nordrhein-Westfalen, s. 3. DVO zum Landesplanungsgesetz vom 16. Februar 1965 (GVBI. S. 39).Google Scholar
  91. (88).
    Dazu Heinhard Steiger, Umweltschutz durch planende Gestaltung, ZRP 1971, S. 133, 137.Google Scholar
  92. (89).
    Vom 23. Juni 1960 (BGB1. I S. 341), zuletzt geändert am 7. Juni 1972 (BGB1. I S. 873 ).Google Scholar
  93. (90).
    BGB1. I S. 1125.Google Scholar
  94. (91).
    Gesetz über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen vom 19. Februar 1971 (GVB1. S. 65).Google Scholar
  95. (92).
    Vgl. Raumordnungsprogramm — BT-Drucksache VI/1340, S. B.Google Scholar
  96. (93).
    Dazu Rehbinder, Umweltschutz im sozialen Rechtsstaat, a.a.O. (FN 12), S. 2.Google Scholar
  97. (94).
    So die Definition der Sozialkosten im grundlegenden Werk von K. William Kapp, Volkswirtschaftliche Kosten der Privatwirtschaft, Tübingen 1968, S. 12.Google Scholar
  98. (95).
    Vgl. dazu und zum folgenden Ackermann-Geschka-Karstens, a.a.O., Umwelt 2/1972, S. 27; weiter Klaus Michael Meyer-Abich, Wirtschaftspolitische Konsequenzen der Umweltprobleme, ZRP 1972, S. 186; Bruno S. Frey, a.a.O. (FN 7), S. 104 ff., insbes. S. 111 ff. S. auch: Zur Problematik des Verursacherprinzips. Ergebnis der internationalen Expertengespräche am 2. und 3. Juni 1972, Berlin 1972.Google Scholar
  99. (96).
    Eingeführt für Abwasser durch das Landeskulturgesetz der DDR vom 14. Mai 1970 (GBI. I S. 67); dazu Axel Knoche, Umweltschutz ist Verfassungsauftrag, Umwelt 6/1971, S. 26.Google Scholar
  100. (97).
    Rehbinder, a.a.O. (FN 93), S. 20; für ein Grundsatzgesetz auch Heinhard Steiger, Rechtliches Instrumentarium, in: Gerechtigkeit in der Industriegesellschaft. Umweltschutz und Umweltgestaltung. Materialien zum Rechtspolitischen Kongreß der SPD am 5., 6. und 7. Mai 1972 in Braunschweig, Karlsruhe 1972, S. 21, 24.Google Scholar
  101. (98).
    Mit dieser Frage beschäftigt sich insbesondere Eberhard Denninger, Die Herausforderung der Technik an das Recht der technologischen Gesellschaft, Universitas 1970, S. 1135; er schlägt ein Regelkreisnormensystem mit flexiblen Orientierungsdaten vor, das bei Überschreiten einer vor-berechneten Toleranzgrenze korrigierende Impulse an den Normadressaten gibt.Google Scholar
  102. (99).
    BAnz. Nr. 8 vom 13. Januar 1972, S. 1.Google Scholar
  103. (100).
    Vgl. Steiger, a.a.O. (FN 97), S. 21, 26 f.; eine umfassende Darstellung der möglichen Organisationsformen findet sich in: Gutachten zur geeigneten Organisationsform der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung und zur geeigneten Form der Beratung bei der Durchführung von nichtministerieller Tätigkeit vom 30. Juli 1971 (Picht, Bresch, Häfele, Kriele), abgedruckt im Anlagenband zu BT-Drucksache VI/2710.Google Scholar
  104. (101).
    Rupp, a.a.O., IZ 1971, S. 401, 403.Google Scholar
  105. (102).
    Dafür z. B. Eckard Rebinder, Schritt für Schritt in eine gesunde Umwelt, Zeit vom 18. 3. 1972, S. 43.Google Scholar
  106. (103).
    So Wolfgang Schikarski, Brauchen wir ein Bundesamt für Umweltschutz?, Umwelt 4/1971, S. 6.Google Scholar
