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Controlling & Management Review

, Volume 57, Issue 6, pp 80–80 | Cite as

Gesetz zur Begrenzung der Managergehälter fällt im Bundesrat durch

  • Vera Treitschke
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Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Die Länder halten die vom Bundestag beschlossene Übertragung der Letztentscheidungsbefugnis über die Vergütungssysteme börsennotierter Gesellschaften auf die Hauptversammlung für nicht geeignet, um exorbitante Managergehälter zu verhindern. Dieses Ziel müsse auf andere Weise erreicht werden, beispielsweise durch die Koppelung der Vorstandsgehälter an das Durchschnittseinkommen der Unternehmensbeschäftigten (BR-Drucks. 637/13 (Beschluss)).

Die derzeit vom Bundestag vorgesehenen Regelungen führen nach Ansicht der Länder unter anderem zu einer unguten Gewichtsverlagerung im sorgfältig austarierten Befugnissystem der drei Organe der Aktiengesellschaft (Hauptversammlung, Aufsichtsrat, Vorstand). Der Aufsichtsrat würde durch die Übertragung der Letztentscheidungsbefugnis über die Vorstandsvergütung auf die Hauptversammlung aufgrund der damit verbundenen Einschränkung seiner Personalhoheit erheblich geschwächt, begründet der Bundesrat seine Entscheidung. Das gelte insbesondere auch gegenüber dem Vorstand, da dem Aufsichtsrat ein wichtiges Druckmittel zur Durchsetzung seiner Überwachungsaufgabe entzogen würde.

Das jetzt — zumindest vorerst — gescheiterte Gesetz soll nicht nur das Vergütungssystem, sondern auch das geltende Aktienrecht punktuell weiterentwickeln. Zum Beispiel ist vorgesehen, dass Aktiengesellschaften Kernkapital auch durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien bilden können. Zudem soll das Gesetz die Beteiligungsverhältnisse bei börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen.

Mehr zum Thema

  1. Sommer, S. Lachmann, M. Judith, A.: Performanceabhängigkeit der Vorstandsvergütung in der Finanz- und Wirtschaftskrise — eine Analyse fixer und variabler Vergütungskomponenten unter Berücksichtigung von Corporate Governance-Mechanismen, in: Welge, M. Witt, P. (Hrsg.): Corporate Governance in mittelständischen Unternehmen, Wiesbaden 2013, S. 89 — 122.Google Scholar

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© Springer Fachmedien Wiesbaden 2013

Authors and Affiliations

  • Vera Treitschke
    • 1
  1. 1.WiesbadenDeutschland

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