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Verantwortung – welche Verantwortung? Der deutsche Verantwortungsdiskurs und die Waffenlieferungen an die Peschmerga

Germany’s responsibility – vision or void? The german discourse on responsibility and the arms supply to the Peshmerga

Zusammenfassung

Anfang 2014 lancierten der Bundespräsident und die Minister für Äußeres und Verteidigung eine Diskursoffensive zur Übernahme von mehr „Verantwortung“ in der Außenpolitik. Dies war bemerkenswert, steht doch eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung einem Mehr an Verantwortungsübernahme skeptisch gegenüber. Wie – so die Forschungsfrage in diesem Beitrag – kann vor diesem Hintergrund der von namhaften Politikern initiierte Verantwortungsdiskurs verstanden und eingeordnet werden? Schickt sich der Diskurs an, die Debatte um Auslandseinsätze und deutsches Engagement in der Welt zu dominieren, oder ist nicht zu erwarten, dass er handlungsrelevant wird? Mithilfe der diskursgebundenen Identitätstheorie gelingt es, komplexe Umdeutungsprozesse der jüngeren deutschen Vergangenheit plausibel zu modellieren, was Aussagen über die Nachhaltigkeit, die Umstrittenheit und den normativen Hintergrund der Aussagen erlaubt. Die hier vorgenommene Diskursanalyse der deutschen Debatte um die Waffenlieferungen an die Peschmerga von 2014 nimmt auf die zentralen Aussagen von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen Bezug und ordnet sie den vorhandenen Diskursformationen der deutschen außenpolitischen Identität zu. Aufgrund des Bruchs mit einem jahrzehntelangen Prinzip der deutschen Sicherheitspolitik – keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete – ist diese Debatte besonders geeignet, um zu zeigen, ob und inwieweit „deutsche Verantwortung“ zu einer zentralen Begründungsressource und somit auch handlungsrelevant wird.

Abstract

In 2014, the German government decided to arm the Kurdish Peshmerga. This foreign policy innovation was preceded by a ‘responsibility discourse’ initiated by then-president Gauck. The research question, therefore, reads what “German responsibility” means with regard to foreign policy change and its legitimation. Is it apt to overcome the often stated élite-mass split on the one hand, and the divergence of ego- and alter-perceptions on the other? Drawing on the discourse-bound identity theory, it is possible to plausibly model complex and contested processes of re-interpretation of the most recent German past. The sustainability, controversy, and normative background of the statements presented in the discourse can thus be conceived. Due to the break with a decade-long principle of German security policies – no arms supplies to areas of tension – this debate is suitable to show whether and how “German responsibility” has become a key resource of justification and therefore relevant for future action.

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Notes

  1. Soweit eine Auswertung der Statements der Expertenaussagen unter „Review deutsche Außenpolitik – weiter denken“, Rubrik „Außensicht“ unter http://www.aussenpolitik-weiter-denken.de/de/aussensicht.html [Zugriff: 15.03.2016]. Zugegebenermaßen ist dabei die gewünschte Art des Mehr an Engagement sehr unterschiedlich. Für eine Synopse vgl. Bendiek 2015.

  2. Dies sah der Außenminister sehr klar: „So tief ist der Graben zwischen Erwartungen im In- und im Ausland, zwischen außenpolitischen Eliten und breiter Öffentlichkeit. Ein Ingenieur würde vielleicht sagen: Guten Gewissens würd’ ich über den Graben keine Brücke bauen. Doch Politik hat keine Wahl – sie muss sich über solche Gräben bewegen, um überhaupt handlungsfähig zu sein“ (Steinmeier 2014b).

  3. „Mit einer bloßen Beschwörung des Altbekannten und Bewährten kommen wir in Zukunft nicht mehr durch“ (Steinmeier 2013). „Was uns fehlt, ist Deutschlands Selbstverortung inmitten dieser greifbar nahen und doch so unübersichtlichen Welt. […] Es geht mit diesem Review um etwas Grundsätzliches. Es geht darum, den Boden neu zu bestellen.“ (Steinmeier 2014c).

  4. Die sogenannte Resonanzhypothese besagt, dass Argumente umso überzeugender wirken, je mehr sie mit den Erfahrungen der Zuhörerschaft bzw. mit vorher akzeptierten Normen und Prinzipien übereinstimmen (Risse 2003, S. 115).

  5. Dabei wird der wissenschaftliche und der Thinktank-Diskurs ausgeklammert, weil die politischen Rechtfertigungen im Zentrum der Analyse stehen sollen.

  6. Auch für das Afghanistan-Engagement diagnostizieren Müller und Wolff (2011, S. 218): „die Bundesregierungen haben sich mit den Dilemmata, die ihre Politik aufwirft, insofern arrangiert, als man im Konflikt unvereinbarer Forderungen möglichst vage hin- und her laviert.“.

