Die Prüfung von Verordnungen und Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen

Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs im Spannungsfeld von Recht und Politik Dokumentation und Kommentar

  • Günther Winkler

Part of the Forschungen aus Staat und Recht book series (STAAT, volume 160)

Table of contents

About this book

Introduction

Der VfGH entwickelte durch Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zusätzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen, eine neuartige Judikatur. Er hob die gesetzliche Grundlage und darauf gegründete straßenpolizeiliche Verordnungen aus Anlass von Beschwerden gegen rechtmäßige Strafbescheide von Amts wegen auf. Derart eröffnete er dem Einzelnen und sich selbst einen irregulären Rechtsweg zur materiellen Gesetzgebung von Fall zu Fall. Seine Ortstafelerkenntnisse führten zu massiven rechtlichen und politischen Spannungen und eröffneten ungewöhnliche Einblicke in einen zunehmenden Gegensatz von Verfassungsgerichtsbarkeit, Gesetzgebung und Vollziehung. Richterrecht richtet sich verstärkt gegen Gesetzes- und Verordnungsrecht und bleibt dennoch hinter dessen Geltung und Verbindlichkeit zurück. Diese neuartige Judikatur des VfGH erweist sich aus den Perspektiven von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung als eine Herausforderung an den Verfassungsgesetzgeber.

Keywords

Ortstafeln Verfassungsgerichtsbarkeit Verfassungsgerichtshof Verfassungsgesetzgebung Verordnungen

Authors and affiliations

  • Günther Winkler
    • 1
  1. 1.Juristische Fakultät der Universität WienWien

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