Zusammenfassung
Seit dem Auftreten des modernen Konstitutionalismus im 17. und 18. Jahrhundert haben sich innerhalb der gesamten abendländischen Gesellschaft unvorhergesehene Spannungen entwickelt. Einige dieser Spannungen sind geistiger und sittlicher Natur und stehen in Zusammenhang mit dem Niedergang des Christentums als einer lebendigen und das ganze Leben bestimmenden Kraft. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, fallen sie außerhalb des Rahmens der vorliegenden Arbeit1. Andere dieser Spannungen sind mehr diesseitiger und pragmatischer Natur und sind selbst wenigstens bis zu einem gewissen Grad durch Konstitutionalismus und Demokratie verstärkt worden. In diesem Zusammenhang sind von besonderer Wichtigkeit Wirtschaftskrisen, Massenpropaganda und das plebiszitäre Handeln der Masse. Sie haben ihrerseits den Anstoß dazu gegeben, daß immer häufiger von Notrechten Gebrauch gemacht wurde. Die sich daraus ergebende „konstitutionelle Diktatur“ wurde in einer Reihe von Ländern durch die totalitäre Diktatur sowohl der Rechten als auch der Linken abgelöst. Die aggressiven Neigungen dieser Diktatur, ob nun im Zeichen der Weltrevolution oder unter dem Banner der Welteroberung, haben die Völker in „heiße und kalte“ Kriege gestürzt, die die Anwendung der Notvollmachten noch weiter ausdehnten und Planung, Propaganda und plebiszitäres Handeln der Masse in einem unerhörten Umfang notwendig machten.
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Hinweise und Anmerkungen
Zu diesen Problemen vgl. die Schriften von R. Niebuhe, Harold Laski, Karl Mannheim, E. Rosenstock-Hüssy und Karl Popper sowie des Verfassers The New Belief in the Common Man (1941).
Siehe die unter den Vorbemerkungen genannten Werke von Hayek und Jewkes sowie W. Roepke, International Economic Disintegration (1942) und die einzelnen Beiträge in Ordo-Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, besonders die glänzende Arbeit von Alexander Rüstow, „Zwischen Kapitalismus und Kommunismus“ (Ordo II, 1949).
Vgl. insbesondere die in den Vorbemerkungen erwähnten Schriften von Charles Merriam, ferner Kap. VII meines The New Belief in the Common Man (1941), Arthur Holcombe, Government in a Planned Democracy (1935) und Carl Landauer, Theory of National Economic Planning (rev. ed. 1947). Das Buch von H. Finer, Road to Reaction, wird beeinträchtigt durch die allzu leidenschaftliche Einstellung des Verfassers, die wenig für seine demokratische Überzeugung spricht; jedenfalls geht es zu weit, einen Gelehrten wie Hayek als wahnsinnig zu bezeichnen.
Siehe die geistreiche Erörterung bei Joseph A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, übersetzt von S. Preiswerk, eingeleitet von S. Salin (1950), namentlich Chs. XIX–XXIII. Harold E. Nourse kommt in seinem Buch, Controlling Factors in Economic Development (1949), zu folgendem Schluß: „Eine Demokratie wie die unsere ist ihrem inneren Wesen nach außerstande, einen einheitlichen Plan der Staatskontrolle zu verwirklichen“ (S. 180ff.), aber „eine staatliche Regelung ist möglich ohne eine Usurpation lebenswichtiger Lenkungsfunktionen“ (S. 192 ff.).
Hier ist auf die umfangreiche Literatur über den Sozialismus zu verweisen. Außer der Studie von Schumpeter vgl. Sidney Hook, Reason, Social Myth and Democracy (1940) und das dort erörterte Schrifttum. Für Großbritannien sind in dieser Hinsicht die Schriften der Fabian Societes wohl die wichtigste Quelle.
Seymour Harris, op. cit. p. 17, stellt die Behauptung auf: „In der UdSSR hat der Wirtschaftsplan sein höchstes Entwicklungsstadium erreicht“, wobei er offensichtlich keinen Unterschied zwischen autoritärer und demokratischer Planung kennt. Dieselbe Ansicht, wenn auch mehr dogmatisch umkleidet, liegt dem Werk von Paul Sweezey, Socialism (1949), namentlich Chs. 3 und 12, zugrunde.
