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Table of contents

  1. Front Matter
    Pages I-XX
  2. Vorbemerkung

    1. Pages 1-11
  3. Die Verfahren konkreter Vollziehung51

  4. Die Verfahren abstrakter Vollziehung (Verordnungserlassungsverfahren)

  5. Back Matter
    Pages 271-296

About this book

Introduction

Mit dieser Untersuchung gelangt für mich die bisherige, kontinuier- che Beschäftigung mit dem Verwaltungsverfahrensrecht, die mich, par- lel zu verschiedenen Funktionen in der Verwaltungsrechtsprechung, seit meiner allerersten Publikation (wbl 1992, 18ff) begleitet hat, zu einem vorläufigen Abschluss. Als Ergebnis glaube ich festhalten zu können, dass nunmehr sowohl die Struktur der Teilnehmer eines Verwaltungsverfahrens als solche wie - ren innerer Zusammenhang mit dem vom Gesetzgeber (lediglich) für m- lich gehaltenen Verfahrensziel relativer Wahrheitserkenntnis und mit der dadurch wiederum wesenmäßig bedingten Verfahrenswirkung (lediglich) - lativer Rechtskraft zumindest wesentlich klarer als zuvor erkennbar gew- den sind; dazu tritt die damit ermöglichte Vertiefung sowohl des (jeweils auch, sub titulo des Begriffes „Recht“ im Sinne des Art 1 B-VG, rech- dogmatisch bedeutsamen) politologischen Theorems der Gewaltenteilung (zwischen „Gesetzgebung“ und „Vollziehung“) wie des (diese beiden Staa- funktionen ja gleichfalls erfassenden) rechtstheoretischen des „Stufenbaus der Rechtsordnung“. Abschluss, zumal im Grundsätzlichen, heißt nicht Stillstand. Und so dürften nicht nur auch künftig noch rechtsdogmatische Untersuchungen ein weites Feld vorfinden, sondern auch insbesondere der (einfache V- fassungs-)Gesetzgeber durch diese Untersuchung – zumindest deutlicher als bisher – auf Problemfelder, ja „offene Wunden“ der Rechtsstaatli- keit: in Gestalt einmal der aufgezeigten Lücken der Sicherung der Betei- gung im Regelverfahren, vor allem aber der (auch) in dieser Untersuchung benannten Formen von dessen gänzlicher Umgehung, für die es gerade der genannten, allgemeineren Bezüge wegen kaum jemals eine ausreichende sa- liche Rechtfertigung geben dürfte – hingewiesen worden sein.

Keywords

AVG Balthasar Gewaltenteilung Mandatsverfahren Maßnahmeverfahren Neuerungsverbot Stufenbau der Rechtsordnung Verfahrenswirkung Verfahrensziel Verordnungserlassung Verwaltungsverfahren

Authors and affiliations

  • Alexander Balthasar
    • 1
  1. 1.MinR im Bundeskanzleramt dzt Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM)Wien

Bibliographic information