Begnadigung und Gegenzeichnung

1. Front Matter

   Pages I-IX

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2. Die Sachlage

   Pages 1-6

3. Die Rechtslage nach der Verfassung

   Pages 7-13

4. Die einfachgesetzliche Rechtslage

   Pages 15-19

5. Die Begnadigung in der Judikatur

   Pages 21-28

6. Die Begnadigung in der Literatur

   Pages 29-54

7. Staatsakte des Fürsten aufgrund der Landesverfassung

   Pages 55-60

8. Beispiele für Staatsakte des Fürsten aus der Praxis

   Pages 61-72

9. Verfassungsrechtliche Erwägungen zur Begnadigung

   Pages 73-76

10. Einfachgesetzliche Erwägungen zur Begnadigung

    Pages 77-81

11. Das Rechtsinstitut der Begnadigung

    Pages 83-90

12. Die Begnadigung im Gefüge der Gewaltenteilung

    Pages 91-98

13. Die Rechtsstellung der Regierung

    Pages 99-99

14. Vertraulichkeit gegen Öffentlichkeit

    Pages 101-103

15. Back Matter

    Pages 105-116

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Im Großen Brockhaus, 20. Auflage (1996) Bd. III, Seite 31, ist zur „Begnadigung“ zu lesen: „Aufhebung von Wirkungen der rechtskräf- gen Entscheidung der Straf- und Disziplinargerichte durch Verfügung der Staatsgewalt. Die Begnadigung ist ein Gnadenerweis im Einzelfall, im Unterschied zur Amnestie oder Abolition. Durch Rücksichtnahme auf das Gerechtigkeitsempfinden soll die Starrheit des positiven Rechtes a- geglichen werden. “ Begnadigungen sind keine Sache der Öffentlichkeit. Während Str- verfahren bis zum rechtskräftigen Urteil im Interesse der Allgemeinheit gemäß Art. 6 der EMRK öffentlich durchgeführt werden, sind Verfahren zur Begnadigung in konkreten Fällen im Sinn des Menschenrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK nicht- fentlich. Sie betreffen höchstpersönliche Interessen des Einzelnen. Daher braucht es nicht zu verwundern, wenn Begnadigungen in Einzelfällen traditioneller Weise kein Gegenstand medialer Berichterstattung sind. Als die Öffentlichkeit aufgrund von Indiskretionen – wie in jüngster V- gangenheit – ausnahmsweise einmal über Begnadigungen informiert w- de, erfolgte dies in Verbindung mit Fragen, die von drängender N- gierde, Staunen und Unverständnis gleichermaßen geprägt waren. Aus reinem Wissensbedürfnis und ohne Rücksichtnahme auf die Interessen des betroffenen Einzelnen postulierte man die Veröffentlichung von - gnadigungsakten und die staatsverantwortliche Mitwirkung daran. Wie die zum Anlass der vorliegenden Untersuchungen gewordenen drei Fälle von Begnadigungen zeigen, herrschen dabei eine weitgehende Unken- nis über die rechtlichen Grundlagen des Rechtsinstituts der Begnadigung und ein Mangel an praktischer Anschauung. Begnadigungsverfahren f- den unter Ausschluss derÖffentlichkeit statt.

• Liechtenstein
• Staatsakte
• Studie
• staatstheoretisch

• Juristische Fakultät der Universität Wien, Wien

  Günther Winkler

Policies and ethics