Über die Pläne der Vereinigten Staaten siehe Otto Nelson, National Security and the General Staff (1946). Vgl. auch die Ausführungen von E. P. Herring, The Impact of War on American Government (1941).
Siehe Landauer, op. cit. p. 13.
Vgl. oben Anm. 6. Diese Behauptung ist natürlich das Gegenteil der Ansicht von Hayek u. a., die den erwähnten Unterschied außer acht lassen und in jeder Art von Planung das Ende der Demokratie erblicken.
Walton Hamilton und Douglas Adair, The Power to Govern (1937). Siehe auch die vielen bezeichnenden Auszüge, die Francis W. Coker zusammengestellt hat in seinem Buch, Democracy, Liberty, and Property — Readings in the American Political Tradition (1942), namentlich Part III.
Die Kritiker der Sozialisierung glauben, die Vergesellschaftung enge die Wahl der Beschäftigung notgedrungen ein. So schreibt Jewkes, op. cit. S. 202, die Beschäftigungswahl werde „bei zunehmender Sozialisierung unweigerlich eingeengt“. Er fährt dann aber fort und behauptet, wie auch andere Autoren: „Die großen Möglichkeiten findet man als Verwaltungsbeamter im Staatsdienst.“ Das ist jedoch keine eigentliche Beweisführung, sondern eine Wortverdrehung. Es ist zumindest irreführend, wenn man alle Staatsverwaltungen als „Bürokratie“ in einen Topf wirft und dabei von einer „engen“ Beschäftigungswahl spricht, während man bei der „Industrie“ oder „Wirtschaft“ im System der freien Marktwirtschaft einen anderen Maßstab anlegt. Das eigentliche Problem besteht darin, wie sich die freie Wahl zwischen verschiedenen Tätigkeiten auf diesem Gebiet aufrechterhalten läßt, und wie man den inquisitorischen Zugriff und das Anzeigesystem einer zentralistischen Polizeiorganisation vermeiden kann, die über jede arbeitsfähige Person ausführlich Register führt. Der einzige gangbare Ausweg scheint darin zu bestehen, daß man weit mehr als bisher Sorge trägt für den Schutz jüngerer Beamter gegen ein solches Anzeigesystem, indem man ihnen, wie dies in einigen europäischen Ländern geschieht, die Möglichkeit gibt, alle sie betreffenden Akten einzusehen und sich gegen unbillige Eintragungen zu rechtfertigen. Siehe oben Kap. XIX. Andererseits ist zuzugeben, daß Sprecher der britischen Arbeiterpartei die Möglichkeit der Zwangsverpflichtung für die Industrie ins Auge gefaßt haben sowie ähnliche Maßnahmen, wie sie nach den erwähnten Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes verfassungswidrig wären. Zur britischen Ansicht vgl. Debate on the State of the Nation, 6. und 7. August 1947, insbesondere die Bemerkungen von Attlee und Cripps.
Siehe Charles E. Merriam, On the Agenda of Democracy (1941), pp. 72 ff. Der autoritäre Standpunkt wird (ohne faschistisches und kommunistisches Beiwerk) gut dargelegt von Rene de Visme Williamson, The Politics of Planning in the Oil Industry under the Code (1936); das Zitat findet sich auf S. 18. Vgl. auch die Abhandlung in Kap. VII von The New Belief in the Common Man (1942).
Im großen und ganzen ist es erstaunlich, wie weit die modernen Länder, ob sie nun als kapitalistisch, sozialistisch oder kommunistisch gelten, in der Verwirklichung des „Plans“, wie ihn Marx und Engels skizziert haben, fortgeschritten sind. Siehe hierzu die scharfsinnigen Ausführungen von Schumpeter, op. cit. p. 48 f. und an anderen Stellen. Siehe ferner die meisterhafte Studie über den Fortschritt des Kollektivismus in der Schweiz von William E. Rappard, L’Individu et l’Etat dans l’évolution constitutionnelle de la Suisse, wo nachgewiesen wird, welche abträglichen Auswirkungen diese Entwicklung nach seiner Auffassung auf die verfassungsmäßige Demokratie der Schweiz hat.
Präambel der angenommenen französischen Verfassung; in der verworfenen Verfassung Art. 35–36. Im deutschen Grundgesetz Art. 14–15 und 74 (Nr. 14 bis 17); in der italienischen Verfassung Art. 41–44.
