Der Berliner Senat hat Ende Februar auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Mindestbesetzung mit Pflegefachkräften in allen Krankenhausbereichen zu starten.

Die bereits im vergangenen Jahr bundesweit beschlossenen Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche, die zum 1. Januar 2019 eingeführt werden müssen, gehen dem Senat nicht weit genug. Die Berliner sehen die Gefahr, dass in der Vereinbarung, in der die neuen Gesetzesvorgaben gemäß SGB V (§ 137i) konkretisiert werden müssen, nur wenige Bereiche aufgenommen werden. Denn die Spitzenverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen können festlegen, welche Fachabteilungen zu den pflegesensitiven Bereichen gehören. Verbindliche Personalschlüssel müssten jedoch in der Pflege überall dort gelten, wo Pflegekräfte im direkten Patientenkontakt stehen.

Senatorin Kolat fordert von der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Kassen und Kliniken eine Mindestbesetzung sicherstellen: „Die Überlastung der Pflegenden ist heute überall in den Krankenhäusern zu spüren. Wir kennen die Berichte, dass Pausenzeiten nicht eingehalten werden, dass Doppelschichten und Überstunden an der Tagesordnung sind. Das beeinträchtigt die Patientenversorgung und führt zur Abwanderung von Fachkräften aus den Pflegeberufen. Daher müssen wir dringend verbindliche und umfassende Personaluntergrenzen einführen.“