Fallbeispiel Uruguay

Daraus entstanden die großen Staatsbetriebe, die entes autónomos.Google Scholar

Zwischen 1954 und 1989 traten durchschnittlich 516 Listen pro Wahl an (vgl. Aguiar 1993: 123).Google Scholar

Zwischen 1958 und 1994 trat die PN jedesmal mit drei Präsidentschaftskandidaten an, die PC mit zwei bis fünf (vgl. Bodemer/Carreras 1997: 209).Google Scholar

Ein externer Faktor, der unterstützend wirkte, war die Möglichkeit, die Abhängigkeit von Großbritannien, das Batlle und seine Politik als anti-britisch einstufte, durch die (imperialistische) Konkurrenz aus Frankreich, dem Deutschen Reich und den USA zu verringern. Im Endeffekt ergab sich daraus aber nur eine neue Abhängigkeit von den USA, die in ganz Lateinamerika das „informal empire“ der Briten nach und nach übernahmen (vgl. Finch 1981: 192).Google Scholar

Der Begriff des „Stoßdämpfers“ stammt von Real de Azúa, der die uruguayische Gesellschaft als „Sociedad amortiguadora“ bezeichnet hat (vgl. Real de Azúa 1984).Google Scholar

Die coparticipación war in Zeiten des strikten Präsidentialismus schwächer, in Zeiten des Kollegialsystems stärker ausgeprägt. Unter Terra, eigentlich antikollegialistischer Colorado, erhielt die stärkste Fraktion der Blancos, die Herrera-Fraktion, drei von neun Ministerien und die Hälfte der Senatssitze als Gegenleistung für die Unterstützung der „zivilen Diktatur“ (vgl. Puhle 1968: 31). Perfektioniert wurde die coparticipación zu Zeiten des reinen Kollegialismus während des zweiten colegiado 1952–1967 (vgl. Kerbusch 1970). Der neunköpfige Staatsrat bestand aus sechs Vertretern der Mehrheitsfraktion (sublema) der Mehrheitspartei (lema) und drei der Minderheitspartei, wobei zwei der drei Minderheitsvertreter aus der stärksten sublema, einer aus der zweitstärksten sublema der Minderheitslewa stammte.Google Scholar

So wurde, um nur die höchste Ebene zu nennen, in der Zeit des zweiten colegiado per Verfassung für die acht großen Staatsbetriebe jeweils ein fünfköpfiges Direktorium festgeschrieben. Drei der fünf Direktoren wurden von der Mehrheitsfraktion des Staatsrates, zwei von der Minderheitsfraktion ernannt (vgl. Kerbusch 1970:45).Google Scholar

Die Machtübernahme der Militärs erfolgte nicht durch einen klassischen Putsch, sondern schleichend. Die Präsidenten Pacheco Areco (1967–1972) und Bordaberry (1972–1976) übertrugen per Präsidialdekrete den Militärs immer mehr Kompetenzen im Kampf gegen die Subversion. Am 27. Juni 1973 ließ das Militär das Parlament auflösen, weshalb dieses Datum als Beginn der Militärdiktatur angesehen werden kann, obwohl Bordaberry noch bis 1976 als Marionette der Militärregierung amtieren durfte. Die Machtübernahme der Militärs in Etappen wurde von dem uruguayischen Soziologen Gerónimo de Sierra auch als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet (zitiert nach García Méndez 1985: 154).Google Scholar

Zählt man die Opfer der Repression insgesamt (nicht die Todesopfer), so waren die uruguayischen Militärs die repressivsten des cono sur: Gillespie errechnete eine Inhaftierungsrate von 1 von 600 Bürgern für die frühen Jahre des Regimes, demgegenüber wurden in Argentinien 1 von 1200 und in Chile 1 von 2000 verhaftet (vgl. Gillespie 1991: 50f). Für die Inhaftierten war Folter an der Tagesordnung.Google Scholar

53 Senatoren und Abgeordnete der PC stimmten für die Amnestie, einer dagegen. Die Blancos waren gespalten, acht Senatoren und 20 Abgeordnete unter Führung Ferreira Aldunates stimmten für die Amnestie, drei Senatoren und zwölf Abgeordnete dagegen. Der FA stimmte geschlossen gegen die Amnestie und unterstützte nach dem Gesetzesbeschluss eine Initiative von Menschenrechtsgruppen, die ein Referendum organisierten. Das Referendum fand am 16. April 1989 statt. 55,9 Prozent sprachen sich für die Amnestie, 41,3 Prozent dagegen aus (vgl. Wagner 1991: 87ff.). Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang das in diesem Fall angewandte sanktionierende Referendum, das es den Bürgern Uruguays qua Verfassung ermöglicht, über Referenden einfache Gesetze zu Fall zu bringen, die vom Parlament beschlossen wurden und somit ein zusätzliches Vetogate bildet (vgl. Thibaut 1998: 118, auch Barczak 2001).Google Scholar

Die Ausführungen beschränken sich auf PC und PN. Zwar war auch die oppositionelle Frente Amplio in Fraktionen gespalten (Rial identifiziert fünf Sektoren), aber Morgenstern weist die außerordentlich hohe Parteidisziplin bei Abstimmungen nach (vgl. Rial 1986: 54, Morgenstern 2001).Google Scholar