Siehe Williams, op. cit. pp. 89 ff. Sweezey, op. cit. Ch. III, bestreitet, daß die Arbeiterregierung England den Sozialismus bringe.
Siehe den Aufsatz von Walton Hamilton, „Property“ in ESS.
Eine eingehende Analyse der Entwicklungstendenz zur Bürokratisierung und der Frage, wie die Demokratie methodisch damit fertig wird, gibt die Studie von Taylor Cole und C. J. Friedrich, Responsible Bureaucracy (1932). Siehe auch „Some Thoughts on the Politics of Government Control“ in Journal of Social Philosophy, Vol. I, pp. 122ff. (1936). Schumpeter, op. cit. pp. 205–207 bemerkt, daß das Problem der bürokratischen Lenkung für eine sozialistische Gesellschaft entscheidend sei, daß es aber im industriellen Zeitalter für das Funktionieren der Demokratie gleichfalls wesentliche Bedeutung besitze. Schumpeter nennt sie eine „unumgängliche Ergänzung“. Siehe auch seine Ausführungen auf S. 293–294.
Taylor Cole und der Verfasser haben in dem genannten Werk (S. 88) den Gedanken eines föderativen „Gemeinwesens von sich gegenseitig dienenden Gliedern“ dargelegt. „Jeder große Dienstzweig würde seine eigenen internen Kontrollen besitzen; diese aber würden zusammengehalten von einem Einzelnen oder einer Gruppe oder von beiden, die ihrerseits unter der Kontrolle des ganzen Volkes stehen würden.“ Offensichtlich sind die Briten gegenwärtig auf dem besten Weg, ein System dieser Art zu entwickeln. Siehe auch die gründliche neuere Studie über den kanadischen Staatsdienst als verantwortliche Bürokratie von Taylor Cole, The Canadian Bureaucracy (1949), namentlich S. 278.
Siehe dagegen die oben erwähnten Werke von Sweezey und Jewkes. Während Jewkes von einer „Folter der Planung“ (Ordeal of planning) spricht, behauptet Sweezey, es seien keine bedeutsamen Neuerungen eingeführt worden und „soweit man nach den veröffentlichten Erklärungen urteilen kann, hat bisher noch keine ‚Planung der Planung‘ im sozialistischen Sinne des Wortes stattgefunden“.
Die übliche Abkürzung NEP mögen viele als eine unglücklich gewählte Bezeichnung betrachten, da sie an Lenins Neue Ökonomische Politik (NEP) erinnert. In Wirklichkeit aber mag Lenin (indem er insbesondere im Hinblick auf die Landwirtschaft die Notwendigkeit eines „Sektors“ anerkannte, wo die freie Marktwirtschaft fortbestehen würde) von dem gleichen Kompromiß ausgegangen sein, den die „gemischte“ sozialisierte Wirtschaft voraussetzt. Francis Williams, Socialist Britain (1949), p. 86, unterscheidet vier Hauptarten der Kontrolle. Eine allgemeine Darstellung gibt auch Sir Oliver Franks, Central Planning and Control in War and Peace (1947); Sir OLIVER amtierte geschickt als Vorsitzender der Pariser Konferenz über den Marshallplan, die im Sommer 1947 stattfand. Siehe auch Kap. X bei HARRIS, op. cit. für den (gekürzten) Wortlaut einiger britischen Hauptpläne.
Siehe Williams, op. cit. p. 91. Die Daten der verschiedenen Nationalissierungsmaßnahmen werden von Wickwar wie folgt angegeben: Telegraphenwesen 1868; Fernsprechwesen (Fernleitungen) 1892, (Lokalnetze) 1911; Elektrizität (für Großabnehmer) 1926, (für Kleinverbraucher) 1947; Rundfunkwesen 1927; Londoner Personenbeförderungsmittel 1933; Kohlenbergbau 1938–1946; zivile Luftfahrt 1929–1946; Zentralbankwesen 1946; Kabel und drahtlose Telegraphie 1946; Eisenbahnen, Straßentransportwesen, Kanäle und Docks 1947; Gas 1948. Siehe op. cit. p. 133.
Siehe „Planning and Socialisation in Great Britain“ in International Labour Review, Vol. LVII (Neuauflage 1948), p. 13.
