Fallstudie: Die Kieler U-Boot-Affäre

Zusammenfassung

Alle Kriterien eines klassischen politischen Skandals erfüllte die Affäre um die Lieferung von Blaupausen für U-Boote nach Südafrika: die Beteiligung hochrangiger Politiker einschließlich des Bundeskanzlers; die Geheimhaltung der Vorgänge vor der Öffentlichkeit bis zum Jahre 1987, obwohl die Bundesregierung bereits spätestens seit 1984 involviert war; das Übertreten von Gesetzen und Normen und das Leugnen dieser Übertretungen durch Vertreter politischer und ökonomischer Eliten; die Empörung der Öffentlichkeit; die Berufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Was die Affäre darüber hinaus zu einem geradezu idealen Beispiel einer Studie zum politischen Diskurs des Machtmißbrauchs werden läßt, ist die breite Streuung der beteiligten Institutionen und Personen: von den drei klassischen Gewalten der parlamentarischen Demokratie über die Massenmedien als vierte bis hin zu internationalen Institutionen wie der Vollversammlung der Vereinten Nationen; vom Bundeskanzler über die Minister der sogenannten Schlüsselressorts Finanzen, Wirtschaft, Außen- und Verteidigung bis hin zu Sachbearbeitern des Bundesamtes für Wirtschaft oder der Oberfinanzdirektion Kiel. Beteiligt sind Abgeordnete aller Fraktionen in den verschiedensten Rollen: als Beschuldigte, Lobbyisten, Verteidiger, Ankläger, Richter und Staatsanwälte. Die U-Boot-Affäre kann mit dieser Ausweitung auf alle Ebenen des politischen Diskurses des Machtmißbrauchs geradezu als dessen mikrokosmisches Abbild gelten. Es ist nun am Beispiel zu untersuchen, inwieweit beobachtete Handlungsmuster bestimmbaren regelmäßigen Kriterien folgen, inwieweit politische und gesellschaftliche Strukturen und Institutionen den Diskurs und die Praxis bestimmen, d.h., es sind rechtstheoretische (1), politikwissenschaftliche (2), soziologische (3) und sozialpsychologische (4) Schlüsse zu ziehen.