Nolte/Licio führen dies auf das Erbe der anarchistischen Gewerkschaftsgründer zu Beginn des 20. Jahrhunderts zurück, Gargiulo betont den Umstand, dass Batlle und die PC trotz der sozialreformerischen Politik keine organisatorischen Verbindungen zu den Gewerkschaften aufbauen wollten (vgl. Nolte/Licio 1994: 358, Gargiulo 1989: 222).Google Scholar

Allerdings lehnte die PIT-CNT die Amnestie der Militärs ab und engagierte sich prominent im Referendum über die Amnestie (vgl. Uggla 2000: 153).Google Scholar

Sanguinetti, dem die unmittelbare Wiederwahl verfassungsgemäß verboten war, hatte seinen Vizepräsidenten Enrique Tarigo zum Nachfolger auserkoren als Batlle, alter Chef der Lista 15, seine präsidialen Ambitionen bekannt gab. Aufgrund des Wahlrechts hätte bei einer Kandidatur beider der Führer des rechten Flügels der PC, Ex-Präsident Pacheco Areco, der ebenfalls kandidieren wollte, der lachende Dritte sein können. Deshalb einigte sich Lista 15 auf eine interne Vorwahl, die Batlle gewann (vgl. Licio 1990: 21).Google Scholar

Lacalle führte auch mit Frente Amplio und Nuevo Espacio Gespräche, die allerdings nur als diplomatische Geste interpretiert wurden und nicht ernsthaft eine Regierungsbeteiligung der Linken beabsichtigten (vgl. Licio 1990: 22). Die Fraktionierung von FA und NE spielt daher hier keine Rolle, auch wegen der bereits erwähnten größeren Parteidisziplin.Google Scholar

Im Streit über das Verhältnis zur Regierung spaltete sich die Fraktion schließlich. Zumarán entwickelte sich zu einem scharfen Kritiker Lacalles und gründete die PLP-Abspaltung Encuentro Wilsonista (vgl. Wagner 1993: 143).Google Scholar

Woraufhin es zu einer Abspaltung der Cruzada 94 kam (vgl. Wagner 1991: 163).Google Scholar

Es handelte sich um eine partielle Ablehnung des Gesetzes, die fünf von 30 Artikeln des Gesetzes strich und beispielsweise die Privatisierung von ANTEL ablehnte, PLUNA dagegen zur Privatisierung freigab (vgl. Finch 1998:26).Google Scholar

In diesem Kontext wirkte sich die Integration Uruguays in den Mercosur belebend aus. Lacalle nutzte diese auch zur Durchsetzung marktwirtschaftlich orientierter Maßnahmen speziell bezüglich des Außenhandels. Für die Regierung war mit der Mercosur-Integration auch das Ziel verknüpft, wirtschaftliche Strukturveranderungen und Modernisierungen einzuleiten, zu denen das Land aus eigener Kraft nicht fähig schien (vgl. Muno/Wagner 2000: 84, Vacs 1998: 165; allgemein zum Mercosur und Uruguay Klein 1996, Schonebohm 1993).Google Scholar

Insgesamt wurden 88 leitende Stellen vergeben, 54 davon gingen an die Colorados, 34 an die Blancos, wobei 17 vom Volonté-Flügel, 13 vom Herrerismo besetzt wurden (vgl. Bodemer 1995: 164).Google Scholar

Zu den internen Auseinandersetzungen der Frente Amplio vgl. ausführlicher Finch 1999: 96ff.Google Scholar

Beobachter sahen den Ausgang durch eine ungünstige Verbindung mit Reformen der BPS beeinflusst. Obwohl 80 Prozent der Uruguayer eine Wahlrechtsreform befürworteten, geriet das Plebiszit in den Sog der Referenden gegen die Privatisierungspolitik und die Rentenreform und litt mit unter der generellen Ablehnung der Reformpolitik Lacalles (vgl. Qvortrup 1997: 551).Google Scholar

Filgueira/Moraes analysierten das Scheitern der Gesundheitsreform, bei der die medizinischen Korporationen (Ärzte, Gewerkschaften des medizinischen Personals) als effektive Veto-Spieler die Vorschläge des Gesundheitsministers Solari, die eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung vorsahen, um Geld einzusparen, ablehnten. Da Solari seine Reform ohne parlamentarische Diskussionen und ohne den Rückhalt der Regierungskoalition (eine Gesundheitsreform war nicht Thema der Koalitionsverhandlungen gewesen) durchsetzen wollte, scheiterte er (vgl. Filgueria/Moraes 1999: 28).Google Scholar

Interessant ist in diesem Kontext auch die von Altman analysierte ideologische Selbstperzeption der Lemas und Fraktionen, die sich weitgehend zentriert auf einer Links-Rechts- bzw. Konservativ-Liberal-Achse einstufen (vgl. Altman 2001).Google Scholar

Damit rekurrieren Linz/Stepan auf die Krisensequenztheorie von Binder, Coleman, LaPalombara, Pye, Verba und Weiner (vgl. Binder et al. 1971).Google Scholar