Hier handelt es sich um einen eigenen umfangreichen Fragenkomplex, der eng mit den Problemen der Lokalverwaltung zusammenhängt, die oben in Kap. XIII behandelt worden sind. Als einschlägiges Schrifttum vgl. F. J. Osborn, A Reader’s Guide to Town and Country Planning (1948), insbesondere siehe auch M. P. Fogarty, Town and Country Planning (1948), R. K. Kelsall, Citizen’s Guide to the New Town and Country Planning (1948) und J. Tyrwhitt, Planning and the Countryside (1946). Vgl. dagegen für Amerika R. E. Walker, The Planning Function in Urban Government (1941), ferner Journal of the American Institute of Planners. Der Barlow Report (Cmd. 6153) ist der von einer königlichen Kommission im Jahre 1940 erstattete Bericht über die Verteilung der Industrie. Spätere Berichte siehe oben Anm. 23 zu Kap. XIII, ebenso die gleiche Anmerkung in bezug auf Großlondon. Vom wirtschaftlichen Standpunkt sind in diesem Zusammenhang auch die Schriften über den industriellen Standort von Wichtigkeit, beginnend mit Alfred Weber, Über den Standort der Industrien (1909). Was neueres Schrifttum betrifft, so vgl. Edgar M. Hoover, The Location of Economic Activity (1948).
Zu Schweden siehe die scharfsinnige Beurteilung vom Standpunkt des demokratischen Staates durch Sir E. D. Simon, The Smaller Democracies (1939), Ch. III und IV, wo das Doppelbudget kurz erörtert wird. Hinsichtlich des schwedischen Schrifttums wird verwiesen auf Gunnar Myrdal, Monetary Equilibrium (1939). Über die allmähliche Entwicklung der Schweiz zum Etatismus vgl. W. E. Rappard, La Constitution Federale de la Suisse — 1848–1948 (1948).
Siehe Gordon Wright, The Reshaping of French Democracy (1948), p. 172. Die wichtigsten amtlichen Quellen für das Studium der französischen Verhältnisse sind die Debatten und Dokumente der Assemblee Consultative (1944/45), der Assemblee Nationale Constituante (1945/46), der Assemblee und des Conseil seit deren Bestehen sowie die Halbjahresberichte des Commissariat du Plan.
David Thomson, Democracy in France — The Third Republic (1946), pp. 258–259.
Eine geschickte, kurz gefaßte Darstellung des Monnetplans gibt Harris, op. cit. Ch. XVII. Siehe auch Décret Nr. 47–119 (Januar 1947), ferner die ECA-Studien über Frankreich.
Siehe Edgar Beigel, „France Moves Toward National Planning“, Political Science Quarterly (1947), pp. 381 ff.; ohne Verfasser, „Le Plan Monnet et l’Organisation de l’Economie Frangaise“, Droit Social, Vol. X (1947); Fred W. Riggs, „France: the Fourth Republic on Trial“, Foreign Policy Reports (1949) und Henry W. Ehrmann, „France between East and West“, Western Political Science Quarterly, Vol. II (1949), pp. 74ff.
Vgl. Rapport General sur le Premier Plan, herausgegeben vom Commissariat General du Plan im Januar 1947, S. 21. Der im Text vertretene Standpunkt wird auch eingenommen von Jean Rivero, „Vers un Statut Juridique du Plan Monnet“, Droit Social, Vol. XII (Januar 1949).
Eine Darstellung der italienischen Verhältnisse auf diesem Gebiet findet man bei Mario Einaudi, „Extending the Public Sector of the Economy“ in Foreign Governments (F. Morstein-Marx, ed. 1949), Ch. XIV. Die Verfassungstexte sind natürlich in jeder Sammlung von offiziellen Dokumenten zu finden. Bei ihrem Studium wird dem Leser der laufende Kommentar, La Costituzione delta Repubblica Italiana (1948), sehr zustatten kommen, den drei Mitglieder des Generalsekretariats des italienischen Abgeordnetenhauses, Falzone, Palermo und Cosentino, herausgegeben haben. Die wichtigsten amtlichen Quellen sind natürlich die Debatten und Dokumente der verfassunggebenden Versammlung, insbesondere diejenigen des 3. Unterausschusses, der sich mit Wirtschaftsfragen befaßte, sowie der im Jahre 1947 von P. Saraceno an den Nationalen Wirtschaftsrat erstattete Bericht über einen Vierjahresplan.
Einaudi, loc. cit. pp. 274–275.
ECA, Country Study, Italy (1949), pp. 44–46.