  107. (104).
    Rupp, a.a.O., JZ 1971, S. 401, 404.Google Scholar
  108. (105).
    Dazu Eckard Rehbinder, a.a.O. (FN 102).Google Scholar
  109. (106).
    S. Rehbinder, a.a.O., Umwelt 1/1971, S. 23, 25.Google Scholar
  110. (107).
    Vgl. Gutachten Picht u. a., a.a.O. (FN 100), S. 565 ff. unter 4.3 und 7.2.4; einen umfassenden Überblick, auch zu den folgenden Beispielen und Ursachen, geben Rehbinder-Burgbacher-Knieper, a.a.O. (FN 19 ), S. 15–23.Google Scholar
  111. (108).
    Werner Best, Die rechtliche Durchsetzung umweltschützender Normen. Erfahrungen und Forderungen der Verwaltung, in: Gerechtigkeit in der Industriegesellschaft. Umweltschutz und Umweltgestaltung. Materialien zum Rechtspolitischen Kongreß der SPD am 5., 6. und 7. Mai 1972 in Braunschweig, Karlsruhe 1972, S. 33, 37.Google Scholar
  112. (109).
    Hessen ‘80, Großer Hessenplan — Aktionsprogramm, hrsg. vom Hessischen Minister für Landwirtschaft und Forsten, 1970, S. 62.Google Scholar
  113. (110).
    So der Ausgangspunkt bei Rehbinder-Burgbacher-Knieper, a.a.O. (FN 19), S. 21–23.Google Scholar
  114. (111).
    Einen Überblick gibt C. H. Ule, Zur Verpflichtungsklage im Umweltschutzrecht, BB 1972, S. 1076.Google Scholar
  115. (112).
    Z. B. Hans Heinrich Rupp, Popularklage im Umweltschutzrecht, ZRP 1972, S. 32.Google Scholar
  116. (114).
    So Rupp, a.a.O., ZRP 1972, S. 32, 33; wohl auch Best, a.a.O. (FN 108), S. 33, 36.Google Scholar
  117. (115).
    A.a.O. (FN 19), S. 139.Google Scholar
  118. (116).
    Rehbinder-Burgbacher-Knieper, a.a.O. (FN 19), S. 140–142.Google Scholar
  119. (117).
    Dazu Jürgen Baumann, Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt, Umwelt 3/1972, S. 36; ders., Ein Nachtrag zu den Personengefährdungsdelikten des Alternativentwurfs, ZRP 1972, S. 51; Volker Frielinghaus, Die strafrechtliche Durchsetzung umweltschützender Normen, in: Gerechtigkeit in der Industriegesellschaft. Umweltschutz und Umweltgestaltung. Materialien zum Rechtspolitischen Kongreß der SPD am 5., 6. und 7. Mai 1972 in Braunschweig, Karlsruhe 1972, S. 39; ders., Der Ruf nach dem Strafgesetzbuch. Überlegungen zu Funktion und Gestaltung des Strafrechts im Bereich des Umweltschutzes, Umwelt 2 /1972, S. 14.Google Scholar
  120. (118).
    Einen Überblick gibt Volker Frielinghaus, Das geltende Umweltrecht und seine Sanktionsnormen, Vorgänge 1971, S. 414.Google Scholar
  121. (119).
    Vgl. dazu Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches (Arzt, Backes, Baumann u. a.), Besonderer Teil »Straftaten gegen die Person», 2. Halbband Tübingen 1972, 9. Titel (Personengefährdungen); Diskussionsentwurf der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen ( ASJ ), Kriminalisierung der Umweltverschmutzung, abgedruckt in Vorgänge 1971, S. 411.Google Scholar
  122. (120).
    So Diskussionsentwurf der ASJ (FN 119) unter VI 4; s. auch Frielinghaus, a.a.O. (FN 117).Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag, Opladen 1973

Authors and Affiliations

  • Siegmar Streckel

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