Technische Regeln und Recht

Zusammenfassung

Die Verkehrsfähigkeit eines Produkts mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen zu den Aspekten der Sicherheit und Gesundheit, dem Umweltschutz, der Messgenauigkeit und sonstigen Allgemeininteressen ist unabhängig von den dem Privatsektor vorbehaltenen Aspekten, wie etwa der Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Funktionsfähigkeit, Beständigkeit und Handhabbarkeit. Technische Regeln, etwa zum technischen Design, erfassen aber nicht nur, und noch nicht einmal vornehmlich, Aspekte mit Gemeinwohlbelang, sondern eben auch vom öffentlichen Produktverkehrsrecht offengelassene und dem Privatsektor überantwortete Aspekte. Das dem Verständnis der Funktionsweise zwischen technischer überbetrieblicher Spezifikation und Recht gewidmete Kapitel „Technische Regeln und Recht“ behandelt denn auch recht unterschiedliche Fragestellungen, nämlich öffentlich-, zivil- und strafrechtliche. Erörtert werden namentlich die gesetzgeberischen Normverweisungen im öffentlichen Produktverkehrsrecht, der „Stand der Technik“ als übergreifendes Anforderungsprofil öffentlich- und zivilrechtlicher Design-Anforderungen sowie die Vermutungswirkung technischer Regeln bei der Konkretisierung technischer Anforderungsprofile.