Österreichisches Zustellrecht

1. Front Matter

   Pages I-XXX

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2. Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz — ZustG)

   1. Front Matter

      Pages 1-1

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   2. Allgemeine Bestimmungen

      Pages 3-122

   3. Zustellung an eine Abgabestelle

      Pages 123-183

   4. Elektronische Zustellung

      Pages 185-222

   5. Schlussbestimmungen

      Pages 223-226

3. Bundesabgabenordnung — BAO

   1. Bundesabgabenordnung — BAO

      Pages 227-242

4. ZPO

   1. ZPO

      Pages 243-285

5. GOG

   1. GOG

      Pages 287-303

6. Strafprozessordnung (neu)

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      Pages 305-305

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   2. Teil Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens 5. Hauptstück Gemeinsame Bestimmungen

      Pages 307-310

7. Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

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      Pages 311-311

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   2. Allgemeine Bestimmungen

      Pages 314-332

   3. Schlussbestimmungen

      Pages 333-341

8. Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten

   1. Front Matter

      Pages 343-349

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   2. Allgemeine Bestimmungen

      Pages 350-362

   3. Aussergerichtliche Schriftstücke

      Pages 393-394

   4. Schlussbestimmungen

      Pages 395-416

   5. Gerichtliche Schriftstücke

      1. Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken

         Pages 363-382

      2. Andere Arten der übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

         Pages 383-392

Druckreif Vorwort Vorwort Das Zustellrecht stellt einen der praxisrelevantesten Bereiche des internationalen und nationalen Verfahrensrechts dar; es bestimmt unter anderem, unter welchen Voraussetzungen schriftlich zu erlassende Rechtsakte – beispielsweise Urteile oder Bescheide – rechtlich in Existenz treten. Wissenschaft und Rechtsanwendung sind tagtäglich mit zahlreichen zustellrechtlichen Anwendungs- und Abgrenzun- fragen beschäftigt, die Kenntnis der zahlreichen zustellrechtlichen Normen ist daher unabdingbar. Ein umfassender Kommentar zum Zustellgesetz als Kerngesetz des Zustellrechts, der darüber hinaus auch die zahlreichen verfahrens- und materiellrechtlichen Sonder- stimmungen (zB BAO, ZPO und dgl) und dazu ergangene Dur- führungsverordnungen enthält und der internationalen Rechtslage (zB Europäische Zustellverordnung, Europäisches Zustellübereinkommen) sowie den Internationalen Verträgen mit Bezug zu Österreich a- reichend Raum einräumt, fehlt. Der gegenständliche Kommentar schließt diese Lücke und versteht sich insofern als Orientierungshilfe und soll auf Probleme und Lösungsvarianten hinweisen. Einschlägige Literatur und Rechtsprechung wurden bis zum Stand 1. Jänner 2007 eingearbeitet. in in Die Herausgeber bedanken sich bei Frau RA Dr . Valentina Stopfer, die die Kommentierung der zivilprozessualen Bestimmungen übernommen hat, soweit sie zustellrechtlich relevant sind. Darüber hinaus sei Herrn SL Univ. Prof. Dr. Georg Lienbacher, Herrn George Gallhofer, LL. B. , M. A. , M. A. I. S und sowie Herrn RA Dr. Dominik Schärmer für ihre Unterstützung bei der Erstellung des Kommentars gedankt. Dank sei auch dem Springer Verlag für die Bereitschaft ausgesprochen, den Kommentar in sein Verlagsprogramm auf- nehmen und die Herstellung zu übernehmen. Freilich gilt: Fehler, die wohl unvermeidlich sind, haben die Herausgeber selbst zu vera- worten.

• Europäische Zustellverordnung
• Haager Prozessübereinkommen
• Zustellung
• Österreich

"... Es stellt daher ... eine gute Orientierungshilfe auch für die zivilrechtliche Praxis dar." Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht Nr. 2, 3/2008

"... Der vorzügliche Kommentar erläutert nahezu alle zustellrechtlich relevanten Vorschriften und weist auf manche Tücken dieser schwierigen Materie hin." www.juralit.com 18.2.2008

"... Umsomehr ist der gegenständliche umfassende Kommentar zum österreichischen Zustellgesetz ab dem vorhersehbaren Inkrafttreten des neuen Zustellrechts im Fürstentum Liechtenstein für die Praxis unabdingbar. Es wird ausserordentlich hilfreich sein, dass nach dem vorhersehbaren Inkrafttreten des Liechtensteinischen Zustellrechtes in weiten Bereichen auf diesen Kommentar zurückgegriffen werden kann." Liechtensteinische Juristen-Zeitung Heft 4, 12/2007

"... kann dieser Kommentar als praxisbezogenes Nachschlagewerk für den Praktiker empfohlen werden ..." ÖGZ - Österreichische Gemeindezeitung 11/2007

"... Für den Theoretiker wie für den Praktiker bringt das vorliegende Werk zweifellos eine Fülle von Informationen und Hilfestellung bei der täglichen Arbeit." Zak -Zivilrecht aktuell 19/2007

• APART-Stipendiat der ÖAW, Wirtschaftsuniversität Wien, IOER, Wien, Österreich

  Nicolas Raschauer

• Niederhuber Hager Rechtsanwälte GmbH, Wien, Österreich

  Peter Sander

• Universität Wien, Österreich

  Wolfgang Wessely

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