  7. Das Konzept der Diskurshegemonie (häufiger, mit abweichender Bedeutung: „hegemonialer Diskurs“) hat Eingang in verschiedene sozialwissenschaftliche Disziplinen gefunden, so etwa in die Arbeiten von Laclau und Mouffe (1985) in der Tradition Gramscis.

  8. Identitätskonstruktionen müssen dabei kein ausgeprägtes „other“ enthalten, vgl. Lebow (2008).

  9. Die Einführung heuristischer diskursanalytischer Kriterien in poststrukturalistischen Außenpolitikanalysen (z. B. Nonhoff und Stengel 2014) erweist sich als nur bedingt geeignet, inhaltlichen Wandel zu erfassen.

  10. Der Begriff wurde von Michel Foucault (1989, S. 13) als die Menge von Formationsregeln, die einen Diskurs strukturieren, in die Sozialwissenschaften eingeführt und etwa von Larsen (1997, S. 16–17) und Hopf (2002) für die Internationalen Beziehungen fruchtbar gemacht.

  11. So etwa die Ansätze von Katzenstein (1996), Longhurst (2004) und für eine breite empirische Anwendung Biehl et al. (2011) sowie Haesebrouck (2016).

  12. Dabei spielen die Motive der Akteure keine Rolle, Diskurse sind diesbezüglich „trügerisch“ – sie verraten nichts über die Motive der Diskursteilnehmer (Wæver 2002, S. 27).

  13. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Begriffe wie „Zurückhaltung“ und „Normalisierung“ weder als Kampfbegriffe des politischen noch des wissenschaftlichen Diskurses verstanden werden sollen, sondern lediglich als analytische Bezeichnungen für die DF fungieren.

  14. Der Amtsantritt Steinmeiers wurde vielfach als aktive Wende verstanden: „Jedenfalls hat der neue (alte) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen furiosen Start hingelegt. Die Rückkehr des erfahrenen Außenpolitikers verspricht eine interessante Zeit. Die Passivität in der deutschen Außenpolitik scheint überwunden“ (Nünlist 2014).

  15. In der Diktion der Zivilmachttheorie spricht Maull von „Ausfransen“, „Auszehrung“ (2004) oder „Erosion“ (Maull 2011, S. 95).

  16. Mit den Worten des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (2014): Deutschlands Rolle in der Welt sei „unwürdig“, „unmoralisch“ und „uneuropäisch“.

  17. Allerdings schaffte es der Begriff und das Konzept in das Weißbuch zur Sicherheitspolitik 2016 (BMVg 2016, S. 52).

  18. Der damalige Bundespräsident hat für seine „Sicherheitslogik“ insbesondere aus Reihen der Friedensforschung Kritik einstecken müssen, vgl. etwa Schetter (2014).

  19. Erst im Februar 2016 änderte sich diesbezüglich die Meinung der Bundesregierung (Tagesschau 2016).

  20. Das Dokument „Unterstützung der Regierung der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan bei der Versorgung der Flüchtlinge und beim Kampf gegen den IS“ listet die genauen Liefermengen auf, vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/684928/publicationFile/196163/140831-Unterstuetzungsleistungen.pdf [Zugriff: 16.04.2016].

  21. Außenminister Steinmeier bezeichnete es als „Unsinn, als 13. Staat noch Luftangriffe mitzufliegen, wenn bereits 12 andere Staaten fliegen“ (Die Zeit 2014d).

  22. Vgl. Joschka Fischers offenen Brief „Die Katastrophe in Bosnien und die Konsequenzen für unsere Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ nach dem Genozid von Srebrenica, in dem er zu einem Wandel der grünen Position aufgerufen hatte, vgl. http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gr%C3%BCne_Geschichte/JoschkaFischer_Die_Katastrophe_in_Bosnien_und_die_Konsequenzen_fuer_unsere_Partei_1995.pdf [Zugriff: 15.02.2016].

  23. So spiegelt der offene Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“, der am 5. Dezember 2014 bei ZEIT Online erschienen ist, den Unmut mit der Bundesregierung und der Medienberichterstattung im Kontext der Ukraine-Krise wider: „Einbindung statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein“. Von den Medien wird eine „verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung“ erwartet (ZEIT Online 2014e).

Literatur

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Für Recherchearbeiten zu diesem Artikel möchte ich Lucia Betzler, Timm Schulze und Ignaz Völk danken.

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Stahl, B. Verantwortung – welche Verantwortung? Der deutsche Verantwortungsdiskurs und die Waffenlieferungen an die Peschmerga. Z Politikwiss 27, 437–471 (2017). https://doi.org/10.1007/s41358-017-0113-0

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