Internet und Partizipation in Kommunen pp 15-59 | Cite as
Partizipation in kommunalpolitischen Entscheidungsfindungsprozessen
Zusammenfassung
- a)
die verfassungsmäßig verbrieften Beteiligungsrechte der Staatsbürger (im Wesentlichen das Wahl-, Versammlungs- und Vereinigungsrecht)11,
- b)
die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung (zum Beispiel Anhörungsrechte nach §3 des Baugesetzbuchs im Rahmen der Bauleitplanung, aber auch Bürgerentscheide und Bürgerversammlungen) und
- c)
die freiwilligen Beteiligungsformen (zum Beispiel Planungsforen und Zukunftswerkstätten)
- a)
die politische Inputseite (zum Beispiel Wahl von Ratsmitglieder oder Beeinflussung der Ratsentscheidung allgemein) wie auf
- b)
die leistungserstellende Outputseite (zum Beispiel durch die Mitarbeit bei Sozialverbänden oder der Feuerwehr) beziehen.
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