Fred W. Riggs, „Italy’s Road Back“, Foreign Policy Report (1949) und Jacob J. Kaplan, „Economic Stagnation in Italy ?“ Memorandum No. 32 of Yale Institute of International Studies. Außer den Fragen des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Gesundung, Fragen, die allen europäischen Ländern, die unter dem Krieg zu leiden hatten, gemeinsam sind, muß sich Italien, ähnlich wie Deutschland, mit dem entscheidenden Problem einer mangelnden Versorgung sowohl auf dem Gebiet der Ernährung als auch auf dem der Rohstoffe, d. h. mit dem Problem der „Übervölkerung“ auseinandersetzen.
Die Länder der britischen Besatzungszone, die entweder eine sozialdemokratische Führung oder eine mit der Sozialdemokratie zusammenarbeitende Koalitionsregierung haben, besitzen keine Verfassungen, weshalb das hier erörterte Problem nur für die Gesetzgebung entstanden ist. Der geschickt formulierte Kompromiß, den man im Sommer 1948 in Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet hatte, wurde von der britischen Militärregierung als verfrüht nicht in Kraft gesetzt, da eine westdeutsche Verfassung gerade im Entstehen begriffen war. Siehe Military Governor’s Report, September 1948, No. 39, OMGUS. Besonders verwickelt liegen die Dinge in Berlin, wo die sozialdemokratische Führung mit ihrer Forderung nach Sozialisierung teilweise mit den Kommunisten rivalisiert. Die Vereinigten Staaten haben alle Schritte in dieser Richtung verhindert.
Zum Grundgesetz siehe oben Kap. VIII und die dort aufgeführte Literatur.
Siehe ECA, Country Study, Germany (1949) sowie das überaus aufschlußreiche Long Term Program (1952/3) for the United States and United Kingdom Occupied Areas of Germany. Hier wird nicht der Versuch gemacht, der Forderung Lilienthals zu entsprechen, der schreibt: „Das Volk muß bei der Planung mitwirken; seine bereits bestehenden Einrichtungen müssen dazu herangezogen werden; die Selbsterziehung der Bürger ist wichtiger als einzelne Projekte oder physikalische Veränderungen.“ Vgl. TVA — Democracy on the March (1944) p. 198.
Siehe die ECA-Berichte passim, ferner Seymour Harris, The European Recovery Program (1948). Die Hindernisse, die sich einer internationalen Planung in den Weg stellen, beurteilt kritisch Lionel Robbins, Economic Planning and International Order (1937). Doch ungeachtet dieser Kritiken macht die internationale Planung sichtlich Fortschritte. Vgl. LINCOLN GORDON, „ERP in Operation“ in Harvard Business Review (1949), pp. 121ff. und E. S. Mason, Economics vs. Politics in International Relations: The European Recovery Program (May 1948), herausgegeben von der University of California. In beiden Veröffentlichungen kommen aber die konstitutionellen Probleme nicht zur Sprache.
Die offizielle Politik der „Nichteinmischung in die innere Politik“ gegenüber den am Marshallplan beteiligten Nationen ist im Grunde nichts anderes als eine künstliche Vernebelung. Ich nenne sie deshalb so, weil die Vereinigten Staaten die betreffenden Länder zu einer wirksameren Planung drängen. Wenn eine solche wirksamere Planung tatsächlich mit demokratischen Methoden zusammenhängt, so ist es unerläßlich, daß alle Beteiligten diese Seite der Frage auch wirklich beachten. Das ursprüngliche Gezeter der Sowjetunion über den angeblichen Angriff auf die Souveränität der Marshallplanländer ist verstummt, seit sich die Sowjetunion selbst in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, um diese vom Beitritt zum Marshallplan abzuhalten, und damit der wahre Sachverhalt aller Welt klar geworden ist.
Siehe John Gaus, „The Planning Process in Government“, Ch. VII, Problems of the Post-war World (Thomas C. Mccormick, ed. 1945) und J. Millet, The Process and Organization of Government Planning (1947).
Lilienthal, op. cit. Ch. XVIII; C. H. Pritchett, The Tennessee Valley Authority (1943), Ch. V und Philip Selznick, TVA and the Grass Roots, 1949.
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Friedrich, C.J. (1953). Sozialisierung und Planung. In: Der Verfassungsstaat der Neuzeit. Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-94600-4_23
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