Ungarn

Auszug

Die Verfassung Ungarns vom 20.8.1949 wurde 1989 grundlegend revidiert (Ges XX 1949 idF XXXI 1989, in Folge Vfg). Sie erklärt Ungarn zur demokratischen Republik (Art 1, 2 Vfg). Das Parlament besteht aus einer Kammer, deren Abgeordnete in allgemeinen Wahlen auf vier Jahre gewählt werden (Art 20 Vfg). Staatsoberhaupt Ungarns ist der Präsident der Republik (Art 29 Vfg). Er wird vom Parlament für fünf Jahre gewählt (Art 29a Vfg). Auf Vorschlag des Präsidenten der Republik wählt das Parlament einen Ministerpräsidenten (Art 33 Abs 3 Vfg). Dieser schlägt dem Präsidenten die übrigen Minister vor, die dann gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten die Regierung bilden (vgl Art 33 Vfg). Die Staatsanwaltschaft ist von der Regierung unabhängig. Der Oberste Staatsanwalt wird vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit für sechs Jahre gewählt (Art 52 Vfg). Ungarn ist ein Einheitsstaat.